AntiSiko 2026

Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung,

Samstag 14.02.’26 München , 13 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus

14 Uhr Demonstration und Protestkette
Uhr Schlusskundgebung Marienplatz
www.sicherheitskonferenz.de

Beiträge Auftaktveranstaltung: Kurdische Frauen, Palästina spricht, Kerem Schamberger, Sevim Dagdelen, Grußwort: Proteste Enforce Tac

Beiträge Abschlusskundgebung: Ulrike Eifler, Michael von der Schulenburg, Nein zur Wehrpflicht, Academics 4 Justice und Grußworte u.a. Revolutionärer Block

Aus dem Bündnis Aufruf

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden. Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.

Meine Haupthese (Peter Vlatten):  In den vergangenen Jahren wurde Deutschland als "Primus inter Pares in Europa " als US Kettenhund vor allem gegenüber Russiand aufgebaut, um den USA den Rücken gegenüber China freizuhalten. Diese Rolle wurde im Zuge des Ukainekriegs dankend angenommen.  Diese Rolle steht in keiner Weise in Widerspruch zur internationalen  "Teile und Herrsche" Politik der USA und  Trumps Dealpolitik mit Putin. Deutschland schickt sich nun im Rahmen der Zeitenwende  an, sich weiter freizuschwimmen und unter seiner Führung einen eigenständigeren europäischen militärisch abgesicherten Großmachtblock - mit einem eigenen starken militärisch industriellen Komplex - zu bilden. Allerdings ist dieses Vorhaben - um Merz Worte aus anderen Zusammenhängen zu benutzen - tatsächlich komplex. Denn es stößt auf die Konkurrenz bisheriger Partner, zum Beispiel der USA, aber auch Frankreichs. Und man ist sich auch nicht mehr zu blöde, offen faschistische, demokratie-, frauen und minderheitenfeindliche Figuren wie den iranischen Shah-Sohn zu hofieren, explizit zu dieser Konferenz  einzuladen und das Wort zu erteilen! Die AFD steht in der Tür!

In Berlin findet am Samstag den 14.2.2026 eine lokale parallele Protestveranstaltung Antisiko Berlin 2026 statt:

Samstag, 14. Februar 2026, 13:00 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin

Veranstalter FRIKO Berlin

Bundesweiter Aktionstag anlässlich der NATO-Kriegskonferenz in München.
Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Gegen den Staatsterrorismus der USA!

Alle weiteren Infos zum Anitisiko Bündnis in München unter dem folgenden Link: https://www.sicherheitskonferenz.de

Skandalurteil gegen IG Metaller: wer Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigt soll sich in Acht nehmen!

Wir hatten Mitte Januar mit als erste zur Unterstützung einer Petition aufgefrufen und über den Fall berichtet: „Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!“

Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifaschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen!

Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtradikalismus in den Betrieben. Besonders aktiv war und ist er beim von der IG Metall mitinitierten „Verein zur Bewahrung der Demokratie“.

Das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis verweigerte Ende letzten Jahres Danial den deutschen Pass und begründete dies mit dem Vorwurf „linksextremistischen“ Engagements. Gegen diese Entscheidung – basierend auf unbewiesenen und inzwischen sogar widerlegten Behauptungen des Verfassungschutzes – hatte Danial Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht.

Danial war als Jugendlicher aus dem Iran vor den Mullahs nach Deutschland geflohen, hatte sich voll intergriert, beherscht die deutsche Sprache perfekt, hat Abitur gemacht und studiert. Nun droht ihm wegen seines gewerkschaftlich demokratischen und sozialen Engagements die Abschiebung zurück ins Mullah Regime.

Inzwischen haben über 17 Tausend Menschen die Petition unterschrieben, darunter namhafte Vertreter:innen der IG Metall und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die ehemalige SPD Justizministerin Däubler Gmelin hat seine Rechtsvertretung mit übernommen. Während des Prozesses konnten Behauptungen des Verfassungschutzes als komplett falsch widerlegt werden. Andere Vorwürfe blieben ominös und ohne Beweise. Geholfen hat das alles nichts. Das Gericht hat diese Woche Montag Danials Klage zurückgewiesen. Allein aufgrund „dubioser Verfassungsschutzmeldungen“. Rein auf Grundlage von „Anhaltspunkten“, nicht Beweisen. Es bleibt bei der Entscheidung des Ausländeramts. Danial darf der deutsche Pass verweigert werden.

