In den vergangenen Monaten wurde intensiv über Reformen des Sozialstaats diskutiert, darunter Leistungskürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Anhand einer aktuellen Online-Umfrage wird in diesem Policy Brief gezeigt, dass diese Debatte bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zu Sorgen um die eigene finanzielle Absicherung führt.
Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Sozialstaatsreformen“ der Regierung Merz / Klingbeil rundweg ab!
81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre soziale Absicherung
76 % lehnen die „Sozialstaatsreformen“ ab, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Selbst bei den Anhängern der CDU sind es über 51%.
Mit steigenden Haushaltseinkommen nimmt zwar die Ablehnung etwas ab, aber mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen ab 4.500 Euro lehnen rund 71 % die Reformen ab. Bei einem Einkommen unter 2000 Euro sind es 82 %.
Bei Selbstständigen und Beamtinnen lehnen mehr als 60 Prozent die diskutierten Reformen ab; bei Arbeiterinnen und Angestellten sind es über 80 %.
42 % geben an, ihre Ausgaben deshalb schon jetzt einzuschränken.
Und von denen, die sich große Sorgen um die Zukunft macht, sind 65 Prozent sehr unzufrieden mit den Leistungen der Bundesregierung
Donner und Blitz kommen aber nicht vom Himmel. Sie sind gemacht von Kapital und seinem Staat. Ob die Befragten eine Möglichkeit sehen, sich zu widersetzen, wurde nicht gefragt.
Wir können nur sagen: Widerstand ist möglich und notwendig, sonst hören die Angriffe nicht auf. Wer Kapital und Staat angesichts der konzertierten Angriffswelle als „soziale Partner“ sieht, muss ein Brett vorm Kopf haben. Der Unmut ist da. Machen wir die Gewerkchaften zu echten Kampforganisationen! Nur wer sich zusammenschliesst und kämpft, kann verändern und siegen! Wer siegt, lernt auf die eigene Kraft zu vertrauen und kämpft weiter. Machen wir die Aktionstage am 21. und 26. September zu einem Auftakt dafür!
Unter den Autoarbeitern wächst der Unmut. Ein Brief von Mercedes Untertürkheim fordert von der IG Metall den Abschied von der Sozialpartnerschaft.
Von RAUL ZELIK
Durch die deutschen Industriebetriebe läuft eine Entlassungswelle. Mittlerweile kommen die Auseinandersetzungen auch bei den großen Autokonzernen an Foto: [k] Titelbild: Michael Knopp
Nachdem die Sparpläne der deutschen Autokonzerne bisher auf vergleichsweise wenig Widerstand gestoßen sind, scheint die Stimmung in einigen Werken nun zu kippen. Bei Volkswagen, wo die Konzernleitung 50 000 Stellen streichen will und auch die Schließung der Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm erwägt, zeigte sich das Anfang der Woche auf der ersten von neun anberaumten Betriebsversammlungen. Gesamtbetriebsrätin Daniela Cavallo erklärte, das Vertrauen des Betriebsrats in den Konzernvorstand sei »beschädigt«, und sie bezeichnete mögliche Schließungen als »Wahnsinn«. Inhaltlich widerspricht der VW-Betriebsrat vor allem der Behauptung der Konzernführung, wonach die Produktionskosten zu hoch seien. In Wirklichkeit machten »die Fabrikkosten nur ein Siebtel der Gesamtkosten eines Autos« aus, rechnete der Betriebsrat in einem Schreiben an die Beschäftigten vor. Selbst eine Halbierung der Personalkosten würde »die Gesamtkosten für ein Auto nur um etwa fünf Prozent senken«.
Der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull wies im Gespräch mit dem »nd« auch noch einmal darauf hin, dass der Konzern trotz einer vom Management verschuldeten Absatzkrise keineswegs am Hungertuch nage. VW habe im ersten Halbjahr 2026 immer noch 3,1 Milliarden Euro Profit gemacht, verfüge über Gewinnrücklagen in Höhe von 160 Milliarden Euro und habe im letzten Jahrzehnt insgesamt 40 Milliarden Euro als Dividende an die Aktionär*innen ausgezahlt. »Diese riesige Menge Geld könnte locker in eine Transformation hin zu einem modernen Mobilitätsunternehmen investiert werden«, so Krull. Das Problem sei allerdings, dass die Gewerkschaftsführung bislang keine eigenen, selbstbewussten Ideen entwickele.
