Ukraine-Krieg: Für ein zweites Zimmerwald

Die kleine Buchmacherei hat ein fulminantes Buch über Ukraine-Krieg und Antimilitarismus veröffentlicht

Von Raul Zelik

Bild: Jochen Gester

Zu den größten Tragödien des 20. Jahrhunderts gehört bekanntlich das fatale Scheitern der europäischen Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Der Internationale nur noch in Form von Liedgut verpflichtet, reihten sich die europäischen Mehrheitssozialist*innen 1914 in die Reihen ihres jeweiligen Nationalimperialismus ein und ließen sich widerstandslos in Schützengräben abschlachten. Als Begründung wurde angeführt: Der rückständige russische Zarismus / das arrogante englische Empire / Preußens abscheulicher Militarismus stelle eine Bedrohung für die Zivilisation dar, weshalb man sich bei der Verteidigung der eigenen Nation für den Fortschritt engagieren müsse. Auf diese verheerende Fehleinschätzung folgten neun Millionen Tote, der Siegeszug des Faschismus und ein zweiter, noch fürchterlicherer Krieg.

Heute hat man den Eindruck, große Teile der deutschen Linken wollten dieses Debakel nachspielen – als tragische Farce. Während die einen sich Putins kriegskapitalistisches Russland schönreden, indem sie auf die lange Liste US-amerikanischer Staatsverbrechen verweisen, haben sich die anderen ein politisches Märchen zusammengedichtet, dem zufolge die Demokratie mithilfe von Nato, Bundeswehr und Rheinmetall gegen den Autoritarismus verteidigt werden müsse.

Vor allem die zweite Position treibt im »progressiven Lager« der deutschen Gesellschaft die bizarrsten Blüten. Grünen-Wähler*innen meinen, mit Rüstungsmilliarden den Feminismus zu stärken. Antideutsche, die es sich beim Springer-Konzern oder im Staatsapparat gemütlich gemacht haben, fordern bei jeder Gelegenheit die Einrichtung von Flugverbotszonen (es sei denn, eine solche Zone könnte dem Schutz von Israels Nachbarländern dienen). Und Vertreter*innen der sogenannten Progressiven Linken, einer Strömung in der Linkspartei, wollen unbedingt eine »tabulose« Debatte um den Aufbau einer europäischen Armee auf die Tagesordnung setzen.

Vor diesem Hintergrund muss man das Buch »Sterben und sterben lassen. Der Ukraine-Krieg als Klassenkonflikt«, das die kleine gewerkschaftslinke Gruppe Beau Séjour dieser Tage veröffentlicht hat, allen ans Herz legen, die den Verstand noch nicht verloren haben und dies auch weiterhin vermeiden möchten.

Schon der Name des Herausgeberkollektivs ist Programm: Er verweist auf die Schweizer Pension, in der 1915 die sogenannte Zimmerwalder Konferenz stattfand, ein internationales Treffen linker Kriegsgegner*innen. So heißt es im Vorwort von »Sterben und sterben lassen«: Wir richten uns »an alle Antimilitarist:innen, die gegenwärtig wohl leider ähnlich minoritär sind wie die sozialistischen Kriegsgegner, die sich im September 1915, als Ornithologen getarnt, in der Pension Beau Séjour im Schweizer Zimmerwald trafen und die angesichts ihrer Zwergenhaftigkeit darüber scherzten, dass ›es ein halbes Jahrhundert nach Gründung der Ersten Internationale möglich war, alle Internationalisten in vier Wagen unterzubringen‹«.

Die bissige Kritik der Beau-Séjour-Gruppe gilt sowohl dem »linken Bellizismus«, der die Armeen von Ukraine und Nato als »antiimperialistische Kampfeinheiten« imaginiert, als auch jeder Verharmlosung des »russischen Oligarchenkapitalismus«, der mit Vorliebe nationale Minderheiten im Artilleriefeuer verheizt. Wer sich hier auf eine der beiden Seiten schlägt, so die Herausgeber, hat schon verloren. Die Unterscheidung zwischen »guten und bösen Imperialismen« ist wieder einmal die große politische Katastrophe der Linken.