Das Urteil hat eine Schockwelle ausgelöst. Die unter der „Staatsräson“ eingeschlagene Praxis, palästinasolidarischen Menschen die Einbürgerung zu verweigern, wird jetzt auf alle Ausländer:innen ausgedehnt. Das allgemeine Signal: demokratisches Engagement für Ausländer:innen ist besonders gefährlich und wird bestraft. Diese Rechtssprechung ist selektiv und rassistisch: denn sie trifft besonders Nichtdeutsche. Und sie trifft ganz besonders hart diejenigen Nichtdeutschen, in deren Heimatländern wie im Fall von Danial brutale Diktatoren herrschen.

Da das Stuttgarter Gericht sogar die Möglichkeit der Berufung ausgeschlossen hat, will Danial jetzt einen Antrag auf Einspruch beim Verwaltungsgericht Baden-Württemberg stellen. Damit er erfolgeich ist, braucht er dazu unser aller Rückendeckung.

FB Aufruf IG Metall B.-W.

Stellungnahme der IG Metall Baden-Württemberg

Wir sind schockiert zu erfahren, dass die Klage von unserem Kollegen Danial abgelehnt wurde. Es macht uns traurig, zu sehen, wie die Existenz unseres Kollegen instrumentalisiert wird.

„Was ich jetzt fühle, ist weitaus mehr als Enttäuschung. Es geht um meine Existenz. Aber dieser Fall betrifft nicht nur mich: Es geht darum, wie weit der gesellschaftliche Rechtsruck schon fortgeschritten ist – und ob demokratisches Engagement heute bestraft wird,“ sagt Danial.

Er ist Gewerkschafter, Migrant, politisch engagiert. All das, was ihn zum Feind für extreme Rechte macht. Seit 2020 arbeitet er für den von der IG Metall mitinitiierten Verein zur Bewahrung der Demokratie. Ein Verein, der eben das schützen und ausbauen soll, was er scheinbar nicht respektiere. Als Gewerkschafter ist es für ihn selbstverständlich, an Demonstrationen teilzunehmen – wie es Millionen andere Menschen auch tun, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen. Dass ihm daraus nun ein extremistisches Motiv konstruiert wird, zeigt ein gefährliches Muster.

Mit Danial oder seinen Äußerungen vor Gericht hat das Urteil nichts zu tun. In dreieinhalb Stunden Kreuzverhör konnte Danial alle Punkte, die ihm vorgeworfen werden, glaubhaft entkräften. Aus der Erklärung, die das Gericht herausgegeben hat, können wir entnehmen, dass ihm heute ein Strick daraus gedreht wird, zu welchen Personen er Kontakte pflegt. Dass das Gericht Danial rein mittels Kontaktschuld dem gewaltbereiten Linksextremismus mitschuldig macht, schockiert uns zutiefst.

Auch wenn unsicher ist, wie es weiter geht, kann Danial sich auf eines verlassen: Er weiß, dass die vielen Tausend Menschen, die hinter ihm stehen, weiter solidarisch bleiben. Danial sagt: „Dafür möchte ich euch allen ausdrücklich danken. Nur mit eurer Solidarität kann ich diesem Druck standhalten.“

Wir fragen uns, wie ein Votum des Verfassungsschutzes so zentral sein kann, wenn dort nachweislich falsche Behauptungen auftauchen. Wir hätten erwartet, dass belegbare Fakten mehr zählen.

Der Fall ist keine reine Angelegenheit der IG Metall. Demokratisch antifaschistisches Engagement in den Betrieben muss geschützt werden. Auch im öffentlichen Dienst, an Schulen, am Bau und im Gaststättengewerbe, überall. Es ist wünschensert, wenn auch Ver.di, GEW, IG Bau usw. gegen das Schockurteil aus Stuttgart Flagge zeigen und analog der IG Metall Stellungnahmen verfassen.

Iran in Aufruhr: Gegen den Westen, aber keine Unterstützung des Regimes – Beitrag zum linken Diskurs

Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen des Westens bzw. für einen Regimechange in eine neue willfärige Diktatur energisch zurückzusweisen. Drittens unterstützen wir auch bürgerlich demokratische Reformen gegen Diktatur und Faschismus. Viertens haben Sozialisten die Aufgabe, die Revolte weitmöglichst in eine nachhaltige sozialistische Revolution umzuwandeln. Fünftens. Völker vereinigt Euch, Arbeiter:innen aller Länder erkennt Eure Kraft und setzt sie ein gegen weltweiten Faschismus, Imperialismus und Krieg. Agiert gemeinsam internationalistisch.Auch hier auf unseren Straßen in Deutschland.

Im Folgenden ein wichtiger Beitrag von Sozialismus von Unten zur Klärung von Hintergründen und Fragen.

Unser Hinweis: Bei der Betrachtung des imperialistischen Kräftemessens in Nahost darf die in den letzten beiden Jahren erlangte besondere Vormachtstellung der USA mithilfe Israels nicht unterschätzt werden. Diese Vormachtstellung soll nun durch ein Gefügigmachen des Irans abgerundet werden.

Weitere Anmerkung: die offen-faschistische, gewalttätige, unglaublich demokratie- und frauenverachtende monarchistische Bewegung mit dem Sohn des Shah, der als einer der blutrünstigsten Diktatoren in die Geschichte des Nahen Osten einging, wird gerade als iranische Opposition gegen die Mullahs der westlichen Politik besonders hochgepäppelt und hochgejubelt. Für das iranische Volk würde ein Regime-Change zum Shah Sohn den Weg vom Regen in die Traufe bedeuten. (Peter Vlatten)

Iran in Aufruhr: Gegen den Westen, aber keine Unterstützung des Regimes

Sozialismus von Unten, 23.1. 2026

Viele sehen das iranische Regime als Bollwerk gegen die USA und Israel. Arthur Townend argumentiert, dass der Aufstand von unten die wahre Kraft ist, um den Imperialismus herauszufordern.

Aus Iran schallen Aufrufe zum massenhaften Widerstand, während das Regime versucht, den Aufstand blutig niederzuschlagen. Auslöser der Proteste war ein starker Anstieg der Inflation – verbunden mit einer tieferen Wut auf das Regime.

Die Revolte hat eine Debatte innerhalb der Linken ausgelöst, die über eine Minderheit von eingefleischten Anhängern des iranischen Regimes hinausgeht.

Viele Menschen, die instinktiv auf der Seite der Demonstranten auf den Straßen stehen würden, befürchten, dass der Sturz des Regimes nur Israel im Nahen Osten stärken würde.

Einmischung Israels und der USA

Die Vereinigten Staaten und Israel haben ihre Unterstützung für einen »Regimewechsel« erklärt. Beide Staaten haben den Iran im vergangenen Sommer bombardiert und jüngst mit neuen Angriffen gedroht.

Der Zusammenbruch der iranischen Währung, des Rial, der im Dezember die Proteste in Teheran ausgelöst hat, wird wesentlich durch eine brutale Verschärfung der US-Sanktionen angeheizt, die darauf abzielen, die iranische Wirtschaft zu schwächen.

Die Zeitung Haaretz hat letztes Jahr berichtet, dass Israel Kampagnen in persischer Sprache finanziert hat, um monarchistische Stimmungen im Iran anzufachen. Diese Kampagnen zielten darauf ab, das Image von Reza Pahlavi, dem Sohn des iranischen Schahs, der in der Revolution von 1979 gestürzt wurde, zu stärken.

Und es gibt eindeutig monarchistische Teile der Proteste, die darauf abzielen, ein repressives Regime durch ein anderes zu ersetzen, das den Westen unterstützt.

Wenn es einen Krieg zwischen den USA und dem Iran gäbe, würden wir für die Niederlage der USA eintreten. 

Falsch, Proteste als »imperialistisch« darzustellen

Es ist jedoch falsch, die Proteste als irgendwie »imperialistisch« darzustellen – oder sich auf die Seite des Regimes gegen das Volk zu stellen.

Erstens ist das iranische Regime keine konsequente oder prinzipielle antiimperialistische Kraft oder Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes. Der Iran hat während zweieinhalb Jahre des Völkermords wiederholt davon abgesehen, die Palästinenser:innen in Gaza zu unterstützen, aus Angst, dies würde seinen Einfluss in der Region schwächen.

Zweitens spricht diese Haltung Millionen gewöhnlicher Iraner, die nicht nur Spielbälle der USA oder Israels sind, ihre Handlungsfähigkeit ab. Eine Revolte von unten hat das Potenzial, über die Wünsche aller Mächte hinauszugehen und die Diktatur sowie den Imperialismus in der Region herauszufordern.

Dies war in den frühen Tagen der Revolution von 1979 der Fall, als Arbeiter demokratische Räte namens »Shoras« gründeten.

Was macht das Regime für Antiimperialisten attraktiv?

Der Iran behauptet, die »Achse des Widerstands« gegen den Zionismus und den westlichen Imperialismus anzuführen. Er unterstützte die Hisbollah im Libanon, die Houthis im Jemen, die Volksmobilisierungsmilizen im Irak und andere kleinere Gruppen. Das Assad-Regime in Syrien war bis zu seinem Sturz im Dezember 2024 Teil dieser Achse.

Nachdem Israels Völkermord in Gaza begonnen hatte, griffen die Houthis Schiffe der USA und Israels im Roten Meer an, bis die USA sie durch Bombardierungen in die Unterwerfung zwangen. Und die Hisbollah verteidigte den Südlibanon monatelang gegen die israelische Invasion.

Aber der Iran selbst hat außer Worten wenig getan, um das palästinensische Volk zu unterstützen.

Dies ist eine Folge des Aufstiegs des Iran zur Regionalmacht, die um die Vorherrschaft in der Region konkurriert. Die Achse war Teil der »Ring of Fire«-Strategie des Iran gegen Israel – Verbündete zu unterstützen, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren.

Nach den Angriffen Israels und dem Sturz von Bashar al-Assad liegt diese Strategie in Trümmern. Verständlicherweise sehen viele den Imperialismus als die Dominanz der USA und anderer westlicher Staaten über schwächere Staaten – und das ist ein wichtiges Merkmal.

Was ist Imperialismus?

Aber Imperialismus ist mehr als das – er ist ein globales System konkurrierender kapitalistischer Staaten, in dem wirtschaftlicher und geopolitischer Wettbewerb miteinander verschmelzen.

Heute nimmt die Konkurrenz auf allen Ebenen des Systems zu – nicht nur auf globaler Ebene zwischen den USA und China. Im Nahen Osten hat ein größeres kapitalistisches Entwicklungsniveau zusammen mit dem Rückgang der USA den Aufstieg regionaler imperialistischer Mächte begünstigt.

Israel – die aufstrebende Macht – gehört dazu, wie auch Saudi-Arabien, Iran, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Tomáš Tengely-Evans schreibt: »Der Rückgang der US-Hegemonie gibt den regionalen imperialistischen Mächten mehr Handlungsspielraum, aber dieser ist nicht unbegrenzt.

Darüber hinaus ist es der Wettbewerb zwischen den Großmächten, der nach wie vor die Dynamik des Imperialismus auf globaler Ebene prägt, und regionale Imperialismen müssen im Allgemeinen innerhalb dieses größeren Kontext agieren.«

Dies hat zu einem Schmelztiegel imperialistischer Spannungen im Nahen Osten geführt.

Die anhaltende Barbarei Israels in Palästina wird durch die Ambitionen der USA angeheizt. Und in Syrien sind Kämpfe zwischen der neuen Regierung von Ahmed al-Sharaa, die von der Türkei unterstützt wird, und kurdischen Kräften ausgebrochen. Der Jemen ist zu einem Schauplatz des regionalen Wettbewerbs zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten um die Kontrolle wichtiger jemenitischer Häfen geworden.

Iran nicht antiimperialistisch

Der Iran spielt in dieser Dynamik keine unbedeutende Rolle. Wie die Autorin Anne Alexander schreibt: »Als Ergebnis seines Bündnisses mit dem Iran hat Russland einen Marinestützpunkt am Mittelmeer behalten«.

»Darüber hinaus hat Russland, auch dank der herzlichen Beziehungen des Iran zur Houthi-Bewegung im Jemen, eine problemlose Route für seine Tanker, die Rohöl nach Indien transportieren, aufrechterhalten können.«

Alexander erklärt, dass die iranische Produktion von Drohnen die Waffenarsenale der Houthis aufgefüllt hat, aber vor allem Russland bei seiner Invasion der Ukraine unterstützt hat.

Der iranische Staat ist also keineswegs antiimperialistisch, sondern Teil eines Systems imperialistischer Rivalitäten und verfolgt seine eigenen Interessen.

1979: Unterstützung Khomeinis durch Teile der Linken ein Fehler

Die Geschichte des Iran selbst zeigt die verheerenden Folgen einer Allianz mit vermeintlich »antiimperialistischen« Regimes.

Während der Revolution von 1979 sah die Kommunistische Partei Tudeh in Ruhollah Khomeini – der später Oberster Führer der Islamischen Republik werden sollte – eine progressive Kraft.

