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Wir schützen uns. Wir stehen zusammen.

Hier ein Statement aus der betroffenen Community des Anschlags auf Teilnehmer:innen des CSD. Gut 8 tausend kamen am Sonntag am Brandenburger Tor zusammen, um der Opfer widerständig zu gedenken. Von den großen Medien weitgehend totgeschwiegen!

Tausende Menschen kamen am Sonntag auf dem Pariser Platz zusammen, um der Betroffenen des queerfeindlichen Anschlags auf den Berliner CSD zu gedenken.

Diese Anteilnahme, dieser Zusammenhalt fühlt sich nicht nur echt an – all das ist echt und gibt uns Halt. Im Gegensatz zu den Trauerbekundungen von Politiker*innen, die aktuell queeren Beratungsstellen, queeren Jugendclubs und anderen queeren Einrichtungen die finanziellen Existenzgrundlagen entziehen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Diversity, gendersensible Sprache und queere Sichtbarkeit hetzen.

Dass der Attentäter sich selbst legitimiert sah, Menschen zu ermorden, die nicht in sein Weltbild passen, ist das Resultat einer religiös-fundamentalistischen Radikalisierung. Doch die Onlineinhalte, die er konsumierte, und das Umfeld, das zu dieser Radikalisierung beigetragen hat, existieren nicht im luftleeren Raum. Es gibt eine queerfeindliche Dauerbeschallung in den sozialen Medien und in der öffentlichen Debatte, an der sich auch Politiker*innen in
Regierungsverantwortung wie Friedrich Merz, Karin Prien oder Julia Klöckner maẞgeblich beteiligen.

Die AfD, die nun auf denselben Social-Media-Plattformen Mitgefühl und Trauer heuchelt, die sie sonst regelmäẞig mit queerfeindlichen Inhalten flutet, handelt ebenso verlogen.

Nicht nur die eigene menschenfeindliche Ideologie des Täters hat ihn motiviert, sondern auch das queerfeindliche Grundrauschen, das selbst von offiziellen Vertreter*innen dieses Staates mitgetragen wird. Durch diesen queerfeindlichen Konsens, der sich durch verschiedene politische und religiöse Lager zieht, sehen sich Queerfeinde eher als legitimierte Vollstrecker eines vermeintlichen Mehrheitswillens.

ABER:
„Wir sorgen füreinander, und das einfach das Wunderschönste. Wir sind füreinander da, und das kann uns kein Staat nehmen, das kann uns kein Terror nehmen.“
(Theresa Zanon, @theresazanon.music)

Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Verletzten und der Ermordeten.

Ein groẞes Danke an #ddurdykesberlin für die Organisation der Veranstaltung – und danke an alle, die aufgerufen haben

Fotocredits:
@danielasepehri, @dielinkeberlin @#ddurdykesberlin, @pilar.caballero.a @zora_berlin_sued, @zora_berlin_nord

Mitglieder von Omas gegen Rechts fordern: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Die Friedensbewegung gewinnt an Breite. Auch für viele Omas gegen Rechts gilt die Lehre aus dem 2.Weltkrieg: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Dieser Kampf gehört zusammen.

Schon seit 4 Jahren befindet sich eine Friedens AG der Omas gegen Rechts [1]unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung so unterschiedlich ist wie bei der „Antifa“. Die Friedens … Continue reading in Berlin auf dem Antikriegspfad. Regelmäßig treffen sie sich jeden zweiten Dienstag im Monat an der Weltzeituhr des Alexanderplatzes, machen durch das Abspielen von Friedensliedern auf ihre Anliegen aufmerksam und klären unermüdlich auf über Militarisierung hierzulande und Kriege in aller Welt und deren verheerende Auswirkungen.

Zwischendurch organisierten sie Protestaktionen, zum Beispiel vor der US Botschaft, als auch die USA im Ukrainekrieg geächtete Streubomben einsetzten. Oder sie nehmen an Demonstrationen teil, wie zuletzt gegen die Rüstungsprodutkion im Berliner Kiez Wedding.

Seit kurzem gehen sie nun ein zweites Mal jeden Monat auf die Strasse. An wechselnden Plätzen in Berlin klären sie mit Sandwiches und Flyern Passanten über die wachsende Kriegsgefahr auf.

Hier der Text des Flyers, der dabei aktuell von den „Omas“ verteilt wird !

FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG
Keine Vorbereitung auf einen weiteren Krieg! Deshalb stehen wir hier.

Von Deutschland sind zwei schreckliche Kriege ausgegangen, die ungeheures Leid gebracht haben. Wir sind mit den Folgen dieser deutschen Geschichte aufgewachsen. Wir wollen nicht, dass une Gesellschaft, unsere Kinder und Enkel, wieder in Tod und Zerstörung getrieben werden.


GERADE UNSER LAND sollte jetzt alle Kraft in friedliche Lösungen der inneren und weltweiten Konflikte und Kriege stecken, in Verhandlungen, Diplomatie, Abrüstungsinitiativen, nicht in weiterer militärischer Aufrüstung.

Stattdessen erleben wir:
mit der Behauptung, die Militarisierung sei nötig zur Verteidigung unserer Demokratie, werden unsere mühsam erkämpften demokratischen und sozialen Errungenschaften immer mehr abgebaut: Krankenversorgung, Bildung, soziale Grundversorgung, öffentlicher Verkehr werden weiter kaputtgespart, um immer mehr Milliarden in die Rüstung und die Militariserung der Infrastruktur zu stecken. Statt dringend nötiger Maßnamen gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen passiert das Gegenteil: der ungeheure Ausbau der Rüstungindustrie, Manöver und Kriege sind extreme Klimakiller!

Mit der Behauptung ,,unsere Werte“ verteidigen zu müssen, werden genau diese – Friedfertigkeit, demokratischer Meinungsaustausch, soziale Gerechtigkeit, Respekt für die Natur – immer mehr eingeschränkt.

Wir selbst zerstören unsere Gesellschaft, nicht äuẞere Feinde.

Wie sollen unsere Kinder in der Schule Kometenz in Konfliktlösungen ohne Gewalt lernen, wenn Kriegstüchtigkeit als Ziel propagiert wird und die Bundeswehr in den Schulen Werbung für das Militär machen kann, ohne dass kompetente Vertreter von Gegenpositionen dazugeladen werden?


Im Berliner Schulgesetz steht als ,Auftrag der Schule‘ : die Schule soll Persönlichkeiten heranbilden, deren „Haltung“ bestimmt ist von der Anerkennung der Notwendigkeit … einer friedlichen Verständigung der Völker.“

Unsere dringende Bitte: setzt euch/setzen Sie sich mit uns für den Erhalt und Asbau einer friedfertigen und sozial gerechten Gesellschaft ein.

FRIEDEN IST NICHT ALLES, ABER OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS (Willi Brandt)

Dann wieder (Erich Fried)
Was keiner geglaubt haben wird
was keiner gewusst haben konnte 
was keiner geahnt haben durfte
das wird dann wieder
das gewesen sein 
was keiner gewolle haben wollte.

Das Thema „Krieg und Frieden“ lässt sich inzwischen in den meisten NGOs wie auch Gewerkschaften nicht mehr totschweigen. Uberall entstehen Initiativen gegen Kriegstreiberei, Militarisierung und Rechtsruck. Nicht zuletzt kommt es darauf an, diese vielen Strömungen und Aktionen zu einer breiten kampfstarken Friedensbewegung zusammenzufassen, die in der Lage ist, immer neue Menschen zu gewinnen und etwas zu verändern.

Titelbild: Lotte Roitzsch

References

References
↑1 unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung so unterschiedlich ist wie bei der „Antifa“. Die Friedens AG gehört zur absolut größten dieser Gruppierungen

„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht.

„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“, stellt Peter Nowak am 25.Juli im ND fest.

Die Junge Welt informierte als erstes unter dem Titel „IG Metall bekennt sich zum Rüstungswerk„. Voller Ironie heisst es dort: „Die IG Metall bekennt sich – so viel Widerspruch muss wohl sein – unter Berufung auf ihre friedenspolitischen Grundsätze zur Konversion des Werks zu einer Rüstungsfabrik“.

Das direkt angesprochene Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt in seiner Anwort klar: „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.“ Die Kämpfe gegen Sozialabbau und Militarisierung gehörten zusammen. Rüstung schaffe in Summe nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze. Mit reiner Symbolpolitik würden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Unter dem Titel „Nicht den Tod produzieren“ wird zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein und eine konkrete Zusammenarbeit mit dem antimilitaristischen Widerstand gefordert! „Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?“ Hier das gesamte Statement

Das Bündnis »Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« verurteilte am 24. Juli in einer eigenen Presseerklärung die Berliner Pressemiitteilung grundsätzlich als „konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes.“ Letztlich werde nicht der Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie, sondern deren Akzeptanz gefördert. „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen lassen sich darauf nicht mehr ein. Sie erkennen den Zusammenhang zwischen imperialistischem Krieg nach außen und sozialem Krieg nach innen. Milliarden für Aufrüstung bedeuten Sozialkahlschlag, Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht, Wehrpflicht und den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Deshalb wächst der Widerstand. Bei Daimler in Untertürkheim. Wiederholt in Bremen. Konzernweit bei VW. „

„Die Aufgabe von Gewerkschaften besteht nicht darin, die Anpassung der Beschäftigten an die Erfordernisse der Kriegswirtschaft zu organisieren. Ihre Aufgabe besteht darin, die Beschäftigten gegen genau diese Erfordernisse zu organisieren.“ Hier die gesamte Presserklärung.

Benedikt Hopmann, Mitglied unserer Redaktion hat unter dem Titel „Rheinmetall, die Beschäftigten bei Rheinmetall, die IG Metall und die Regierenden„ ausführlich dargelegt, dass weder die Kolleg:innen noch die IG Metall darüber entscheiden, was produziert wird. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht über die Umwandlung in einen Rüstungsbetrieb entscheiden, auch nicht der Betriebsrat und auch nicht die IG Metall.“ Als Konsequenz könnten weder die Beschäftigten selbst noch Ihre Vertretungen für diese Produktionsentscheidung verantwortlich gemacht werden. Die eigentlich Verantwortlichen unter den bestehenden Machtverhältnissen sind Kapital und Regierende, die sowohl die Rahmenbedingungen als auch die komkreten Entscheidungen treffen. Anschlessend wird ein wünschenswertes Bild gezeichnet, wie eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Friedensbewegung aussehen könnte und sollte. Die in allen übrigen kritischen Beiträgen angesprochene Problematik der IG Metall Pressemitteilung wird allerdings in diesem Artikel – wie es ein IG Metall BR ausdrückt- „wegretouschiert“ Die Gewerkschaften sind nicht verantwortlich für die Verhältnisse, aber sehr wohl sind sie mitverantwortlich, ob man sich mit diesen Verhältnissen abfinden will, sie gegebenefalls sogar unterstützt oder ihnen ein klares Nein gegenüberstellt, allgemein und konkret an der Seite des antimilitaristischen Kampfes im Wedding. „Das Argument ‚Arbeitsplätze‘ dient als Feigenblatt um die Verpflichtung zum Frieden in der Satzung auszuhebeln“ , formuliert ein anderes Redaktionsmitglied . Hier der gesamte Beitrag.

In der TAZ erschien jetzt ebenfalls ein Artikel unter dem Titel „Widerstand gegen Waffenschmiede„, in dem die verschiedenen Positionen zusammengefasst dargestellt werden.

Hier die Antwort des Bündnisses mit Vorbemerkung des Forums

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