Die Zukunft unserer Welt – Interview mit Noam Chomsky

Noam Chomsky gilt als einer der einflussreichsten Intellektuellen des 21. Jahrhunderts. Wir publizieren hier Ausschnitte eines Interviews mit ihm – aus einem Beitrag von Pressenza. Chomsky thematisiert die beiden schlmimsten Auswüchse des Kapitalismus, die die Existenz der Menschheit auszulöschen drohen. Atomkrieg und Klimakrise. Beides muss mit gleicher Intensität bekämpft werden. Aber auch konventionelle Kriege mit den heutigen Mitteln in Verzahnung mit der Klimakatastrophe können dazu führen, dass unsere Spezies beschleunigt die Löffel abgibt. „Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen.“(PeterVlatten)

01.09.24 – Los Angeles, USA – Robert Hunziker

Ein vor dem Schlaganfall an der Universität von Arizona durchgeführtes Videointerview mit Chomsky ist außerordentlich aktuell und aufschlussreich und sendet eine starke Botschaft: „Fragen und Antworten zu „Was bringt die Zukunft?“ mit Noam Chomsky, moderiert von Lori Poloni-Staudinger, Dekanin der Fakultät für Verhaltenswissenschaften und Professorin an der Fakultät für Politik und öffentliche Ordnung der Universität von Arizona.

Was bringt die Zukunft?

Frage: Geopolitik, unipolar versus multipolar

Chomsky: Zunächst gibt es zwei Krisen, die darüber entscheiden, ob es überhaupt angebracht ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Geopolitik in Zukunft aussehen wird: (1) die Gefahr eines Atomkriegs und (2) die Klimakrise.

„Wenn die Klimakrise in den nächsten Jahren nicht bewältigt wird, ist die menschliche Gesellschaft im Grunde am Ende. Alles andere ist überflüssig, wenn diese beiden Krisen nicht bewältigt werden.“

Anmerkung  Hunziker: Nach Angaben des Copernicus Climate Change Service (C3S), überstiegen die globalen Temperaturen jedoch innerhalb von nur neun Jahren nach dieser Vereinbarung zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau in einem 12-Monats-Zeitraum von Februar 2023 bis Januar 2024 und nähern sich nun schnell der Gefahrenzone. Offensichtlich haben sich die Nationen der Welt nicht an ihr eigenes Diktat gehalten, und wenn nicht sie, wer dann?

Chomsky zur Weltmacht: Derzeit ist das Zentrum der Weltmacht, ob unipolar oder multipolar, in den Nachrichten sehr präsent. Die Wurzeln dieser Frage reichen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zurück, als die USA eine überwältigende Weltmacht aufbauten. Der Krieg in der Ukraine hat die Welt gespalten, und die meisten Länder außerhalb der EU, der USA und ihrer Verbündeten fordern eine diplomatische Lösung. Die USA hingegen vertreten den Standpunkt, dass der Krieg fortgesetzt werden muss, um Russland ernsthaft zu schwächen.

Folglich spaltet die Ukraine die Welt, was sich im Rahmen der unipolaren und multipolaren Beziehungen zeigt. So hat der Krieg die EU von ihrem unabhängigen Status weg in die feste Kontrolle der USA getrieben. Im Gegenzug steuert die EU auf einen industriellen Niedergang zu, weil ihre natürlichen Handelspartner wegbrechen, z. B. ist Russland voller natürlicher Ressourcen, die der EU fehlen, was Ökonomen immer als eine „Ehe, die im Himmel geschlossen wurde“ bezeichnet haben, eine natürliche Handelsbeziehung, die nun zerbrochen ist.

Anmerkung  Hunziker: (Fußnote: EU-Industrieproduktion in den letzten 12 Monaten um 3,9 % gesunken)

Und das ukrainische Durcheinander schneidet der EU den Zugang zu den Märkten in China ab, das z.B. ein enormer Markt für deutsche Industrieprodukte ist. Unterdessen bestehen die USA auf einem unipolaren Rahmen der Weltordnung, der nicht nur die EU, sondern die ganze Welt in eine Art NATO-System einbinden soll. Unter dem Druck der USA hat die NATO ihren Aktionsradius auf den indopazifischen Raum ausgedehnt, was bedeutet, dass die NATO nun verpflichtet ist, sich an dem Konflikt der USA mit China zu beteiligen.

In der Zwischenzeit versucht der Rest der Welt, eine multipolare Welt mit mehreren unabhängigen Machtzentren aufzubauen. Die BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Indonesien und Südafrika wollen eine eigene, unabhängige Machtquelle. Sie machen 40 % der Weltwirtschaft aus, die unabhängig von US-Sanktionen und vom US-Dollar ist

Es sind ausgeprägte Konflikte um ein brennendes Thema und um ein sich entwickelndes Thema. Die Ukraine ist das brennende Thema; das sich entwickelnde Thema ist der Konflikt der USA mit China, das seine eigenen Projekte in Eurasien, Afrika, dem Nahen Osten, Südafrika, Südasien und Lateinamerika verwirklicht.

Die USA sind entschlossen, Chinas wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu verhindern. Die Regierung Biden hat China „praktisch den Krieg erklärt“, indem sie von den westlichen Verbündeten verlangte, China die technologische Entwicklung zu verweigern.

Die USA bestehen zum Beispiel darauf, dass China keinen Zugang zu Technologien erhält, in denen US-Teile enthalten sind. Das schließt alles ein, denn die Niederlande haben beispielsweise eine Lithographie-Industrie von Weltrang, die wichtige Teile für Halbleiter für die moderne High-Tech-Wirtschaft herstellt. Jetzt müssen die Niederlande entscheiden, ob sie einen unabhängigen Kurs einschlagen, um nach China zu verkaufen, oder nicht… das gleiche gilt für Samsung, Südkorea und Japan.

Die Welt ist auf absehbare Zeit auf diese Weise zersplittert.

Frage: Werden multinationale Konzerne zu viel Macht und Einfluss gewinnen?

Chomsky schlägt vor, sie jetzt zu betrachten… Multinationale Unternehmen mit Sitz in den USA kontrollieren etwa die Hälfte des weltweiten Reichtums. Sie sind in jedem Bereich wie Produktion und Einzelhandel an erster oder zweiter Stelle; niemand sonst kommt ihnen nahe. Das ist eine außergewöhnliche Macht. Gemessen am BIP haben die USA einen Anteil von 20 % am Welt-BIP, aber wenn man die multinationalen US-Konzerne betrachtet, sind es eher 50 %. Multinationale Unternehmen haben sowohl in den USA als auch in anderen kapitalistischen Ländern außerordentlichen Einfluss auf die Innenpolitik. Wie werden multinationale Unternehmen also reagieren, wenn man ihnen sagt, dass sie mit einem wichtigen Markt wie China nicht verhandeln können?

Wie wird sich das in den nächsten Jahren entwickeln? Die EU befindet sich in einer Phase des Niedergangs, weil die Beziehungen im Handel und im Wirtschaftsgeschäft mit dem Osten wegbrechen. Es ist jedoch nicht sicher, ob die EU weiterhin den USA untergeordnet bleibt und freiwillig in den Niedergang geht, oder ob sie sich dem Rest der Welt anschließt und sich in eine komplexere multipolare Welt bewegt und sich mit den Ländern im Osten integriert? Dies wird sich erst noch zeigen. So wurde beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (2017) für seine Äußerung, dass nach der Vertreibung Russlands aus der Ukraine ein Weg gefunden werden müsse, Russland in einem internationalen System unterzubringen, verunglimpft und verurteilt.

Russland in einem internationalen System unterzubringen: ein erster Riss in den Beziehungen zwischen den USA und der EU.

Frage zur Bedrohung durch einen Atomkrieg: Russland hat den START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty = Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) mit den USA ausgesetzt. Wie wichtig ist dies für die Gefahr eines Atomkriegs?

