Linke gefangen in Grenzen

Warum sind selbst das Kapital und Rechtsextreme international besser vernetzt als Linke, fragt nd-Kolumnistin Nelli Tügel

Bild: DIE LINKE Schwalm

Kürzlich war ich Zuhörerin einer Podiumsdiskussion; es ging darum, den gegenwärtigen Kapitalismus zu verstehen, und wurde – logisch – recht global. Schließlich sagte der Linke-Politiker Harald Wolf, dass es »eigentlich« eine neue Internationale bräuchte. In dem Satz steckt eine einfache Wahrheit, doch gilt die Idee heute vielen Linken als naive Fantasie.

Wie kann das sein? Wo doch die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung von Beginn an eine Geschichte der grenzübergreifenden Vernetzung und Debatte war? Wie konnte es zu der absurden Situation kommen, dass heute nahezu alle – Kapital, Staaten, Superreiche und Rechtsextreme – stärker international miteinander verbunden und handlungsfähiger sind als wir Linken, deren Vordenker den Imperativ »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« schon 1848 formuliert hatten?

Klar, Linke schreiben sich gern den Abbau von Grenzen ins Programm oder Parolen wie »No borders, no Nations« auf Demotranspis. Doch geht es um Organisierung, Strukturen und Strategien, sind Borders und Nations zumeist – Ausnahmen wie die kurdische Bewegung bestätigen die Regel – das, woran sich Gruppen oder Parteien orientieren. In ihrer Frühphase war die Arbeiter*innenbewegung viel weiter, obgleich heutige technische Voraussetzungen besser sind.

Woran also liegt es? Ein Grund dürfte die Geschichte der Internationalen und ihr Ende sein: Die erste von ihnen, die von Marx mitgegründete Internationale Arbeiterassoziation, löste sich mit der Spaltung von den Anarchist*innen auf; die zweite Internationale implodierte wegen des epischen Versagens ihrer Anführer zu Beginn des Ersten Weltkrieges. Die dritte Internationale war organisatorisch wohl am ausgereiftesten, sie unterhielt einen großen Apparat kosmopolitischer, international agierender Hauptamtlicher. Wie der Stalinismus dem Ganzen ein grausiges Ende setzte, lässt sich dann in Eugen Ruges »Metropol« oder Wolfgang Leonhards »Die Revolution entlässt ihre Kinder« nachlesen. Die vom sowjetischen Diktator befohlene Selbstauflösung der Komintern 1943 zog einen Schlussstrich unter die internationale Organisierung der Arbeiter*innenbewegung. Alle weiteren Versuche – die trotzkistischen Internationalen, die Zusammenarbeit der dekolonisierten Staaten Afrikas, später die Antiglobalisierungsbewegung – sind an das Niveau der Vorstalin-Ära nicht mehr herangekommen.

Hinzu kommt die sozialdemokratische, seit 1914 hauptsächlich am Nationalstaat orientierte Prägung der Gewerkschaften, die nie eine dem Globalisierungsgrad des Kapitals angemessene Strategie gefunden haben. Dabei hatte es schon Mitte des 19. Jahrhunderts Gewerkschaften mit multinationaler Mitgliedschaft und grenzübergreifender Hilfe bei Streiks gegeben. Heute: in vielen Ländern und Branchen undenkbar.

So sehr sich diese Misere historisch herleiten lässt, das Ergebnis bleibt eine Katastrophe. Denn noch viel naiver, als sich eine neue Internationale vorzustellen, ist der Glaube, man könne gegen Kapital, Superreiche und Rechte wirklich etwas ausrichten, ohne mit den eigenen Strategien, Debatten und Aktionen die Grenzen der Nationalstaaten zu überschreiten.

Nelli Tügel ist Redakteurin der Monatszeitung »analyse & kritik« und freie Journalistin. Hier nimmt sie Ausbeutung, Arbeiter*innenbewegungen und linke Strategien unter die Lupe.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.2. 2026
Linke gefangen …

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Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran deutsche Minister. 

