Metalltarifrunde – Druck von unten für 24 Stunden Warnstreiks mit Wirkung!

Einstimmig für mehr Druck!

Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg hat 24-Stunden-Warnstreiks beantragt und fordert den Vorstand auf, diese zu beschließen. Etliche Belegschaften warten darauf, den Bossen endlich die Daumenschrauben spürbar anzuziehen.

Barbara Resch, Bezirksleiterin B.-W. erklärt:

Der Stellenabbau läuft längst. Wer jetzt unsere Lohnforderung zum Jobrisiko erklärt, macht die Beschäftigten zum Sündenbock für eine Krise, die sie nicht verantwortet haben.

Die Beschäftigten verdienen beides: sichere Jobs und ein gutes Einkommen. Dafür machen wir Druck. Sie sind nicht die Zahlstelle dieser Krise.

Die Großen Tarifkommissionen weiterer Bezirke schliessen sich dem Antrag an. Aus Berlin-Brandenburg-Sachsen heißt es:

Die Arbeitgeber wollen nicht nur bei unseren Löhnen sparen. Sie wollen auch an unsere Tarifstandards ran.

Damit greifen sie Regeln an, die Beschäftigte schützen und für faire Bedingungen in den Betrieben sorgen.

Unsere Tarifkommissionen in Berlin-Brandenburg und Sachsen sagen deshalb: Jetzt braucht es mehr Druck. Sie haben sich für ganztägige Warnstreiks ausgesprochen. Über den Antrag entscheidet am Donnerstag der IG Metall-Vorstand.

Die Zustimmung des Vorstands einschliesslich der Bewilligung für Streikgelder wird heutigen Donnerstag erwartet.

Vollkommen richtig, das Kapital greift die Regeln an, die Beschäftigte schützen und für faire Bedingungen in den Betrieben sorgen sollen.

Der Mercedes Chef bekräftigte gestern, dass die Arbeitskosten runter müssten. Faule Kompromisse sind für ihn nicht mehr akzeptabel. Er gibt gegenüber der SZ eine klare Messlatte dafür an: Mindestens 20 Prozent.

Gegenüber dem zwischenzeitlich vorgelegten Lösungsvorschlag der IG METALL zeigte er sich hingegen hoffnungsfroh. Investitionsszusagen für den Standort Deutschland zu machen, wenn die Beschäftigten dafür entsprechende Zugeständnisse machen, darüber lasse sich jederzeit reden. [1] … Continue reading Aber sind solche Zukunftsverträge, bei denen die Beschäftigten durch Verzicht in Vorleistung gehen sollen, eigentlich das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen?

„Regenschirme, die nur bei Sonnenschein gelten, braucht niemand.“ Wir haben oft genug erlebt, dass solche Verträge in der Luft zerrissen werden. Die Kolleg:innen bei VW können ein Lied davon singen. Was 2024 ausgehandelt wurde, gilt heute nicht mehr. Aber die Beschäftigten sind mit Verzicht in Vorleistung gegangen. VW hat kürzlich reihenweise Tarifverträge gekündigt. Audi Boss Döllner hat jetzt die sogenannte „Schlechtwetterkarte“ gezogen, sprich die zur Sicherheit der Belegschaft verhandelten Regelungen können infrage gestellt und neu verhandelt werden. [2]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/audi-betriebsversammlung-neckarsulm-vw-chef-blume-kommt-stellenabbau-ig-metall-100.html

Ganz aktuell hat der VW Vorstand sogar das als „Gamechanger“ für die Zukunftssicherung hochgepriesene Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion in Wolfsburg auf Eis gelegt. Das sieht ganz danach aus, als ob man sich die Wiederaufnahme des Vorhabens durch in der Tarifrunde abgepresste Zugeständnisse und Rahmenbedingungen finanzieren lassen will.

Dazu passend einen Tag später die Schlagzeile: „Mercedes stoppt alle weiteren Investitionen in Deutschland – Werksschließungen werden geprüft“.

Es wirkt wie eine konzertierte Aktion als Antwort auf den Lösungsvorschlag der IG Metall: nochmal größtmögliche Zukunftsängste aufbauen und sich die geplanten Investitionen durch Zugeständnisse von den Beschäftigten bezahlen lassen. Klar doch, dass eine solche Weichenstellung den Mercedes Boss hoffungsfroh stimmt.

Angesichts der hier genannten Erfahrungen muss sich jeder fragen: sind sichere Arbeitsplätze und Standorte unter den Kapitalistischen Machtverhältnissen überhaupt möglich? Rund 12 Prozent der Gesamtkosten eines Autos sind Arbeitskosten (da sind die exorbitanten Managementvergütungen dabei). 20 Prozent Minus sind da 2,4 Prozent der Gesamtkosten. Spielen für Standort- und Produktentscheidungen da nicht ganz andere Faktoren eine Rolle.

Es geht um alles

Es geht um alles. Arbeiten ohne Lohn bis zu 5 Stunden pro Woche , Lebendsarbeitszeitverlängerung, 8 Stundentag zerschlagen. Sie wollen rein gar nichts mehr geben, sondern den Beschäftigten das Einkommensniveau wegnehmen, Zeit stehlen wie all die anderen Dinge. Die Bosse wollen kein Plus. Nach den Worten des Mercedes Chefs muss es mindestens in Summe ein Minus von 20 Prozent in einem Gesamtpaket sein. Alles andere sei ein fauler Kompromiss. Aus Sicht der Beschäftigten ist aber jedes Minus und kein ausreichendes Plus ein fauler Kompromiss.

Höchste Zeit die Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft in die Waagschale zu werfen: 24-Stunden-Warnstreiks mit Streikunterstützung für Mitglieder – Urabstimmung – unbefristeter Streik.

Und Vorsicht vor Mogelpackungen, bei denen die Arbeiter:innen der Spatz auf der Hand sind und ihnen die versprochene Taube auf dem Dach wegfliegt.

Oder glaubt noch irgendjemand, dass am Verhandlungstisch ein akzeptables Ergebnis erzielt wird?

PS1: der Dax hat heute eine neue Rekordmarke geknackt. Die Kapitaleigner jubeln. Die Autobauer allerdings darben. Ihre exorbitanten Gewinne der letzten Jahre sind zu nicht geringen Teilen in profitablere Branchen und andere Länder abgewandert. Kapital ist niemandem treu.

PS2: Die Metaller:innen werden auch massiv von der Regierung angegriffen. Es ist Zeit, daß sie mit Jugend- und Sozialprotesten wie in Spanien, Frankreich usw. zusammenschließen.

siehe auch zum Thema "Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?"

Charité Kampf um Tarifvertrag Entlastung – Organisieren wir die Solidarität

Solidaritätskundgebung
15 UHR | 17. NOVEMBER 2026 FORUM 3 | CHARITÉ CAMPUS VIRCHOW-KLINIKUM WESTSTRASSE | 13353 BERLIN

Kolleginnen der Charité haben in der letzten Woche mit überwältigenden 98,1 Prozent für die Aufnahme von Erzwingungsstreiks gestimmt. Denn: Die Klinikleitung ist weiterhin nicht bereit, die Forderungen im Kampf um einen neuen Entlastungstarifvertrag zu erfüllen. Ganz im Gegenteil werden jetzt – auch als Ergebnis der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung -massive Verschlechterungen gefordert. Trotz der gerichtlichen Einschränkung ihres Streiks sind die Kolleginnen kampfbereit und wir wollen sie unterstützen. In der nächsten Woche werden sie sich voraussichtlich in einer harten Auseinandersetzung befinden und am Nachmittag des 17. November findet eine Personalversammlung auf dem Weddinger Campus statt. Um 15 Uhr endet eine Veranstaltung mit Vertreterinnen der Berliner Politik und wir wollen ihnen einen »würdigen Abschied«bereiten und laden alle Kolleginnen, vor allem aus anderen Betrieben und Bereichen, dazu ein, zur Kundgebung zu mobilisieren und selbst zu kommen, denn diesen Kampf

Trotz der gerichtlichen Einschränkung ihres Streiks sind die Kolleginnen kampfbereit und wir wollen sie unterstützen. In der nächsten Woche werden sie sich voraussichtlich in einer harten Auseinandersetzung befinden und am Nachmittag des 17. November findet eine Personalversammlung auf dem Weddinger Campus statt.

Um 15 Uhr endet eine Veranstaltung mit Vertreterinnen der Berliner Politik und wir wollen ihnen einen »würdigen Abschied« bereiten und laden alle Kolleginnen, vor allem aus anderen Betrieben und Bereichen, dazu ein, zur Kundgebung zu mobilisieren und selbst zu kommen, denn diesen Kampf gewinnen wir nur gemeinsam, als Beschäftigte der ganzen Stadt im Kampf für eine Personalausstattung, die sowohl die Gesundheit der Kolleginnen am Klinikum, als auch unsere als Patient*innen nicht gefährdet.

GEW Berlin solidarisch mit Youth Strike am 20. November

Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin hat am 04./05. November wichtige Beschlüsse zu aktuellen bildungs- und gesellschaftspolitischen Themen getroffen. Eine Übersicht folgt!

Die Landesdelegierten solidarisierten sich auch mit den Schulprotesten in Frankreich und beschlossen einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit den Protesten, Blockaden und Streiks von Schüler:innen hier in Deutschland. 

Keine Repression in unserem Namen

Im Beschluss wird dem pädagogischen Personal nahegelegt „mit den Protestaktionen von Schüler:innen besonnen, dialogorientiert und deeskalierend umzugehen, das Ergreifen von Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen im Sinne des Schulrechts sowie die Weitergabe strafrechtlich relevanter Informationen oder gar das Anzeigen von Schüler:innen zu unterlassen und stattdessen pädagogisch angemessene Lösungen für versäumte Leistungsnachweise zu finden“.

Die Mitglieder sind außerdem aufgerufen sich an den Protestaktionen in GEW-Weste zu beteiligen.

Videoaufruf zum Youth Strike am 20. November, 11:30 Alexanderplatz (Haus des Lehrers)

Gewerkschaftstreffpunkt: Cafe Einstein, Alexanderplatz 3 (Saturngebäude), auch der Ver.di Fachbereich A und der DGB Mitte unterstützen die Proteste und rufen zur Beteiligung auf.

Es ist ein wichtiges Signal, dass Bildungsgewerkschafter:innen sich hinter die mutigen Schüler:innen stellen, die mit Vehemenz auf die lange bekannten Missstände im Bildungsbereich hinweisen und endlich bessere Lernbedingungen für sich einfordern. Der Kampf der Schüler:innen hängt unmittelbar mit unserem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zusammen. Deshalb sollten Lehrkräfte keinerlei Repression gegenüber den Schüler:innen ausüben, sondern ihnen in ihrem Protest solidarisch zur Seite stehen.

Gewerkschaftstreffpunkt am Freitag 20. November

Gerade weil die Berichterstattung insgesamt einen anderen Schwerpunkt setzt, darf nicht in Vergessenheit geraten, was der Auslöser der Proteste war.

Ende August begann die Mobilisierung am Lycée du Nord in Acoua, einer Gemeinde im französischen Überseegebiet Mayotte. Zunächst streikten Lehrkräfte und Beschäftigte; anschließend blockierten Eltern, insbesondere ein Kollektiv von Müttern, den Schulzugang. Im September blockierten Jugendliche ein Lycée in Créteil bei Paris, um mehr Personal und Ausstattung sowie weniger überladene Stundenpläne zu verlangen. Videos dieser Aktion verbreiteten sich über soziale Netzwerke zunächst in der Pariser Region und dann landesweit; weitere Schulblockaden und Hochschulproteste folgten. 

Proteste von massiver Polizeigewalt überschattet

Begleitet wurden die Proteste von massiver Polizeigewalt. Ein Schüler verlor durch eine Polizeigranate seine Hand, ein anderer ein Augenlicht. Amnesty International bewertet die gesichteten Aufnahmen und Zeugenaussagen insgesamt als Belege für unnötige und unverhältnismäßige Gewalt von Seiten der Polizei. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden zur Deeskalation auf. 

Hierzulande sprach der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch vor den ersten Protesten in Deutschland von „Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“. Dass sich nun auch die traditionell vergleichsweise gemäßigt auftretende GdP offen rassistisch äußert, ohne dass das im DGB zu wahrnehmbarer Empörung führt, zeigt einmal mehr das ganze Ausmaß der Diskursverschiebung der letzten Jahre. Das eskalative Verhalten der Polizei auf Demonstrationen verbunden mit einer massiven Kampagne nach den GenZ-Protesten am Wochenende lässt befürchten, dass auch in Deutschland weitere Polizeigewalt und eine Kriminalisierung der Proteste droht. Pädagog:innen sollten sich ein Beispiel an den Kolleg:innen in Frankreich nehmen und sich in solchen Fällen schützend vor ihre Schüler:innen stellen.

Solidarität statt Spaltung

Dass die GEW Bund parallel zum europaweiten Schulstreik eine Konkurrenzveranstaltung mit der Bundesschüler:innenkonferenz am Brandenburger Tor plant, obwohl zeitgleich ein monatelang geplanter europaweiter Jugendstreik statt findet, ist enttäuschend und unverständlich. Die Jugendbewegung gegen Militarisierung sollte überall von Bildungsgewerkschafter:innen konsequent unterstützt werden. In Berlin haben die Landesdelegierten in einem Beschluss erneut bekräftigt, dass Bildungsmisere und Aufrüstungskurs unmöglich getrennt voneinander betrachtet werden können. Die Spaltungs- und Diffamierungskampagne gegenüber den GenZ-Protesten und gegen die Schulstreikbewegung ist durchsichtig und muss klar zurück gewiesen werden. Die teils sehr guten Beschlüsse der GEW gegen Militarisierung und Wehrpflicht sind dann von Wert, wenn sie konsequent in der Öffentlichkeit vertreten werden. Anlass zur Hoffnung gibt auch die GEW Hessen, die junge GEW in NRW und die Hamburger DGB Jugend, die sich uneingeschränkt zu den Jugendprotesten bekennen und die rassistische und antikommunistische Schmierkampagne rechts liegen lassen.

Demokratiebildung ernst nehmen

Lehrer:innen sollten ihren Bildungsauftrag ernst nehmen und müssen ihren Schüler:innen eine fundierte Auseinandersetzung mit den Forderungen und Aktionsformen der Protestierenden ermöglichen, wenn Demokratiebildung keine leere Floskel bleiben soll. Die GEW Berlin will demnächst Unterrichtsmaterial zu den Schul- und Jugendprotesten auf ihrer Webseite bereit stellen. (Update: Link zum Unterrichtsmaterial)

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