Chomsky: Er ist sehr bedeutsam. Es handelt sich um den letzten verbleibenden Waffenkontrollvertrag, den neuen START-Vertrag, den Trump beinahe gekündigt hätte. Der Vertrag sollte im Februar auslaufen, als Biden das Amt noch rechtzeitig übernahm, um ihn zu verlängern, was er auch tat.

Denkt daran, dass die USA maßgeblich an der Schaffung eines Systems beteiligt waren, das die Gefahr eines Atomkriegs, d.h. eines „Endkriegs“, etwas abschwächt. Wir sprechen viel zu lässig über den Atomkrieg. Es darf keinen Atomkrieg geben. Wenn es dazu kommt, sind wir erledigt. Deshalb ist die Weltuntergangsuhr auf 90 Sekunden vor Mitternacht eingestellt, so nah wie nie zuvor.

Unter George W. Bush begannen die USA mit dem Abbau der Rüstungskontrolle. Bush löste den ABM-Vertrag auf, einen Raketenvertrag, der ein wichtiger Bestandteil des Rüstungskontrollsystems und eine enorme Bedrohung für Russland war. Die Aufhebung ermöglichte es den USA, Anlagen direkt an der Grenze zu Russland zu errichten. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für Russland. Und Russland hat darauf reagiert.

Die Trump-Administration hat den INF-Vertrag gekündigt, den Vertrag zwischen Reagan und Gorbatschow von 1987, mit dem Kurzstreckenraketen in Europa verboten wurden. Diese Raketen sind nun wieder an den Grenzen Russlands stationiert. Um deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen, hat Trump sofort nach dem Bruch des Vertrages Raketenstarts angeordnet.

Trump hat den Treaty on Open Skies (Vertrag über den Offenen Himmel) zerstört, der auf Eisenhower zurückgeht und besagt, dass beide Seiten Informationen über die Aktivitäten der anderen Seite austauschen sollten, um die Gefahr von Missverständnissen zu verringern.

Es bleibt nur der neue START-Vertrag. Und Russland hat ihn ausgesetzt. START beschränkt die Anzahl der strategischen Waffen für jede Seite. Der Vertrag läuft 2026 aus, wird aber von Russland trotzdem ausgesetzt. Es gibt also faktisch keine vereinbarten Beschränkungen für die Aufstockung der Atomwaffen.

Beide Seiten verfügen bereits über weit mehr Atomwaffen als nötig; ein einziges Trident-Atom-U-Boot könnte einige hundert Städte in der ganzen Welt zerstören. Und die Standorte der landgestützten Atomraketen sind beiden Seiten bekannt. Wenn es also eine Bedrohung gibt, würden diese sofort angegriffen werden. Das heißt, wenn es eine Bedrohung gibt, „schickt ihr sie besser los, benutzt sie oder verliert sie“. Dies ist natürlich eine sehr heikle, außerordentlich riskante Situation, denn ein Fehler könnte sich sehr schnell ausweiten.

Der neue START-Vertrag, der von Russland ausgesetzt wurde, hat die enorme übermäßige Anzahl strategischer Waffen eingeschränkt. Deshalb sollten wir jetzt Verhandlungen führen, um ihn zu erweitern, ihn wiederherzustellen und die Verträge, die die USA demontiert haben, wieder in Kraft zu setzen. Der INF-Vertrag, der Reagan-Gorbatschow-Vertrag, der ABM-Vertrag und der Vertrag über den Offenen Himmel sollten alle wieder in Kraft gesetzt werden.

Frage: Wird die Gesellschaft den Willen zum Wandel für Gerechtigkeit, Wohlstand und Nachhaltigkeit aufbringen?

