2. 0. Soziale Bewegungen

Intellektuelle und soziale Kämpfe

Von Christopher Wimmer

Am 3. Februar 2024 wäre der britische Historiker Edward Palmer Thompson 100 Jahre alt geworden. Sein Werk war für eine Linke weltweit prägend, aber auch umstritten

Edward P. Thompson
Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse
(2 Bde.). Aus dem Englischen von Lotte Eidenbenz, Mathias Eidenbenz, Christoph Groffy, Thomas Lindenberger, Gabriele Mischkowski, Ray Mary Rosdale
Mit dem 1963 erschienenen The Making of the English Working Class wird dem deutschen Leser ein Werk zugänglich gemacht, das inzwischen zu den »klassischen« Texten der Sozialgeschichtsschreibung zählt: eine Monographie, die ihren hochkomplexen Gegenstand, die Herausbildung der englischen Arbeiterbewegung, durch ein immenses Quellenstudium in ein neues Licht gerückt und zugleich eine neue, folgenreiche Methode der Historiographie begründet hat: »history from below« (»Geschichte von unten«) Broschur, 1065 Seiten, 36 €.

Ein großer Historiker der englischen Arbeiterklasse, ein theoretischer Kopf des Marxismus, ein Anti-AKW-Aktivist, der die Grundlagen für eine ökologische Kapitalismuskritik legte – Edward Palmer Thompson hatte viele Gesichter. Doch in Deutschland war das Werk des englischen Historikers, der am 3. Februar 2024 100 Jahre alt geworden wäre, lange kaum bekannt, weder im Osten noch im Westen. Mittlerweile zählt Thompson aber auch hierzulande zu den Klassikern der Geschichtsschreibung. Sein Einfluss reichte jedoch schnell über die Historikerzunft hinaus: Indem er eine neue Klassentheorie entwickelte, die die Erfahrungen konkreter Menschen in den Mittelpunkt stellte und die Entstehung des Kapitalismus erforschte sowie den Widerstand dagegen, befruchtete er auch die sozialwissenschaftlichen Debatten. Zu Lebzeiten vielfach kritisiert, gehört der bereits 1993 verstorbene Thompson mittlerweile zum wissenschaftlichen Kanon. Eine breitere Öffentlichkeit kennt Leben und Werk Thompsons dennoch weiterhin wenig.

Bildung »von unten«

Bereits als 18-jähriger Student trat Thompson der kleinen Kommunistischen Partei Großbritanniens bei und kämpfte als Soldat im Zweiten Weltkrieg. Sein älterer Bruder, ebenfalls Kommunist, starb 1944, als er Partisanen in Jugoslawien unterstützen wollte. Sein Tod sollte den jungen Edward nachhaltig beeinflussen. Nach dem Krieg ging dieser selbst nach Jugoslawien und beteiligte sich dort am sozialistischen Aufbau. Diese Erfahrung machte ihn besonders sensibel für die »Selbsttätigkeit« der Menschen und ihrer Organisation »von unten«.

Danach ließ Thompson sich in Nordengland nieder. Dort war die Erinnerung an die Arbeiter*innenbewegung weiterhin lebendig und Thompson – der sein Studium nie abgeschlossen hatte – ging in die Erwachsenenbildung. Dies war eine der wenigen Stellen, die einem jungen kommunistischen Intellektuellen offenstand. Bildung sollte für alle da sein, so sein Credo. Später erinnerte sich eine Schülerin daran, wie Thompson in einem schäbigen alten Auto, manchmal auch in Bussen oder Zügen eine schwere Kiste mit Büchern mit sich herumschleppte und quer durchs Land zu einem Gemeindesaal, in ein Hinterzimmer einer Bibliothek, das Nebengebäude einer Kirchengemeinde oder gelegentlich auch in ein privates Wohnzimmer fuhr, um über Shakespeare oder die Zukunft des Sozialismus zu diskutieren, vor allem aber über die Erinnerungen und Erfahrungen der »kleinen Leute«. Seine Lehrtätigkeit in den nordenglischen Bergbaudörfern wurde schnell legendär, denn er teilte die Auffassung, dass es von den Arbeiter*innen ebenso viel zu lernen wie sie zu lehren gab.

Ein »Neuer Linker«

Dabei wandte sich Thompson, der sich zudem gegen den 1950 begonnenen Koreakrieg engagierte, zunehmend der Literatur zu. Sein erstes größeres Werk war dem britischen Frühsozialisten William Morris gewidmet, der in seinen Romanen die Utopie einer idealen sozialistischen Gesellschaft beschrieb. Thompson interessierte sich für diesen romantischen Sozialismus von Morris, der ihm die Mittel an die Hand gab, sich allmählich von der damals vorherrschenden Lehrmeinung der Kommunistischen Partei zu entfernen.

In den 50er Jahren gehörte Thompson der Historikergruppe der Partei an und wurde allmählich zu einer ihrer Symbolfiguren. Zahlreiche Artikel entstanden im Umfeld von »Past and Present« – einer Zeitschrift, die auf Initiative von kommunistischen Historikern wie Eric Hobsbawm und George Rudé gegründet wurde. 1956, das Jahr, das durch den Chruschtschow-Bericht über die Verbrechen Stalins und die blutige Niederschlagung des ungarischen Arbeiteraufstandes gekennzeichnet war, bildete für die Geschichtswissenschaftler einen Wendepunkt. »Through the Smoke of Budapest«, ein emotionaler Artikel Thompsons im Namen der ungarischen Arbeiter*innen, war sagenumwoben und markierte seinen Parteiaustritt sowie seine lebenslange Abneigung gegen den Stalinismus. Ihm gegenüber stand Thompson für einen libertären Sozialismus – er sprach von einem »sozialistischen Humanismus« – und lehnte hierarchische Organisationsformen sowie den »demokratischen Zentralismus« ab. Damit wurde er zu einem Stichwortgeber der »Neuen Linken«.

Im folgenden Jahr gründete Thompson die dissident-kommunistische Zeitschrift »New Reasoner«, benannt nach einer radikalen Zeitschrift des 19. Jahrhunderts. Thompson wollte damit die moralische Glaubwürdigkeit des kommunistischen Projekts wiederherstellen, indem er stalinistische Dogmen unnachgiebig anprangerte. In der Zeitschrift verteidigte er die Autonomie der Individuen gegenüber der Allmacht der Produktivkräfte und griff eine Sozialismuskonzeption an, die – ebenso wie der Kapitalismus – den Menschen zum »Anhängsel der Maschine« reduzierte, wie es Karl Marx bereits im »Kapital« schrieb.

1960 folgte die Gründung des »New Left Review«, der zum intellektuellen Zentrum der »Neuen Linken« wurde. Zwei Jahre später verließ Thompson jedoch die Redaktion nach einem Streit mit dem Herausgeber Perry Anderson, den Thompson als zu abstrakt, zu theoretisch und vor allem zu weit von der Arbeiter*innenbewegung entfernt ansah. Thompson hingegen war tief in der 68er-Bewegung verwurzelt. Nachdem er eine Stelle an der Universität angetreten hatte, arbeitete er nicht nur mit Akademiker*innen, sondern weiterhin auch mit einfachen Beschäftigten und Gewerkschaftern zusammen. So leitete etwa Lawrence Daly, der damalige Schatzmeister der Bergarbeitergewerkschaft, ein Seminar mit Thompson.

Das Opus magnum

1963 legte Thompson sein rund 1000-seitiges Werk »Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« vor. Dieses bemerkenswerte Buch verschaffte ihm einerseits breite Anerkennung und führte dazu, dass er sowohl als marxistischer Theoretiker wie auch als Pionier einer erneuerten Sozialgeschichte gefeiert wurde. Das Buch wurde schnell als sein Hauptwerk angesehen. Andererseits erntete es auch zahlreiche Kritiken.

»Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« schlug eine Geschichte vor, die der Revolte und dem Widerstand sowie der Autonomie des Denkens und Handelns der Menschen große Aufmerksamkeit schenkte. In 16 sehr dichten Kapiteln lässt Thompson die Geschichte derjenigen aufleben, die sich gegen die Entstehung des Kapitalismus zur Wehr setzten. Gegen den Ökonomismus und Determinismus eines vereinfachten Marxismus betonte Thompson die Erfahrung und das Handeln der Akteur*innen. Gegen den ökonomistischen Reduktionismus strebte er eine Neukonzeption des historischen Materialismus und ein Umdenken in Bezug auf soziale Klassen an.

Für Thompson war »Klasse« weder eine »Struktur« noch eine »Kategorie«, sondern etwas, das sich in menschlichen Beziehungen tatsächlich abspielt: ein Geschehen. Dieses zeichnete er mit einer unglaublichen Detailtreue und -kenntnis nach. Was für Thompson zählte, waren die zahlreichen Ausdrucksformen der Solidarität der englischen Arbeiter*innen, jener Handwerker, Weber, Drucker, Schmiede und Hausangestellten. Er gehörte zu den Ersten, die sich ausgiebig mit Bräuchen, kirchlichen Traditionen, Zeitungen, Briefen und Tagebüchern sowie verblassten Pamphleten befasste oder aus den tintenverschmierten Protokollen von Arbeiterclubs zitierte. Damit fokussiert sich Thompson auf Kampf- und Kulturgeschichte sowie auf die Ausbildung einer proletarischen Subjektivität. Seine Geschichte der Klassenbildung ist eine Geschichte der politischen, aber auch religiösen Traditionen und Erfahrungen. Hinzu werden Rituale in Werkstätten erwähnt, Volkslieder und -feste, Predigten, ebenso wie spontane Aufstände oder Aktionsformen und militante Streiks, informelle Zusammenschlüsse wie Netzwerke in Nachbarschaftsklubs oder Kirchen und vieles mehr. Überall dort sammeln die »einfachen und kleinen Männer« – Thompsons Kritiker*innen haben häufiger angemerkt, dass er die Geschichte der Frauen der Arbeiterklasse weitgehend übersieht – spezifische Erfahrungen und bilden eine Klasse. Für Thompson waren es diese alltäglichen Details, die die alles entscheidende Geschichte der Klasse erzählten.