Von SEVIM DAGDELEN

Bild: U.S. Department of State, Public domain, via Wikimedia Commons

Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“ 

Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.

Rubios Koloniale Nostalgie

„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“. 

Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister: „Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“

Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten. 

Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.
Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China. 

Abschied von den UN

Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.
Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus: „Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“ Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht. 

Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu Handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.

Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg

Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.

US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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Erstveröffentlicht im Ovreton Magazin
Rubios Rede …

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Militarisierung im Bildungsbereich und Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Die junge GEW und AG Frieden in der GEW Berlin laden im Vorfeld des nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu einer Veranstaltung über die Militarisierung der Bildung ins GEW Haus ein. Ziel ist interessierten Kolleg:innen einen Raum für ihre Fragen und Unsicherheiten zu geben.

Veranstaltung im GEW Haus:

25. Februar, 18:00 Uhr: AG Frieden & junge GEW: Friedensbildung statt Militärwerbung!

Spätestens seit die so genannte „Zeitenwende“ im Bundestag verkündet wurde, lassen Regierungsvertreter keinen Zweifel mehr daran, welchen Stellenwert der Bundeswehr künftig beigemessen werden soll. In atemberaubendem Tempo wurden neue Vokabeln eingeführt. Sprach man erst von „Kriegstüchtigkeit“ ist neuerdings in der Generalität davon die Rede, man müsse „siegfähig“ werden. Ganz nebenbei wird dabei das Mantra abgebaut, dass die Bundeswehr qua Grundgesetz eine Verteidigungsarmee sei. Geblieben ist jedoch der obligatorische Hinweis darauf, dass „unsere Armee“ eine Parlamentsarmee sei. Dieses Parlament peitschte auch in Windeseile die Änderungen am Wehrdienstgesetz durch. Die Wehrpflicht wird kommen, daran hat kaum noch jemand ernsthafte Zweifel. Doch Schüler:innen machen dagegen bundesweit mobil. Mittlerweile gründete sich auch die Initiative Eltern gegen Wehrpflicht.

Die GEW unterstützt die Schüler:innen in ihrem Kampf um demokratische Beteiligungsrechte und lehnt jede Form von Pflichtdienst ab. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, sich mit den Schüler:innen zu solidarisieren.

Webseiten: 

schulstreikgegenwehrpflicht

eltern-gegen-wehrpflicht

Parlamentsarmee mit Kindersoldaten

Mit dem Einwurf, bei der Bundeswehr handele es sich um eine Parlamentsarmee, wird auch an Schulen zunehmend versucht Kritiker:innen mundtot zu machen. Da die Bundeswehr ein Teil „unserer Demokratie“ sei, könne sie nicht gesellschaftlich „ausgegrenzt“ werden. Nach wie vor hält die deutsche „Parlamentsarmee“ trotz Kritik von NATO Partner Schweden im UN Menschenrechtsrat an der Praxis fest Minderjährige zu rekrutieren. Die Zahl der minderjährigen Rekrut:innen steigt ebenso, wie die Schulbesuche von so genannten „Jugendoffizieren“. Schüler:innen die Proteste organisieren, werden immer öfter sanktioniert und kriminalisiert. Lehrkräfte müssen diesen Zuständen allerdings nicht tatenlos zusehen. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte in den schulischen Gremien ermöglichen es beispielsweise Anträge einzubringen, um den Einfluss der Bundeswehr zurück zu drängen.

Muster für einen Antrag an die Schulkonferenz: Keine Werbung von und keine Kooperation mit der Bundeswehr an unserer Schule 
Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Darüber hinaus sollten Lehrkräfte das Thema Wehrpflicht unbedingt im Unterricht behandeln und dabei auch über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung informieren.

ZivilCourage Podcast: Wie verweigere ich den Kriegsdienst?

DFG-VK: Online Wegweiser zur Kriegsdienstverweigerung


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