Chomsky: Es gibt keine Antwort. Es liegt an der Bevölkerung, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen und zu sagen, dass wir nicht an den Abgrund marschieren und über ihn stürzen werden. Aber das ist genau das, was unsere Anführer uns sagen, dass wir tun sollen. Sehen Sie sich die Umweltkrise an. Es ist klar, dass wir vielleicht genug Zeit haben, um die Erhitzung der Umwelt, die Zerstörung des Lebensraums und die Zerstörung der Ozeane, die zu einer totalen Katastrophe führen wird, zu kontrollieren. Es ist nicht so, dass alle auf einmal sterben werden, aber wir werden irreversible Kipppunkte erreichen, die zu einem stetigen Rückgang führen. Um zu wissen, wie ernst die Lage ist, sollten Sie sich bestimmte Regionen der Welt ansehen.

Die Region des Nahen Ostens ist eine der sich am schnellsten erwärmenden Regionen der Welt: sie erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Nach den derzeitigen Prognosen wird der Meeresspiegel im Mittelmeerraum bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa drei Meter ansteigen.

Schauen Sie sich auf einer Karte an, wo Menschen leben, es ist unbeschreiblich. Die Menschen in Südostasien und die Bauern in Indien versuchen, Temperaturen von über 48 Grad Celsius zu überleben, und weniger als 10 % der Bevölkerung haben eine Klimaanlage. Dies wird zu riesigen Migrationsbewegungen aus Gebieten der Welt führen, in denen das Leben unerträglich wird.

Die Unternehmen für fossile Brennstoffe sind so profitabel, dass sie beschlossen haben, alle Bemühungen um Nachhaltigkeit aufzugeben und stattdessen die Gewinne so schnell und so weit wie möglich zu steigern. Sie erschließen neue Öl- und Gasfelder, die noch 30-40 Jahre fördern können, aber danach ist es mit uns allen vorbei.

Mit den Atomwaffen haben wir das gleiche Problem wie mit der Umwelt. Wenn diese beiden Probleme nicht angegangen werden, wird in nicht allzu ferner Zukunft alles vorbei sein. Die Bevölkerung muss den „Willen“ haben, das zu verhindern.

Frage: Wie können wir diesen Willen aufbringen?

Chomsky: Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, schließen Sie sich Gemeindeorganisationen an, treten Sie Aktivistengruppen bei, üben Sie Druck auf den Kongress aus, gehen Sie auf die Straße, wenn nötig. Wie sind die Dinge in der Vergangenheit gelaufen? Zum Beispiel haben sich in den 1960er Jahren kleine Gruppen von Frauen zusammengetan und Sensibilisierungsgruppen gebildet, und erst 1975 (Sex Discrimination Act) wurde den Frauen das Recht auf Gleichberechtigung nach US-amerikanischem Recht zugestanden, davor befanden wir uns noch im Zeitalter der Gründerväter, als Frauen als Eigentum angesehen wurden. Schauen Sie auf die Bürgerrechtsbewegung. Gehen Sie zurück in die 1950er Jahre: Rosa Parks weigerte sich, ihren Sitzplatz in einem Bus zu räumen, was von einer organisierten Gruppe von Aktivisten geplant war und zum Montgomery Bus Boykott führte, eine große Veränderung… 1960 beschlossen ein paar schwarze Studenten in North Carolina einen Sitzstreik in einem nach Hautfarbe getrennten Restaurant zu veranstalteten. Sie wurden sofort verhaftet, und am nächsten Tag kam eine weitere Gruppe… später organisierten sie sich als SNCC, Student Nonviolent Coordinated Committee. Junge Leute aus dem Norden schlossen sich an. Die nächsten Freiheitsbusse fuhren nach Alabama, um schwarze Farmer zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben. So ging es weiter, bis die Bürgerrechtsgesetze in Washington verabschiedet wurden.

Was geschieht jetzt gerade, um ein Beispiel dafür zu geben, was die Menschen tun können? Die Regierung Biden hat den Inflation Reduction Act, IRA, verabschiedet. Es ist hauptsächlich ein Gesetz zum Klimawandel. Die einzige Möglichkeit, Banken und Unternehmen für fossile Brennstoffe dazu zu bringen, die Zerstörung der Welt zu stoppen, ist, sie zu bestechen. Das ist im Grunde unser System. Aber IRA ist nicht das umfangreiche Programm, das Biden vorgestellt hat. Es ist verwässert. Das Original stammt aus dem Büro von Bernie Sander. Was den Hintergrund betrifft, so waren junge Leute aus der Sunrise-Bewegung aktiv und organisierten sich in den Büros des Kongresses. Alexandria Ocasio-Cortez schloss sich ihnen an. Daraus entstand ein Gesetzesentwurf, aber die republikanische Opposition kürzte den ursprünglichen Entwurf um fast 100%. Sie wollen die Welt im Interesse des privaten Profits zerstören. Der endgültige IRA-Gesetzentwurf ist bei weitem nicht ausreichend.

hier das Video mit dem ganzen Interview

Resümee Hunziker: Chomsky sieht eine Welt in Aufruhr, in der versucht wird, herauszufinden, ob unipolar oder multipolar die Oberhand gewinnt, wobei der Krieg in der Ukraine als Katalysator für Veränderungen dient. Unterdessen trägt die EU die Hauptlast der Auswirkungen. In der Zwischenzeit haben sich die Atomwaffenverträge buchstäblich in Luft aufgelöst, da die Lage an den Grenzen zwischen Russland und der EU angespannt ist und neu aufgerüstete Raketen auf Russlands Kernland gerichtet sind. Angesichts dieses potenziell explosiven Szenarios zwischen Russland und dem Westen, das auf Messers Schneide steht, wird das globale Klimasystem durch die übermäßigen Emissionen fossiler Brennstoffe angegriffen, die die globalen Temperaturen über das hinaus ansteigen lassen, was 195 Länder als Gefahrenzone vereinbart haben.

Chomsky sieht eine nervöse mit Atomwaffen klirrende, risikoreiche Welt, flankiert von einer unaufhaltsamen Verschlechterung der Ökosysteme, die durch die globale Erwärmung stetig und mit Sicherheit zunichte gemacht wird, während die globalen Temperaturen neue Rekorde erreichen. Er ruft den Einzelnen dazu auf, aktiv zu werden und alles Notwendige zu tun, um die Entwicklung der Atomwaffen und des Klimawandels zu ändern und die Gesellschaft zu retten. Chomsky nannte mehrere Beispiele dafür, wie kleine Gruppen von Menschen gemeinsam handeln und sich im Laufe der Zeit zu ernsthaften Protesten und schließlich zu einer positiven Gesetzgebung entwickelten.

„Zweifel nie daran, dass eine kleine Gruppe aufmerksamer und engagierter Menschen die Welt verändern kann. Das ist in der Tat das Einzige, was jemals geschehen ist.“ (Margaret Mead, Anthropologe)

Der Beitrag ist (bei uns leicht gekürzt) erschienen am 1.9.2024 bei Pressenza . Wir danken für die Publikationsrechte.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anja Schlegel vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Titelbild: März 2015: Noam Chomsky spricht auf dem Internationalen Forum für Emanzipation und Gleichheit in Buenos Aires, Argentinien. Die Konferenz wurde vom argentinischen Kultusministerium über das Sekretariat für die strategische Koordinierung des nationalen Gedankens organisiert. Wikimedia Commons

19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.

Einleitung:

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof zu beantworten hatte, werden gleich zum Anfang unter CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS wiedergegeben.

Das Gutachten ist ein bedeutendes Dokument, weil es die Politik und Praktiken Israels mit aller Klarheit benennt und dazu aufruft, ihnen ein Ende zu setzen.

Die Politik und Praktiken Israels werden unter V. beschrieben. Diese Beschreibung zu lesen, empfehlen wir ausdrücklich. Sie gliedert sich in A. Die Frage der verlängerten Besatzung, B. Die Siedlungspolitik, C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen und E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts

Das Kapitel B. Die Siedlungspolitik ist untergliedert in die Abschnitte: 1. Transfer der Zivilbevölkerung, 2. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land, 3. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, 4. Ausweitung des israelischen Rechts , 5. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und 6. Gewalt gegen Palästinenser.

