Ökonomie des sterbenden Imperiums

Der Zollkrieg zeigt: Den USA geht es um wesentlich mehr als um eine Korrektur des Welthandelssystems

Von Stefan Kaufmann

Bild: pixabay

Ist der mächtigste Mensch der Welt verrückt? US-Präsident Donald Trump erlässt Zölle in willkürlicher Höhe gegen die meisten Länder der Welt, erhöht sie anschließend und setzt sie dann wieder aus. In der Folge schwanken die Prognosen für die Weltwirtschaft zwischen Aufschwung und Krise, und das binnen Tagen. Ob Donald Trump verrückt ist, weil wohl niemand mit Sicherheit. Die Widersprüchlichkeit seiner Politik aber hat ihren Grund in den Widersprüchen des Projekts, das er verfolgt und das weit über eine Korrektur des internationalen Handels hinaus geht: Make America Great Again.

Trumps zweischneidige Waffe: Zölle

Die US-Regierung hat in den letzten Wochen verschiedene Zölle gegen alle Welt beschlossen – womit die Zollmauer um die USA nun so hoch ist wie zuletzt vor 100 Jahren. All diese Abgaben sollen ausländische Güter in den USA verteuern und so die inländischen Unternehmen schützen. In der Folge, so die ökonomische Kalkulation, werden Unternehmen aus aller Welt ihre Produktion in die USA verlagern, um die Zölle zu umgehen. »Re-Industrialisierung« der USA lautet das Ziel.

Ökonom*innen verweisen darauf, dass diese Strategie nicht aufgehen kann und letztlich den Vereinigten Staaten selbst schadet. Denn die USA sind zu eng mit der Weltwirtschaft verwoben. Zölle verteuern ausländische Güter in den USA, was dort die Inflation anheizt. Das macht zum einen die US-Haushalte ärmer, was den Konsum beschädigt, der immerhin knapp 70 Prozent der US-Wirtschaftsleistung ausmacht. Zum anderen verteuern Zölle den Import von Vorleistungsgütern für US-Unternehmen, was ihre Produktionskosten erhöht. Gleichzeitig wird ihr Export gefährdet durch Gegenmaßnahmen des Auslands. Und schließlich sorgt der Zollkrieg zu erhöhter Unsicherheit, Investoren und Unternehmen verlieren ihre Kalkulationsgrundlage.

Der Zollkrieg zeigt: Den USA geht es um wesentlich mehr als um eine Korrektur des Welthandels­systems.

In der Folge wird eine globale Rezession erwartet, ebenso eine Rezession in den USA. Das ließ diese Woche die Börsenkurse weltweit abstürzen. Trumps, so der berühmte US-Ökonom Paul Krugman, agiere wie ein »verrückter König«.

Trumps Projekt: Dominanz

Der Eindruck der Verrücktheit mag sich aus dem Ziel ergeben, das Trump sich gesetzt hat und das als solches in den USA gar nicht kritisiert wird: »Amerika« wieder »groß« zu machen. Was heißt das? Schließlich sind die USA bereits groß, sie sind die führende Wirtschafts- und Technologiemacht, ihr Militär ist riesig, die Wirtschaft lief zuletzt gut. Was Trump aber – wie schon andere US-Präsidenten vor ihm – als Defizit beklagt, ist der mangelnde Respekt, der seinem Land international entgegengebracht wird. »Great Again« bedeutet aus US-Sicht, die uneingeschränkte Weltmacht der USA wieder herzustellen. Gefordert wird die Unterwerfung des Auslands. Aus der Tatsache, dass diese nicht oder nur zögerlich erfolgt, schließt Trump auf einen nationalen Notstand: »Wir sind eine Nation im Abstieg.«

Ihren Status sehen die USA an vielen Stellen angegriffen, nicht nur in Handelsfragen: In Venezuela herrscht eine Regierung, die Washington ablehnt. Mexiko tut nicht genug gegen die Migration und Kanada nicht genug gegen den Fentanylschmuggel in die Vereinigten Staaten. Europa sperrte sich lange gegen die Übernahme von Rüstungskosten, und China unterstützt Russland. Auch der partielle Niedergang der US-Industrie sowie die Handelsbilanzdefizite sind aus Sicht Washingtons ein Symbol eigener Schwäche – und wie jeder Staatenlenker der Welt interpretiert Trump diese Schwäche als Folge »unfairer« Praktiken des Auslands, die das Recht seiner Nation auf Erfolg verletzen. Die lange Liste von Zielen, die Trump mit den Zöllen durchsetzen will, spiegelt das Ausmaß seiner imperialen Unzufriedenheit wider.

Hauptproblem für die USA ist allerdings China, das inzwischen als »Rivale« anerkannt ist und sich zunehmend nicht nur der Kontrolle der USA entzieht, sondern selbst als Kontrolleur auftritt: Die Volksrepublik wird gegenüber anderen Ländern schrittweise vom »rule taker« zum »rule maker«. Sichtbarstes Zeichen hierfür ist, dass es dem Westen trotz nie dagewesener Wirtschaftssanktionen nicht gelungen ist, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen, wofür im Wesentlichen Chinas Unterstützung verantwortlich ist. Aus Sicht der USA zeigt das, dass ihnen die Kontrolle des Weltmarktes entglitten ist.

Widerspruch des Projekts: Rezession

Um »Amerika« wieder groß zu machen, setzt Trump an der materiellen Basis nationaler Größe an: der Wirtschaft. Er erhebt Zölle, um sämtliche ökonomischen und außenpolitischen Ziele zu erzwingen, von der Migrationsbegrenzung über den Fentanylschmuggel bis zur Schwächung Russlands und Chinas. Die Willkür, mit der er dabei vorgeht, ist Programm: eine Demonstration der Macht – die zugleich eine doppelte Demonstration der Ohnmacht ist.

Denn erstens sind die USA zwar stark genug, einen Welthandelskrieg vom Zaun zu brechen. Andererseits aber zeigt dieser Krieg, dass der Weltmarkt dem Land nicht mehr die erwünschten Erträge einspielt, die die globale Dominanz der USA absichern könnten. Sie sind nicht mehr konkurrenzlos. Zweitens stößt Trumps Zollpolitik an die Grenzen, die Ökonom*innen ihm vorbuchstabieren: Mit dem Zollkrieg schaden die USA zwar anderen Ländern, aber eben auch sich selbst. Denn sie brauchen den Rest der Welt und damit seine Kooperation. Denn dieser Rest ist Investitionsstandort und Absatzmarkt für die USA, er fungiert als Quelle billiger Vorprodukte und Arbeitskraft für die heimischen Unternehmen. »Ein Handelskrieg macht keinen Sinn – wir brauchen China mehr als China uns«, schreibt der Finanzdienst »Bloomberg«.

Auch die Finanzmärkte haben diese Woche demonstriert, dass die USA nicht autonom agieren können: Inmitten der Krise stürzten US-Staatsanleihen und der US-Dollar ab, die normalerweise in Turbulenzen als sichere Häfen gelten, denen aber offenbar nicht mehr getraut wird. Dieser Vertrauensentzug der Finanzanleger verweist Washington darauf, dass die Vereinigten Staaten beim Rest der Welt mit netto 24 Billionen Dollar in der Kreide stehen und die USA den Rest der Welt als Kreditgeber brauchen.

Der Schluss: mit aller Gewalt

Mit dem Absturz der Börsenkurse diese Woche wird die US-Regierung auf den Ausgangspunkt ihrer Klage zurückgeworfen: Die USA sind zu schwach, weil abhängig. Das kann Trump so nicht stehen lassen. Am Donnerstag begann daher die Phase der Deals: Die »reziproken« Zölle gegen 56 Länder und die EU werden für 90 Tage auf zehn Prozent gesenkt, um die Zeit für Verhandlungen zu nutzen. Dies sei eine »Kapitulation« Trumps, schreibt die FAZ.

Doch ist es nur eine Feuerpause. Denn für die US-Regierung bleibt der Widerspruch bestehen, dass sie eine Welt wieder beherrschen will, von der sie abhängig sind. Wie alle rechten Politiker schreitet Trump daher zu dem Versuch, den Widerspruch mit Gewalt aufzulösen. In Kraft bleiben die beschlossenen Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos sowie der Basiszoll von zehn Prozent für sämtliche Einfuhren aus allen Ländern. Auch die Zölle auf kanadische und mexikanische Waren bleiben unverändert.

Verschärft wird der Kurs gegen China, die Zölle sind auf 145 Prozent hochgesetzt worden. Zugleich stellen die USA Ländern wie Japan, Südkorea oder der EU Zollsenkungen in Aussicht, sollten sie sich in die US-Front gegen China einreihen. »Wir können uns mit unseren Verbündeten einigen und dann als Gruppe China zuwenden«, sagte Finanzminister Scott Bessent.

Die EU zeigt sich verhandlungsbereit: Nachdem Europas Staaten bereits Trumps Forderungen nach Aufrüstung gegen Russland nachkommen, dienen sie sich jetzt Washington als Unterstützer für einen Handelskrieg gegen China an: »Ich stimme mit Trump überein, dass andere die derzeitigen Regeln auf unfaire Weise ausnutzen«, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Doch damit ist keine Einigkeit hergestellt. Denn die Europäer brauchen profitable Handelsbeziehungen zu China. Für die US-Regierung hingegen geht es um eine Funktionalisierung der EU zwecks Niederringung des großen Rivalen – mit unabsehbaren Folgen. Niemand weiß, was geschieht, wenn der Handel zwischen den zwei weltgrößten Wirtschaftsmächten mit einer addierten Wirtschaftsleistung von 46 Billionen Dollar zum Erliegen kommt.

Die ökonomische Konfrontation kann die US-Regierung kaum endgültig für sich entscheiden. Aufgeben kommt aber ebenfalls nicht in Frage. Trump bereitet seine Bevölkerung daher auf schwierige Zeiten vor. Schließlich geht es im Handelskrieg, wie in allen Kriegen, nicht um Wohlstand, sondern darum, eigene Verluste in Kauf zu nehmen, um dem Gegner Schäden zuzufügen. Um die USA von diesen Schäden zu isolieren, wird jetzt die ökonomische Entkopplung von China vorangetrieben.

»Was wir derzeit sehen, ist die Ökonomie eines sterbenden Imperiums«, erklärt der US-Ökonom Richard D. Wolff. Man wird sehen. Letztlich läuft der Gegensatz zwischen den USA und China – und damit der Widerspruch von Trumps Politik – auf eine Machtfrage und damit auf eine Gewaltfrage hinaus. Die Übergänge zum Krieg dürften fließend werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.4. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2025-04-12/articles/17700022 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.


Frauen in Konfliktgebieten – Webinar

Ein absolut spannendes und empfehlenswertes Event. Betroffene Frauen aus vielen Ländern – insbesondere aus dem globalen Süden- kommen in Kurzberichten authentisch zu Wort!

Mittwoch, 19. März 2025, 12:00 Uhr, Webinar, Zur Teilnahme anmelden
Lassen Sie uns am 19. März zusammenkommen, um zuzuhören, zu lernen und Maßnahmen zur Unterstützung der Frauen in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt zu ergreifen.
unsere  Empfehlung zum Frauenkampftag dazu: "„Nieder mit dem Imperialistischen Feminismus“ – antirassistisch und internationalistisch" 

Am 19. März um 12 Uhr ET findet eine wichtige Veranstaltung statt, um den Stimmen von Frauen Gehör zu verschaffen, die von Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt betroffen sind. Das Webinar „Frauen in Konfliktzonen“, gesponsert von World BEYOND War, Southern Anti-Racism Network, International Peace Bureau, Convention for Pan-Africanism and Progress (CPP) und CODEPINK, soll die tiefgreifenden Auswirkungen des Krieges auf Frauen und Kinder beleuchten und Maßnahmen zur Abschwächung dieser Auswirkungen diskutieren.

Sponsoren

An dem Webinar nehmen Redner aus einer Vielzahl von Ländern teil, darunter Weißrussland, Kamerun, die Demokratische Republik Kongo, Gaza, Libanon, Mosambik, Nigeria, Südkorea, Sudan und Syrien. Jeder Redner hat fünf Minuten Zeit, um seine Erfahrungen und Erkenntnisse zu den besonderen Herausforderungen zu teilen, denen Frauen und Kinder in ihren jeweiligen Regionen aufgrund anhaltender Konflikte gegenüberstehen. Diese Plattform dient nicht nur dazu, Geschichten zu teilen, sondern auch als Aufruf zu globaler Solidarität und Unterstützung bei der Beendigung der Gewalt und der Förderung des Friedens.