Wie der Historiker Peyman Jafari schreibt, bestand ein entscheidender Fehler der Tudeh und eines Großteils der Linken darin, »Khomeini bedingungslos zu unterstützen und ihn als Vertreter der ‚progressiven‘ – d. h. antiimperialistischen – Bourgeoisie zu betrachten.

Anstatt die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft zu organisieren, ermutigten sie diese, Khomeini zu folgen.«

Dieses Versagen wurde deutlich, als Khomeini die Shoras, die während der Revolution gegründeten Arbeiterräte, angriff.

Ende der 1980er Jahre kam es zu einer Wende hin zur Marktliberalisierung. Schulden, Ungleichheit und Preise stiegen sprunghaft an. Im Jahr 2000 weitete Präsident Mohammad Khatami die Angriffe auf die Arbeiterklasse aus, und die darauf folgenden politischen Maßnahmen begünstigten Korruption und Vetternwirtschaft.

Einordnung der aktuellen Bewegung

Natürlich wäre es falsch, die aktuelle Bewegung als durchweg progressiv darzustellen. Monarchistische und reaktionäre Gruppen stehen im Konflikt mit denen, die Slogans gegen die Diktatur und »Frauen, Leben, Freiheit« skandieren.

Aber das Potenzial für etwas viel Größeres ist vorhanden.

Der Aufstieg des Iran zu einer regionalen imperialistischen Macht ist das Ergebnis einer Entwicklung des Kapitalismus – und das schafft eine größere und potenziell mächtige Arbeiterklasse. Und wir sehen den Aufstieg einer neuen Generation im Iran, die das alte Regime ablehnt.

Dies könnte die Kraft der einfachen Menschen in der gesamten Region stärken, sich gegen den Imperialismus zu wehren. Ob das geschieht, hängt jedoch davon ab, dass eine Massenbewegung aufgebaut wird. Eine Massenbewegung, die sich weigert, sich zwischen den USA und Israel einerseits oder der iranischen herrschenden Klasse andererseits zu entscheiden.

Die iranische Geschichte zeigt, wo das Potenzial liegt.

Die Iranische Revolution 1979

Die brutale Diktatur des Schahs wurde 1979 gestürzt, als sich die Volksbewegung mit Arbeiteraktionen verband. Die Ölarbeiter streikten über drei Monate lang und reduzierten dadurch die iranische Ölproduktion auf ein Viertel. Das traf den Schah dort, wo es ihm weh tat, und der Streik endete mit dem Zusammenbruch seiner Herrschaft.

Allgemeiner Widerstand wurde unter der Herrschaft des neuen Obersten Führers Ali Khamenei ein ständiges Merkmal.

Seit 2003 gibt es einen Zyklus von Protesten gegen politische und wirtschaftliche Missstände. Die aktuellen Proteste sind der jüngste Ausbruch gegen ein Regime, das es versäumt hat, die wirtschaftlichen und politischen Probleme der Iraner anzugehen.

Verschiedene Protestwellen haben wirtschaftliche Fragen thematisiert, insbesondere in einer intensiven Phase von Protesten und Streiks von 2017 bis 2020; zudem haben sie politische Themen aufgeworfen, insbesondere in der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit«.

Arbeiterklasse kann Macht Khameneis brechen

All diese Kämpfe lassen die Möglichkeit erkennen, dass Khameneis eiserner Griff im Iran gebrochen werden kann. Was fehlt, ist die zentrale Rolle des Kampfes der Arbeiterklasse.

Jafari argumentiert, dass dies nicht nur »Slogans gegen Autoritarismus und für kulturelle Freiheiten« erfordert, die auf den Straßen skandiert werden. Es braucht auch »sehr klare sozioökonomische Forderungen gegen Privatisierung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Outsourcing und Liberalisierung«.

Mit anderen Worten bedeutet dies, die politischen Forderungen der Bevölkerung mit den wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter zu verbinden. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Zwar gibt es Anzeichen für Arbeiteraktionen, doch konzentrieren sich die aktuellen Proteste im Iran weiterhin auf eine massive, vielfältige Straßenbewegung.

Aber die Erinnerung an die Revolution zeigt den Weg in die Zukunft. Und auch der Arabische Frühling von 2011 zeigt, wie sich solche Bewegungen ausbreiten können, um die globale Dynamik zu durchbrechen, die den Nahen Osten erfasst hat.


Dieser Artikel erschien am 19. Januar 2026 zuerst im Socialist Worker und am 23.1. in Sozialismus von Unten.

Wir danken für das Publikationsrecht

TitelBild: Svu Köln

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung