Tausende Flugbegleiter von Air Canada widersetzen sich der Anordnung der Regierung, ihren Streik abzubrechen und erkämpfen erfolgreich eine Vereinbarung!

Ein toller Artikel über einen tollen Streikerfolg. Die Streikenden haben trotz Verbot weitergestreikt und sich durchgesetzt. Alte Lehre: nur eine verlorener Streik ist illegal! Ein Lehrstück auch für uns in Deutschland, wie wir unser Streikrecht behaupten müssen!

August 25, 2025 / Jenny Brown

Flugbegleiter von Air Canada und der Tochtergesellschaft Air Canada Rouge legten am 17. August vorzeitig die Arbeit nieder. Wie erwartet befahl ihnen die liberale Regierung zwölf Stunden später, wieder an die Arbeit zu gehen, und erklärte ihren Streik für rechtswidrig.

In einem mutigen Schritt mit weitreichenden Folgen widersetzten sich die 10.000 streikenden Flugbegleiter der Anordnung. 99,7 Prozent der Flugbegleiter hatten sich Anfang des Monats für einen Streik ausgesprochen .

Ihre Gewerkschaft, eine Mitgliedsorganisation der Canadian Union of Public Employees, erklärte, die Anordnung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz verletze ihr Streikrecht, und CUPE-Präsident Mark Hancock zerriss sie .

„Die Mitglieder werden daran erinnert, dass es keine Straftat ist, an der Streikpostenkette zu bleiben“, schrieb die Gewerkschaft in einem Tarifupdate . „Gewerkschaftsführer können zwar verhaftet werden, Gewerkschaftsmitglieder laufen jedoch keine Gefahr, wegen der Teilnahme am Streik verhaftet zu werden. Bitte melden Sie sich weiterhin zum Streikpostendienst und melden Sie sich wie geplant.“

Schätzungsweise 3.000 Flüge wurden gestrichen, täglich seien 130.000 Passagiere betroffen, berichteten Analysten der Fluggesellschaft. Angesichts der Verluste von 43 Millionen Dollar pro Tag nahm die Fluggesellschaft die Verhandlungen abrupt wieder auf.

Die kanadische Bundesregierung hat seit Juni 2024 acht Mal Arbeitsaufnahmeanordnungen erlassen, um Streiks zu stoppen oder zu verhindern. Die Flugbegleiter von Air Canada waren in diesem Zeitraum die ersten, die sich dieser Anordnung widersetzten.

„GEFÄNGNIS? SO SEI ES“

„Wenn das bedeutet, dass Leute wie ich ins Gefängnis müssen, dann ist das eben so“, sagte Hancock auf einer Pressekonferenz . „Wenn das bedeutet, dass unsere Gewerkschaft eine Geldstrafe zahlen muss, dann ist das eben so.“

Die Arbeiter demonstrierten vor Flughäfen in ganz Kanada und skandierten „Zum Fliegen gezwungen? Wir werden uns nicht fügen!“. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Unsere Rechte bleiben am Boden? Die Flugzeuge bleiben am Boden!“ und „Unbezahlte Arbeit ist nicht flugfähig.“ Andere kanadische Gewerkschaften schlossen sich ihnen bei Kundgebungen in Montreal und anderswo an.

Die US-amerikanische Association of Flight Attendants (AFA) sandte eine Solidaritätsbotschaft, in der sie ein Ende der Hungerlöhne bei der Fluggesellschaft forderte. „Wenn Sie als Air-Canada-Passagier einen Flug mit Verspätung oder Annullierung haben, denken Sie daran, wer die Schuld trägt: die Gier der Unternehmen“, sagte AFA-Präsidentin Sara Nelson.

Air Canada war ursprünglich in staatlichem Besitz, wurde aber 1988 privatisiert. Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen einen Gewinn von fast drei Milliarden Dollar und führte umfangreiche Aktienrückkäufe durch, darunter geplante Aktienrückkäufe im Wert von 300 Millionen Dollar in diesem Jahr. Der Vorstandsvorsitzende verdiente im vergangenen Jahr 14,6 Millionen Dollar.

Drei Tage später einigten sich die Air-Canada-Arbeiter auf eine vorläufige Vereinbarung, die offenbar auch eine gewisse Bezahlung für den Bodendienst vorsieht, ein großes Thema im Zuge des Streiks und der achtmonatigen Verhandlungen, die ihm vorausgingen. 

Die Mitglieder stimmen ab dem 27. August innerhalb von zehn Tagen über den vorgeschlagenen Vertrag ab.

KOSTENLOS ARBEITEN?

Nach Angaben der Gewerkschaft lagen die Löhne der Flugbegleiter in den vergangenen Verhandlungen „unter der Inflationsrate, unter dem Marktwert [und] unter dem Mindestlohn“, da ein Großteil der Arbeitszeit der Flugbegleiter nicht vergütet werde.

Flugbegleiter von Air Canada erhalten für die Zeit, die sie arbeiten, bis sich die Einstiegstür schließt, keinen Lohn und werden auch nicht mehr bezahlt, wenn sich die Tür wieder öffnet. „Als Flugbegleiterin bei Rouge war ich einmal fast 14 Stunden im Dienst, ohne dass das Flugzeug jemals abgehoben hat“, schrieb ein CUPE-Mitglied auf Facebook. „Wegen eines Wartungsproblems mussten wir dreimal Passagiere ein- und aussteigen lassen … Ich bekam nur etwas mehr als vier Stunden bezahlt.“

Auch in den USA ist diese Behandlung von Flugbegleitern seit langem üblich. Allerdings haben die Flugbegleitergewerkschaften kürzlich bei Alaska, SkyWest und American Airlines eine höhere Bezahlung für den Bodendienst erstritten. Bei American Airlines erstritten 26.000 Mitglieder der Association of Professional Flight Attendants eine Bordzulage sowie eine sogenannte „Sit-Time Rig“ – eine Bezahlung für die Zeit, in der sie länger als zweieinhalb Stunden arbeiten, aber nicht fliegen, meist aufgrund von Flugplanausfällen.

Im Jahr 2022 verlängerte Delta die Halbierung der Bezahlung für das Boarding, um Gewerkschaftsbemühungen zu verhindern. Delta ist nach wie vor die einzige große US-Fluggesellschaft, bei der Flugbegleiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind, obwohl die AFA seit Jahren versucht, das Unternehmen zu organisieren.

Bei United Airlines lehnten im Juli 28.000 AFA-Flugbegleiter mit überwältigender Mehrheit einen von der Gewerkschaft empfohlenen Tarifvertrag ab, der die Hälfte des Gehalts beim Boarding sowie erhebliche Gehaltserhöhungen vorsah. Von 92 Prozent der Stimmen lehnten 71 Prozent den Vertrag ab, und die Parteien verhandeln nun wieder. United, Delta und American Airlines sind die größten Passagierfluggesellschaften der Welt.

Streikrecht

Die kanadische Regierung beruft sich mittlerweile regelmäßig auf Paragraph 107 des Arbeitsgesetzes, um streikende Arbeiter zur Rückkehr an die Arbeit zu zwingen. Sie beruft sich dabei auf Notstandsbefugnisse, um den Arbeitsfrieden wiederherzustellen. Arbeitgeber wie Air Canada scheinen nun darauf zu zählen, dass die Regierung die Streiks schnell beendet – das Unternehmen hatte bereits vor der Regierungsanordnung die Wiederaufnahme des Flugbetriebs angekündigt.

„Echte Verhandlungen können nicht stattfinden, wenn eine Seite darauf setzt, dass die Regierung der [Gewerkschaft] ihre Rechte entzieht“, sagte Hancock von CUPE auf einer Pressekonferenz, auf der er die Anordnung verurteilte .

Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz gegen Bahn- und Hafenarbeiter eingesetzt , im November waren 55.000 Postangestellte betroffen . In diesen Fällen kehrten die Streikenden an ihren Arbeitsplatz zurück. In einigen Fällen zwingen diese bundesstaatlichen Anordnungen die Parteien zu einem verbindlichen Schiedsverfahren. Im Fall der Postangestellten zwang die Regierung sie jedoch, über ein Tarifangebot abzustimmen , das sie dann zu fast 70 Prozent ablehnten. Die Arbeiter, Mitglieder der kanadischen Postgewerkschaft, lehnen Überstunden ab.

In früheren Jahren erfolgten Arbeitsaufnahmeanordnungen meist in Form von Gesetzen, die vom Parlament verabschiedet wurden. Doch 2015 erklärte der Oberste Gerichtshof Kanadas, dass das Streikrecht durch die kanadische Verfassung geschützt sei. „Seit die Liberalen die vage Formulierung des Gesetzes zur Förderung des ‚Arbeitsfriedens‘ jedoch so auslegen, dass sie in jeden Streik eingreifen können, der ihnen nicht passt, sind die Arbeiter einer Flut von Repressionen ausgesetzt“, schrieb Adam DK King in The Maple .

CUPE und der Canadian Labor Congress haben die Aufhebung von Abschnitt 107 gefordert, der 1984 in Kraft getreten war.

Doch der Gesetzesbruch könnte es dauerhaft zerstört haben. Die Weigerung der Flugbegleiter, wieder ins Berufsleben zurückzukehren, „schafft einen Präzedenzfall dafür, dass Paragraf 107 nicht mehr wirksam, praktisch tot ist“, sagte die Präsidentin des Canadian Labour Congress, Bea Bruske, gegenüber der Canadian Press . „Der beste Weg, damit umzugehen, ist, ihn vollständig abzuschaffen, denn Gewerkschaften, Arbeitnehmer und die Arbeiterbewegung sind dadurch ermutigt worden, und wir werden nicht umkehren.“

Andere kanadische Arbeitnehmer haben die Anordnung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz missachtet. Im Jahr 2022 versuchte Ontario, 55.000 streikende Schulangestellte durch ein Provinzgesetz zur Rückkehr an den Arbeitsplatz zu zwingen. Diese widersetzten sich jedoch dem Gesetz, und andere Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik . Die Regierung machte einen Rückzieher.

Mitglieder der Flugbegleitergewerkschaft sprechen während der Verhandlungen über den Vertrag nicht mit der Presse, sagte ein Sprecher der CUPE. Das Abstimmungsergebnis wird am 6. September erwartet.

„Wenn Gesetze Milliardengewinne über die Arbeitnehmer stellen, ist Widerstand geboten“

Das Folgende ist ein Auszug aus dem Bargaining Committee Update vom 18. August der Air Canada-Komponente der CUPE :

… Das Canada Industrial Relations Board hat den Streik für illegal erklärt. Die Konsequenzen für das Verbleiben am Streikposten haben sich jedoch seit gestern nicht geändert. Die Mitglieder werden daran erinnert, dass es keine Straftat ist, am Streikposten zu bleiben. Gewerkschaftsführer können zwar verhaftet werden, Gewerkschaftsmitglieder sind jedoch nicht von der Teilnahme am Streik bedroht. Bitte melden Sie sich weiterhin zum Streikpostendienst und melden Sie sich wie geplant.

Denjenigen, die Bedenken haben, sich einer ungerechten Anordnung zu widersetzen, möchten wir einige Einblicke und Informationen bieten, die von einem Rechtsberater geprüft wurden.

Es gibt Formulierungen, die unser Vorgehen als illegal bezeichnen. Wir sagen ihnen, dass sie mit allen möglichen Bedingungen um sich werfen können, aber die schlichte Wahrheit ist, dass diese Anordnung unfair ist. Sie dient dem Schutz von Unternehmen. Der Vorsitzende des Canada Industrial Relations Board, der zuerst gegen uns entschied, war bis 2023 als Anwalt von Air Canada tätig. Wir fechten diesen verfassungswidrigen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte an. Die Weigerung dieses Vorsitzenden, sich selbst zu befangen, ist schwer zu begreifen.

Widerstand gegen Ausbeutung ist nicht unrechtmäßig. Wir müssen für unsere Charta-Rechte eintreten und werden uns gegen fehlerhafte Arbeitsgesetze wehren. Wenn Gesetze Milliardengewinne gegenüber Arbeitnehmern schützen, ist Widerstand geboten. Bitte seien Sie sich dessen bewusst:

Jede Gewerkschaft in Kanada steht hinter Ihnen. Vom Canadian Labour Congress über die Hafenarbeiter bis hin zu den Lehrern. Das betrifft mittlerweile viel mehr als nur die CUPE. Wir sind nicht allein.

Kein Mitglied wird die Konsequenzen alleine tragen müssen. CUPE übernimmt alle Rechtskosten und Bußgelder. Wir lassen unsere eigenen Leute nicht im Stich.

Genau wie wir es 2022 mit den Bildungsarbeitern in Ontario getan haben, werden wir nicht nachgeben, bis wir gewinnen. Die Öffentlichkeit und die gesamte Gewerkschaftsbewegung stehen hinter uns.

Dies ist nun eine Bewegung. Die gesamte Arbeiterbewegung hat gestern Abend einstimmig für unsere Unterstützung gestimmt – mit Taten, nicht nur mit Worten.

Solidarität ist nicht symbolisch. Es ist mit Massenstreiks, Nebenaktionen und landesweiten Protesten zu rechnen, wenn Air Canada sich weigert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Wir möchten euch allen etwas zum Nachdenken geben. Sie wollen euch Angst machen. Wir wollen euch stolz machen! Vertraut eurer Gewerkschaft – nicht Air Canada. Air Canadas Pläne werden heute wegen EUREM Mut nicht aufgehen. Unterschätzt niemals die Entschlossenheit einer Flugbegleiterin. Wir haben viel durchgemacht, und dieses historische Ereignis wird eine Geschichte sein, die wir unseren Nachkommen erzählen werden. Wir werden uns erinnern.

Alles, was für viele selbstverständlich ist, wurde von den Gewerkschaften unserer Zeit hart erkämpft. Dinge wie der Achtstundentag, Wochenenden und Sicherheitsgesetze wurden ebenfalls durch „illegale“ Streiks erkämpft. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte und der Gerechtigkeit. Wir sind stark. Wir sind vereint.

Wir danken Ihnen für Ihre anhaltende Solidarität und ermutigen alle Mitglieder, in dieser kritischen Zeit vereint zu bleiben.

„Gerechtigkeit ist die Anwendung des Rechts auf das Leben, nicht nur die Anwendung von Gesetzen auf Tatsachen.“ 

– Richterin am Obersten Gerichtshof Rosalie Abella

In Solidarität,

Ihr Tarifausschuss , Luis Feliz Leon hat zur Berichterstattung beigetragen.

Wir danken für das Publikationsrecht einschließlich Titelbild. Hier der Link zum Original

Zum Titelbild: Gewerkschaftsmitglieder protestierten am 17. August vor der Air-Canada-Zentrale in Montreal und widersetzten sich damit einer behördlichen Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit. Sie gehören der Air-Canada-Abteilung der kanadischen Gewerkschaft für öffentliche Angestellte (CUPE AIR CANADA))

„Deutsche Medien und Gewerkschaften in Zeiten des Völkermords“ – Veranstaltung

Gaza Komitee und Gewerkschafter:innen4Gaza laden ein zu einer Veranstaltung zu den Themen:

„Deutsche Medien und Gewerkschaften in Zeiten des Völkermords!“

Sonntag, 14. September 14:00 -21:00 Uhr (Einlass ab 13:00 Uhr)
BUM, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Eintritt 10 Euro

mit: Palästinensischem Essen (gegen Spende für Familien in Gaza), Infostände, Musik!

ab 14 Uhr:

Die Rolle der Deutschen Medien beim Gaza Genozid (Gaza Komitee)

ab 16:45 Uhr:

Livestream

Wir wollen in einem ersten Teil die Haltung der Deutschen Gewerkschaften in Bezug auf Palästina und die Verbindung des DGBs (Deutscher Gewerkschaftsbund) mit der zionistischen Gewerkschaft Histadrut erläutern und dazu eine palästinensische Perspektive auf Klassenkampf unter kolonialer Unterdrückung diskutieren. Für den zweiten Teil laden wir alle ein, mitzudiskutieren, wie eine internationalistische Gewerkschaftsarbeit in Zeiten von Krieg, Aufrüstung und Genozid aussehen kann.