Aus der Aufzählung dieser Überschriften ergibt sich schon, dass es sich um sehr bedeutsame Themen handelt.

Am Ende folgt der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes, der in neun Punkten die rechtlichen Folgen zusammenfasst, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten Gebieten ergeben.

Zusammen mit der Klagschrift, die Südafrika Anfang 2024 beim IGH einreichte, und der Entscheidung des IGH dazu im Januar 2024, sowie der Entscheidung des IGH im Mai 2024 aufgrund eines erneuten Antrages von Südafrika, erhält man ein sehr genaues Bild über diesen Konflikt und seine Geschichte.

Das Unrecht, das in den besetzten Gebieten geschieht, ist himmelschreiend. Dass Deutschland einer der größten Unterstützer dieser Politik und Praktiken Israels ist, ist verheerend. Der Internationale Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Konflikt ein “Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”ist[1].

Zunächst der Beschluss des Internationalen Gerichthofs vom 19. Juli 2024:

DER GERICHTSHOF,

(1) stellt fest, dass er für die Abgabe des beantragten Gutachtens zuständig ist;

(2) beschließt, dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens stattzugeben;

(3) ist der Ansicht, dass die weitere Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;

(4) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Tätigkeit Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu zu beenden;

(5) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;

(6) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden für alle betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiedergutzumachen;

(7) ist der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat.

(8) ist der Auffassung, dass die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

(9) ist der Auffassung, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um diese Stellungnahme ersucht, und der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und die weiteren Maßnahmen prüfen sollte, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.


Inhaltsverzeichnis


Zusammenfassung des Gutachten vom 19. Juli 2024 (deutsch)

Wortlaut der Zusammenfassung des Gutachtens in deutscher Sprache wird noch veröffentlicht (20 Seiten; die von DeepL maschinell erstellte Übersetzung wurde von RA B. Hopmann überarbeitet, so dass sie gut lesbar ist)

Zusammenfassung des Gutachten (englisch, pdf-Fassung) vom 19. Juli 2024.


Vollständiges Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, engl.)

Wortlaut des vollständigen Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)


Sowohl das vollständige Gutachten als auch die Zusammenfassung sind gleich aufgebaut. Daher ist das Inhaltsverzeichnis für das vollständige Gutachten und die Zusammenfassung dasselbe:

Inhaltsverzeichnis: Gutachten

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-21

I. ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMESSENSSPIELRAUM 22-50
A. Zuständigkeit 23-29
B. Ermessensspielraum 30-49

II. ALLGEMEINER KONTEXT 51-71
III. UMFANG UND BEDEUTUNG DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GESTELLTEN FRAGEN 72-83
IV. ANWENDBARES RECHT 84-102

V. ISRAELS POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 103-243

  1. Überblick 111-114
  2. Transfer der Zivilbevölkerung 115-119
  3. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land 120-123
  4. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 124-133
  5. Ausweitung des israelischen Rechts 134-141
  6. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 142-147
  7. Gewalt gegen Palästinenser 148-154
  8. Schlussfolgerung zur israelischen Siedlungspolitik 155-156
  1. Der Begriff der Annexion 158-161
  2. Israelische Handlungen, die einer Annexion gleichkommen 162-173
  3. Das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten 174-179
  1. Der Anwendungsbereich der Frage a) 180-184
  2. Der Begriff der Diskriminierung 185-191
  3. Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung 192-197
  4. Beschränkungen der Freizügigkeit 198-206
  5. Abriss von Eigentum 207-222
    (a) Strafrechtliche Abrisse 208-213
    (b) Abrisse wegen fehlender Baugenehmigung 214-222
  6. Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen 223-229

VI. AUSWIRKUNGEN DER ISRAELISCHEN POLITIK UND PRAXIS AUF DEN RECHTLICHEN STATUS DER
BESATZUNG 244-264

A. Der Anwendungsbereich des ersten Teils der Frage (b) und das anwendbare Recht 244-251
B. Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung
beeinflussen 252-258
C. Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
259-264

VII. RECHTLICHE FOLGEN, DIE SICH AUS DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS UND AUS DER
RECHTSWIDRIGKEIT DER FORTDAUERNDEN PRÄSENZ ISRAELS IN DEN BESETZTEN
PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN ERGEBEN 265-283

A. Rechtliche Konsequenzen für Israel 267-272
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten 273-279
C. Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen 280-283


Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)


Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 


Pressemitteilung vom 20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.


