Tariftreuegesetz des Bundes: Ein halb leeres Glas

Der Bundestag beschließt das erste Gesetz zu Arbeitsbedinungen bei Auftragnehmern des Bundes – mit vielen Ausnahmen

Von JANA FRIELINGHAUS

Bild: Bundestariftreuegesetz Lohn 24

Von den 16 Bundesländern haben bereits 14 Tariftreuegesetze. Diese schreiben grundsätzlich vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten. Seit Donnerstag gibt es eine solche Regelung nun auch für Ausschreibungen von Bundesbehörden, vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der Grünen beschlossen. Das Gesetz hat aber so viele Ausnahmen und »Schlupflöcher«, dass es letztlich weniger als die Hälfte der Aufträge und nur rund 40 Prozent des Auftragsvolumens erfasst, wie der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser in der abschließenden Debatte zu dem Gesetz vorrechnete.

Unter anderem damit begründete der Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Linken im Bundestag, dass seine Fraktion dem Regelwerk nicht zustimmen werde. Die SPD-Linke Annika Klose, die nach Meiser sprach, zeigte sich darüber schwer enttäuscht: »Ich kann das wirklich, wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt!« Bei dem Gesetz sei »doch wirklich das Glas halb voll und nicht halb leer«, es bedeute »ganz klar eine ganz konkrete Verbesserung für Menschen in diesem Land«. Und, so Klose weiter: »Wir beenden den Sinkflug der Tarifbindung, endlich! Jetzt kriegen wir das hin, jetzt geht’s nach vorn, und das ist gut so!«

Gleichwohl machte Klose in ihren weiteren Ausführungen selbst deutlich, wie weit der Weg bis zu den eigens gesteckten Zielen ist. Auf EU-Ebene hat sich Deutschland nämlich verpflichtet, 80 Prozent Tarifbindung anzustreben. Aktuell liege die Quote nur noch bei 49 Prozent, sagte Klose. Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienten im Schnitt elf Prozent weniger und arbeiteten gleichzeitig länger. »Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3400 Euro«, sagte die SPD-Politikerin. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Ostdeutschland mit 18 Prozent noch einmal extrem unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Tatsächlich ist ein Gesetz mit formulierten Bedingungen für Auftragnehmer besser als kein Gesetz. Deshalb begrüßten der Deutsche Gewerkschaftsbund und mehrere DGB-Mitgliedsgewerkschaften die neuen Regelungen grundsätzlich. Dagegen wetterten die Sprecher von Unternehmerverbänden über mehr Bürokratie. Steffen Kampeter, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, erklärte: »Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber neue komplizierte Vorschriften.« Der Bundesrat solle »diesem vermurksten Gesetz die Zustimmung verweigern«, forderte er.

»Die Lohndumping-Lobby hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet.« Pascal Meiser 
Bundestagsabgeordneter (Die Linke)

Das Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD sowie ein Pfund, mit dem die Sozialdemokraten hoffen, Punkte bei ihrer Kernklientel sammeln zu können. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begrüßte den Parlamentsbeschluss unter Verweis auf die hohen Staatsausgaben wegen des Infrastruktur-Sondervermögens: »Wir investieren 500 Milliarden in dieses Land und es ist genau richtig, dass davon die Unternehmen profitieren, die für gute Arbeitsbedingungen stehen.«

Gleichwohl sind der gesamte Bereich der Lieferleistungen und sämtliche Auftragsvergaben der Bundeswehr von Waffen, Material und Bauvorhaben bis hin zu Reinigungsarbeiten ausgeklammert. Zudem gilt das Gesetz erst ab einem Volumen von 50 000 Euro pro Auftrag, in bestimmten Bereichen liegt der Schwellenwert sogar bei 100 000 Euro. Und es gibt weitere Einschränkungen, auf die Pascal Meiser hinwies. So gelte in den ersten drei Arbeitsmonaten die Tariftreuevorschrift nur für die Löhne, nicht aber für Arbeitszeiten und weitere Bedingungen. Für den Linke-Politiker zeigt all das klar: »Die Lohndumping-Lobby in der Union und den Arbeitgeberverbänden hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet.«

Eine Verwässerung des ursprünglichen Gesetzentwurfs vom vergangenen Sommer – in dem die Ausnahmen für die Truppe aber bereits enthalten waren – hatten vor allem CDU und CSU durchgesetzt. Ihre Abgeordneten hielten sich das in der Debatte am Donnerstag ausdrücklich zugute. So betonte Wilfried Oellers (CDU), Unternehmen müssten auch weiterhin nicht zwangsweise formal tarifgebunden sein, um einen Auftrag des Bundes zu erhalten, auch wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen müssten. Denn Unternehmen ohne Tarifvertrag seien nicht automatisch schlechter, so Oellers. Das Bundesarbeitsministerium wird sich bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen in der Ausführungsverordnung zum Gesetz nach jeweils für die Branche repräsentativen Tarifverträgen richten.

Oellers äußerte zudem Zweifel daran, dass es mit dem Gesetz tatsächlich zu mehr Tarifbindung kommt. Darin stimmte ihm der Linke-Vertreter Meiser ausdrücklich zu: »Wenn wir ernsthaft den Sinkflug der Tarifbindung beenden wollen, dann hilft uns auch ein noch so gut gemachtes Tariftreuegesetz nicht.« Dafür brauche es einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, den die EU seit Monaten einfordere. Es sei »ein Skandal«, dass die Bundesregierung diesen bislang nicht vorgelegt habe.

Etliche Vertreter von CDU und CSU betonten, sie würden dem Gesetz nur mit großen Bedenken zustimmen. Gegen das Gesetz votierte schließlich nur die AfD, die die Bedenken der Unternehmerverbände wiedergab. Die Linke enthielt sich. Und Pascal Meiser kündigte an: »Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird, das wirklich zählt und Zähne hat.«

Für DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist die Bundesregelung gleichwohl ein »großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften«. Auch sie zeigte sich aber enttäuscht über die Ausnahmen. Verdi-Chef Frank Werneke monierte, die Unionsparteien hätten mit immer neuen Einwänden versucht, das Gesetz »bis zur Unwirksamkeit zu verwässern«. Die IG Metall betonte, der Schwellenwert beim Auftragsvolumen sei mit 50 000 Euro zu hoch angesetzt, rund ein Viertel aller öffentlichen Aufträge falle allein dadurch heraus. Auch die Ausnahmen für Lieferleistungen und Verteidigung kritisierten die Gewerkschaftsvertreter.

Guido Zeitler, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigte sich indes insgsamt sehr zufrieden. Die Regelungen seien wichtig etwa für die Vergabe von Catering-Aufträgen in Bundeskantinen. »Es ist nur fair, dass mit den Steuergeldern von Beschäftigten grundlegende Arbeitsstandards wie Tarifverträge von Seiten des Staates eingehalten werden müssen«, so Zeitler.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.2. 2026
Tariftreuegesetz des Bundes

Wir danken für das Publikationsrecht.

Warnstreiks bei Vivantes – kämpfen wie bei CFM!

Drei Tage lang streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen.

Betroffen sind Kolleg:innen für Dienste wie Verpflegung, Technik und Reinigung, allesamt elementar für einen funktionierenden Krankenhausbetrieb.

Sie fordern endlich ein Ende der Ungleichbehandlung in ihren Krankenhäusern.

Mit ihrer Gewerkschaft Verdi forden sie einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Krankenhäusern (TVÖD-K) eins zu eins auf Vivantes übertragen werden.

Ihre Arbeitsbedingungen sind hart, ihre Bezahlung ist mickrig. Deshalb ist „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für ein Auskommen der Kolleg:innen angesichts der Teuerungen in der Stadt unverzichtbar.

Wie schon bei CFM und Charité versucht der Vivantes Konzern, der zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört, ein System aufrecht zu erhalten, dass die Belegschaften spaltet und auf unverschämte Weise ausbeutet.

Der Berliner Senat hatte mehrfach die Gleichstellung verspochen. Auch die Rückführung der Vivantes-Töchter in den Konzern wurde zugesagt. Aber diese Zusagen scheren weder Vivantes noch den Senat selbst. Die Umsetzung würde wie schon bei der Charité eine Stange Geld kosten. Aber in Zeiten der Zeitenwende feilscht der Senat um jeden Cent und Versprechen, die etwas kosten außer warmen Worten, werden auf die lange Bank geschoben. Am liebsten bis zum Sanktnimmerleinstag.

Das erste Angebot von Vivantes hatte die Tarifkommission bereits am 14. Januar zurückgewiesen. Eine breite Befragung der Kolleg:innen ergab eine Ablehnung von über 90 Prozent. Seitdem blockiert die Geschäftsführung und verweigert jede nennenswerte Nachbesserung.

Bei CFM bedurfte es 48 Streiktage, bis Land und Charité einlenkten. Voher versuchten sie mit allen Kniffen, den Kampf der Belegschaft zu spalten und zu behindern.

Anstatt daraus zu lernen, daß alle diese Manöver zwecklos sind, wenn die Belegschaft ausreichend entschlossen ist, ihre berechtigten Interessen durchzukämpfen, versuchen sie es auch diesmal wieder.

Heute wie damals versucht man eine extensive Notdienstverordung per Arbeitsgericht durchzusetzen und den Streik damit zu unterlaufen.

„Immer wenn es um die Bezahlung der Kolleg*innen geht, werden sie als patientenferne Berufe bezeichnet, die für die Krankenversorgung nicht zentral sind. Dafür sind sie sogar extra ausgegliedert worden, sind nicht Teil der Vivantes Muttergesellschaft und werden beim Gehalt benachteiligt. Doch wenn die Beschäftigten ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, werden sie für unabkömmlich erklärt. Vivantes sollte endlich die Zwei-Klassen-Belegschaft beenden, statt juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg.

Unter anderem führt Vivantes als Begründung für eine extensive Notdienstverordung an, dass Bereiche wie Sterilisation und Reinigung unverzichtbar seien, um ein erhöhtes Infektionsrisiko bei den Patienten zu vermeiden. Aus Patientensicht doch wohl eher ein Grund, dass der Konzern endlich für permanente anständige Arbeitsbedingungen und Bezahlung dieser wertvollen „Mitarbeiter:innen“ sorgt! Der Streik hilft dem Konzern auf die Sprünge, dass dies – auch im Interesse aller Patient:innen – geschieht.

An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.

Schickt Solierklärungen. Das zeigt dem Senat, dass die Menschen hinter den Streikenden stehen.

Der Warnstreikaufruf gilt bis zum Ende der Nachtschicht am Morgen des 28. Februar.

Wenn diesmal kein akzeptables Verhandlungsergebnis zustande kommt: Siehe CFM.Es kommt.

Während der Kundgebung wurde eine Resolution zur Wahrung des Streikrechts verlesen und angenommen. Diese Resolution wurde am 26.02. 26 während der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus übergeben.

Siehe auch aktuell zu diesem Thema:
Akustische Eindrücke der Kundgebung
Chronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree
ÖPNV-Streik: „Entlastung jetzt!“

Eine kleine Fotogalerie von der Kundgebung am 25.Februar


26.02.2026: Eine kleine Fotogalerie von den Demo-Zug beim Eintreffen am Potsdamer Platz

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Fotos: Ingo Müller


Rausschmiss der Berlinale Leiterin: ein Akt im Sinne der Staatsräson? – Deutschlands Playbook zur Autokratie

Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle erörtert werden. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, 26 Februar 2026

Auf dem Weg in die Autokratie folgt jedes Land seinem eigenen Playbook. In Deutschland ist es das Playbook der Staatsräson: Außenpolitische Doppelmoral führt zum Abbau von Grundrechten im Innern, die Staatsräson dient als ideologisches Framing, der Antisemitismus-Vorwurf ist das Instrument. Dafür wird Kritik an Israel als „Israel-Hass“ mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wie gut das funktioniert, zeigt die #Berlinale.

BILD, Poschardt, Weimer und Co. skandalisieren Selbstverständlichkeiten. Festivalleiterin Tricia #Tuttle lässt sich mit allen nominierten Filmen, also auch mit der Filmcrew von „Chronicles from the Siege“ ablichten und ist dabei neben Palästina-Fahne und Keffiyehs zu sehen? Ein normaler Vorgang, schließlich hängt die Flagge vor dem UN-Gebäude in New York und das Tuch ist ein Symbol palästinensischer Existenz (und nein, es ist auch in Deutschland nicht verboten, palästinensisch zu sein). Abdallah Al-Khatib, der syrisch-palästinensische Regisseur von „Diary of a Siege“ wirft Deutschland eine Beteiligung am #Genozid in #Gaza vor? Juristisch nachvollziehbar und genau das, was Völkerrechtler der Bundesregierung seit Monaten versuchen zu erklären: Wer Panzerteile nach Israel liefert, die in Gaza zum Einsatz kommen, beteiligt sich an einem Krieg, in dem Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach Auffassung von UN, MR-Organisationen, Genozid- und Holocaustforschern womöglich Völkermord begeht. Bedenklich ist nicht die Politisierung der Berlinale, sondern wie internationaler common sense in Deutschland kriminalisiert wird.

Wie also läuft das Playbook? Über die Außenpolitik: Bei der Durchsetzung von Völkerrecht legt Deutschland unterschiedliche Maßstäbe an und begründet sie mit einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Diese Staatsräson wird als bedingungslose Solidarität mit Israel ausgelegt und dadurch zur Komplizenschaft. Wer dagegenhält und sich dabei auf das Grundgesetz, die Menschenrechte, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und auf die universelle Lehre aus dem Holocaust im Sinne einer Margot Friedländer (Nie wieder für alle!) beruft, wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht – Kunstschaffende, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Juristinnen und alle, die mit Palästinenser:innen solidarisch sind. Deutschland stellt also Israel über das Völkerrecht und schränkt die Grundrechte jener ein, die dagegen protestieren.

Meinungs- und Pressefreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (garantiert in Art. 5 GG) stehen somit faktisch unter dem Vorbehalt der Israel-Loyalität – spätestens seit den pauschal und ungenau formulierten Antisemitismus-Resolutionen des Bundestags. Sie sind der entscheidende Hebel, den völkisch-nationalistische Kräfte nutzen, um Deutschland in eine Autokratie umzubauen (deshalb der Jubel der AfD bei ihrer Verabschiedung). Denn mit dem Instrument des Antisemitismus-Vorwurfs lassen sich nicht nur migrantisch gelesene Menschen und Linke pauschal diffamieren; auch vorsitzende Richter, Hochschulpräsidentinnen, Chefredakteure und Festivalleiterinnen lassen sich damit unter Druck setzen, bis der gesamte öffentliche Raum „auf Linie“ gebracht ist.

Viele kritische Bürger:innen durchschauen diesen Mechanismus inzwischen. Aber solange Liberale, Rechte und Konservative die Gefahr nicht sehen und Ulf Poschardt für einen mutigen Israel-Freund und Konservativen halten (über dessen Gleichsetzung der Linken mit der AfD man sich heimlich freut), wird das Playbook weiterlaufen, bis es zu spät ist. Soll nur keiner sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Foto: Collage Peter Vlatten

Kristin Helberg ist journalistin und Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht

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