50 Jahre Partnerschaftsabkommen zwischen der israelischen “Gewerkschaft” Histadrut und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – 50 Jahre deutsche Unterstützung zionistischer kolonialer Gewalt gegen die Arbeiter:innen-Bewegung in Palästina.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Partnerschaftsabkommens zwischen dem DGB und der Histadrut, am 3. September von der DGB-Führung gefeiert, haben wir schlechte Nachrichten: Aus ihrem Elfenbeinturm heraus feiern sie als Errungenschaft der Entnazifizierung Deutschlands ein Abkommen mit einem Partner, der heute Teil des Genozids in Palästina ist. Die Histadrut, in die Welt als bloße Gewerkschaft schöngeredet, ist seit ihren Anfängen eine Agentur der Kolonisierung Palästinas. Seit den 1920er Jahren spielte die Histadrut eine wichtige Rolle bei der ethnischen Segregation und Entrechtung palästinensischer Arbeiter:innen in Palästina , organisierte die ethnische Säuberung 1948 mit und unterstützt bis heute materiell die Siedlungsbewegung. Sie war an der Gründung der IDF und des israelischen militärisch-industriellen Komplexes beteiligt. Trotz ihrer Interessenkonflikte mit der aktuellen rechtsextremen Regierung in Israel unterstützt sie weiterhin den kolonialen Vernichtungskrieg in Gaza.

Mit Claudio Feliziani für StopArmingIsrael Berlin Sai Englert, Sozial-und Politikwissenschaftler Leena Dallasheh, Historikerin aus Haifa

Ab 19:00 Uhr

Offenes Vernetzungstreffen für eine internationalistische Gewerkschaftsarbeit gegen Krieg Aufrüstung und Genozid

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), abgesehen von den programmatischen Erklärungen zum «Eintreten für kontrollierte Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung»[1] – ruft nicht nur nicht zu großen Protesten auf, sondern leistet auch keinen nennenswerten Widerstand gegen die Pläne zur Militarisierung der Wirtschaft und gegen die 500 Milliarden Kriegskredite, die bereits durch Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich bezahlt werden. Wenn Staatsräson und Interessen des militärisch-industriellen Komplexes gegen den Willen und das Interesse der Mehrheit der Arbeiter:innen in Deutschland den Völkermord in Palästina unterstützen, das endlose Massaker des Ukraine-Kriegs weiter bewaffnen und die Wirtschaft in Vorbereitung auf einen Weltkrieg aufrüsten, wird das Fehlen einer politischen und gewerkschaftlichen Vertretung der damit unvereinbaren Interessen der Arbeitnehmer:innen und das Fehlen einer Perspektive von internationaler Solidarität unerträglich.

Es gibt aber nicht nur schlechte Nachrichten. In Frankreich wie in Italien, Griechenland, Marokko und anderen Ländern zeigen zum Beispiel Hafenarbeiter:innen, dass die Waffenlieferungen gestoppt werden können. Am 4. Juni 2025 weigerten sich beispielsweise in Marseille – Golfe du Fos Hafenarbeiter:innen der Gewerkschaft CGT, Waffen nach Israel für den Genozid auszuladen [2].

CUB, USB und SICobas Basisgewerkschaften in Italien hatten am 20. Juni 2025 zu einem Generalstreik gegen Krieg und Aufrüstung aufgerufen. In den politischen Dokumenten der italienischen Basisgewerkschaften wird der Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Kriegswirtschaft und Völkermord in Palästina deutlich [3].

Am 1. August 2025 blockierte das CALP-Kollektiv der Hafenarbeiter von Genua auf Hinweis der Hafenarbeiter von Piräus Athen das Anlegen eines mit Waffen beladenen Containerschiffs der Firma COSCO, das für Israel bestimmt war [4]. CALP Genova undAthen und Marseille haben eine Internationale Koordination der Hafenarbeiter gegründet. Am 26.9. wird ein internationales Treffen von Hafenarbeitern stattfinden.

Mehr als 200 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hatten in Spanien schon für den 24. September 2024 zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen „gegen Genozid und Besatzung Palästinas“. [5]

Auch in Deutschland sprechen sich Gewerkschafter:innen gegen den Völkermord und gegen die Aufrüstung aus. [6]

Wie bauen wir hier in Deutschland internationale Solidarität auf?

Gewerkschafter4Gaza lädt alle Interessierten ein – Gewerkschafter:innen und (Noch)Nichtgewerkschafter:innen, Forum Gewerkschaftslinke, Migrantifa, Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften, Mo Anker (Hafenarbeiter in Hamburg und aktiv bei „Waffenlieferung Stoppen!), Ramsis Kilani (Sozialismus von unten SvU)… Je mehr interessierte Leute sich beteiligen, um so lebendiger und ertragreicher wird dieser Abend sein.