Gegen »linken Bellizismus« und die Verharmlosung Putins – das Buch »Sterben und sterben lassen« verteidigt die einzig denkbare internationalistische Position zum Krieg in der Ukraine.

Zur Erläuterung dieser These ist »Sterben und sterben lassen« in drei Abschnitte gegliedert. Im ersten Kapitel, das den Titel »Hinter den Frontlinien« trägt, kommen Kriegsgegner aus der Ukraine und Russland zu Wort. Die anarchistische Gruppe »Assembly« aus dem belagerten Charkiw berichtet, wie sie das Recht auf Desertion in ihrem Land zu verteidigen versucht, verlangt von westlichen Antimilitarist*innen aber auch, den innerrussischen Widerstand gegen Putins Krieg viel aktiver zu unterstützen, damit die Kriegsgegnerschaft nicht auf eine indirekte Parteinahme für das Putin-Regime hinausläuft. Die anarchosyndikalistische Gruppe KRAS aus Russland spricht darüber, wie die Eliten im postsowjetischen Raum den russischen und andere Nationalismen stark machen, um die soziale und ökonomische Ungleichheit zu verschleiern. Und die marxistisch-leninistische »Arbeiterfront« erinnert daran, dass auch in der ukrainischen Bevölkerung längst nicht alle vom Anliegen des Krieges überzeugt sind – vor allem Richtung Frontlinie nehme die Kriegsbegeisterung spürbar ab.

Das Beau-Séjour-Kollektiv verheimlicht in diesem Zusammenhang nicht, dass diese antinationalen Stimmen in ihren Gesellschaften marginalisiert sind. Doch ihre Frage bleibt trotzdem die entscheidende: Lassen sich soziale und demokratische Rechte im Schützengraben der Staatenkonkurrenz verteidigen, oder stärkt die nationale Mobilisierung unter Führung des Kapitals nicht zwangsläufig genau jenen Autoritarismus, den man doch angeblich besiegen will?

Im Kapitel »Wessen Krieg?« diskutieren deutsche und englischsprachige Autor*innen über die Möglichkeiten einer antimilitaristischen Bewegung. Der Historiker Axel Berger zeichnet nach, wie sich die Zimmerwalder Konferenz im Ersten Weltkrieg gegen die mehrheitssozialdemokratischen »Vaterlandsverteidiger« positionierte. Peter Nowak, Journalist aus Berlin, schreibt über Streiks und Sabotageaktionen, mit denen Arbeiter*innen in Italien, Belarus und Russland Waffenlieferungen zu verhindern suchten. Aaron Eckstein und Ruth Jackson von der Zeitschrift »Communaut« analysieren in einem wirklich lesenswerten Text, inwiefern der Krieg in der Ukraine gleichzeitig als russischer Angriff, als ukrainischer Bürgerkrieg und als geopolitische Konfrontation verstanden werden muss.

Ein letzter Aspekt schließlich – nämlich der geopolitische Konflikt – steht im Mittelpunkt des dritten Kapitels, das den Titel »Weltkrieg und Weltmarkt« trägt. Hier ist unter anderem ein älterer Text des Historikers Rainer Zilkenat aus dem Jahr 2014 abgedruckt, in dem nachgezeichnet wird, wie deutsche Großmachtpolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder einen Anspruch auf die Ukraine angemeldet hat. Aus den Reihen des »Communaut«-Magazins stammt ein Text über die Bedeutung von Pipeline-Projekten und Energieversorgung für den Ausbruch des Ukraine-Krieges. Und in einem nachgedruckten Interview des österreichischen »Mosaik«-Magazins erörtert Politikwissenschaftler Felix Jaitner das politisch-ökonomische System des Putin’schen Russland.