Beschluss vom 3. Februar 2023

Fristsetzung des IGH für die Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare von anderen Staaten und Organisationen


Pressemitteilung vom 10. März 2023

Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen und setztm der Liga eine Frist für ihre Stellungnahme.


Wichtige Dokumente

der Vereinten Nationen zum Thema


Folgende schriftlich Erklärungen

wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)


Wortptotokoll der öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast in Den Haag

unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024


Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum veröffentlichten Gutachten des IGH (engl.)

Wortlaut der Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum Inhalt des veröffentlichten Gutachtens in dt. Sprache:

(6 Seiten; übersetzt in deutsche Sprache; lesbar)

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…


Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend

Gestern am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegestand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen Frauen. Anhand der konkreten faschistischen und kolonialistischen Vergangenheit der faschistischen Achsenmächte Japan und Deutschland. Dass die konkreten Wahrheiten darüber ans Tageslicht kommen, soll wohl mit allen Mitteln verhindert werden. Nicht nur die daran mahnende Friedensstatue Ari soll verschwinden, sondern auch das begleitende Lernprojekt für Jugendliche. Über die Hässlichkeiten des Krieges soll man in Zeiten des „Kriegstüchtig machens“ nicht so sehr sprechen.

In ihrer Einladung schrieben die Veranstalter:

„Am 3. August veröffentlichte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einen investigativen Bericht mit dem Titel „Förderung von Projekt zu sexualisierter Gewalt scheitert an politischer Einflussnahme“. Dem Bericht zufolge wurde der Antrag des Korea Verbands auf Förderung durch den Berliner Projektfonds für Kulturelle Bildung aufgrund der direkten Intervention des Berliner Bürgermeisters abgelehnt. Es wird zudem berichtet, dass auch die japanische Botschaft involviert war.

Der Korea Verband wird nun das seit drei Jahren laufende Jugendbildungsprojekt „Setz dich neben mich!“ nicht weiterführen können. Dieses Projekt hat zum Ziel, Jugendliche über sexuelle Gewalt in Kriegszeiten aufzuklären, indem es die Geschichte der „Trostfrauen“ des japanischen Militärs sowie die Bewegung rund um die Friedensstatue thematisiert und Verbindungen zu ungelösten historischen Themen in Deutschland herstellt. „

Etliche Redner:innen sprachen im Namen ihrer Organisationen ihre Solidarität aus und geißelten insbesondere die mafiosen Methoden zum finanziellen Ausbluten eines Förderprojekts, das sich gegen sexualisierte Gewalt unter militaristischen und faschistischen Verhältnissen wendet.

Hier einige Highlights aus der Erklärung von Sascha Martinovic, Geschichtslehrer und Ansprechpartner des Projektpartners Fritz-Karsen-Schule für das – nun gecancelte – Förderprojekt:

Das Projekt „Setz dich neben mich!“ zielt, wie viele andere historisch arbeitende Projekte, im Herzen auf sogenannte Demokratiebildung. Über das Lernen über ein menschenverachtendes, faschistisches Gesellschaftssystem wird ein Reflexionsprozess in Richtung eines „Nie wieder!“ in Gang gesetzt.

Zusammenhänge von Nationalismus, patriarchaler Gewalt, Rassismus, Krieg und kolonialer Gewalt werden in diesem Projekt betrachtet und gemeinsam reflektiert. Beispielhaft soll an der Geschichte der sogenannten „Trostfrauen“ sexualisierte Gewalt in Kriegen strukturell verstanden werden, wieso es leider in jedem bewaffneten Konflikt, in jeder kolonialen Unterwerfung dazu kam und kommt.