[1] https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Beschlüsse/Satzung_des_Deutschen_Gewerkschaftsbundes-_Stand_Mai_2022.pdf

[2] https://archive.ph/Gi4Ut

[3] https://cub.it/sciopero-generale-venerdi-20-giugno-2025/

[4] https://www.facebook.com/CalpGe/videos/1258452399194879/?mibextid=LoFJqn

[5] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/hundreds-of-unions-ngos-in-spain-call-for-general-strike-in-solidarity-with-palestine/3343327

[6]https://www.instagram.com/p/DNsoZqg5F_l/

Diesen Veranstaltungstag organisieren wir in Kooperation mit dem „Gaza Komitee“.

Es wird Fundraising für palästinensische Familien und palästinensisches Essen geben.

Die beiden Panels werden zusätzlich im Livestream übertragen. An dem offenen Netzwerktreffen könnt ihr auch via zoom teilnehmen. Link folgt.

Hinweis: Protest am 19.9.25 zum Thema Unterdrückung von Meinungsfreiheit bei Palästinasolidarität in deutschen Unternehmen: "Nein zur zionistischen Repression von Zalando"

Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor

Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor

Von Mario Kunze

Bild: Screenshot You Tube Video

Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt.

Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft.

Obwohl sich diese Veranstaltung angeblich an „alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser“ richtete, wollte man vermutlich unter sich bleiben, denn großartig beworben wurde die Veranstaltung nicht. Aus gutem Grund, wie sich herausstellte.

Man betonte zwar, dass sich das Gesundheitswesen auf alle möglichen Fälle von Katastrophen besser vorbereiten müsste, aber schon die Anwesenheit eines „Verbindungsoffiziers“ der Bundeswehr in trauter Gemeinsamkeit mit dem Berliner Senat und der Berliner Krankenhausgesellschaft machte deutlich wohin die Reise gehen sollte.

Und so stand die gesamte Veranstaltung eher unter dem Motto der Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser. Zu keiner Zeit hatte der Zuhörer den Eindruck, dass es sich um theoretische Planspiele handelte, sondern hier wurde versucht, mittels Halbwahrheiten und ausgemachtem Schwachsinn, „Fakten“ im Sinne einer Kriegshysterie zu schaffen, die stark an die Berichte vor den letzten beiden Weltkriegen erinnerte.

Politoffizier Oberst Urs Zimmermann sprach vom Narrativ der russischen Regierung, die mittels einer bewaffneten Bedrohung durch die NATO der Bevölkerung Russlands erklären wolle, nun unbedingt aufrüsten zu müssen. Den Russen würde man erklären, sie wären von der NATO umzingelt. Was bei den geringem Grenzverlauf in Europa ja Quatsch wäre. Dass die USA Teil der NATO sind und weltweit (auch rund um Russland) Militärstützpunkte betreiben, verschwieg er.

Das Bedrohungsszenario, welches er mit Schaubildern skizzierte, war für die Anwesenden nicht nach prüfbar und wird denen in Russland spiegelverkehrt gleichen. Er sprach von der „Ostflanke“, selbst der Begriff „Ostfront“ fiel auf dieser Veranstaltung.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft erklärte anschließend, dass er den Bericht schon viermal gesehen hätte und jedes Mal begeistert war.

Er bereitete die Zuhörerschaft auf „ähnliche“ Herausforderungen wie in Pandemiezeiten vor und sprach davon, dass (Zitat) „den niedergelassenen Ärzten das Kommittent abgerungen wurde, dass nur noch zwingend notwendige selektive stationäre Einweisungen in Berliner Krankenhäuser stattfinden sollen. Schließlich rechne Berlin mit 100 Schwerverletzten pro Tag und deutschlandweit mit 1,8 Millionen Flüchtlingen. Man würde Erhebungen vorbereiten die deutlich machen, mit welchem Personal man im Kriegsfall an den Berliner Krankenhäusern rechnen könne und er hoffe, dass nun – in diesem Zuge – auch wieder in die Infrastruktur der Krankenhäuser investiert wird.