Rednerinnen und ihre Beiträge
Frauen aus verschiedenen Konfliktgebieten berichten aus erster Hand über die Kämpfe und die Widerstandskraft der Menschen, die mitten im Krieg leben. Ihre Aussagen werden die physischen, emotionalen und sozialen Belastungen hervorheben, die bewaffnete Konflikte für Frauen und Kinder bedeuten, die während solcher Krisen oft zu den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen gehören. Die Rednerinnen werden auch über Initiativen und Bemühungen sprechen, die in ihren Gemeinden unternommen werden, um Sicherheit, Heilung und langfristigen Frieden zu fördern.

Anerkennung afrikanischer Herkunft: UN-Dekade
Dieses Webinar findet während der zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2025–2034) statt, die sich auf „Anerkennung, Gerechtigkeit, Entwicklung“ konzentriert. Die Überrepräsentation afrikanischer Länder in der Liste der Konfliktzonen unterstreicht die dringende Notwendigkeit gezielter Bemühungen und Interventionen zur Bekämpfung der systemischen Probleme, die Gewalt und Instabilität in diesen Regionen aufrechterhalten. Das Webinar zielt darauf ab, auf diese Probleme aufmerksam zu machen und Unterstützung für afrikanische Frauen und Kinder zu mobilisieren, die die Hauptlast von Kriegen und Konflikten tragen.

AKtuell  zu den deutschen Kriegskrediten: "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Lautsprecher

WEISSRUSSLAND: Olga Karatch

KAMERUN: Cyrille Rolande Bechon

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO (DRK): Raissa Kasongo und Yvette Mushigo

GAZA/PALÄSTINA: Hanan Awwad

LIBANON: Hala Kilani Hala und Shirine Jurdi

MOSAMBIK: Namatama Sakabilo

NIGERIA: Zullaihat Muhammad Ohiare

SÜDKOREA: Cho Young-mi

SUDAN: Reem AbbasSYRIEN: Oula Ahma

Unterstützende Organisationen

Die Organisatoren des Webinars „Frauen in Konfliktzonen“ laden Organisationen ein, diese wichtige Veranstaltung zu unterstützen und zu fördern. Unterstützende Organisationen werden gebeten, bis zum 15. März Fragen an die Redner einzureichen, um die Möglichkeit zu haben, direkt mit den Frauen in Kontakt zu treten, die ihre Geschichten erzählen werden. Diese gemeinsame Anstrengung soll ein tieferes Verständnis der globalen Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Kinder fördern und konkrete Schritte identifizieren, die unternommen werden können, um Gemeinschaften in Konfliktzonen zu unterstützen.

Unterstützen Sie uns hier 

 Organisationen: 

Das Webinar „Frauen in Konfliktzonen“ bietet eine wichtige Gelegenheit, direkt von den Betroffenen des Krieges zu hören und ihre Stimme auf internationaler Bühne zu Gehör zu bringen. Durch die Unterstützung und Teilnahme an dieser Veranstaltung können Organisationen und Einzelpersonen gleichermaßen zu einer breiteren Bewegung beitragen, die darauf abzielt, Gewalt zu beenden, Frieden zu fördern und sicherzustellen, dass die Rechte und das Wohlergehen von Frauen und Kindern in Konfliktzonen gewahrt werden.

Zur Teilnahme anmelden

CDU/SPD planen soziale Gemeinheiten an Frauen – für mehr Geld für Aufrüstung – Heraus zum Frauenkampftag (3)

„Klar ist, dass Deutschland und die EU erheblich mehr in die Aufrüstung investieren müssen, was zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle erfordert.“ [1]https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html

CDU und SPD diskutieren dabei insbesondere soziale Gemeinheiten an Frauen. Wirtschaftsexperten liefern die Vorlagen dazu. So favorisiert der Chef des IFO Instituts die vollkommene Abschaffung des Elterngeldes, das zur Abfederung von Einkommensverlusten nach der Geburt ausgezahlt wird. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht die Problematik:„Wir wollen diese Frauen nicht für den Arbeitsmarkt verlieren, wollen aber gleichzeitig auch nicht, dass diese Frauen sich gegen Kinder entscheiden.“ Als Kompromiss dürfte das Elterngeld halbiert werden. Denn irgendwoher muss “ das Geld für die Bundeswehr ja herkommen.“

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen favorisiert die Streichung der Mütterrente und  Rente mit 63 . Die Mütterrente erhalten Frauen zum Ausgleich von Kindererziehungszeiten, die vor 1992 Kinder geboren haben. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären von einer Streichung etwa neun Millionen Frauen betroffen, die im Durchschnitt 107 Euro weniger Rente erhalten würden,

Update 9.3.25:  Die Sondierung der Koalitionäre ist vorerst bei der Mütterrente nicht den Wirtschaftsexperten gefolgt und hat stattdessen die Mütterrente für Kinder vor 1992 sogar leicht verbessert. Wo die Koalitionäre das Geld herholen wollen bleibt indessen mehr als vage. 

Aber das ist sicher nicht das Ende des Kahlschlags. Erst waren es 200 Milliarden neue Sonderschulden, dann 300, dann 500 dann 700 und seit Sonntag ist von 900 Milliarden Euro Sonderschulden die Rede. Jeweils die eine Hälfte für das Militär direkt, die andere Hälfte für ein sogenanntes Infrastrukturprogramm über die Jahre verteilt.

AKtuell  zu den deutschen Kriegskrediten: "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Wer bei diesem Infrastrukturprogramm mehr an „Soziales“ denkt, hat das Ganze noch nicht verstanden. Wer genauer hinschaut kann erkennen, daß auch das Infrastrukturprogramm in weiten Teilen dazu dienen soll, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es sollen nämlich vorrangig solche Brücken und Straßen instand gesetzt werden, damit dort die Panzer nach Osten rollen können. Im Gesundheitswesen sollen Strukturen für den Kriegsfall geschaffen bzw. erweitert werden, die eher noch die zivile Gesundheitsversorgung weiter belasten. Besondere Schwerpunkte bilden der Ausbau von Bunkeranlagen, Heimat- und Katastrophenschutz… Und so weiter…..und so weiter. Pustekuchen wer sich da echt Nennenswertes für den Wohnungsbau, für mehr Frauenhäuser oder die Renovierung kaputter Schulen erhofft.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Richtung vorgegeben: Deutschland muss aufgrund seiner geografischen Mittellage mit höchster Priorität als militärisches Aufmarsch- und Durchmarschgebiet fit gemacht werden. [2]Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

Ein beliebtes Weichspülargument: Infrastrukuturen wie Straßen und Schienen usw. dienten ja auch der Zivilgesellschaft. Da lässt sich nur antworten: Wegen der Panzer wohl mehr Straßen als Schienen – Kampf um mehr öffentlichen Verkehr war denn da mal. Und es wird kaum halb Deutschland in Zukunft gen Osten in Urlaub fahren wollen.

Für Militarisierung soll die Schuldenbremse permanent und nach oben hin unbegrenzt gelockert werden. Das Budget für Infrastrukutur ist einmalig, begrenzt und über bis zu 10 Jahre verteilt. In Summe eine bisher historisch einmalige Neuverschuldung in Höhe von mehr als 2 Billionen Euro.

Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann uns alle, aber überproportional wieder Frauen. Seien es Alleinerziehende Mütter oder Rentnerinnen, die heute schon in Altersarmut leben.

Ganz zu schweigen davon, daß dieser Aufrüstungskurs die Kriegseskalation auf die Spize treibt, bei der am Ende wieder ganz Deutschland mit dieser ganzen Infrastruktur in Schutt und Asche versinken kann. Und Krieg, das ist das Schlimmste, was gerade Frauen passieren kann. Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes haben sich ja schwindelig verdient.

Am 8.März können wir zeigen, was wir von diesen Plänen halten! Auf zum Protest!

„Down with Imperialist Feminism“ Berlin Unter den Linden 21, 14 Uhr

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ Berlin, Oranienplatz 12:30 Uhr

Titelbild, Collage und Fotos Peter Vlatten

References

References
↑1 https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html
↑2 Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

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