„Setz dich neben mich“ lehnt mit dem Titel an die Friedensstatue in Moabit an. Die Schülerinnen lassen die junge Frau, die Statue nicht alleine; sie setzen sich neben sie und hören ihr zu. Sie erfahren von ihrem Leid, aber auch von ihrem Mut, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und den Stuhl neben sich anzubieten.

Ich habe selten Schülerinnen so engagiert zuhörend, mitmachend und aufmerksam miteinander arbeiten und diskutieren gesehen.

Ich erachte die Worte des Sprechers der Japanischen Botschaft als hochgradig beleidigend und beschämend. Mit einer glatten Lüge in der Öffentlichkeit zu behaupten, wir würden „antijapanische Gefühle einpflanzen“, wenn wir uns im Rahmen des Geschichtsunterrichts das Grauen der Taten der faschistischen Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg anschauen, zeugt eher von einer verpassten Aufarbeitung und einem Verschließen der Augen vor der militärischen Gewalt durch die verschiedenen Staaten des Globalen Nordens.Ich bin darüber entsetzt, dass Demokratiebildung hier zum Spielball nationalstaatlicher und politischer Interessen wurde! In einem demokratischen System – gerade in einem, dass nach dem Nationalsozialismus entstanden ist – ist es von immenser Bedeutung, dass politische Einflussnahme auf Lehrkräfte und weitere in der Bildung Arbeitende minimal ist! In einem demokratischen System – gerade in einem, dass nach dem Nationalsozialismus entstanden ist – ist es von immenser Bedeutung, dass politische Einflussnahme auf inhaltliche sowie pädagogische Entscheidungen in der Demokratiebildung minimal ist.

Politisch und wirtschaftlich motivierte Einflussnahme auf diese pädagogischen und fachlichen Entscheidungen machen mir Angst, weil sie die demokratische Praxis destabilisieren können.

  • Ich fordere eine vollständige parlamentarische und öffentliche Aufarbeitung der Entscheidung über die Projektfinanzierung
  • Und ich fordere, dass Demokratiebildung und demokratisches Handeln an Schulen gefördert und nicht verhindert wird!
Videomitschnitt der Erklärung des zentralen Ansprechpartner des Projektpartners Fritz-Karsen-Schule zur Streichung der Fördergelder

Die vollständige Rede in Textform findet ihr hier….

Die Teilnehmer der Kundgebung skandieren „Ari muss bleiben.“ „Wegner muss weg.“

Und die Streichung der Fördergelder muss rückgängig gemacht werden!

Wir berichteten  ausführlich über die laufenden Proteste  - auch seitens der Gewerkschaften hier.... 
Die entscheidende Protestkundgebung findet 19.9.2024 16 Uhr vor dem Rathaus Bezirk Berlin Mitte statt, Dort soll zeitgleich über den Antrag von mehreren 1000 Bürgern von Berlin Mitte für den Erhalt der Friedensstatue Ari entschieden werden. Kommt zahlreich und macht Druck, damit im Sinne der Opfer und nicht im Sinne der Täter entschieden wird.
Was passiert, wenn die Statue trotz aller Proteste wie in anderen Städten demnächst abgeräumt wird?

Da könnten die Träume einiger Politiker:innen , dass dann „endlich Ruhe einkehrt“, nachhaltig platzen. Der Protest wird dann darum gehen, dass „ARI zurückkommt“ und „Wegner geht“. In Berlin darf kein Platz sein in verantwortlichen Positionen für Frauenfeinde, Anbeter:innen kolonialer Traditionen sowie Leugner:innen von sexualisierter Gewalt. Wer Kriegsverbrechen nicht konkret beim Namen nennen will, verharmlost Täter und Taten.

Wer gegen die Unterdrückung der Aufklärung  über sexualisierte Gewalt in Kriegen ist, sollte sich auch am 3. Oktober an der zentralen Antikiregsdemonstration in Berlin  beteiligen. Mehr Info hier!

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