Palästina: Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) verurteilt neue Verstöße gegen das Völkerrecht im besetzten Westjordanland.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, weitere Gebiete im besetzten Westjordanland als sogenanntes „Staatsland“ auszuweisen.

Dieser Schritt reduziert administrative Hürden beim Landerwerb und beschleunigt den Ausbau israelischer Siedlungen.

„Wir können nicht von Frieden sprechen, solange das Völkerrecht ignoriert und frühere Abkommen systematisch missachtet werden. Diese Entscheidung muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“ITUC-Generalsekretär Luc Triangle

„Es entfernt uns weiter von einer Zwei-Staaten-Lösung und verschärft die alltägliche Ungerechtigkeit, der palästinensische Arbeiter und ihre Gemeinschaften ausgesetzt sind. Es treibt die Völker Palästinas und Israels auch weiter von einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit weg.“

„Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) steht solidarisch an der Seite der palästinensischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften in ihrem Kampf für Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit.“

Die einseitige Entscheidung verstößt gegen das Völkerrecht, bricht Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel und verschärft die Bewegungsbeschränkungen und Blockaden im Westjordanland.

Das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, wird völkerrechtlich als besetztes Gebiet anerkannt. Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) erinnert daran:

  • Die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrates, die die Grenzen von 1967 bestätigen und ein Ende der Besatzung fordern.
  • Resolution 2334 (2016), die bestätigt, dass israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet keine Rechtsgültigkeit besitzen und ein großes Hindernis für den Frieden darstellen.
  • Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, das die Rechtswidrigkeit der israelischen Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet und die Verpflichtung zu deren Beendigung bekräftigte.

Die gegenwärtige Umklassifizierung von Land untergräbt auch seit 1993 bestehende Abkommen, darunter die Oslo-Abkommen und das Hebron-Protokoll von 1997, die klare Rahmenbedingungen für die Landverwaltung und die zivile Autorität festlegten. Einseitige Maßnahmen, die den Status von Land verändern, verstoßen unmittelbar gegen diese Verpflichtungen und verschärfen die illegale Siedlungstätigkeit zusätzlich.

Die Folgen dieser Entscheidung, die Landregistrierungsverfahren in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes wieder aufzunehmen, sind für palästinensische Arbeiter gravierend. Sie wird Palästinenser weiter ihres Eigentums berauben und die illegale israelische Landkontrolle in dem Gebiet ausweiten. Darüber hinaus wird sie sich unmittelbar auf Lebensgrundlagen, Beschäftigungsmöglichkeiten, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Fähigkeit palästinensischer Gemeinschaften auswirken, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die prekäre Lage verschärfen und das Recht auf menschenwürdige Arbeit untergraben.

Luc Triangle fügte hinzu: „Der IGB ruft alle Staaten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Pflicht, die von Israel erhobenen Gebiets- oder Souveränitätsansprüche in Bezug auf die besetzten Gebiete nicht anzuerkennen und keine finanzielle, militärische oder politische Unterstützung oder Hilfe bei der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Besetzung zu leisten.“

„Alle Länder müssen sich für die vollständige Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einsetzen, um die Besatzung zu beenden, illegale Siedlungen aufzulösen und die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen.“

„Nur eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen kann die Sicherheit, Würde und Rechte der Bevölkerung Israels und Palästinas gewährleisten.“

Quelle: https://www.ituc-csi.org/Palestine-ITUC-condemns-new-violations?lang=en

Wer über Faschismus redet, darf über Militarismus nicht schweigen

„Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen in einem kapitalistischen System. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismus – auch weit in die Parteien von SPD bis CDU hinein.

Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, braucht Feindbilder und vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begründet Macht und Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden für rechte bis rechtsextreme Machtoptionen. Wer „gegen Rechts“ ist, muss also den Kriegskurs bekämpfen! Sonst kann er/sie sich Brandmauer abschminken.

Da kann Merz noch so sehr auf dem CDU Parteitag beschwören, dass es kein Zusammengehen mit der AFD gebe. Faktisch betreibt er in wesentlichen Punkten deren Politik, sein Innenminister Dobrindt ist an christlicher Unbarmherzigkeit und Kaltschäuzigkeit kaum mehr zu überbieten. Immer häufiger schlägt die verbale oft doppelmoralige Beschwörung von Verteidigung der Demokratie und Menschenrecht in offen agrressives Wording gegenüber dem „Feind“ um. Der neue Führungsoffizier der Bundeswehr ist wieder schnoddrig preussisch. Entgleisungen wie der Spruch vom „Stadtbild“ sind Kalkül und verschieben gezielt den Diskurs nach Rechts. Für seinen aussenpolitischen Flirt mit der mit postfaschistischem Hintergrund regierenden italiensichen Ministerpräsidentin Meloni wurde dem Kanzler auch schon mal der Name „Merzoni“ verpasst!

