Militarisierung des Gesundheitswesens – Veranstaltung

Diskussion zur Militarisierung des Gesundheitswesens mit KAF (Kollektiv für Anarcho Feminismus) und Friends

10.Dezember 2025, 18 Uhr
Rote Lilly, Emser Str. 114, Sprache: Deutsch

Die laufende Militarisierung der Gesellschaft macht auch vor dem Gesundheitswesen keinen Halt. Wir informieren in unserem Vortrag über geplante Maẞnahmen zur Militarisierung des Gesundheitswesens, die Kontexte in denen diese geplant werden und historische Kämpfe dagegen.

Anschlieẞend wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren und uns austauschen. Was meinen wir wenn wir von Frieden sprechen?

Wie können wir im Alltag gegen die Normalisierung des militärischen Mindset argumentieren? Wir freuen uns auf euch!

Mercedes Beschäftigte fordern gewerkschaftliche Streiks gegen permanenten Stellenabbau!

Vor fast genau einem Monat hat eine Gruppe aktiver Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Berlin Marienfelde – „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“- ein Flugblatt mit dem Titel „Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!“ Wir berichteten über die Aktion: Den Kolleg:innen ist der Geduldsfaden gerissen. Sie fühlen sich „auf Raten“ verkauft und bei den Entscheidungen über ihre Zukunft ins Abseits gestellt.

Mitglieder und Belegschaften haben ein Recht auf eine offene Diskussion darüber, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Kapital am Besten verteidigen und durchsetzen wollen. Bei immer mehr Kolleg:innen setzt sich die Überzeugung durch : echte Zukunft gibt es nur mit echtem Widerstand! Kriegskurs, geopolitische Verwerfungen sowie globales Agieren der Konzerne machen es dabei notwendiger denn je, gegen die politischen Rahmenbedingungen Position zu beziehen, sich standort-, branchenübergreifend und auch internationalistisch zusammenzuschliessen.

Das Flugblatt ist ein Signal und brisanter Ausdruck der Stimmung an der Gewerkschaftsbasis auch in anderen Metall-Betrieben. Es brodelt. Es muss sich was ändern! Das Flugblatt wurde am 3. November vor den Werkstoren breit verteilt. Die Kolleg:innen schreiben über sich selbst:

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Inzwischen haben sich gut 300 Beschäftigte aus dem Werk den Forderungen angeschlossen und eine Petition unterschrieben. Kolleginen und Kollegen aus anderen Betrieben haben sich solidarisch erklärt und fordern ein kämpferischeres Vorgehen der IGM für die gesamte Branche! Nicht nur hier im Norden und Osten, sondern auch im Südwesten werden die aufgeworfenen Fragen in den Belegschaften zunehmend diskutiert.

Der von einigen gesuchte  Lösungsweg aus der Krise durch Konversion in die Rüstungsproduktion wird inzwischen von einer wachsenden Zahl  Kolleg:innen  als  Abkürzung in den Abgrund gesehen. Nicht nur, dass die zunehmende Investition in Zerstörung statt in eine lebenswerte Zukunft zur Bedrohung für uns alle wird. Es droht unter dem Strich der Verlust von mehr gesellschaftlich nützlichen Arbeitsplätzen als in Rüstungsproduktion und Kriegswirtschaft geschaffen werden können. Nicht zuletzt gilt für die Rüstungsindustrie erst recht: Profit über alles und ebenfalls Verlagerung, Verlagerung. Rheinmetall stampft gerade im Ausland, nicht zuletzt in der Ukraine - unterstützt mit zig Millirden Euro aus Deutschland und der EU - ein Werk nach dem anderen aus dem Boden.

Heute wird ein zweites Flugblatt verteilt, um den ersten Vorstoß forzuführen und noch mehr Kräfte für eine Veränderung zu gewinnen. Es wird dabei auch gezielt an „kämpferische“ Kolleginnen und Kollegen aus anderen Werken appeliert. Denn von einem Standort allein – ohne Vernetzung und gemeinsame Willensbildung- lässt sich nur wenig bewegen.

Hier der Wortlaut von Flugblatt Nummer 2:

BR-Mehrheit stimmt für Zielbild 2.0 – Kahlschlag geht weiter!

Jetzt erst recht: Unterschreibt unsere Petition an die IG Metall!

Das Zielbild 2.0 ist durch (bei zwei Gegenstimmen von Alternative und Faire Basis). Das Management setzt den Kahlschlag in unserem Werk unvermindert fort. 300 Kollegen haben schon unsere Petition an den Vorstand der IG Metall unterschrieben. Wir müssen noch einen Zahn zulegen. Am 15.12. beginnt die vom BR durchgewunkene Zwangspause. Bis dahin brauchen wir noch so viele Unterschriften wie möglich. Wir wollen sie im neuen Jahr der IGM-Zentrale übergeben. Dafür wollen wir maximalen Druck aufbauen. Wenn du mit den 4 Punkten übereinstimmst, unterschreib’ die Petition und sammel’ auch
Unterschriften bei deinen Kollegen – egal, ob extern oder festangestellt!

  1. Kein weiterer Stellenabbau in unserem Werk! Keine Entlassungen! Kampf um alle 2.000 Arbeitsplätze sowohl bei Festangestellten als auch bei Leiharbeitern und Werkvertraglern!
  2. Keine Zwangsverschickungen in andere Werke!
  3. Sofortige Beendigung des Verkaufs eines Teils unserer Werksfläche!
  4. Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern auch unsere Kollegen in Ludwigsfelde, Untertürkheim, Wolfsburg usw. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Wir brauchen Verbindungen in andere Werke. Die Unzufriedenheit im ganzen Land mit dem Stillhalte-Kurs der IGM muss in allen Werken auf den Tisch. Wir brauchen eure Hilfe – kennt ihr kämpferische Kollegen in anderen Werken? Zeigt ihnen unser Flugblatt und unsere Petition! Bei der BV in Hamburg letzte Woche hat ein Kollege unsere Petition bekanntgemacht und gewarnt: „Trotz aller Zukunfts-Zusagen kann es auch uns treffen, wenn es dem Vorstand einfällt, dass eigentlich ein Teil unserer Fertigung wegfallen sollte, weil das billiger wäre.“ Beim Familientag am Sonntag unterschrieben dort fast 50 Kollegen in Solidarität. In Marienfelde allein schaffen wir das nicht. Dass ein Berliner Funke auf andere Werke überspringen könnte, genau davor haben sie im Vorstand Angst!

Bei der BV wurde uns allen offen gedroht: Es wird nicht nachverhandelt; wenn ihr dem nicht zustimmt, kommt Schlimmeres! Was soll angesichts offener Drohung und fehlender Alternative anderes rauskommen als das Schlucken eines vermeintlich kleineren Übels? Mehr als zwei Drittel der Stammbelegschaft waren nicht anwesend. Die Meisten besuchen BVs nicht mehr, weil sie die Selbstbeweihräucherung der BRs nicht mehr ertragen. Es wurde präsentiert, dass 750 Produktionsarbeitsplätze (und 200 DFC-Jobs) festgeschrieben werden. Der Rest ist variabel. Die Zahl 1.500 soll die Illusion erzeugen, dass mit Renteneintritten und Abfindungen ein schmerzfreier Stellenabbau möglich sei. Die paar Jobs für Tauschmotoren, EEC-Aufstockung und Klassikteile sind Trostpflaster. Weiterhin gibt es keine substanziellen Investitionen neben dem AFM. Einem Werk von ehemals 3.600 wird mittels Salamitaktik der Tod auf Raten verordnet.

Im Rest des Landes sieht es nicht anders aus. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften über Werkschließungen und Stellenabbau. Die CDU/SPD-Regierung beschließt eine soziale Grausamkeit nach der nächsten. In Ukraine-Krieg und Aufrüstung der Bundeswehr werden weiterhin Milliarden gepumpt, für die wir Arbeiter zahlen sollen. Wenn sie davon tönen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, haben Bosse und Regierung unsere Arbeits- und Lebensbedingungen im Visier. Was uns blüht, wenn wir uns dagegen wehren, zeigt die permanente Repression gegen propalästinensische Demonstranten, die gegen Israels Völkermord in Gaza auf die Straße gehen. Wie lange will unsere Gewerkschaft all dem noch kampflos zusehen?