Über das Buch ist viel geschrieben worden, mittlerweile existiert ein ganzer Berg an Interpretationen, doch kaum jemandem ist es gelungen, die Nuancen, Zweideutigkeiten und Alltäglichkeiten von »Klasse« so zu beschreiben wie Thompson. Auch die gegenwärtige Klassen- und Bewusstseinsforschung muss sich an ihm messen lassen, so etwa das viel beachtete Buch »Triggerpunkte« von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser. Die Berliner Soziologen kartieren darin aufwendig die Einstellungen in vier Arenen der Ungleichheit: Armut und Reichtum; Migration; Diversität und Gender sowie Klimaschutz. Das Problem bei diesem Ansatz besteht jedoch darin, dass er Gefahr läuft, sich auf individualisierte Detailabfragen zu beschränken. Mit Thompson gedacht, ist hingegen klar, dass sich das Bewusstsein nicht getrennt von sozialen Beziehungen und ökonomischen Strukturen verhandeln lässt.

Thompson hat also für das Verständnis von Klasse und Klassenbewusstsein immer noch zentrale Bedeutung. Hat er alles richtig gemacht? Nein, natürlich nicht. Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten? Sicherlich. Jedoch hat das Buch eine authentische revolutionäre Tradition wiederbelebt und die Erfahrung der Klasse in den Mittelpunkt gestellt. Wenn wir es heute lesen, ist es immer noch lebendig, seine Figuren sprechen immer noch zu uns. Es ist immer noch relevant.

»Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« ging bereits den vorherrschenden intellektuellen Traditionen der damaligen Zeit gegen den Strich. Thompson wandte sich nämlich sowohl gegen die Wirtschaftsgeschichte, die sich auf die klassische Ökonomie stützte, als auch gegen einen Marxismus, der Klassen auf die Produktionsverhältnisse reduzierte. Als das Buch veröffentlicht wurde, war das Echo entsprechend geteilt. Einige Rezensent*innen prangerten auch Thompsons »Romantik« an, trotzdem wurde er bis in die 80er Jahre zu einem der weltweit meistzitierten Historiker des 20. Jahrhunderts.

Weitere Kontroversen

Auch nach seinem Opus magnum wandte sich Thompson weiter der englischen Arbeiter*innenklasse zu. In mehreren wegweisenden Texten erneuerte er die Geschichtsschreibung des englischen 18. Jahrhunderts. So untersuchte er damalige volkstümliche Praktiken wie Hungerrevolten oder Wilderei. Dabei prägte er den Begriff der »moralischen Ökonomie«. Mit ihm wollte er belegen, dass diesen Handlungen randalierender Gruppen ein rationaler Kern innewohnt.

Die »moralische Ökonomie« basiert, so Thompson, auf traditionellen Vorstellungen von sozialen Normen und Werten, nach denen jede*r gesellschaftlich teilhaben können soll. Diese Vorstellung wurde seitdem vielfältig diskutiert und hat sowohl Kritik als auch Lob hervorgerufen. Der Erste, der mit dem Begriff weiterarbeitete, war der US-amerikanische Anthropologe James C. Scott, der sich auf die Suche nach der »moralischen Ökonomie« der Bauern in Südostasien machte. In der Folgezeit übertrugen viele Forscher diesen Begriff auf andere Kontexte, zum Beispiel auf die »Entwicklungsländer«, aber auch auf Industriearbeiter*innen und sogar auf den Bereich der Wissensproduktion.

All diese reichen und theoretisch fruchtbaren Untersuchungen sind untrennbar mit den sozialen und intellektuellen Auseinandersetzungen verbunden, in die Thompson involviert war. Vor allem seine Kritik am strukturalistischen Marxismus des französischen Philosophen Louis Althusser, die er 1978 in seinem Buch »Das Elend der Theorie« zusammenfasste, war ebenso unerbittlich wie messerscharf. Dem voraus ging eine Debatte mit Althusser über die Interpretation des marxistischen Modells von Basis (gesellschaftliche Verhältnisse) und Überbau (herrschende Vorstellungen) sowie über das Verhältnis von Struktur und Handlungsmacht im marxistischen Denken. Thompson brachte hier seinen humanistischen Marxismus sowie die Betonung der menschlichen Erfahrung und Handlungsmöglichkeiten gegen Althussers Konzept der Überdeterminierung in Stellung. Auch mit dem polnischen Dissidenten Leszek Kolakowski führte Thompson Mitte der 70er Jahre eine Kontroverse über die Auslegung des Marxismus. Im Gegensatz zu diesem blieb Thompson aber bei aller Kritik Sozialist und verteidigte die marxistische Tradition.

Gemeinsame Friedenspolitik

Thompsons Kritik an industriellen Illusionen passte Ende der 70er Jahre besonders gut zur Entstehung der Ökologiebewegung und sein Interesse an der Kultur, den Menschen und ihren Erfahrungen half bei der Erneuerung der Sozialwissenschaften. Zwischen 1976 und 1977 reiste er nach Indien und beeinflusste dort junge radikale Historiker, die sich später unter dem Label »Subaltern Studies« zusammenfanden.

Danach beschloss Thompson, seine Arbeit als Historiker aufzugeben, um sich ganz der neu entstandenen Anti-Atomkraft-Bewegung zu widmen. Er schrieb Dutzende Artikel für die europäische und US-amerikanische Presse, trat häufig im Fernsehen und zu Konferenzen auf und gab zahlreiche Interviews. In ihnen griff er beide herrschende Machtblöcke an. Dies führte dazu, dass er sowohl als »CIA-Agent« als auch als »Sowjetagent« denunziert wurde. Thompson hingegen forderte seine Zeitgenoss*innen auf, die Logik des Kalten Krieges aufzugeben. Seiner Ansicht nach mussten die Menschen aus Ost und West – wie es die englischen Arbeiter*innen des frühen 19. Jahrhunderts gegen das neue Ausbeutungssystem des Industriekapitalismus getan hatten – gemeinsam »von unten« gegen eine Entwicklung rebellieren, die auf die nukleare Zerstörung der Erde hinauslief. Der Gedanke der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfähigkeit konkreter Menschen, der im Mittelpunkt seines historischen Denkens stand, blieb auch für sein politisches Engagement von zentraler Bedeutung. Auch damit ist er heute noch immer aktuell.

Erstveröffentlicht in der Aboversion des nd v. 3.2. 2024

Wir danken für das Publikationsrecht.

Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?

Von Michael Brie

Jan Schlemermeyers Artikel »Gegen den Autoritarismus von links« (»nd.DieWoche«, 20./21.1.)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179340.buendnis-sahra-wagenknecht-linke-ohne-wagenknecht-gegen-den-autoritarismus-von-links.html
stellt aus meiner Sicht einen Einschnitt dar. Indem Schlemermeyer versucht, eine klare Definition des Parteiprojekts Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu geben, bringt er ein Verständnis vom Projekt einer erneuerten Partei Die Linke zum Ausdruck, das im letzten Jahrzehnt immer mehr an Einfluss gewonnen hat. Dieses Verständnis des Projekts der Linken und in keiner Weise seine Einschätzung des BSW sind der Gegenstand meiner Replik.

Schlemermeyer gibt, so meine Hauptthese, dem Projekt einer erneuerten Linken die weltanschauliche Grundlage eines linken Liberalismus. Es ist auch die Tatsache, dass er dies als Mitarbeiter des Ko-Vorsitzenden dieser Partei, Martin Schirdewan, tut, die Grund gibt, seinen Artikel sehr gründlich zu studieren. Meine Interpretation seiner Positionen spitzt bewusst zu. Ich tue dies, weil ich in Schlemermeyers Auffassungen eine grundsätzlich falsche Weichenstellung sehe, die sich im letzten Jahrzehnt innerparteilich angebahnt hat und nun zum Durchbruch kommen könnte. Ich halte sie für mitverantwortlich für die Spaltung der Partei und warne davor, dieser Richtung zu folgen.

Fatale Adaption liberaler Grundannahmen

Schlemermeyer leitet seine Bestimmung des BSW mit den folgenden Sätzen ein: »Wenn man einen Schritt zurücktritt und die aktuellen Konflikte durch die ›Weitwinkeloptik der politischen Ideengeschichte‹ betrachtet (…) lässt sich das BSW klar verorten. Der vermeintliche Linkskonservatismus entpuppt sich (…) als aktuelle Variante eines alten Problems: linker Autoritarismus. Dieser meint im Kern den Versuch, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, indem man Demokratie und Rechtsstaat aufgibt.« Schlemermeyer sieht eine Traditionslinie, die von Robespierre über Lenin bis zu Stalin und nun zu Sahra Wagenknecht und dem BSW führt. Der allen diesen Personen und Projekten gemeinsame »linke Autoritarismus« ziele, so Schlemermeyer, »auf die irdische Realisierung von Freiheit und Gleichheit, nutzt aber autoritäre Mittel für einen linken Zweck«.

Schlemermeyer stellt bei seiner Analyse des BSW den Gegensatz von libertär und autoritär ins Zentrum. Damit übernimmt er auf fatale Weise Grundannahmen der liberalen Philosophie und zudem der liberalen Deutung des geopolitischen wie innenpolitischen Großkonflikts der Gegenwart und wendet sie dann nach links. Liberal im ursprünglichen Sinne heißt, die Freiheitsrechte des Einzelnen zum Ausgangspunkt zu nehmen. Jede Einschränkung dieser Freiheitsrechte wird als autoritär definiert.

Der Liberalismus ist die Philosophie der negativen Freiheit und hat einen Doppelcharakter. Er ist das Projekt einerseits der Emanzipation von der Bevormundung durch Staat, Kirche und Traditionen, die Individuen einengen. Andererseits ist er das Projekt der Zerstörung jener Gemeinschaftsformen, die dem Privateigentum und Kapitalismus entgegenstanden und entgegenstehen.

Der wirkliche Gegenpol zur liberalen Betonung der Freiheitsrechte des Einzelnen ist aber nicht der Autoritarismus, sondern das kommunistische Insistieren darauf, dass positive Freiheit angewiesen ist auf die gemeinschaftlichen Fundamente eines guten und solidarischen Lebens. Sie garantieren es, dass jeder und jedem die wichtigsten Freiheitsgüter eines guten Lebens nicht nach Geld, Staatsbürgerschaft oder Geschlecht, sondern nach den Bedürfnissen zur Verfügung stehen: Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung, Arbeit, Wohnung, Sicherheit, Frieden, eine lebenswerte reiche natürliche und kulturelle Welt.

Es gibt einen autoritären Liberalismus genauso wie einen autoritären Kommunismus. Dem Autoritarismus gemeinsam ist, dass er der individuellen wie der gemeinschaftlichen Selbstermächtigung entgegensteht. Im Fall des autoritären Liberalismus wird mit Verweis auf die Rechte des Privateigentums und des privaten Schutzes Herrschaft ausgeübt, im Fall des autoritären Kommunismus im Namen von Gemeineigentum und Gemeinschaftsinteressen. In den USA hat die liberale Demokratie, wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz schrieb, zu einer »Herrschaft des einen Prozent durch das eine Prozent und für das eine Prozent« geführt. Eine solche liberale Demokratie unter autoritärer kapitaloligarchischer Kontrolle entfesselt den Katastrophenkapitalismus, spaltet die Welt und die eigene Gesellschaft, schafft den Nährboden für die faschistoide Rechte.

Dem (linken) Autoritarismus wird von Schlemermeyer nachgesagt, dass er den »liberalen Pluralismus und das Individuum« verachte, im »Namen eines verdinglichten Kollektivsubjekts (erst Klasse, dann Volk) (…) die modernen Formen institutioneller Vermittlung (…) als Bedrohung einer vermeintlich nötigen Einheit« ablehne und »reaktionäre Ideologien kollektiver Identität« verharmlose. Schlemermeyers Sichtweise führt – vermutlich gegen seinen eigenen Willen – hin zur urliberalen Vorstellung, die Margaret Thatcher auf den Punkt brachte, als sie fragte: »Wer ist die Gesellschaft? Es gibt sie nicht! Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und ihre Familien.« Wenn Schlemermeyer im genannten Zusammenhang von Einheit spricht, verwendet er das Wort »vermeintlich«. Spricht er von Kollektivsubjekten wie Klasse, Volk oder Nation, so verbindet er dies mit »verdinglicht«. Das Anrufen kollektiver Identitäten wird unmittelbar mit einer reaktionären Ideologie verbunden. Damit steht schnell jede Form des Gemeinschaftlich-Kommunistischen unter Autoritarismusverdacht.

So richtig es ist, in jedem linken sozialistischen Projekt das emanzipatorische Erbe des Liberalismus zu bewahren, so zwingend notwendig ist es auch, mit dem Schmutzwasser des Missbrauchs gemeinschaftlicher Ideale nicht das Erbe des Kommunismus und des gemeinschaftlichen Kampfes von arbeitenden Klassen und unterdrückten Völkern zu entsorgen.

Ein rein liberaler Sozialismus ist keiner

Der von Schlemermeyer zitierte »Bruch mit dem Stalinismus als System« des Sonderparteitages der SED vom Dezember 1989 zielte keinesfalls auf den Bruch mit dem kommunistischen Erbe, sondern auf die Aufnahme der liberalen Ansprüche durch einen modernen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Ein nur liberaler und nicht auch kommunistischer, sprich: dem Gemeinschaftlichen verpflichteter Sozialismus, so meine Überzeugung, hört auf, Sozialismus zu sein und kann sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht stellen. Er wird zum linken Anhängsel des herrschenden Liberalismus. Es ist diese Tendenz, die aus meiner Sicht Schlemermeyers Artikel durchzieht, auch wenn dies – hoffentlich – den Absichten des Autors widerspricht. Gibt Die Linke dieser Tendenz nach, macht sie sich endgültig überflüssig.

Die Linke kann bei Strafe der Selbstzerstörung weder dem Bezug auf die Freiheit der Einzelnen noch auf die Gestaltung gemeinschaftlicher Verhältnisse entsagen. Sozialistische Politik hat ihren Kern nicht in der Negation des Gemeinschaftlichen zugunsten der Individuen, sondern in der solidarischen Vermittlung der Widersprüche zwischen der angestrebten freien Entwicklung der Einzelnen und der genauso angezielten freien Entwicklung der gemeinschaftlichen Lebensgrundlagen und Lebenszusammenhänge. Die Alternative zum »Überbietungswettbewerb mit dem autoritären Ressentiment«, den Schlemermeyer bei Sahra Wagenknecht walten sieht, ist keinesfalls ein Überbietungswettbewerb mit dem Liberalismus, sondern eine Neubegründung von Sozialismus, der in sich Liberalismus und Kommunismus aufnimmt und die solidarische Vermittlung der Widersprüche moderner Gesellschaften ins Zentrum rückt: gegen Kapitalismus, Imperialismus, Oligarchie, Militarismus und Naturzerstörung.

Es gibt eine fundamentale Differenz zwischen Gemeinschaftsorientierungen und autoritärer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wer diese Differenz einebnet, indem er die Pole Liberal vs. Autoritär zum Grundkonflikt erklärt, der läuft Gefahr, jene, die gleichzeitig soziale Umverteilung und Schutz durch Staat und Gesellschaft vor dem ungehinderten Wirken der Konkurrenzverhältnisse der Märkte fordern, als autoritär abzustempeln. Damit wären die Kerngruppen der arbeitenden Klasse für Die Linke völlig verloren. Schlemermeyers linksliberale Verortung hat deshalb politische Folgen. Drei davon sollen im Weiteren aufgezeigt werden.

Eigentumsverhältnisse fundamental umgestalten

Erstens: Die wichtigste strategische Orientierung für die Partei Die Linke gibt Schlemermeyer in dem Satz: »Mit Putin vor der Tür und Trump und Höcke im Inneren gilt es, klar Partei für die liberale Demokratie zu ergreifen.« Er fügt an: »Das bedeutet nicht, sich nun brav hinter die Ampel-Regierung zu stellen, sondern sie von links zu drängen …« Er spricht auch davon, dass es darauf ankäme, »über die bestehende Demokratie hinaus« zu gehen. Von links kann man aber nur drängen, wenn man nicht »Partei für die liberale Demokratie« ergreift, sondern für eine Demokratie, die neben der Verteidigung der liberalen Freiheitsrechte auch die Verteidigung der gemeinschaftlichen, sprich: kommunistischen Fundamente eines solidarischen Lebens ins Zentrum rückt. Ohne diese Fundamente wird die liberale Demokratie, wie wir immer wieder erleben, zur Brutstätte des Faschismus.

Hinausgehen über die liberale Demokratie bedeutet heute, dass mit Blick auf Ökologie, Frieden und Sicherheit das Kommunistische gegenüber privaten Rechten der Privilegierten ein größeres Gewicht bekommt. In der notwendigen sozialökologischen Transformation müssen die Eigentumsverhältnisse unter dem Primat des Gemeinwohls fundamental umgestaltet werden – ein wahrhaft autoritativer Eingriff unter dem Primat des kommunistischen Gemeinwohls. Eine Verfassungsrevolution ist notwendig, die diesem Gemeinwohl einen hohen Eigenwert gibt. Nicht nur die Würde des Einzelnen, sondern auch die gemeinschaftlichen Fundamente der Gesellschaft sollten unantastbar sein und vermehrt werden für die nachfolgenden Generationen.

Wer Grundrechte wirksam verteidigen will, muss drei Richtungen zugleich verfolgen: absolut gegen die faschistoide Rechte Stellung beziehen, gemeinsam mit anderen liberale politische Freiheiten verteidigen und die Interessen der Lohnabhängigen mit dem Ziel einer langfristigen sozialökologischen Transformation und offensiven Friedenspolitik ins Zentrum rücken. Dies wäre die Politik des eigenständigen Pols der Solidarität, dem sich Die Linke verpflichten sollte.

Für eine autonome EU-Friedenspolitik

Zweitens, so Schlemermeyer, müsse die Linke zu einer Partei werden, die »die Westbindung nicht mehr verdammt, sondern sie mit Bezug auf eine verbesserte EU auch ohne Nato buchstabieren kann«. Die »gesellschaftliche Liberalisierung« wird bei ihm geopolitisch mit der Westbindung, sprich: mit der Bindung an die USA (denn was sonst ist »der Westen«?) assoziiert und scheint ohne diese nicht erhalten werden zu können. Aber ist es nicht seit mehr als dreißig Jahren überfällig, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit gegenüber den USA endlich gehen? Wenn zudem in den USA jener Politiker wieder Präsident werden könnte, der einen bewaffneten Mob gegen das eigene Parlament gejagt hat, soll man wirklich bei der Bindung an diesen Staat auf die Bewahrung der liberalen Errungenschaften hoffen? Sind die primären Bedrohungen der EU nicht vor allem Kriege und Konflikte, die wesentlich, wenn auch keinesfalls ausschließlich auf die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten oder im Verhältnis zur Russländischen Föderation und der VR China zurückgehen? Das hat dazu geführt, dass die EU in Süd und Ost von einem Gürtel der Kriegs- und Konfliktherde umgeben ist, die zudem Verursacher großer Fluchtbewegungen sind, die als »Migrationsfrage« die gesellschaftlichen Spannungen anheizen.

Schlemermeyer übernimmt das Narrativ der Herrschenden ebenso bei der Bestimmung des geopolitischen Großkonflikts, wenn auch in der linken Form einer »Konfrontation zwischen liberalem und autoritärem Kapitalismus«. Das ist bequem, denn es bedient das herrschende Narrativ vom Konflikt zwischen Demokratien und autoritären Regimen und setzt subaltern doch eine Differenz. Die Linke ist dagegen gut beraten, wenn sie nach den Interessen fragt und in den Dokumenten der USA nachliest, warum es bei den heutigen Großkonflikten wirklich geht.

Kurz vor dem Antritt von Joe Biden als 46. Präsident der USA erschien »The Longer Telegram. Toward a New American China Strategy«, herausgegeben vom Transatlantic Institute in Washington. Wie schon das Dokument von Georg F. Kennan von 1946, das den Weg zum Kalten Krieg mit der Sowjetunion ebnete, erschien auch dieses »Telegramm« anonym. Als wichtigste Ziele formulieren die Autoren in der folgenden Reihenfolge: »Bewahrung der kollektiven wirtschaftlichen und technologischen Überlegenheit (der USA – M.B.); Schutz des globalen Status des US-Dollars; Aufrechterhaltung einer überwältigenden konventionellen militärischen Abschreckung und Verhinderung einer unannehmbaren Verschiebung des strategischen nuklearen Gleichgewichts; Verhinderung jeder chinesischen territorialen Expansion, insbesondere der gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan«. Und was mit Blick auf die USA richtig ist, ist es auch mit Blick auf Russland, China, Indien, die Türkei usw. Nüchternheit ist angesagt.

Schlemermeyers Formulierung, die Linke solle sich nicht »zum nützlichen Helfer eines eurasischen Autoritarismus« machen, führt politisch in die Irre. Unter der Bedingung der absehbar dauerhaften Existenz von Staaten mit sehr unterschiedlichen Systemen, hinter denen unterschiedliche Klassenfraktionen stehen, eingebunden in ein weithin kapitalistisch geprägtes globales Wirtschaftssystem, muss es das Ziel linker Politik sein, für Entspannung und Abrüstung auf der Basis einer Politik gemeinsamer Sicherheit und Entwicklung einzutreten und dies unabhängig von der inneren Verfasstheit der Staaten. Nur dies garantiert, dass sich die Linke weder zum Helfer der herrschenden Kräfte der USA noch irgendeines anderen Staates macht, sondern die Interessen der Völker selbst und ihrer Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt stellt. Nicht »Westbindung«, sondern eine strategische Autonomie der EU auf friedenspolitischer Grundlage sollte die Leitmaxime jeder linken Kraft sein.

Erst die Massenbasis, dann die Regierungsbeteiligung

Drittens: Schlemermeyer macht am Ende seines Artikels einen großen Sprung – weg von einer Partei, die buchstäblich um ihr bloßes Überleben kämpft, weg auch von einer Gesellschaft, in der die konservativen, rechten und faschistoiden Parteien gerade eine große Mehrheit haben, und hin zu einer anzustrebenden Beteiligung der Linken an einer »sozial-ökologischen Reformregierung«. Und diese Beteiligung müsse zudem »schnell« zustande kommen. Staunend las ich: »Die Chance dafür ist klein – und jetzt zugleich so groß wie noch nie seit Gründung der Linkspartei. Das ist die Dialektik ihrer Krise.« Mich überkam beim Lesen der Verdacht, das zumindest in diesem Fall »Dialektik« ein bloßer Trick ist, um etwas völlig Unerklärliches zu beschwören.

Vor jedem Sprung in die gefährlichen Höhen von Regierungsbeteiligung braucht es zuallererst festen Boden unter den Füßen. Es bedarf der Verankerung der Linken in der Gesellschaft in ihrer Breite, vor allem in den lohnarbeitenden Klassen. Die PDS überlebte, weil sie sozialistische ostdeutsche Volkspartei wurde, und sie geriet im Jahr 2002 in die Existenzkrise, als sie diesen Status verlor.

Die Partei Die Linke entstand aus einer breiten Volksbewegung gegen die Agenda 2010 und entwickelte Züge einer dezidiert linken Klassenpartei in Verbindung mit Aktiven aus sozialen, ökologischen und internationalistischen Bewegungen. Ihre heutige Krise ist der Tatsache geschuldet, so meine kurz zusammengefasste Überzeugung, dass sie diese Verankerung in den lohnarbeitenden Klassen nicht verstetigen konnte, dass ihre Mitgliedschaft sich nur unzureichend in den Dienst der lohnarbeitenden Klasse gestellt hat, sondern die eigene, oft akademisch privilegierte aktivistische Sicht und politische Handlungsweise zum Maßstab machte. Deshalb droht, dass sie jetzt unter sich bleibt auf dem schmalen Fundament eines nach links gewendeten Liberalismus, ergänzt durch einen verbalen Antikapitalismus, der in keiner Weise in der Lage ist, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Nur eine Partei, die durch Massen bewegt wird und Massen nach links bewegt, kann den Herrschenden den Marsch blasen.

Schlemermeyers Artikel macht mehr als jeder andere, den ich bisher gelesen habe, deutlich, welche weltanschaulichen Tendenzen zur Spaltung der Linken beigetragen haben. Von zwei Seiten wurde getrennt, was in jeder linken Partei, die mehr als eine Sekte sein will, zusammengehört: dem Volke zugewandt und zugleich überzeugend links zu sein. Wer das eine will ohne das andere, der versteht nichts von linker Politik. Nach der Spaltung nun werden entweder beide politischen Parteien für sich getrennt untergehen oder einer von ihnen gelingt es, in sich auf neue Weise beides wieder zu vereinigen und zu einer dezidiert sozialistischen und konsequent klassenorientierten Volkspartei zu werden.

Michael Brie, Sozialphilosoph, war früher Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sein Sozialismusverständnis hat er in dem Buch »Sozialismus neu entdecken« (VSA, 2022) entwickelt. Frei online unter: www.rosalux.de/publikation/id/49610/sozialismus-neu-entdecken

Erstveröffentlicht in der Abo-Ausgabe des nd v. 27.1.2024

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gaza Augenzeugenbericht im Oyoun am 26.1.2024

Gaza. Der Völkermord geht In die nächste Runde. Die westliche Presse wendet sich anderen Themen zu. Wir berichten weiter. Nicht weggucken. Halten den Druck aufrecht: endlich Waffenstillstand sofort! Stoppt das Massenmorden!

Freitag, 26. Januar. 19 Uhr.

Augenzeugenbericht aus Gaza mit Duha Almusaddar, Koordinatorin der Rosa Luxemburg Stiftung in Gaza .

Ort: Kulturzentrum Oyoun, Lucy-Lameck-Straße 32, 12049 Berlin!

Duha hat vor kurzem Gaza verlassen und wird aus erster Hand über die Situation vor Ort berichten.

Bitte beachten. Nach der Räumung des Oyoun-Gebäudes durch den Berliner Senat stehen leider keine Stühle zur Verfügung. Besuchern bleibt vorerst nichts anderes übrig, als es sich „bequem“ auf dem Boden zu machen.

Während sogar der Aussenbeauftragte der EU gegenüber Netanjahu inzwischen davon spricht, dass man ihn notfalls zu einer anderen Politik zwingen müsse, geht de facto die Unterstützung dieser Politik weiter. Kultureinrichtungen wie das Oyoun in Berlin, die Kritikern der zionistischen Politik Nethanyahus das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht entziehen, werden nach wie vor die öffentlichen Gelder gestrichen und damit in ihrer Existenz bedroht.

Seid solidarisch mit dem Kulturzentrum Oyoun, das trotz aller staatlichen Einschüchterungsversuche die demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Kulturfreiheit verteidigt. Hier der Aufruf zur Solidarität mit Oyoun: Open Letter | Oyoun must stay! 
[1]https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform

Aktuelle Meldung: Inzwischen hat der CDU Kultursenator seine "Antidiskrimminierungsklausel"  wegen Unvereinbarkeit mit der grundgesetzlich geschützten "Kulturfreiheit" zurückziehen müssen.  Der nationale und  vor allem auch internationale Protest wurde immer größer. Unter anderem gab es einen weltweiten Aufruf namhafter Künstler, alle deutschen Kulturinstutitionen zu bestreiken.  "Eine Kampagne namens »Strike Germany« rief auch unter Bezug auf die Klausel und die darin enthaltene Antisemitismusdefinition weltweit dazu auf, deutsche Kulturinstitutio­nen zu bestreiken."[2] https://www.spiegel.de/kultur/joe-chialo-berlin-kippt-antidisikriminierungsklausel-fuer-kulturfoerderung-a-9a357c85-3f03-43d0-b465-9ba7050d1927?sara_ref=re-so-app-sh   Die Rücknahme bedeutet aber noch längst nicht, dass jetzt demokratische und antifaschistische Einrichtungen wie das Oyoun wieder an die gestrichenen geplanten  öffentlichen Gelder für den Weiterbetrieb gelangen. Dazu dürfen Protest und Druck nicht nachlassen.

Fotos:
PALESTINIANS BURY THE BODIES OF 110 PEOPLE KILLED BY ISRAELI ATTACKS IN A MASS GRAVE IN THE KHAN YOUNIS CEMETERY, NOVEMBER 22, 2023. (PHOTO: © MOHAMMED TALATENE/DPA VIA ZUMA PRESS APA IMAGES)

SCREEN GRAB OF THE MOMENT THE ISRAELI ARMY DETONATED AL-ISRAA UNIVERSITY (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA)

References

References
↑1 https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform
↑2 https://www.spiegel.de/kultur/joe-chialo-berlin-kippt-antidisikriminierungsklausel-fuer-kulturfoerderung-a-9a357c85-3f03-43d0-b465-9ba7050d1927?sara_ref=re-so-app-sh

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