Bei den 1,8 Millionen Flüchtlingen gibt es nach seinen Worten noch die „Besonderheit“, dass es sich um EU-Bürger handelt. Diese hätten besondere Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf medizinische Versorgung. Allgemein freue er sich darüber, dass man dieses Thema nun mit den Beschäftigten diskutieren könne.

Die anwesende Senatsangestellte war dann für die „Rechtssicherheit“ der Kriegsertüchtigung zuständig. Noch Ende dieses Jahres rechne man mit dem „Gesundheitsversorgungssicherungsgesetz“…in dem z.B. Zuständigkeiten geklärt werden.

Man prüfe alternative und provisorische Lazarette, wie zum Beispiel in Tiefgaragen oder am Berliner Flughafen.

Was das für Beschäftigte im Gesundheitswesen bedeute und wie für diese gesorgt wird, machte eine Kollegin der Arbeitsgruppe „Zivile Verteidigung der Krankenhäuser“ deutlich.

Sie sprach von Doppelverplanung der Kolleginnen und Kollegen. Zur besseren Verfügbarkeit wolle man sich um KITA-Plätze bemühen. Als Tipp für die eigene Resilienz (Widerstandsfähigkeit) empfahl sie z.B. aufs Fahrrad umzusteigen. So wäre man auch bei Ausfällen des öffentlichen Nahverkehrs mobiler. Sport, Yoga durften als Tipp nicht fehlen.

Das Fazit der Veranstaltung (welche nun dreimal im Jahr abgehalten werden soll – nächster Termin im November) lässt sich in ein paar Worten zusammenfassen:

Sie bereiten tatsächlich den großen Krieg vor. Sie befürchten ihn nicht, sie wollen ihn. Auch wenn der Großteil der Zuhörerschaft eher paralysiert bis entsetzt war, es gab auch Widerstand.

Eine Gruppe junger Mediziner und Medizinerinnen kaperten kurzzeitig die Veranstaltung und verlasen eine folgende Protestnote. (siehe Kasten)

Ihnen gilt nicht nur mein persönlicher Dank, sondern auch das Versprechen noch lauter und vereinter gegen die Kriegsgeilheit vorzugehen.

Dokumentiert:

Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.

Redebeitrag vom 21.07.2025

Wir unterbrechen die Veranstaltung an dieser Stelle, um kritisch auf das zu blicken, was hier heute passiert.

Denn die fortschreitende Verzahnung zwischen Gesundheitswesen und Bundeswehr, ist gefährlich, ist Teil der Kriegslogik.

Ihr glaubt vielleicht, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kann im schlimmsten Fall – dem Kriegsfall – helfen mehr Menschen zu retten. Ihr denkt vielleicht, was Ihr heute hier macht, ist reine Notfallprävention. Ihr irrt euch. Jede Vorbereitung, die von der Möglichkeit des kommenden Krieges ausgeht, bereitet ihn bereits logistisch vor, normalisiert ihn und erhöht unsere Bereitschaft ihn auch zu führen. Wenn wir beginnen, den Krieg einzuplanen, uns für ihn zu wappnen – dann haben wir ihn schon akzeptiert.

Veranstaltungen wie diese heute dienen also nicht einer „krisenfesteren Gesundheitsinfrastruktur“, nein sie arbeiten genau auf diese Krisen, diesen Krieg zu, sie macht diesen Krieg denkbarer, sagbarer, führbarer.

Einen Krieg, der mit modernen Massenvernichtungs- und Atomwaffen geführt werden würde. Ein Krieg, solchen Ausmaßen, dass ihr, das wir seinen Opfern nicht helfen können.

Wir, als Mitarbeitende des Gesundheitssystems, als Patient*innen, als Angehörige verweigern uns einer Zusammenarbeit mit Kriegsakteur*innen.
Hört auf unter dem Deckmantel der Prävention den nächsten Krieg vorzubereiten! Lasst uns mit politischem und sozialem Widerstand gegen eine Ausbreitung des globalen Kriegsgeschehens arbeiten!

Wir fordern, mit bestehenden Ressourcen eine solidarische und gesamtgesellschaftliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten!

Wir haben gesagt, was gesagt werden musste. Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.

Vorabdruck aus Soziale Politik & Demokratie, Nr. 533
https://sopode.info/2025/08/18/kriegsvorbereitung-im-gesundheitswesen-ruft-bei-beschaftigten-entsetzen-und-protest-hervor/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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