Rebellion bei Mercedes
Noch aufgeheizter scheint die Stimmung bei Mercedes in Stuttgart-Untertürkheim zu sein. Die Konzernführung hatte dort unlängst ein Sparprogramm vorgelegt, über das selbst der öffentlich-rechtliche SWR mutmaßte, es solle offenbar Beschäftigte vergraulen. Der Unmut über die Pläne und die bisherige Reaktion der Gewerkschaften ist so groß, dass sich der gewerkschaftliche Vertrauenskörper auch öffentlich mit der IG-Metall-Führung angelegt hat.
»Wir sollen gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.« Gewerkschaftliche Vertrauensleute bei Mercedes-Benz Untertürkheim
Bereits im Juni hatten sich die Vertrauensleute, also die gewählten, ehrenamtlichen Gewerkschaftsaktiven, im Untertürkheimer Werk mit einem aufsehenerregenden Brief zu Wort gemeldet. »Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen«, heißt es darin. »Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ›Rente mit 70‹.«
In einem für deutsche Gewerkschaften unüblichen Ton schlugen die Vertrauensleute in ihrer Erklärung einen weiten politischen Bogen – von den Kürzungen bis zur militärischen Aufrüstung: »Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ›Grundsicherung‹. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten. Das Gesundheitssystem wird kaputt gespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche. Das Geld, was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.«
Als die IG-Metall-Chefin Christiane Benner gemeinsam mit Peter Leibinger vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis im kapitalnahen »Handelsblatt« einen Gastkommentar mit dem Titel »Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch« veröffentlichte, legten die Mercedes-Arbeiter*innen Anfang August noch einmal nach. Mit ihrem Kommentar spreche die IG-Metall-Vorsitzende nicht im Namen der Kolleg*innen, erklärten die Gewerkschafter*innen in einem offenen Brief und forderten Benner zur Stellungnahme auf: »Warum erscheint dieser Kommentar nur wenige Tage nach der Untertürkheimer Resolution? Ist der Gastkommentar als bewusster öffentlicher Widerspruch zu der Positionierung aus unseren Betrieben gemeint?«
Kundgebung der Beschäftigten bei Mercedes Untertürkheim. Foto: Vertrauenskörper Mercedes Benz Untertürkheim
Besonders erbost zeigten sich die Mercedes-Beschäftigen über eine Formulierung im Kommentar, wonach im Land mehr geleistet werden solle. »Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen«, so die Mercedes-Beschäftigten. »Sie wollen auf unsere Kosten ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.« Damit sprechen sich die Gewerkschafter*innen, anders als die IG-Metall-Führung, auch offensiv gegen die Aufrüstungspolitik aus.
»Keine Angst vor Eskalation«
Der Brief fordert von der IG-Metall-Führung ein Bekenntnis zur 35-Stunden-Woche, die Verhinderung von »weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag« und »keine Angst vor der Eskalation«. Die Beschäftigteninteressen könnten nur durch Arbeitskämpfe durchgesetzt werden. »Nur so können wir die Profitlogik dort zurückdrängen, wo sie unseren Arbeits- und Lebensbedingungen entgegensteht«, heißt es im Brief. Das sei auch ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen die AfD. »Die Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Interessen konsequent vertritt«, heißt es in Anspielung auf das Erstarken der extremen Rechten bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg.
Vor dem bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionstag in der Automobilindustrie am 21. September steigt damit der Druck im Kessel. Für Peter Vlatten, der früher selbst der Vertrauenskörperleitung bei Mercedes Untertürkheim angehörte und heute im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin aktiv ist, handelt es sich bei dem Brief um mehr als eine der üblichen Resolutionen. Untertürkheim gehöre historisch zu den kampfstärksten Betrieben der IG Metall und habe für die Branche oft eine Vorreiterrolle gespielt, erinnert der pensionierte Gewerkschafter im Gespräch mit dem »nd«. »Das hatte auch damit zu tun, dass eine linke alternative Liste im Betriebsrat viele Jahre eine Mehrheit hatte.« Vlattens Eindruck zufolge habe der Gewerkschaftsaktivismus im Betrieb zuletzt einen erfreulichen Aufschwung erlebt. »Im Vertrauenskörper sind heute 500 bis 700 Gewerkschafter aktiv. Das sind Arbeiter aus der Produktion. Und das ist auch der qualitative Unterschied zu anderen Erklärungen.«
Aus Sicht Vlattens ist in Untertürkheim Streikbereitschaft zu spüren. Das Problem sei allerdings, dass die IG-Metall-Führung bislang nichts unternommen habe, um Folgeaktionen für die Zeit nach den geplanten Protesttagen Ende September vorzubereiten. Genau davon hänge es jetzt jedoch ab, ob die Unruhe am Ende wieder in Frustration umschlage.