Nicht alle Beiträge des Sammelbands sind gleichermaßen überzeugend, und auch die konkrete Frage, wie sich eine antimilitaristische Bewegung in Anbetracht fehlenden politischen Bewusstseins überhaupt entwickeln kann, bleibt offen. Doch allein die Tatsache, dass sich hier Linke endlich offensiv gegen jede Parteinahme in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz wenden, macht das Buch unverzichtbar. Die Grundaussage von »Sterben und sterben lassen« ist, dass es soziale Emanzipation nur gegen die beteiligten Kriegsakteure geben kann. Eine Position, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Es sagt alles über unsere Zeit, dass man »Sterben und sterben lassen« als das Buch der Stunde bezeichnen muss. Ein linker Kleinstverlag hat einen Sammelband in einer niedrigen dreistelligen Auflage veröffentlicht, in dem jene Position stark gemacht wird, die eigentlich alle linke Parteien, Organisationen und Stiftungen vertreten müssten. Das Buch ist ein radikales Statement gegen jede nationale Mobilmachung und für einen antimilitaristischen Internationalismus, der seinen Namen verdient. Es gelte, den »Schleier des Geschwätzes von Freiheit, Nation und Aufrüstung« zu zerschneiden, schreiben die Herausgeber in ihrem Vorwort. Recht haben sie. Im Gemetzel der Schützengräben wird nichts verteidigt als der Zugriff der einen oder anderen Elite auf die Reichtümer eines Landes.

AK Beau Séjour: »Sterben und sterben lassen. Der Ukraine-Krieg als Klassenkonflikt«. Die Buchmacherei, 208 S., geb., 15 €.


https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen

https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen

Erstveröffentlicht im nd v. 18.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186095.antimilitarismus-ukraine-krieg-fuer-ein-zweites-zimmerwald.html?sstr=Zelik|Zimmerwald

Wir danken für das Publikationsrecht.

Luftbrücke über Gaza – Hokuspokus, aber keine wirkliche Hilfe

29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung endlich massiven Druck auf Israel ausübt. Auch international ist die deutsche Regierung immer mehr isoliert.

Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und der öffentlichen Empörung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Wie die Erfahrungen zeigen geht so ein großer Teil der Waren mit Sicherheit verloren. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar Menschen und erzeugen weitere Opfer. Das Wichtigste aber ist: die Lebensmittel werden ohne neutrale Kontrolle auf mafiöse Weise verteilt. Die vom Hungertod bedrohten Babys werden dabei die Letzten sein, die von dieser Art „Hilfe“ etwas erhalten.

Und von der Menge her sind diese Lieferungen aus der Luft im besten Fall nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten kann ein Flugzeug maximal bis 19 Tonnen transportieren. Ein einziger LKW erfasst dagegen in der Regel 25 Tonnen. Vor dem Krieg passierten bis zu 600 LKWs täglich die Grenzen von Gaza. Ausserdem hatte Gaza damals noch eine interne Versorgung, die inzwischen vollständig zusammengebrochen ist. Nach vorliegenden Informationen soll die Anzahl Flugzeuge, die für die Verteilung zur Verfügung stehen, „überschaubar“ sein, aber auch die Lebensmittelmenge am jordanischen Startflughafen. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel da wie realistisch und geplant ein paar Flugzeugladungen ausrichten können. Die Luftbrücke von Merz ist eine reine Luftnummer. Entweder hat er miserable Berater, oder, was wahrscheinlicher ist: es handelt sich um ein sarkastisches Täuschungsmanöver, das das weitere unbeirrte Festhalten der Bundesregierung an der Unterstützung der Völkermordregierung Netanyahu vergessen lassen soll.

Das Bedauern von Merz & Co. über die Lage der Menschen in Gaza kann auch nicht glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig mehr denn je deutschlandweit Menschen, die zur Solidarität mit Gaza aufrufen, kriminalisiert werden! Erst letztes Wochenende gab es dazu beispiellose Polizeiübergriffe auf dem Alternativen CSD Pride in Berlin. Indessen feierte der Berliner CDU Bürgermeister Wegner in einem Block des kommerziell beeinflussten CSD unter Israelflagge, dessen Teilnehmer mit dem Vorgehen Isreals in Gaza keine Probleme sehen und Kritik daran als „Antisemitismus“ diffamieren.

Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!

Stellungnahmen zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der „INTERNATIONALIST QUEER PRIDE“-Demonstration in Berlin

Zur Polizeigewalt am 26 Juli auf dem Berliner alternativen CSD „Internationalist Queer Pride“ haben ALLIANCE OF INTERNATIONALIST FEMINISTS, PA-ALLIES und Arrest Press Unit eine Erklärung verfasst, die wir hier neben weiteren Kommentaren veröffentlichen:

Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straẞe, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert.

Einige fragen, warum ist die Palästinenserfrage auch für Queers so wichtig? Die Antwort ist ganz einfach. Beide werden ganz besonders unterdrückt. Besonders Unterdrückte müssen sich auf der ganzen Welt zusammenschließen! Nur zusammen können sie etwas verändern! 

Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen groẞen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass ,,die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme.
Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschlieẞlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid.

Von Beginn der Demonstration an wurde der Palästina-Block kriminalisiert. Der erste Fall von Polizeigewalt ereignete sich noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte: Polizisten stürmten den Bereich um den Protestwagen und nahmen Menschen ins Visier. Die Demonstranten ketteten sich aneinander und widersetzten sich erfolgreich dem Angriff, sodass die Polizei vorübergehend zurückweichen musste.

Während der gesamten Demo setzte die Polizei verschiedene Taktiken der Unterdrückung gegenüber den Versammlungsteilnehmenden ein, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten, oft absichtlich auf Kopf und Brust, die zu schweren Verletzungen führten, sowie brutale und willkürliche und gezielte Verhaftungen.

Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block. Die Polizei hielt die Demonstranten mit gewaltsamen Taktiken fest, verwehrte ihnen die Möglichkeit, friedlich zu gehen, und schlug und verhaftete sie brutal auf den Straẞen und in der U-Bahn-Station.

Infolgedessen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, und mehrere Krankenwagen mussten von den Rettungssanitäterinnen vor Ort gerufen werden, um Erste Hilfe zu leisten. Trotz dieser gewaltsamen Unterdrückung gelang es den Demonstranten, ihre schutzbedürftigsten Teilnehmerinnen, darunter viele Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erfolgreich zu schützen. Die Demonstranten schützten sich gegenseitig mit Transparenten, Menschenketten und kollektiver Fürsorge- wodurch sie die Polizei mehrfach zum Rückzug zwangen und noch gröẞeren Schaden verhinderten.

Kommentar einer Teilnehmerin: „Bei solchem Polizeischutz bedarf es keiner Nazis mehr, die Queer und Trans Mensch angreifen.“ ( Foto eines Demobeteiligten)

Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial und Augenzeugenberichte über illegale Polizeieinsätze. Aufgrund des Ausmaẞes der Repressionen konnte die Gesamtzahl der Festnahmen nicht bestätigt werden; die Einheit dokumentierte jedoch mindestens 65 Personen, die aus absurden oder unrechtmäẞigen Gründen brutal festgenommen wurden, beispielsweise weil sie zuvor von Gerichten als legal eingestufte Sprechchöre sangen oder wegen angeblichen ,,Widerstands gegen die Festnahme“, der nie stattgefunden hatte.

Medizinische und Rettungskräfte meldeten eine erhebliche Anzahl von Verletzungen, die durch Polizeigewalt verursacht wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden am Kopf, im Gesicht, am Rücken und am Bauch getroffen, viele davon wiederholt. Mehrere Personen wurden zu Boden gestoẞen, und die Rettungskräfte meldeten, dass mehrere Personen das Bewusstsein verloren hatten. Die Rettungskräfte behandelten mehrere Demonstranten wegen stumpfer Gewalteinwirkung, Gesichtsschwellungen, Blutergüssen, leichten Blutungen und Anzeichen leichter Kopfverletzungen. Eine Person erlitt eine schwere Verletzung, als ihr eine Polizeikamera ins Gesicht geschlagen wurde.

Die Festgenommenen berichteten auch von transphober Belästigung durch Polizeibeamte. Eine Person sagte aus: ,In jeder Phase verspotteten und belachten mich verschiedene Beamte. Besonders schlimm war es in der GESA.“

Israelischer Kulturminister Amichai Eliyahu: „Die Armee muss für die Zivilisten in Gaza schmerzhaftere Mittel finden als den Tod. Sie zu töten, reicht nicht.“ In letzter Konsequenz verteidigen der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner und seine Polizeibrigaden solche Leute, wenn sie systematisch die Menschen verfolgen und diffamieren, die diese israelische Politik kritisieren!

„Wir haben ein hohes Maẞ an Polizeigewalt beobachtet. Die meisten Verletzungen wurden durch wiederholte Schläge auf den Kopf verursacht, einige führten zu Symptomen einer Gehirnerschütterung und Platzwunden am Kopf. Es gab auch Prellungen, Blutungen, stumpfe Traumata im Nierenbereich und Ohnmachtsanfälle.
„Die Rettungssanitäter wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und gestoẞen“, erklärte eine Rettungssanitäterin vor Ort.

Wir bekräftigen, dass die Menschen sich gegenseitig schützen können und müssen, wenn der Staat das Recht auf Versammlung und Meinungsäuẞerung nicht gewährleistet. Die weit verbreitete öffentliche Verurteilung des anhaltenden Völkermords durch die israelische Besatzung und der Komplizenschaft Deutschlands darf nicht durch Einschüchterung, Kriminalisierung, Gewalt oder Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht werden.
Anstatt uns entmutigen zu lassen, erleben wir eine wachsende Welle der Solidarität. Während der Polizeigewalt bei den Protesten haben sich viele Umstehende gegen die Gewalt und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen. Dieses wachsende zivile Bewusstsein zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, wegzuschauen.
Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist. Gemeinsam sind wir stärker – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen
.

Unter den Festgenommenen befanden sich Minderjährige (darunter ein 14-Jähriger und mehrere palästinensische Jugendliche), ältere Menschen und fünf Mitglieder des Sensibilisierungs- und Sicherheitsteams der Demonstration. Sechs Personen wurden in die zentrale Haftanstalt (Gefangenensammelstelle) gebracht. Alle Festgenommenen wurden nach brutaler und erniedrigender Behandlung während und nach der Festnahme wieder freigelassen. Die Polizei wandte Schmerzgriffe und Würgegriffe an, bedeckte gewaltsam die Augen und Münder der Inhaftierten, einige wurden an den Haaren gezogen, wodurch sie ernsthaften Verletzungen ausgesetzt waren und eine grausame und unmenschliche Behandlung erlitten, die einer Folter gleichkam.

Wir fordern:

  • Die sofortige Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Völkermord und die Besatzung durch Israel.
  • Die sofortige Beendigung des Völkermords, der ethnischen Säuberungen und der Besatzung Palästinas.
  • Die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, der Politik der Aushungerung und der unerbittlichen Bombardierung palästinensischer Leben.
  • Die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland.
  • Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für rechtswidrige Verhaftungen, übermäẞige Gewaltanwendung, Verweigerung medizinischer Versorgung und Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind.
  • Strafverfolgung von Politikern, die die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Besatzung bewaffnen, finanzieren und politisch ermöglichen.
Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachter dazu auf, die Rolle Deutschlands beim Völkermord in Palästina und die Unterdrückung derjenigen, die sich
dagegen aussprechen, aufzudecken und anzufechten. Die Verteidigung des Völkerrechts und der Bürgerrechte beginnt hier.

Es lebe die Befreiung Palästinas

Kontakt:
palestiniansandallies@proton.me aif_ 1312 @riseup.net arrestunits-berlin@proton.me

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