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Stoppt die politischen Abschiebungen in Berlin! Update 14.April!

Am Montag, den 7. April, versammelten sich kurzfristig laut Veranstallter ca. 700 bis 800 Personen, [1]Polizeiangaben „gut 400 Teilnehmer“ zu einer Protestkundgebung in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch wir hatten über die Bescheide des Berliner Senats, die in der Praxis nichts anderes als selektiv auf Ausländer:innen bezogene politisch motivierte Deportationen darstellen, ausführlich berichtet und zum Protest aufgerufen.

Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung von Shane O’Brien  auszusetzen, stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen  analoge Entscheidungen! Siehe hierzu weiter unten unseren Kurzbeitrag zur Pressekonferenz und juristischen Bewertung. Hoffen wir, dass die Anwälte Recht  behalten! Solange Petition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur  DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf!

Drei Punkte stellten die vielfältigen Reden und Solidaritätsbekundungen am 7.April besonders heraus:

  • „Mindestens 50.000 Tote. Mehr als 1000 getötete Rettungskräfte. Abertausende getötete Kinder. Gezielte Tötungen von Journalisten. Hunger als Kriegswaffe. Gezieltes Blockieren von lebensnotwendigen Hilfsgütern. Vorwurf des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung. Illegale Besatzung. Landraub. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen. Was muss noch passieren?“ Drei EU Bürgerinnen und ein US Bürger – Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom – sollen abgeschoben werden, weil sie hierüber nicht schweigen wollen!
  • Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrieren und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern! Sie sind ein Präzedenzfall, um „Remigration“ im Trumpstil, wo es politisch opportun ist, in Zukunft immer wieder auch in Deutschland durchzusetzen!
  • Es ist ein konzentrierter Angriff auf unsere Grundrechte. Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen.
Videomix mit RedeAusschnitten vom 7.April „You can’t deport a whole movement“

„Ausländer raus, wenn ihre politische Überzeugung nicht passt!„ Das dürfen wir dem Berliner Senat nicht durchgehen lassen!

Was tun ?

Für das Bleiberecht der vier Palästina-Aktivist:innen in Berlin ist eine Petition gestartet, die ihr hier unterschreiben und verbreiten könnt. Die Zeit drängt: Zum 21. April! sollen die vier aus politischen Gründen auẞer Landes geschafft werden. Wenn wir vorher 30.000 Unterschriften schaffen, ist das Quorum erreicht und es muss sich auf höheren politischen Ebenen damit auseinandergesetzt werden.

Hier kannst Du die Petition unterschreiben: Stoppt die politischen Abschiebungen und Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte!

Ein breites Bündnis von Amnesty International über Ende Gelände und Frauen wagen Frieden bis Stop Deportation Berlin und Studis gegen Rechts ruft auf zur

DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz

Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray aus Berlin zu protestieren. Ihr „,Vergehen“: Alle vier haben sich an Demonstrationen gegen den anhaltenden Krieg gegen Gaza beteiligt und sich mit Palästina solidarisiert.

Mit dieser Androhung der Abschiebung hat das Land Berlin nach dem Verbot unter anderem der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Palästina-Bezug ein weiteres düsteres Kapitel in der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen.

Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdrückung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellen, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik.

Die vier Betroffenen EU und US Bürger*innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienplät-ze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Ihnen wird die Beteili-gung an Protesten vorgeworfen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss.

Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzW. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität konfron-tiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen ausweisen will!
Lippenbekenntnisse für Vielfalt sind nichts wert – es braucht echten Schutz für queere Menschen!
Das Land Berlin orientiert sich in seinen repres-siven Maẞnahmen offensichtlich an einem beson-ders schlechten Vorbild: Der menschenverachten-den Trump-Administration und ihrer ,,Catch and revoke“- Politik gegenüber der Studierendenbewegung in den USA.

Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist* innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden
Bundesregierung über die Entziehung der Staatsbürgerschaft und die Einschränkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung.

Es liegt auf der Hand: Die Abschiebungspläne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivis-mus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen!

Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtmäẞigen Auswei-sungen zu kämpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einschüchterungspolitik halten.

Für eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Abschiebungen -Solidarität kennt keine Grenzen!

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Initiatoren der Demo (bisher):

Amnesty International Deutschland * Ende Gelände Berlin * Frauen wagen Frieden * Humanistische Union * Internationale der Kriegsdienstgegnerinnen, IDK e.V. Interventionistische Linke Berlin Israelis für Frieden * Komitee für Grundrechte und Demokratie* Palästina Initiative Region Hannover Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.* Sea-Watch * Stop Deportation Berlin * Studis gegen rechts Berlin

Pressekonferenz und Anmerkungen zur juristischen Einschätzung

Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025

Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.

Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.

Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!

Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.

Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!

Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.

Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.

„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung.  [2]  https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden.  Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.

Was ist aus dem Fall geworden? Der Polizist wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. [3]Urteil: Polizist soll Journalisten der Berliner Zeitung verletzt haben – Geldstrafe. Dem Vernehmen nach ist er noch im Amt. Soviel zum Thema rechtliche Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit!

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Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir dazu auf, dass sich alle progessiven politischen Strömungen, die für ein ungeteiltes Völker- und Menschenrecht sowie die Verteidigung der im Namen der Staatsräson angegriffenen Grundrechte eintreten, zusammenschließen. Unterstützt die Petition und unterstützt die DEMO am 18. APRIL! Versuchen wir alles, dass die vier Berliner:innen drei Tage später nicht abgeschoben werden und kein politischer Präzedenzfall für ALLE geschaffen wird!


DEMO, 18.APRIL 16 UHR, ALEX

Petition unterschreiben Stoppt die politischen Abschiebungen und Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!

Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz ab. Die beabsichtigten Abschiebungen drohen zu einem gefährlichen Präzedenzfall zu werden, politisch motivierte Ausweisungen als Kampfinstrument gegen die Opposition gegen die Staatsräson der BRD, aber auch gegen jede andere politisch missliebige Oppositon zu etablieren.

Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025

Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.

Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.

Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!

Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.

Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!

Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.

Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.

„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung.  [1]  https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden.  Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.

Was ist aus dem Fall geworden? Der Polizist wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. [2]Urteil: Polizist soll Journalisten der Berliner Zeitung verletzt haben – Geldstrafe. Dem Vernehmen nach ist er noch im Amt. Soviel zum Thema rechtliche Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit!

Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung auszusetzen im Fall Shane O’Brien stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen analoge Entscheidungen! Hoffen wir, dass die Anwälte, Recht behalten mit ihrer Einschätzung! Solange Petition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf

Ein besonderes Anliegen! Bleibe- und Schutzrecht für Palästinenser:innen!

Die Bundesregierung hält sich immer noch zurück,Palästinser:innen ein Schutzrecht zu gewähren und nicht nach Gaza auszuweisen. Ein besonderer Skandal, wenn man sich nur die Bilder dieser zerstörten Region vor Augen führt.

Alles aktuelle zur  Kampagne hier:   Stoppt die politischen Abschiebungen in Berlin! Update 14.April!

Video Fabian Lehr, Titelfoto Screenshot Video

References

Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!

Die globale Vorherrschaft der USA lässt sich in einer einheitlichen regelbasierten Weltordnung nicht mehr aufrechterhalten. Das Wegbeissen von China gegen die eigenen Regeln begann in Trumps erster Regierungszeit mit dem Bann gegen den Huawei Konzern, der die USA auf entscheidenden Feldern der Digitalisierung auf den zweiten Platz zu verweisen drohte. Seitdem bekam die regelbasierte globale Koexistenz immer größere Risse. Die USA ergreifen die Flucht nach vorne. Wenn schon nicht Vorherrschaft über die ganze Welt, dann möglichst über den größten Teil bei gleichzeitig strategischer Schwächung des Hauptgegners. Wer den Regeln der globalisierten Ordnung nachweint, hat das kapitalistisch imperialistische Spiel nicht begriffen, wonach Regeln dazu dienen, die Interessen des ökonomisch Stärkeren durchzusetzen. Ist das nicht mehr der Fall, wird der Dienst quittiert. Jetzt geht es den USA darum, wer was und wieviel – möglichst unter direktem Diktat – vom Kuchen abbekommt. Ein Spiel mit Feuer. Norbert Häring beschreibt in dem folgenden Beitrag die Strategie eines Machtkampfes, bei dem kurzfristig durchaus Blessuren in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. (Peter Vlatten)

Norbert Häring, 10. April 2025

2025 | Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die globale Vorherrschaft an und macht sich klar, dass Macht ein rein relatives Konzept ist.

Eine Binsenweisheit der Ökonomen lautet, dass bei einem Handelskrieg alle Beteiligten verlieren. Aber sie trifft nur zu, wenn der nationale materielle oder finanzielle Wohlstand der Maßstab ist. Wenn dagegen Bewahrung oder Ausbau von Macht das Ziel ist, sind wir bei einem relativen Konzept. Hier können nicht alle verlieren. Diejenigen, die in Geld oder ähnlichen Maßen gerechnet weniger verlieren als Konkurrenten, sind die Gewinner.

Konkurrenz mit China als Triebkraft

China hat eine dramatische Aufholjagd in Sachen wirtschaftliche und technologische Entwicklung hingelegt. Selbst bei einer weiteren Abschwächung des Trends ist es nur noch eine Frage der Zeit bis China die USA erst ökonomisch, dann auch militärisch und politisch auf den zweiten Platz verweist. Das ist für die Führung der USA nicht akzeptabel. Die bisherigen Maßnahmen, China aufzuhalten, haben nur sehr begrenzt gefruchtet.

Der Export, insbesondere auch in die USA, war ein wichtiges Vehikel für Chinas Aufholjagd. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei der Technologietransfer, der damit verbunden ist, dass US-Firmen dort Vorprodukte für technisch hochstehende Güter fertigen lassen, die in den USA entwickelt werden. Noch hat sich China nicht aus der Abhängigkeit vom Export gelöst.

Mit der plötzlichen Einführung extrem hoher Zölle auf in China produzierte Waren schadet die Trump-Regierung amerikanischen Konsumenten und Konzernen wie Apple, die dort produzieren lassen, erheblich. Apples iPhones und viele andere Waren dürften dadurch deutlich teurer werden. Aber das nimmt die US-Führung gern in Kauf, wenn der Schaden für China erheblich größer ist, wenn es gelingt eine Wirtschaftskrise auszulösen, die den Wachstumstrend Chinas bricht.

Die Zielsetzung ist dokumentiert

US-Vizepräsident J.D. Vance bekannte Ende März in einer Rede auf dem American Dynamism Summit einer US-Wagniskapitalfirma offenherzig, dass Globalisierung von den USA nur deshalb und nur solange gewünscht und vorangetrieben wird, wie sie die weniger entwickelten Länder in technologischer Rückständigkeit hält und dauerhaft auf die Rolle der Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften reduziert: Vance sagte (übersetzt):

„Die Idee der Globalisierung war, dass die reichen Länder in der Wertschöpfungskette weiter nach oben rücken, während die armen Länder die einfacheren Dinge herstellen. (…)  Aber ich glaube, wir haben uns geirrt. Es hat sich herausgestellt, dass die Regionen, in denen produziert wird, sehr gut im Design von Dingen sind. Es gibt Netzwerkeffekte, wie Sie alle sehr gut wissen. Die Firmen, die Produkte entwerfen, arbeiten mit Firmen zusammen, die sie herstellen. Sie teilen ihr geistiges Eigentum. Sie tauschen bewährte Verfahren aus. Und manchmal teilen sie sogar wichtige Mitarbeiter. Wir sind davon ausgegangen, dass andere Länder uns in der Wertschöpfungskette immer hinterherlaufen würden, aber es hat sich herausgestellt, dass sie, als sie am unteren Ende der Wertschöpfungskette besser wurden, auch am oberen Ende aufzuholen begannen. Wir wurden von beiden Seiten bedrängt.

Das ist keine einmalige Zuspitzung eines einzelnen Politikers, die man vielleicht nicht ganz so ernst nehmen müsste. Schon 2018, im ersten Jahr seiner ersten Amtszeit, hatte Trump einen Handelskrieg mit China begonnen, auch damals unter Bruch der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hatte zuvor deutlich gemacht, worum es ging: Um die erfolgreiche und mit den Regeln der WTO konforme Strategie Chinas, von ausländischen Unternehmen zu verlangen, dass sie über Lizenzen oder innerhalb von Gemeinschaftsunternehmen Technologie transferieren. Außerdem kaufe China amerikanische Unternehmen auf, um in Besitz von US-Technologie zu kommen. Er schrieb dazu an den Kongress:

„Das übergeordnete Ziel ist es, ausländische Technologie durch chinesische zu ersetzen, um chinesische Unternehmen dafür fit zu machen, die internationalen Märkte zu dominieren. (…) Es ist nun klar, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um das marktverzerrende Verhalten Chinas einzuhegen.“

Dabei ist eine staatliche Industriepolitik mit Betonung auf fortschrittliche Technologien eine Spezialität der US-Regierung. Sie reicht von mit NASA und Militär verbundenen Unternehmensabspaltungen und Technologien im Bereich Internet, GPS und Halbleitern bis zur Nuklearenergie und Bildverarbeitung.

Einer gegen alle

Bleibt die Frage, warum Trump sich nicht auf einen Handelskrieg mit China beschränkt, sondern gleich die ganze Welt mit Zöllen überzogen hat. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn Trump diese extreme Maßnahme gestern gleich nach Einführung umgehend wieder auf Eis legen musste. Zu stark waren die Turbulenzen vor allem an den Anleihemärkten gewesen. Der Gedanke war wohl: Wenn sich nur China und die USA mit Zöllen bekriegen, verlieren beide, also auch die USA, relativ zum Rest der Welt. Außerdem findet dann China leichter alternative Abnehmer für seine Waren und kann möglicherweise auch welche durch Umleitung über andere Länder in die USA schleusen.

Wenn dagegen alle Länder unter Überkapazitäten leiden, die sie nicht mehr an die USA los werden können, werden sie kaum bereit sein, zusätzliche Importe aus China in großem Maßstab zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass Trump auf diese Weise Konzessionen von anderen Ländern erpressen kann – wie zusätzliche Käufe von Fracking-Gas und Kampfflugzeugen – die sein Land mindestens teilweise für Verluste im China-Handel entschädigen und seine Machtposition gegenüber dem Rest der Welt festigen. Dadurch, dass er die angedrohten hohen Zölle erst einmal nur für drei Monate ausgesetzt hat, hält Trump den Druck aufrecht, solche Selbstverpflichtungen zum Kauf überteuerter amerikanischer Waren einzugehen. Gleichzeitig hat er eine Drohkulisse, wenn andere Länder China bei der Umgehung der US-Zölle helfen sollten.

Konsumenten tragen die Last

Die Konsumenten in den USA werden mit nochmals kräftig steigenden Preisen zu tun bekommen. In den USA produzierende Unternehmen und deren Arbeitnehmer profitieren dagegen von Mehrabsatz und höheren Preisen durch wegfallende ausländische Konkurrenz. Zur Vermeidung von Zölllen werden auch viele US-Unternehmen Produktion in die USA zurückverlagern und ausländische Unternehmen Produktionsstätten in den USA aufbauen.

Das sind allerdings in Anbetracht des nur noch geringen Anteils der Industrieproduktion in den USA nur relativ bescheidene positive Effekte, sodass die Regierung zunächst einmal an Ansehen bei den Wählern einbüßen dürfte. In den Zwischenwahlen zum Kongress könnte das sehr wehtun. Aber wenn die geopolitische Vorherrschaft der USA auf dem Spiel steht, spielt so etwas keine große Rolle.

Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in dreieinhalb Jahren kann Trump hoffen, die Wähler mit den Zugeständnissen zu beeindrucken, die er anderen Ländern abgepresst hat und mit einer wieder nachlassenden Inflation sowie einem positiven Trend von Finanzmärkten und Wirtschaftswachstum von gedrücktem Niveau aus.

Fazit

Betrachtet man die von Donald Trump verhängten Zölle als motiviert vom Machtkampf mit China, könnten sie sich durchaus als zielführend erweisen, auch wenn sie finanzielle und realwirtschaftliche Verluste für die USA bringen. Es genügt dafür, dass die Verluste Chinas deutlich größer sind und für wichtige andere Länder nicht geringer. Die Chance auf Bewahrung der globalen Vorherrschaft der USA ist für den Machtapparat der USA allemal wichtiger als die Interessen der Konsumenten oder die Wahlchancen einer Regierung.

Der Beitrag von Norbert Häring ist ursprünglich hier erschienen


2018 | Die USA ignorieren WTO-Regeln und legen sich mit China an. Die Hauptverlierer der Trumpschen Handelskriege hat bei uns kaum jemand auf dem Schirm. Viele Entwicklungsländer sehen darin auf verschiedenen Ebenen eine sehr ernste Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die UN hat gerade signalisiert, dass der aktuelle Runfumschlag auch wieder Entwicklungs-  und Schwellenländer am heftigsten trifft. 

Hier ein Beitrag von Norbert Häring zum Handelskrieg aus Trumps erster Regierungszeit.

Trumps Handelskrieg mit China offenbart, dass Entwicklung nicht erlaubt ist

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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