Der IG-Metall-Vorstand wollte sich zu der Kritik der Mercedes-Beschäftigten an ihrer Vorsitzenden nicht äußern. Die Debatte werde »intern geführt«, erklärte die Pressestelle der IG Metall auf Anfrage des »nd«.
Mobilisierung von Sagt Nein zu den gewerkschaftlichen Aktionstagen, den Antikriegsprotesten und zur Vernetzung aller kämpferischen Gewerkschafter*nnen!Es kann nur ein Auftakt sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer*innen von Sagt NEIN!,
der Herbst beginnt mit einer ganzen Reihe wichtiger Mobilisierungen. Machen wir daraus mehr als einzelne Aktionstage. Verbinden wir den Protest gegen Sozialkahlschlag mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegspolitik. Die neue Ausgabe unserer Zeitung ´Sagt NEIN!´ findet Ihr zur Verteilung hier.
Es ist gut und überfällig, dass die DGB-Gewerkschaften endlich gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialkahlschlag und die massiven Angriffe auf unsere hart erkämpften Rechte mobilisieren.
Aber eines darf dabei nicht ausgeblendet werden: Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung sind die zwei Seiten derselben Medaille.
Während bei Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gekürzt und Beschäftigten längere Arbeitszeiten, Arbeitsplatzabbau und schlechtere Bedingungen zugemutet werden, fließen Milliarden in Rüstung, militärische Infrastruktur und Kriegsvorbereitung.
Zugleich sollen Betriebe, Gesundheitswesen, Forschung, Bildung und die gesamte Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ ausgerichtet werden.
Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren.
87 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen gilt mehr denn je: Nie wieder Krieg!
Dass der DGB inzwischen Wehrpflicht und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ausdrücklich ablehnt, ist wichtig. Aber Kriegstüchtigkeit ist längst nicht mehr nur Rhetorik. Sie ist Regierungsprogramm. Deshalb reicht es nicht, vor den Folgen der Aufrüstung zu warnen. Wir müssen uns der Aufrüstung und Militarisierung selbst entgegenstellen.
21. und 26. September: Aus Aktionstagen ARBEITSKAMPF-Tage machen!
Am 21. September ruft die IG Metall die Beschäftigten der Automobil- und Zulieferindustrie bundesweit zum Aktionstag gegen Stellenabbau, Verlagerungen und Werksschließungen auf.
Am 26. September mobilisieren DGB und Mitgliedsgewerkschaften in 15 Städten für Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer*innenrechte.
Wir sagen: Kommt massenhaft! Aber lassen wir es nicht bei Samstagskundgebungen und symbolischem Protest!
Unsere Rechte wurden nicht erbettelt. Sie wurden erkämpft.
Deshalb gehören die Auseinandersetzungen auch dorthin, wo unsere Macht liegt: in die Betriebe und Dienststellen, in die Krankenhäuser, in die Schulen und Universitäten, in gemeinsame Aktionen und Arbeitsniederlegungen – bis hin zum Generalstreik.
Oder, wie Kolleg*innen bei Mercedes-Benz Untertürkheim es formuliert haben: „Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“
Und danach weiter!
Der 1., 21. und 26. September dürfen keine voneinander getrennten Aktionstage bleiben. Wir brauchen Organisierung über Betriebe, Branchen und Einzelgewerkschaften hinweg und die Verzahnung mit der sozialen antimilitaristischen und antifaschistischen Bewegung, der Schulstreikkampagne gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes, der Friedens- und der Klimabewegung.
Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor: