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Ver.di weist Reallohnangebot des BVG-Vorstands zurück. Erneuter Warnstreik ab Montag

Ver.di P R E S S E I N F O R M A T I O N

BVG fordert Reallohnverlust – ver.di ruft zum Streik am 10.02.2025 auf

Die ver.di-Tarifkommission bei der BVG weist nach ausführlicher Diskussion mit den Beschäftigten das Angebot des Vorstands vom 31. Januar zurück. ver.di ruft deshalb zu einem ganztägigen Warnstreik am Montag, den 10. Februar 2025, auf.

Als besonders provozierend haben die Kolleg*innen die öffentlichen Aussagen des BVG-Vorstands empfunden. Dieser erweckte den Eindruck, ein großzügiges Angebot von über 15% Lohnsteigerung vorzulegen. Tatsächlich hatte die BVG für dieses Jahr jedoch gestaffelte Entgelterhöhungen von 2,5 %, 4,5 % und 7 % – abhängig von der Entgeltgruppe – angeboten. In den folgenden drei Jahren sollten die Gehälter jeweils um 2,5 % steigen.

Dieses Angebot würde für die Beschäftigten jedoch einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, da die Inflation der letzten Jahre nicht ausgeglichen wird. Aufgrund der langen Laufzeit des alten Tarifvertrags konnten die dramatischen Preissprünge seit 2021 nicht in die Tarifentwicklung einfließen. Während die Preise seit 2021 um etwa 19 % gestiegen sind, wurden die Gehälter bei der BVG in diesem Zeitraum nur um 4,5 % erhöht. Selbst mit der am 31. Januar 2025 angebotenen Lohnsteigerung bliebe für Kolleg*innen im Fahrdienst ein Reallohnverlust von 7,5 % beim Tabellenentgelt bestehen.

Für die Beschäftigten im Fahrdienst bedeutet das Angebot der BVG, dass sie sich von ihrem Tabellenentgelt 7,5 % weniger leisten können als vor vier Jahren – das entspricht etwa 190 Euro.

„Wir haben die Verhandlungen aufgenommen, um eine Verbesserung unserer Gehälter zu erreichen. Dass der Vorstand uns jetzt real die Löhne kürzen will, macht die Kolleginnen und Kollegen wirklich sauer“, erklärt Janine Köhler, Mitglied der ver.di-Tarifkommission und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der BVG.

„Die angeblichen 15 % Lohnerhöhung sind eine Nebelkerze. Wir brauchen ernsthafte Verhandlungen ohne Zahlenspielereien. Deshalb werden wir mit einem weiteren Warnstreik am 10. Februar zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen es ernst meinen“, ergänzt ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

Der Streik beginnt am Montag, den 10. Februar, mit Betriebsbeginn und dauert bis zum Betriebsbeginn am Folgetag.

Die Streikenden versammeln sich um 9:00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung in der Holzmarktstraße vor der BVG-Zentrale.

BILD: pxhere

Hilf mit, dass Du, wenn es darauf ankommt, Hilfe bekommst!

Überall werden immer häufiger Demosanitäter:innen gebraucht. Die Demosantitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. helfen Dir, wenn es Dir schlecht ergeht auf Demos und Kundgebungen. Sie sind z.B. für dich da, wenn es dir an einem heißen Sommertag nach langer Demoroute nicht mehr gut geht, du stürzt oder die Polizei besonders großzügig mit Pfefferspray war.

Die Zeiten werden rauer. Für die Wahrung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts ist es deshalb umso wichtiger, daß sich Teilnehmer für den Notfall medizinisch versorgt fühlen können.

„Seit 1997 begleiten wir als solidarische und professionelle notfallmedizinische Versorgungsstruktur Demonstrationen, sowie politische und gewerkschaftliche Aktionen.“ Beim Ostermarsch in Stuttgart, bei Klimaprotesten in Lützerath, bei den Protesten gegen die Natosicherheitskonferenz in München, bei Protesten gegen den Rechtsruck und gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten, bei Rheinmetall entwaffnen in Kiel , am 1.Mai oder Frauenkampftag, bei internationaler Solidarität mit Rojajva oder Palästinenser:innen, bei Streiks sowie gewerkschaftlichen und sozialen Aktionen, die sich für eine verbesserte Daseinsvorsorge einsetzen … Einsatzschwerpunkt ist der Südwesten, aber auch bei vielen bundesweit bedeutsamen Ereignissen sind „wir zur Stelle“. Die Demosanitäter:innen sind solidarisch und lehnen jegliche Form von Diskriminierung ab. Sie legen „besonderen Wert auf einen vertraulichen Umgang mit Informationen und behandeln soweit möglich anonym, um niemanden rechtlich zu gefährden.“

„Außerdem unterstützen wir als gemeinnützige Sanitätsorganisation nicht-kommerzielle Kulturveranstaltungen, die sich einen teuren Sanitätsdienst nur schwer leisten können. Dabei arbeiten wir bei geringen finanziellen Ressourcen komplett ehrenamtlich und ohne jegliche Aufwandsentschädigung.“ Die Demosantitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V sind da und leisten medizinische Hilfe u. a. bei „Umsonst & Draussen“, diversen Jugendevents, Musik- und Queerveranstaltungen. Wenn sie das nicht machen würden, könnten viele Veranstaltungen eines solidarischen demokratischen Miteinanders nicht stattfinden. Denn den Veranstaltern fehlt die Kohle, um sich einen anderen deutlich teueren Sanitätsdienst leisten zu können, zu dem sie aus Sicherheitsgründen verpflichtet sind.

Trotz der langjährigen Gruppengeschichte kommt immer noch gut die Hälfte aller Spenden von Mitgliedern der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. selbst, was nicht weiter steigerbar ist. Einnahmen durch Bezahlungen für Sanitätsdienste sind verhältnismäßig gering, da die Sanitätsdienste in der Regel kostenlos oder zu solidarischen Preisen angeboten werden.

Medizinische Ausrüstung ist aber nicht billig. Inflationsbedingt steigen die laufenden Kosten u.a. für Mietnebenkosten, Versicherungen oder medizinische Verbrauchsmaterialien. Die Spenden waren im vergangenen Jahr jedoch rückläufig. Außerdem wurden 2024 einige Investitionen, z.B. für neue Rettungsrucksäcke notwendig. 2025 stehen weitere Investitionen an, z.B. der Ersatz der inzwischen löchrigen Plane des Stationszelts. Das bislang kostenlos untergebrachte Material in Karlsruhe sucht zudem ein neues Zuhause, sodass dort mit Mietkosten zu rechnen ist.

Helfe den Demosanitäter*innen dir zu helfen! Für ein solidarisches Miteinander!

Vor allem viele regelmäßige, kleine Spenden bringen den Demosanitäterinnen finanzielle Sicherheit. Sie garantieren, dass beim Wegfall einzelner Spenderinnen nicht auf einmal viel Geld fehlt und ermöglichen eine Planbarkeit der Finanzierung wiederkehrender Ausgaben von Miete und Nebenkosten über Versicherungen bis hin zum Ersatz von defekter Ausrüstung und verbrauchtem oder abgelaufenem Material. Für die 400€ monatliche Miete in Stuttgart braucht es z.B. 80 Personen, die je 5€ spenden.
Daher helfen am besten monatliche Daueraufträge über einen kleinen Betrag, der euch nicht weh tut, den Demosanitäter*innen aber sehr hilft. 5€ im Monat sind z.B. weniger als 20ct pro Tag und weniger als ein Döner kosten würde.

Natürlich auch jede einmalige Spende ist willkommen!

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Die Spenden dienen einem gemeinnützigen Zweck und sind steuerlich absetzbar. Spendenbescheinigungen werden auf Anfrage ausgestellt.

Fotos eigene und Vereinsfotos

Uni München cancelt Vortrag der UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!

Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt.

Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab:

Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die Verantwortlichen hoffentlich noch einmal überdenken werden. Wenn nicht, freue ich mich darauf, meine deutschen Freunde an einem anderen Ort zu sehen, damit sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Information wahren können.

Kommt alle, die kein Ticket erworben haben zum Alternativtermin, 16.2. 2025 um 17 zum Professor Huber Platz vor die LMU zur Livestream Übertragung!

Die deutsche Cancelkultur macht also nicht einmal mehr Halt vor offiziellen Vertretern der UN und international renommierten Menschenrechtlern. Und die Doppelmoral von Deutschland als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ stellt sich mal wieder selbst ein Bein.

Letzten Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine Resolution für Schulen und Hochschulen beschlossen, die jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter „antisemitischen“ Generalverdacht stellt. Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – sei es auch in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kritisiert oder auch nur unterstützt oder nicht unterbindet, dem droht ab sofort an Schulen und Hochschulen Ungemach! Streichung der Fördergelder , Exmatrikulation , Verlust des Aufenthaltsstatus, Zugriff der Sicherheitsbehörden. Oder eben wie im vorliegenden Fall: Raumverbot und Rausschmiss!

Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz hatte sich gegen die Verabschiedung dieser Resolution entschieden ausgesprochen, da dadurch willkürlliche Einschränkungen für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befürchtet werden. Die angedrohten Knebelwerkzeuge verfehlen aber wohl bei einigen Universitätsverantwortlichen ihre Wirkung nicht. Der deutsche „Untertan“ steht wieder auf, wo manche dachten, er gehöre längst der Vergangenheit an. Nicht anders lässt sich der Eklat gegenüber der UN Sprecherin erklären.

Für die Resolution votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Bitterer Kommentar unseres Redaktionsmitglieds Kurt Weiss: “ Ich bin bereit zu wetten, dass unter denen, die den Vortrag abgesagt haben, auch einige waren, die auf Demonstrationen gegen den Aufstieg der Rechten mitgegangen sind. Mit der rechten Hand canceln sie den Vortrag einer international renommierten Menschenrechtlerin in ihren Amtsstuben, und mit der linken Hand halten sie ein Schild gegen die AfD oder die Christdemokraten auf der Demonstration hoch!“

Wissenschaft lebt von der Wahrheit. Wer die Wahrheit mundtot machen will, macht auch die Wissenschaft tot. Armes Deutschland.

Die Wahrheit über Palästina lässt sich nicht mehr unterdrücken. Protestiert und verbreitet die Nachricht von diesem Fall. Palästinasolidarität ist auch die Basis für eine friedlichere Zukunft für Israel:innen und Jüd:innen in diesem geplagten Land.

Der Vortrag wird stattfindden. An einem anderen Ort. Wir werden darüber informieren.

Dem Rausschmiss aus der UNI München folgte  der  Rausschmiss aus den Räumen der "Freien" Universität Berlin  - auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.

Albanese spricht trotzdem. Info hier. 


Aktuell :Friedenstüchtig statt kriegstüchtig - Proteste gegen die Münchner Nato "Sicherheits" konferenz

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