Was passt denn mehr zur AFD als „Deutsche Dominanz“ ? Und wer dafür weder Zeit noch Geld verschwenden, stattdessen aber Dampf machen will, braucht Leute vom Schlage dieser AFD. Allerdings: deutscher Nationalismus und Großmachtkurs müssen noch gezügelt daher kommen, sonst stoßen sie europaweit auf massiven Widerspruch.

Hannes Draeger hat schon vor 2 Jahren dargelegt: der Rechtsruck kommt aus der Mitte der Politik. Jetzt legt er nach und erinnert in dem folgenden Beitrag daran, dass Grüne und SPD den Kurs mittragen und für die Ausrufung der „Zeitenwende“ letztlich verantwortlich zeichnen. Und noch einmal: Wer für die „Kriegtüchtigkeit“ eintritt, kann nicht gegen Rechts sein! (Peter Vlatten)

Wer über Faschismus redet, darf über Militarismus nicht schweigen

Hannes Draeger, die Linke NRW, Februar 206

Die von SPD, CDU und Grünen eingeleitete Rückkehr des deutschen Militarismus schafft Bedingungen, die eine Beteiligung der AfD an der Macht immer wahrscheinlicher machen. Zu dieser Entwicklung schrieb ich 2023 einen Artikel („Der Rechtsruck aus der Mitte“) und vermerkte:

„Gauland spricht davon, Baerbock aber auch. Eine neue ‚Wehrhaftigkeit‘ im Denken soll etabliert werden. Gemeint ist damit eine Art kollektiver Abwehrbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegen den Feind im Osten.“

Nach zwei Jahren Dauerpropaganda gegen die angebliche Gefahr aus dem Osten gibt es erste materielle Personalergebnisse: Christian Freuding ist zum Chef des Heeres der Bundeswehr befördert worden. Er sprach bei seiner Inthronisierung offen vom „Feind“ im Osten, der nicht auf „unsere Fertigmeldung“ warte. Er ist aus Sicht des Establishments der „richtige Mann zur richtigen Zeit“ – und allein das drückt bereits etwas aus. Gefragt sind heute weniger Führungsleute, die es vermochten, auf allzu martialische Sprache zu verzichten, um den Schein eines nach zwei angezettelten Weltkriegen geläuterten deutschen Militärs zu wahren. Gefragt sind heute Typen wie Freuding.

Die Bundesrepublik wird 2026 voraussichtlich so viel Geld für Panzer und Raketen ausgeben wie alle lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten zusammen. Schon bald steht Deutschland auf Platz drei im weltweiten Ranking der jährlichen Rüstungsausgaben. Mit Frankreich laufen Gespräche über einen „europäischen Nuklearschirm“ mit Erstschlagskapazitäten. Der Griff zur Weltmacht nimmt Konturen an, während sich in den Kommentarspalten deutscher Mainstream-Medien weiterhin über die „Unterfinanzierung der Bundeswehr“ beklagt wird.

Ein solch ambitioniertes Programm duldet keine rhetorische Rücksichtnahme mehr auf eine noch vorhandene antimilitaristische Grundstimmung in der Bevölkerung. Wir sahen bereits in der Wehrpflichtdebatte, wie linksliberal geframte Propaganda zunehmend an ihre Grenzen stieß – etwa bei der Erzählung, „unsere Freiheit“ gegen die Putins dieser Welt verteidigen zu müssen. Lange sah es so aus, als könnten die Grünen als Avantgarde-Partei der deutschen Militarisierung ihre Funktion erfüllen. In diesen Zeiten wirkt ein linksliberal verpackter Militarismus jedoch wie ein Auslaufmodell.

Wollen deutsche Funktionseliten ernst machen mit „Kriegstüchtigkeit“ und die Aufstockung der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten vorantreiben, sind andere Eigenschaften gefragt: mehr Gehorsam, mehr Geschichtsvergessenheit, mehr Nationalismus, mehr Feindbildprojektionen und mehr Soldatenverehrung. Während wir beobachten konnten, wie grünes Spitzenpersonal auch diese Melodie selbstbewusst beherrschte, stellt sich die Frage, ob ihre Milieus diesen Weg dauerhaft mitgehen können. Denn bei aller Widersprüchlichkeit: Der Weg von der Organisation einer Flüchtlingsberatung im Stadtteil hin zur bedingungslosen Vaterlandsverteidigung ist weit.

Und hier kommt die AfD ins Spiel: Die AfD ist eine militaristische Partei. Sie lobte Scholz’ Zeitenwende, will die Rüstungsindustrie ausbauen und stimmt im Bundestag regelmäßig Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu. Taktisch positioniert sie sich partiell gegen den Mainstream – etwa im Ukrainekrieg –, um sich in der Bevölkerung als angebliche Friedenspartei zu gerieren. In der Wehrpflichtfrage gab es Auseinandersetzungen innerhalb der AfD. Manche ostdeutsche AfD-Politiker fürchteten Imageschäden bei anstehenden Wahlen. Einige glaubten, es handele sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen einem „russlandnahen“ Höcke-Flügel und einem „NATO-affinen“ Weidel-Flügel. Doch das greift zu kurz: Auch Götz Kubitschek, Chefideologe des Höcke-Flügels, gab jüngst in einem Interview zu Protokoll, dass er seine Kinder zur Bundeswehr schicken würde.

Die klügeren Faschisten in der AfD sind geschichtsbewusst und wissen, dass eine Machtübernahme in ihrem Sinne nur mit – und nicht gegen – den militärisch-industriellen Komplex in der Bundesrepublik gelingen kann. Und ihre Milieus eignen sich – bei allen Widersprüchen – in ihrer Grundtendenz eher für die Verankerung von Feindbildern, Nationalismus und Soldatenverehrung als es die „Woken“ tun.

Zudem könnte sich die AfD perspektivisch als ein effektiverer Rammbock gegen linke Kriegsgegner*innen erweisen, als es die Grünen je sein können. Das – und viele andere Politikfelder – macht die AfD für Teile des Establishments interessant. Objektiv wird sie gebraucht. Dabei geht es weniger um arithmetische Mehrheiten im Bundestag für Kriegstüchtigkeit – die sind auch ohne AfD vorhanden –, sondern um die grundsätzliche militaristische Umformung der Gesellschaft.

Sollen Linke nun die Politik der Grünen ignorieren und sich allein auf die AfD konzentrieren? Nein. Denn die Funktionseliten der Grünen stiften gerade in jenen gesellschaftlichen Gruppen Verwirrung, die grundsätzlich für antimilitaristische Politik gewinnbar wären. Wir vergessen die NATO-Bomben auf Jugoslawien, die 20-jährige Besatzung Afghanistans und die Zeitenwende nicht. Gleiches gilt für die Auseinandersetzung mit der SPD.

Eine mögliche Unterordnung der Linken unter SPD und Grüne nach dem Motto „alle Demokraten gegen die AfD“ im Sinne staatsmännischer Tauschgeschäfte ist ein hilfloses Gegenmittel, bei dem der Jäger „das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat“ (Rosa Luxemburg). Die Linke muss einerseits Motor von Protesten gegen die AfD sein und – gerade jetzt, wo mit Trump die Friedensmaske der globalen Rechten gefallen ist – auch das militaristische Programm der AfD offensiv angreifen. Andererseits dürfen SPD und Grüne in der konkreten Kritik an der Militarisierung nicht länger geschont werden.

Die 2025 beschlossene Jahrhundertaufrüstung ist kein individuelles Projekt von Friedrich Merz, sondern wurde von der SPD mitgetragen und von den Grünen in den Verhandlungen sogar verschärft. Es ist ein Projekt des gesamten politischen Establishments. Je weiter die Militarisierung voranschreitet, desto günstiger werden die Bedingungen für eine Machtübertragung an die AfD. Das müssten eigentlich auch die linken Ministerinnen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern begreifen. Eigentlich.

Wir danken Hannes für das Publikationsrecht.

»Demokratische Mitte« mit mehr ultrarechten Ambitionen

Raul Zelik über die »demokratische Mitte« und ihre neuen Sympathien für Trump

Von RAUL ZELIK

Diese Woche bekam man eine Ahnung davon, wie geschmeidig sich das, was heute noch als »demokratische Mitte« gilt, an die heraufziehenden globalen Machtverhältnisse anpassen dürfte. Im Wocheninterview des Deutschlandfunks erläuterte die Historikerin Hedwig Richter, immerhin Beiratsmitglied im linksliberalen »Progressiven Zentrum«, warum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht extrem rechts sei. »Sie unterstützt die Ukraine« und »bekennt sich zu den europäischen Werten«. Nach dem Motto: Was Westeuropas Interessen nutzt, kann faschistisch nicht sein.

Noch deutlich aussagekräftiger waren die Standing Ovations, die das politische und ökonomische Führungspersonal Deutschlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio zuteilwerden ließen. Rubios Rede – man muss es so deutlich sagen – glich einem faschistischen Manifest.

Mit dem »Sowjetkommunismus« hätten »tausende Jahre westlicher Zivilisation« auf dem Spiel gestanden, beschwörte Rubio schmittianische Endkampfszenarien: »Die großen westlichen Reiche befanden sich im Niedergang, der von gottlosen kommunistischen Revolutionen und antikolonialen Aufständen beschleunigt wurde.« Zwar habe das gemeinsame Handeln von »alter und neuer Welt« das drohende Ende des »Zeitalters westlicher Vorherrschaft« noch einmal abwenden können. Doch heute gefährde eine »nie dagewesene Welle der Massenmigration (…) den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes«.

Das Problem ist offenbar nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt. –

Rubios Rede war durchzogen von religiösem Fundamentalismus, siedlerkolonialer Vergangenheitsverklärung und Bekenntnissen zu weißer Vorherrschaft. Der »christliche Glaube« der weißen Einwanderer war bei Rubio nicht weniger als »heiliges Erbe«. Zur Geschichte der USA mit ihren Millionen Ermordeten und Versklavten solle man sich »stolz« und »ohne Entschuldigung« bekennen. Der heute drohende Aufstieg neuer ökonomischer Zentren berge nicht weniger als die Gefahr »zivilisatorischer Auslöschung«. Und schließlich ließ der Außenminister der mächtigsten und gefährlichsten Militärmacht der Welt auch keinen Zweifel daran, wie die eigenen Interessen geschützt werden sollen, nämlich mit Krieg. Rubio brüstete sich mit den Bomben auf den Iran sowie den Morden und Entführungen in Venezuela.

Das also war die Rede, der die politische Mitte Deutschlands in München vergangene Woche applaudierte. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern, verlautbarte bei Facebook gar: »Ein neuer Sound aus den USA (…) Die heutigen positiven Signale der USA sind ein gutes Zeichen für neue Wertschätzung und Partnerschaft mit Europa.«

Dass das demokratische Bürgertum bereit ist, seine politischen Überzeugungen bei Bedarf an Geschäftsinteressen anzupassen, zeigte auch der Hauptkommentar in der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jochen Buchsteiner, Politischer Korrespondent der FAS in Berlin und einst Zeit-Redakteur, konstatierte in seinem Text: »Viele Europäer ziehen eine ideologische Trennlinie zu Trump. Dabei marschieren sie längst in seine Richtung.«

Leider war das überhaupt nicht kritisch gemeint. Die »unkontrollierte Einwanderung wird mittlerweile selbst in Deutschland als Herausforderung begriffen«, lobte Buchsteiner die Annäherung an den US-amerikanischen Zeitgeist. Auch in der Klimapolitik tue sich einiges: »Leise bis verschämt lösen sich die Europäer von einer apokalyptischen Sicht auf den Klimawandel«, schrieb Buchsteiner. Denn: Habe unlängst nicht auch Bill Gates festgestellt, dass der Klimawandel gar »nicht zum Untergang der Menschheit führe«? Am Freihandel würden die Europäer festhalten, aber »wenn Großmächte den Export von seltenen Erden, Medikamenten oder Chips als Druckmittel einsetzen«, werde »auch Europa im Konfliktfall nicht auf die Einhaltung von WTO-Regeln vertrauen.« Was, fragte man sich als Leser, sind wohl die anderen Mittel, denen man stattdessen vertrauen könnte?

Schockierend offen konstatierte Buchsteiner, es sei »weniger Amerikas politische Kursverschiebung, die Europa verunsichert, als das Tempo und Gebaren der Trump-Regierung, deren nackte Interessenpolitik sich – siehe Grönland – auch gegen uns wenden kann.« Oder anders gesagt: Das Problem ist nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt. Und so resümierte Buchsteiner denn auch: »Ehrenrührig ist es nicht, wenn Amerika die Nationen des Westens ›stolzer, stärker und wohlhabender für unsere Kinder hinterlassen‹ (Rubio) will, anstatt den gemeinsamen Niedergang zu verwalten. Mehr Ambition stünde auch der Alten Welt nicht schlecht.«

Rubios Rede war ein Bekenntnis zum Einsatz faschistischer Mittel bei der Verteidigung »westlicher Zivilisation« und Vorherrschaft. Eine politische Mitte, die sich hiervon inspirieren lassen möchte, ist als Verbündete im Kampf gegen rechts denkbar ungeeignet.

Erstveröffentlicht im nd v. 22.2. 2026
„Demokratische Mitte“ …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung