„Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. „Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: ‚Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße'“, sagte Joachim Rukwied am Donnerstag.
Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption. Ab kommenden Montag (22.01.2024 Anm. Ingo Müller) werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren“, sagte Rukwied. Details nannte er nicht.“ Quelle:
Von Fabian Holzheid 10. Januar 2024 · Politischer Geschäftsführer des Münchner Ökoinstituts e.V.
Zornige Landwirt:innen, tausende Traktoren in Innenstädten und ganz viel Wut auf die Ampelregierung – der Proteststurm, den die Bundesregierung durch die Kürzungen im Landwirtschaftsetat entfacht hat, beherrscht die Berichterstattung in den deutschen Medien. Doch spätestens seit die Regierung zurückgerudert ist und die Kürzungen teilweise zurückgenommen hat, wird klar, dass mehr hinter den Protesten steckt als nur der Kampf um die steuerbefreiten, grünen Traktorenkennzeichen und 20 Cent weniger Rückvergütung für den Diesel, den Landwirt:innen für ihre Maschinen kaufen. Das Phänomen des aktuellen „Bauernaufstands“ ist vielschichtig und nicht leicht zu verstehen. Es vermengen sich darin alte und neue Krisen, Fragen der Demokratie und Agrarpolitik sowie eine Menge Gefühle.
Wogegen demonstrieren die Bäuerinnen und Bauern?
Zunächst richten sich die Proteste gegen die beschriebenen Kürzungen der Subventionen im Agrarbereich: Als Folge der aktuellen Haushaltskrise sollte die Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sowie die sogenannte Agrardieselbeihilfe entfallen. Diese sieht eine Erstattung von 21,48 Cent pro Liter Diesel für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor. Das Ende der Kfz-Steuerbefreiung ist in Folge des Protests inzwischen wieder vom Tisch, die Dieselsubvention soll nun erst bis Ende 2025 schrittweise abgebaut werden.
Darüber, wie stark landwirtschaftliche Betriebe unter dieser Maßnahme leiden würden, gibt es unterschiedliche Meinungen. Einige Agrarökonom:innen sind der Meinung, dass die Einschnitte durchaus zu verkraften wären: Es geht über alle Höfe gerechnet um einen Verlust von 1700€ im Jahr. Haupterwerbsbetriebe würden durchschnittlich mit rund 2900€ belastet, während die Einschnitte für Klein- und Nebenerwerbsbetriebe noch deutlich geringer ausfallen. Hinzu kommt, dass die vergangenen Jahre für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland Rekordjahre waren, weil die Preise deutlich stärker anstiegen als die Erzeugungskosten.
Tausende Landwirt:innen protestieren wie hier am Montag in München.
Trotzdem bedeuten die Kürzungen Einschnitte in einem ohnehin angespannten Betriebsumfeld, und es wird von Seiten der Bäuerinnen und Bauern darauf hingewiesen, dass der Abbau der Dieselsubvention im Agrarsektor nur einen geringen Nutzen für das Klima bringen wird, weil derzeit kaum gangbare Alternativen zum Diesel zur Verfügung stehen. Das sieht auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) so, der Umwelt- und Klimaschutz durchaus am Herzen liegt. Wahr ist auch: Bei anderen umweltschädlichen Subventionen wäre deutlich mehr für das Klima und den Staatshaushalt herauszuholen gewesen.
Doch innerhalb der Ampel kann man sich zum Beispiel nicht darauf einigen, das Dienstwagenprivileg abzuschaffen, welches fast ausschließlich den Top- Verdiener:innen im Land zu Gute kommt oder die Pendlerpauschale zu reformieren, die ökologisch höchst fragwürdig ist. Zum Vergleich: Die pauschale Versteuerung von Dienstwägen mit nur einem Prozent des Listenpreises („Dienstwagenprivileg“) verursacht für den Staatshaushalt jährlich Mindereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Pendlerpauschale kostet den Staat sogar 2,2 Milliarden Euro. Die Abschaffung der Subvention für Agrardiesel macht lediglich 440 Millionen Euro aus.
Und wogegen demonstrieren sie wirklich?
Die Heftigkeit, mit der die Proteste ausgefochten werden, erklärt sich jedoch nicht allein aus den vergleichsweise kleinen Kürzungsvorhaben der Ampel. Die Ursache liegt tiefer und reicht deutlich weiter zurück als in die laufende Legislaturperiode. Die AbL schreibt: „Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik, die langfristige Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Stattdessen denken die politisch Verantwortlichen viel zu häufig in vermeintlich kurzfristigen Erfolgen und Klientelpolitik“. Damit trifft sie den Nagel genau auf den Kopf: Das Höfesterben, das die deutsche Landwirtschaft seit den 1960er Jahren plagt, hat ein ganzes Bündel von Ursachen:
Es ist die Folge einer immer mehr auf Profitmaximierung angelegten Agrarpolitik, von immer weiterer Intensivierung, von enormem Kostendruck, einer schlechten Verhandlungsposition gegenüber den großen Handelsketten. Dazu kommt der politische Unwille, sich von einfachen, flächengebundenen Direktzahlungen (so genannten Gießkannensubventionen) zu verabschieden und stattdessen die Förderung von Betrieben zu priorisieren, die sich besonders um Umwelt-, Klima- und Tierschutz bemühen. Landwirt:innen, die wichtige Leistungen für Natur- oder Umweltschutz erbringen, werden als Folge dafür nicht ausreichend vergütet. Statt ihnen erhalten diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe am meisten staatliche Förderung, die die größten Flächen haben.
All das hat zu einer verhängnisvollen Logik des „Wachse-oder-weiche“ geführt. Die Folge: Die Kleinen geben auf, die Großen wachsen weiter. Die vielen Plakate, die auf das Höfesterben Bezug nehmen („Stirbt der Bauer, stirbt das Land“), sind ein Ausdruck dieser Unzufriedenheit.
Das Fest der Heuchler:innen
Dass sich jetzt allerdings der Deutsche Bauernverband in die vorderste Reihe der Proteste stellt, ist bei näherer Betrachtung blanke Heuchelei: Der hochgradig mit der Agrarindustrie verflochtene Bauernverband war mit seiner exportorientierten, auf immer mehr Wachstum ausgelegten Politik einer der Haupttreiber der Wachse-oder-weiche-Politik. Gießkannensubventionen, Intensivierung der Landwirtschaft und die Blockade jeder ernst gemeinten Agrarreform: Die verfehlte Agrarpolitik in Deutschland geht zu einem guten Teil auf sein Konto.
Und auch die Union versucht jetzt, politisches Kapital aus den Protesten zu schlagen und im Zuge der Bauernproteste gegen die Ampel zu hetzen. Und das, obwohl sie in den 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik 51 (!) Jahre lang und von 2005 bis 2021 ununterbrochen das Landwirtschaftsministerium innehatte. Wenn eine Partei in Deutschland für den Zustand der Landwirtschaft verantwortlich gemacht werden kann, dann ist es die Union – und innerhalb dieser speziell die CSU, die geschlagene 31 Jahre lang das Ministerium besetzte. Dass Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied nun Seite an Seite mit der CSU die Ampel für ein angeblich von ihr verursachtes Höfesterben kritisiert, wirkt da wie ein Fest der Heuchler:innen.
Das Anti-Ampel-Gewitter als Steilvorlage für Populist:innen und Rechtsextreme
Dass sich die Unzufriedenheit der Bäuerinnnen und Bauern über die verfehlte Landwirtschaftspolitik nun in einem von Opposition und Springer-Medien angefeuertem Anti-Ampel-Gewitter entlädt, macht die Proteste für alle attraktiv, die mit der Regierungspolitik unzufrieden sind – besonders, wenn auch sie sich beispielsweise durch Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich belastet, in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt oder durch die Politik nicht wertgeschätzt fühlen. Entsprechend finden sich auf den Demos auch viele Handwerker:innen oder Berufskraftfahrer:innen. Sie verleihen ihrer Meinung zur Politik der Ampel, speziell der Grünen, Ausdruck – und Proteste gegen die Regierungspolitik sind in einer Demokratie natürlich absolut legitim.
Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass dem Bauernverband die derzeit laufende „Protestwoche“ zunehmend entgleitet: Von Anfang an hatten rechtsextreme Parteien wie die AfD (die laut Wahlprogramm ja eigentlich alle landwirtschaftlichen Subventionen abbauen möchte), „die Heimat“ oder der „Dritte Weg“ versucht, die Proteste zu vereinnahmen – ebenso wie nicht parteilich organisierte Gruppierungen aus der extremen Rechten, die eine Klientel teilweise auch direkt in der Bauernschaft haben. Inzwischen finden sich auf den Demonstrationen häufig extrem rechte oder gewaltverherrlichende Symboliken: Plakate und Transparente, die die Ampelpolitiker:innen als „Volksverräter“ bezeichnen und teilweise offen zur Gewalt aufrufen, Fahnen der antisemitischen und völkischen „Landvolk-Bewegung“, Reichskriegsflaggen oder die häufig vorkommenden Galgen, an denen Ampeln oder Strohpuppen in den Farben der Ampelparteien hängen. All das ist, genau wie die Nötigung von Robert Habeck auf der Rückkehr von einer Urlaubsreise, Gift für das friedliche Miteinander in einer Demokratie. Natürlich treffen die oben genannten Tendenzen nur auf einen kleinen Teil der Protestierenden zu, und der Bauernverband und auch andere Organisatoren des Protests mahnen beständig, gewaltverherrlichende oder anderweitig skandalisierbare Plakate oder Fahnen zuhause zu lassen. Aber eine saubere Abgrenzung nach rechts ist auf den Demonstrationen leider nicht erkennbar.
Besonders schädlich sind zudem populistische Figuren wie Freie-Wähler-Chef
Hubert Aiwanger, der versucht, politisches Kapital aus der Lage zu schlagen und einen Keil zwischen die „hart arbeitende Landbevölkerung“ und die angeblichen „party people“ in den Städten zu treiben. Damit gießt er Öl in ein Feuer, das zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie werden kann.
Was muss passieren, damit kein Flächenbrand entsteht?
Zunächst müssen die Behörden klipp und klar machen, dass Hass keinen Platz auf den Demonstrationen hat und konsequent gegen diesen einschreiten. Vor allem aber ist der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit allen anderen Organisatoren in der Pflicht, rechte Umtriebe konsequent zu ächten und von den Protesten auszuschließen.
Aber auch die Ampel muss ihre Prioritäten überdenken: Zwar war die Streichung der Agrardieselförderung im Kern richtig, da staatliche Subventionen für fossile Energieträger in Zeiten der Klimakrise natürlich abgeschafft werden müssen.
Trotzdem steht fest: Andere, weniger notwendige Subventionen hätten zuerst abgebaut werden können und müssen.
Und das Wichtigste: Die Regierung muss sich endlich ernsthaft der Krise der deutschen Landwirtschaft annehmen und die zugrundeliegenden Probleme angehen! Dafür muss sie auch nicht bei Null anfangen, sondern kann auf die Arbeit der sogenannten Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zurückgreifen, der bereits seit 2021 in der Schublade liegt und darauf wartet, endlich in konkrete Politik übersetzt zu werden. In der ZKL haben Bauern- und Umweltverbände gemeinsam Vorschläge erarbeitet, wie der dringend notwendige Umbau der Landwirtschaft in Richtung mehr Nachhaltigkeit so gelingen kann, dass er den Landwirt:innen auch sinnvolle wirtschaftliche Perspektiven bietet. Außerdem kann sich die Bundesregierung am agrarpolitischen 6-Punkte-Plan der ABL orientieren. In diesem zeigt der Verband
kurzfristige Maßnahmen auf, die sowohl kostenneutral oder entlastend für den Bundeshaushalt sind als auch die Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben und gleichzeitig zur wirtschaftlichen Sicherung vieler landwirtschaftlicher Betriebe beitragen.
Ohne Galgen gegen die Agrarpolitik demonstrieren? Das geht!
Protest gegen die Agrarpolitik ist angebracht und bleibt notwendig. Aber sie darf nur unter den Vorzeichen des demokratischen Zusammenlebens geschehen.
Und genau dafür kommen in jedem Januar tausende Menschen, darunter etliche Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren, nach Berlin. Friedlich, gewaltlos und klar abgegrenzt gegen Rechts demonstrieren sie unter dem Motto „Wir haben es satt! “ für eine andere – eine ökologischere, nachhaltigere und fairere – Landwirtschaftspolitik. Wir laden Sie alle herzlich dazu ein, am 20. Januar gemeinsam mit uns in Berlin ein starkes Zeichen dafür zu setzen!
Zuletzt gab es eine Verfassungsänderung für das 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt schlägt das rechtskonservative CDU Lager als nächstes eine Verfassungsänderung für Totalsanktionen gegen die Ärmsten vor. Der Vorschlag des stellvertretenden CDU Vorsitzenden Jens Spahn verrät ein Weltbild, das wir sonst eher von Vertretern der AFD kennen: „Nach unten treten, Menschenwürde unbekannt.“
Manche sagen, es sei die logische Konsequenz aus der ersten Änderung. Die 100 Milliarden Sondervermögen mit allen anderen Kosten für Krieg und geostrategische Konfrontation fressen wie eine Krake die finanziellen Spielräume für soziale und ökologische Aufgaben auf. Woher das Geld nehmen? Da fallen „christlichen Pharisäern“ als erstes die Schwächsten in der Gesellschaft ein, bei denen sich am ehesten noch ohne Gegenwehr Geld zusammenkratzen lässt. Der Vorschlag von Jens Spahn hat da wahrhaft Symbolwert.
Es gibt auch den Verdacht, dass hier seitens der CDU ein parlamentarischer Kuhhandel mit der Ampel vorbereitet werden soll. Nach dem Motto: „Wir unterstützen Euch bei der Flexibilisierung der Schuldenbremse, ihr gebt grünes Licht für soziale Härte„. Bauernopfer sind nicht nur die Ärmsten, sondern wir alle.
Dass Spahn seine Vorschläge nicht einmal sauber fachlich juristisch durchdacht hat, dürfte niemanden verwundern, der sich noch an die gesundheitspolitischen Kapriolen und Chaostage unter ihm als Gesundheitsminister erinnert. Oder: was schert den neuen Rechtsdrall schon die Rechtsstaatlichkeit!
CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen
In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: „Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.“.
Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.
Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:
„Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“
Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der rmen?
Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.“