Noch ist Deutschland ein Industrieland. Noch ist die IGM eine Macht von 2 Millionen. Diese Macht in Aktion könnte den Stellenabbau stoppen. Genau dafür ist die Gewerkschaft da! Die aktuelle Führung der IGM setzt jedoch nicht die Interessen von uns Arbeitern mit allen notwendigen Mitteln durch. Stattdessen predigen sie: wenn es der Firma (d.h. den Bossen!) gutgeht, geht es auch den Arbeitern gut. Sie nennen das Sozialpartnerschaft. Unser jahrelanges Verzichten lässt aber die andere Seite immer unverschämter werden. Das Einbrechen ihrer Profite sollen wir ausbaden. Damit muss Schluss sein. Für uns Arbeiter müssen unsere Interessen an erster Stelle stehen, auch wenn das auf Kosten ihrer Profite geht.

Unterschreibt unsere Petition!


Kontakt: autoarbeiter.kampf@proton.me

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Kein Raum für Faschismus – Nicht heute, nicht morgen, nie wieder!

Warum die Proteste gegen die Gründung einer neuen AFD-Jugendorganisation Hoffnung machen

Die massiven Proteste in Gießen am 29.11.25 mit über 25.000 Demonstrierenden, die sich aus dem gesamten Bundesgebiet in der Stadt zusammengefunden haben sowie die zeitgleich stattfindende Gegendemonstration mit rund 1.200 Protestierenden in Berlin (1) hatten eines gemeinsam: den entschlossenen Widerstand gegen die Organisation rechtsextremer und faschistischer Strukturen. Das Engagement und der Mut dieser Menschen ist überwältigend und macht Hoffnung. Denn es geht um nicht weniger als um die Verteidigung der Demokratie in diesem Land.

Warum der Widerstand so wichtig ist!

Man muss nur kurz in die Redebeiträge der Mitglieder der „Generation Deutschland“ an ihrem Gründungstag reinhorchen. Wenn ausschließlich von millionenfacher Remigration die Rede ist, die nötig sei um „unsere Frauen und Kinder zu schützen“ (2), von der „nationale(n) Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“, die im Hitler-Stil dargeboten wird (3) …. dann ist klar: in der ideologischen Blase dieser jungen Rechtsextremisten ist nur Platz für einige Wenige und die Liste der auszugrenzenden Bevölkerungsgruppen lang. Diese als junge Kaderschmiede für die AFD bezeichnete Organisation ist weder gemäßigt noch bürgerlich, auch wenn sie versucht sich so zu inszenieren. Sie ist durch und durch von rechtsextremer und faschistischer Ideologie und einem verfassungs- und menschenfeindlichen Weltbild geprägt. Diese Redebeiträge zeigen deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn wir uns nicht widersetzen: fundamentale Menschenrechte, die jahrhundertelang durch die Zivilgesellschaft erkämpft wurden sowie das demokratische Zusammenleben unserer Gesellschaft. Sie stehen unter massivem Angriff durch die extreme Rechte. Noch gefährlicher ist aber die Komplizenschaft der politischen Mitte, die bereits in ihrer Rhetorik, vor allem aber auch im politischen Agieren zeigt, dass sie längst scharf nach rechts abgebogen ist.

Diffamierung statt Differenzierung

Statt das Engagement der Demonstrierenden, sich gegen den Faschismus zu stellen, zumindest anzuerkennen, zumal die Vorgängerorganisation bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft und aufgelöst wurde, kommt von den Regierenden nur Kritik, die sich ausschließlich gegen die Demonstrant:innen richtet. So sagte der Ministerpräsident Hessens Boris Rhein „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt“ (4). Hessens Innenminister Roman Poseck behauptete in einem Interview mit der WELT „Ich danke den Polizisten für ihren wirklich aufopferungsvollen Einsatz (…) wenn die Polizei nicht so stark aufgetreten wäre (…) wäre es zu schwersten Gewalt- und Straftaten und zu erheblichen Beeinträchtigungen von Leib und Leben gekommen.“ (5). Verkehrte Welt könnte man bei diesen überspitzten Kommentaren also meinen. Obwohl die Verbindungen der „Generation Deutschland“ zu rechtsextremen Netzwerken offenkundig sind, wird ihr Versammlungsrecht energisch verteidigt, der Protest dagegen jedoch kritisiert und die Polizeigewalt verharmlost. Unterschlagen wird zudem, dass ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden juristisch legitimierte demokratische Widerstandsformen sind und nich pauschal zu Straftaten erklärt werden können. Keine Differenzierung, keine gleichberechtigte Gegenüberstellung. Nur Spaltung und Diffamierung des antifaschistischen Protests. Allenfalls kleinlaut wird überhaupt erwähnt, dass es sich in Gießen zu einem überaus großen Teil um eine friedliche Demonstration handelte; und eben nicht um eine im Kern gewaltbereite Meute. Fast könnte man meinen, Einschüchterung von nicht weniger als der Mitte der Gesellschaft sei hier das Ziel. Es zeigt offenbar auch Wirkung. Von vielen Menschen hörte ich, sie hätten Angst sich der Demonstration anzuschließen, da sie sich vor gewalttätigen Ausschreitungen fürchten. Das Bild einer krawallgebürsteten Kampfeinheit namens „Antifa“ ist perfekt in den Köpfen verbaut. Aufgrund tendenziöser Berichterstattung und der permanenten Gleichsetzung von links und rechts – obwohl beide grundverschieden sind – wird oft verkannt, dass links die Demokratie erweitern möchte, während rechts darauf abzielt, sie zu schwächen oder abzuschaffen. Ebenso verzerrend wird die Antifa als eine Art linksextremistisch geprägte Organisation dargestellt. Dabei existiert eine Institution oder Organisation namens „Antifa“ nicht, sondern eine Vielzahl von Gruppen, die „in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind.“ (6) Umso wünschenswerter wäre eine Berichterstattung und Kommentierung, die das berücksichtigt, anstatt dem berechtigtem Anliegen einer Vielzahl von Menschen mit Ignoranz und Ablehnung zu begegnen.

Nie wieder ist jetzt! Warum es jetzt auf die Zivilgesellschaft ankommt.

Trotz all der Diffamierung zeigte der Protest vor allem, dass es eine sehr große Mehrheit gibt, die sich laut gegen einen erstarkenden Faschismus in Deutschland ausspricht und den Mut hat den rechten Kräften entgegen zu treten. Er zeigte, dass die Menschen in einer demokratischen, solidarischen und friedlichen Welt leben möchten und dieser Wunsch alle, die nach Gießen kamen verbindet. Und auch die Zahlen sprechen für sich: lediglich ca. 1000 AFD-Mitglieder waren im Vergleich zu zehntausenden Demonstrierenden in Gießen versammelt. Das macht Hoffnung. Und dennoch bleibt es erst der Anfang. Denn er zeigte auch deutlich, auf wessen Seite sich Regierungsverantwortliche und Behörden stellen, wenn es drauf ankommt. Die berühmte KZ-Überlebende Esther Bejarano mahnte einst: „Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ (7) Es kommt also auf uns alle im Kampf gegen den Faschismus an. Gießen hat eben auch gezeigt: wir müssen uns weiter widersetzen; gegen die AFD und die reale Gefahr einer Regierungsbeteiligung, gegen die erstarkende Rechte weltweit und gegen eine Politik, die die Brandmauer längst eingerissen hat. Die Geschichte hat gezeigt, dass es für den Protest irgendwann zu spät sein kann. Daher müssen wir uns Jetzt verbinden, uns gegenseitig stärken und uns gemeinsam widersetzen. Jede/r kann einen Beitrag leisten. Ob auf der Straße, als Unterstützer:innen der antifaschistischen Aktionsbündnisse und deren Organisationen, im Gespräch mit Freunden und Familien oder in Diskussionsforen, als Spender:innen und ehrenamtlich Helfende. Ob in Schulen, Institutionen und Betrieben. Gießen hat mir eines gezeigt: ich bin nicht allein. Zehntausende Menschen sind für den Erhalt der Demokratie und eine lebenswerte Zukunft! Wir sind VIELE! Und das macht ungemein Mut. Mut weiterzumachen und dagegen zu halten. Mit vereinten Kräften.

(1) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/polizisten-rechtsextreme-demo-einsatz-neonazis-berlin-mitte-gegner-demonstranten.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteijugend-100.html

(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/fuchtelnder-zeigefinger-und-hitler-ton-hohm-reagiert-auf-skurrile-rede-bei-afd-jugendkongress_9191e59d-05ee-4adc-867e-6264ca257423.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/demo-giessen-polizeieinsatz-100.html

(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/video692d707feb716dafb494b7e8/proteste-gegen-afd-jugend-in-giessen-massive-gewaltausbrueche-seitens-der-linksextremen-szene.html

(6) https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html

(7) https://www.erinnerungskultur-viersen.de/demokratie-und-demokratiebewusstsein

Zum Aktionsbündnis Widersetzen: https://widersetzen.com/

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