Die Große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit“
Freitag, 22.05.2026 | 19:00 Uhr | RegenbogenKino
Eintritt auf Spendenbasis
Gigantische Rüstungspakete, ein nach oben offener Wehretat, ein fortwährender Appell an „Kriegstüchtigkeit“: Die #BRD opfert die Reste des Sozialstaats und baut diesen zu einem autoritären Sicherheits- und Ordnungsstaat um.
Der Arbeitskreis Antimilitarismus hat sich zur Aufgabe gemacht, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Er hat einen Sammelband herausgegeben, in dem sich 19 Autor*innen in 21 Beiträgen gegen die Bundeswehr als einer maßgeblichen Treiberin dieser Entwicklung auseinandersetzen. Ziel des Bandes ist es, der antimilitaristischen Bewegung Argumente und Analysen zur Verfügung zu stellen und sie damit für ihre antimilitaristische Praxis zu stärken.
Auf dieser Veranstaltung stellt der AK Antimilitarismus sich und sein Buch vor. Außerdem werden drei Autor*innen auf dem Podium vertreten sein:
– doppeltes Outsourcing-Risiko: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte aus den technischen Abteilungen der Hochschulen in die BHG übergehen – ohne klare Regelungen zu Personalüberleitungen, ohne verbindlichen Schutz vor Outsourcing und Tarifflucht, ohne ausreichende Mitbestimmungsrechte für Personalvertretungen, Gewerkschaften und die akademische Selbstverwaltung. Besonders brisant: § 20 BHGG erlaubt der BHG gleich auf zwei Wegen, Aufgaben auszulagern – durch die Gründung von Tochterunternehmen und durch die Beauftragung privater Dritter. Dieser doppelte Outsourcing-Hebel öffnet Tür und Tor für Lohn- und Arbeitsbedingungsdumping unterhalb bestehender Tarifverträge. Gleichzeitig droht der Verlust von unverzichtbarem Erfahrungswissen des technischen Personals an den Hochschulen selbst.
Vorbereitungsveranstaltung für die internationale Antikriegskonferenz in London am 30. Mai in Berlin
Für die Antikriegskonferenz in London im Juni finden in einigen deutschen Städten Vorbereitungsveranstaltungen statt. Die Londoner Konferenz wird von mehreren britischen Gewerkschaften unterstützt. Auch in Deutschland positionieren sich immer mehr Gewerkschafter:innen klar gegen den Aufrüstungskurs und unterstützen die Konferenz.
Stellvertretend zitieren wir hier Klaus Zwickel (Vorsitzender der IG Metall von 1993 bis 2003 und ehem. Vorsitzender der Europäischen Automobilarbeitervereinigung):
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus,
das war der Auftrag der Kolleginnen und Kollegen am Ende des 2. Weltkriegs, die im Konzentrationslager Buchenwald von den Nazis gequält wurden – diese Barbarei sollte nicht noch einmal passieren.
Und heute? Chaos und Barbarei gehören zum Alltag der Menschen in der Ukraine, in Gaza und jetzt im Iran und Libanon. Dazu kann es kein Schweigen geben, denn das bedeutet, dass das Töten, die Kriegsführung akzeptiert wird.
Der deutsche Bundeskanzler Merz macht sich mitschuldig an der Barbarei – er liefert die Waffen an den israelischen Premierminister Netanjahu, er lässt die US-Bomber von dem größten US-Stützpunkt in Europa, von Ramstein, abheben. Nein – das ist völlig inakzeptabel – es steht im Widerspruch zum Grundgesetz, das uns Deutsche daran erinnert, „dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig sind. (Artikel 26)“.
Als Gewerkschafter, als Metaller, als ehemaliger Vorsitzender der europäischen Automobilarbeiter unterstütze ich daher die Konferenz in London, die hervorgegangen ist aus der Anti-Kriegskonferenz in Paris.
Die englischen Gewerkschaften rufen uns – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – auf, nach London zu kommen, denn
„angesichts der sich verschlechternden internationalen Lage und des Aufstiegs der extremen Rechten in Europa ist es notwendig, die internationalen Beziehungen zwischen Gewerkschaftern, Friedensbewegungen und progressiven Kräften zu erweitern und zu vertiefen“. Und sie stellen fest, „die Völker Europas fordern Frieden“ und „Löhne statt Waffen“, „Soziale Sicherheit statt Krieg“, wie es im Aufruf zur Londoner Konferenz heißt.
Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Daher rufe ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, unterstützt die Londoner Konferenz gegen den Krieg, diskutiert darüber, fahrt mit nach London.
Klaus Zwickel
Beim Vorbereitungstreffen in Berlin soll diskutiert werden, wie dem Aufrüstungskurs, und dem damit verbundenen sozialen Kahlschlag, wirksam entgegen getreten werden kann. Hierzu sind Foren zu den Bereichen International, Gewerkschaft, Jugend und Gesundheit geplant.
Für das „Forum Gewerkschaft“ konnten die Veranstalter:innen unterschiedliche Stimmen aus den Gewerkschaften gewinnen, unter ihnen der Metaller und MdB Cem Ince, der Vorsitzende der Berliner GEW Gökhan Akgün und Jörn Rieken, Vorstandsmitglied der IG BAU Berlin. Aus dem Gesundheitsbereich nehmen Beschäftigte und Betriebsräte von Vivantes teil. Eine breite Beteiligung der organisierten Berliner Beschäftigten ist wichtig, um in den nächsten Monaten handlungsfähig zu werden und die Angriffe auf unsere Rechte und Errungenschaften koordiniert zurück zu schlagen. Auf die DGB Führung allein können wir uns dabei nicht verlassen. Das Signal zum Widerstand muss aus den Fabriken, Betrieben, Schulen, Universitäten und Dienststellen kommen.
