2. 0. Soziale Bewegungen

Pfefferspray und rote Fahnen

13. Januar 2025 Gastautor

Die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin wurde von Polizeigewalt überschattet

Von David Rojas Kienzle

Bild: Jochen Gester

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin am Sonntag begann stockend. Zuerst waren es organisatorische Probleme, die dazu führten, dass die sonst für ihre Pünktlichkeit bekannte Demonstration mit rund einer halben Stunde Verspätung loslief. Die Reihenfolge der Blöcke der verschiedenen Gruppen musste organisiert werden. Danach war es aber die Polizei, die teilweise mit Gewalt dafür sorgte, dass die Demonstration immer wieder stehen bleiben musste.

Zum Auftakt der Demonstration sagte Ellen Brombacher vom Bündnis LL-Demo noch, man sei interessiert daran, dass die Demonstration friedlich und störungsfrei verlaufe. »Sollte es zu Übergriffen kommen, wird die Demonstration anhalten, bis die Situation geklärt ist«, so Brombacher weiter. Das sei eine Frage des solidarischen Verhaltens.

Dieses solidarische Verhalten wurde dann auch notwendig. Gegen 11.30 Uhr kam es zu teilweise heftigen Angriffen der Polizei auf die Demonstration. Hinter dem Palästinablock rannten zahlreiche Beamt*innen in die Menge, Reizgas wurde versprüht. Mehrere Personen wurden abgeführt, teilweise mit Schrammen im Gesicht. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie einer Person in Gewahrsam mehrmals heftig gegen den Kopf geschlagen wird. Auf der Demonstration beobachtete »nd«, wie einzelne Beamt*innen mit Schlagstöcken auf hinter Transparenten stehende Demonstant*innen einschlugen. Der angegriffene Block beantwortete die Angriffe mit Rufen: »Die Straße frei der roten Jugend« und »Wo wart ihr in Hanau?« Im hinteren Teil des Blocks wurde eine Leuchtfackel gezündet. In einer Mitteilung auf X (ehemals Twitter) schreibt die Polizei, dass es zu »körperlichen Angriffen« auf Einsatzkräfte gekommen sei. »Es war deshalb teilweise notwendig, körperliche Gewalt und Pfefferspray einzusetzen«, so die Polizei weiter.

Nach den Auseinandersetzungen war ein*e Demonstrant*in über mehrere Minuten bewusstlos. Die Person wurde am Boden liegend und von der Polizei mit Plastikplanen abgeschirmt von Sanitäter*innen behandelt, bevor sie ein Rettungswagen in ein Krankenhaus brachte. Nach nd-Informationen war die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt wieder bei Bewusstsein. Der Abgeordnete Ferat Kocak (Linke), der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, berichtet »nd«, er habe gesehen, dass die Person mehrere Schläge auf den Kopf bekommen habe. Kocak sagt, das Handeln der Polizei sei unverhältnismäßig gewesen.

Die ursprünglichen Gründe des Einschreitens der Polizei konnte ein Sprecher der Polizei dem »nd« nicht abschließend nennen. Kurz vor dem Zugriff allerdings hatte es eine Lautsprecherdurchsage der Polizei gegeben, in der die Demonstration und »vor allem der Palästina-Block« aufgerufen wurde, keine verbotenen Parolen zu rufen. Gemeint war damit vermutlich, die umstrittene Parole »From the river to the sea, Palestine will be free«, die vom Bundesinnenministerium 2023 verboten worden war.

Schon im vergangenen Jahr war die Demonstration durch teilweise massive Polizeigewalt lange aufgehalten worden. Ein 74-Jähriger wurde sogar lebensgefährlich verletzt und kam auf die Intensivstation. Um die Konsequenzen aus dieser Erfahrung hatte es im Vorfeld der Demonstration Auseinandersetzungen gegeben. Mehrere kommunistische Gruppen, darunter der »Bund der Kommunist:innen« und »Perspektive Kommunismus« veröffentlichten ein Statement, in dem sie ankündigten: »Wo die Staatsmacht zuschlägt, werden wir uns kollektiv verteidigen.« Die an der Organisation der Demonstration beteiligte Kommunistische Plattform hatte die Gruppen daraufhin aufgefordert »auf eigenmächtiges, dem Bündniskonsens widersprechendes Agieren zu verzichten«.

Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, konnte der Aufzug seinen Weg zur Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg fortsetzen. Während optisch rote Fahnen unterschiedlichster Organisationen dominierte, waren es inhaltlich die Kriege in Gaza und der Ukraine sowie die Militarisierung und Kürzungspolitik in Deutschland. Das Vermächtnis von den 1919 von Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht »verpflichtet uns den Kampf für Frieden mit der Klassenfrage zu verbinden«, hieß es in einem Redebeitrag zu Anfang der Demonstration. »Auch die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, die Waffenarsenale hochzurüsten.« Die Kosten der Aufrüstung würden auf die große Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, so der Redner weiter. »Mehr Waffen heißt kein Geld für Gesundheit, Bildung und Wohnen.« Über die gesamte Demo hinweg waren, neben »Hoch die internationale Solidarität« immer wieder »Free Palestine«-Rufe zu hören.

Letztendlich konnte die Demonstration nach den Polizei-Angriffen weitestgehend problemlos bis zu ihrem Endpunkt laufen. Befürchtungen, dass es auf den letzten Metern vor dem Friedhof zu eng werden würde, weil dort aktuell Bauarbeiten stattfinden, bewahrheiteten sich nicht. Gegenüber »nd« sagt ein Polizeisprecher, dass nach einer vorläufigen Schätzung rund 3000 Menschen auf der Demonstration waren. Ellen Brombacher vom Demobündnis sagt im Gespräch mit »nd« hingegen, dass nicht weniger als in den vergangenen Jahren gekommen wären. »Und da waren es immer 10 000.« Nach Angaben der Deutschen Presseagentur gab es mindestens 20 Festnahmen.

Zum Ablauf der Demonstration zieht Brombacher trotzdem ein grundsätzlich positives Fazit. Sie sei »im Wesentlichen diszipliniert« gewesen. Sie betont auch die aktuelle Relevanz des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. »Das, wofür die beiden gekämpft haben und wofür sie letztlich ihr Leben gelassen haben, nämlich Frieden für die Menschheit und eine Gesellschaftsordnung, in der man Mensch sein kann, ist heute mindestens so wichtig wie damals.«

Die Demonstration endete um 14 Uhr, gut eine Stunde später als erwartet, am Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen rote Nelken auf die Gedenkstätte für Luxemburg, Liebknecht und andere Sozialist*innen und Kommunist*innen niederlegten. Bevor die Demonstration gestartet war, hatten bereits am Morgen in einem stillen Gedenken zahlreiche Menschen den Ermordeten gedacht. Unter ihnen war auch die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die im Wahlkreis Lichtenberg ein Direktmandat bei der Bundestagswahl in sechs Wochen gewinnen will. Zur Demonstration konnte sie nicht gehen, wegen einer Parteivorstandssitzung, zu der sie nach dem Gedenken abreisen musste. »Wir kämpfen gegen den Aufstieg der Rechten, gegen den Faschismus, ich ganz konkret in Lichtenberg gegen Beatrix von Storch«. Gerade jetzt an die politische Gewalt gegen Genoss*innen in der jüngeren Vergangenheit wie auch vor einem Jahrhundert zu erinnern, sei immer noch wichtig.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188177.luxemburg-liebknecht-gedenken-pfefferspray-und-rote-fahnen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Görlitzer Park: »Wir wollen nicht, dass jemand stirbt«

6. Januar 2025 Gastautor

Görlitzer Park

Die Gruppe »Görli 24/7« spricht von neuer Polizeigewalt nachts im Görlitzer Park

Am Samstag demonstrierten rund dreißig Menschen vor der Polizeiwache am Kottbusser Tor. Sie hatten einen symbolischen Zaun mitgebracht, um Berliner*innen vor der Polizei zu schützen.

Von Jule Meier

Bild: BZIM-KIEZ

»Schützen wir die Polizei vor Verdruss und Schererei. Wenn ein Räuber überrascht wird und das Weglaufen vergisst: Ja, wer schützt den Polizist?«, fragt und singt der Komponist Georg Kreisler. Seine Worte hallen am Samstagnachmittag aus den Lautsprechern einer Demonstration am Kottbusser Tor im Berliner Ortsteil Kreuzberg. »Statt der Funkstreifwagen Panzer! Wer drin sitzt, kann zwar nichts seh’n, doch es kann ihm nichts gescheh’n. Außerdem an jeder Ecke zwei Kanonen für die Leut‘, sie wer’n seh’n wie sich Ihr Schutzmann drüber freut«, tönt Kreislers Gesang aus den Boxen, unweit von der Polizeiwache am Kotti entfernt.

Zur Demonstration aufgerufen hat die Gruppe »Görli 24/7«, die sich gegen repressive Maßnahmen wie verstärkte Polizeiarbeit oder den geplanten Zaunbau im Görlitzer Park ausspricht. Am Samstag demonstrieren sie gegen »Polizeiterror« im Görlitzer Park, der »einen neuen lebensbedrohlichen Tiefpunkt« erreicht habe, wie der Aktivist Flo Grünbaum auf der Demonstration sagt. Die Aktivist*innen haben einen symbolischen Zaun vor der Polizeiwache am Kotti aufgestellt, um Berliner*innen vor der Polizei zu schützen.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Gruppe gegen die Polizei erhebt: Zwischen dem 17. Dezember und dem 26. Dezember 2024 soll ein »Streifenwagen ohne Licht und mit hohem Tempo« Menschen durch den Park und durch angrenzende Straßen »gehetzt« haben, heißt es in einer Mitteillung. Flo Grünbaum sagt »nd«, dass er mindestens von zehn Menschen wisse, die solche Hetzjagden erlebt hätten. Die Informationen darüber sei der Gruppe »akkumuliert« zugegangen, nachdem immer mehr Leute von den Hetzjagden betroffen gewesen sein sollen. Die Gruppe geht laut den Schilderungen der Betroffenen und von Zeug*innen davon aus, dass es sich um dieselben zwei männliche Polizisten handelt, die Gewalt ausüben sollen.

Mit bis zu 70 km/h sollen sie in ihrem Streifenwagen gefahren sein. Die Beamten hätten teilweise Pfefferspray aus dem Auto auf Menschen gesprayt. Betroffene berichten der Gruppe von der Angst, angefahren zu werden, weil sie nichts sehen konnten. Außerdem würden »nur schwarze Menschen von den Polizisten kontrolliert« werden, heißt es in der Mitteilung von Görli 24/7, die die Informationen, die erhalten haben so zusammenfasst: »Kontrollierte Personen würden ohne Anlaß geschlagen oder mit Pfefferspray besprüht, sie würden rassistisch beleidigt. Anzeigen, Tatvorwürfe oder andere Begründungen für die Kontrollen seien den Betroffenen nie genannt worden, es habe auch sonst nie schriftliche Belege gegeben.«

Die Betroffenen sind am Samstag nicht vor Ort. Grünbaum erklärt, dass es sich um die Vulnerabelsten der Gesellschaft handele: Wohnungslose, Geflüchtete und Drogenabhängige. Fehlende Aufenthaltstitel erhöhten die Angst, über erlittene Polizeigewalt in der Öffentlichkeit zu sprechen. Die Nachfrage an Grünbaum, ob die Gruppe in Kontakt mit der Polizei sei, verneint dieser. »Die sollen ihren Laden selbst unter Kontrolle halten«, sagt er. Einen öffentlichen Brief an die Polizei mit Forderungen habe die Gruppe dennoch verfasst. »Die Polizei muss diese lebensbedrohende und menschenverachtende Praxis im Görlitzer Park einstellen, öffentlich aufarbeiten und die beiden Polizisten sofort aus der Polizei entlassen«, teilt Görli 24/7 mit.

»Wir fordern einen Sicherheitszaun um jedes Polizeirevier.«Gruppe »Görli 24/7«

Die Pressstelle der Polizei konnte bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben, eine Sprecherin kündigte diese jedoch zeitnah an. Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagt »nd«, dass ihn »immer wieder Berichte von diskriminierendem und übergriffigem Verhalten der Polizei« erreichten. Er fordert die Innensenatorin auf, den Vorwürfen nachzugehen und Konsequenzen zu ziehen, sollten sie diese erhärten. Wenn die Polizei so auftrete, »ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung«, sagt Schrader.

Im September 2023 beschloss der schwarz-rote Senat die Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks, die seither für Kontroversen sorgt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reichte gegen die Umzäunung des Görli Klage ein – inzwischen liegt diese dem Oberverwaltungsgericht vor.

Die Folgen einer Politik, die nichts gegen steigende Mieten unternehme und an der Wohnungslosenhilfe spare, zeige sich laut den Aktivist*innen besonders im Görlitzer Park an den vielen Wohnungslosen, die von der Polizei als »Sicherheitsrisiko« abgestempelt würden, wie die Aktivistin Marie sagt. »Die Politik schafft soziale Probleme selbst, die sie dann mit sogenannter Sicherheitspolitik lösen will«, sagt sie. Statt repressiver Sicherheitspolitik brauche es soziale Sicherheit, zum Beispiel durch mehr Investitionen in die soziale Arbeit und bezahlbaren Wohnraum.

Seit der Sicherheitsdebatte um den Görlitzer Park habe sich die Anzahl der Laternen im Park laut Flo Grünbaum »verzwei- oder dreifacht.« Hinzu kommen zwei Flutlichtanlagen, die dauerhaft scheinen, solange es dunkel ist. Am Montag findet um 19 Uhr eine offene Veranstaltung des Naturschutzbunds BUND in der Görlitzer Straße 1–3 im Görlitzer Park statt. Thema ist die »Lichtverschmutzung«. Pressesprecherin Carmen Schultze erklärt »nd«, dass »extrem viel Licht« in der Tierwelt zu Verwirrung führe. »Gerade Insekten kommen dann nicht zur Ruhe«, sagt Schultze.

Auch die Gruppe Görli 24/7 kommt nicht zu Ruhe und will weiter Druck aufbauen, damit der »Polizeiterror« ende. »Wir fordern bis dahin einen Sicherheitszaun um jedes Polizeirevier«, wie die Initiative mitteilt. Sie gehen davon aus, »dass auch in Zukunft Lebensgefahr für alle nächtlichen Parkbesucher durch wiederholte Polizei-Hetzjagden im Görli und an den angrenzenden Gehwegen besteht«.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188019.polizeigewalt-goerlitzer-park-wir-wollen-nicht-dass-jemand-stirbt.html?sstr=G%C3%B6rlitzer|Park

Wir danken für das Publikationsrecht.

AUFRUF ZUM STREIK FÜR ÄRZTE, PLEGEPERSONAL UND ALLE MEDIZINISCHEN MITARBEITER AM 30.12.2024

16. Januar 202528. Dezember 2024 Peter Vlatten

Macht die Zerstörung der gesamten medizinischen Infrastruktur in Gaza am 30.12.2024 an allen Deutschen Kliniken zum Thema. Erklärt Euch solidarisch. Zeigt Eure Solidarität.

pa_allies, gesundheit4palestine, @eye4palestine, juedischestimme, jewishvoiceforpeace, sozialismusvonunten u.a. rufen auf:

„Die gezielte Zerstörung des Gesundheitswesens in ganz Gaza ist ein wesentlicher Bestandteil des völkermörderischen Krieges gegen Palästinenser der sich in den letzten 14 Monaten entfaltet hat. Die Vernichtung des Gesundheitswesens, einschlieẞlich der meisten Einrichtungen und des Personals, erfolgt offenbar systematisch: Die gröẞte Einrichtung des Gazastreifens, das AI-Shifa- Krankenhaus, wurde zerstört, und das europäische Krankenhaus im Süden des Streifens wurde evakuiert, um nur einige Beispiele zu nennen.

Seit drei Monaten ist der nördliche Gazastreifen völlig isoliert und belagert, ohne zugang zu Lebensmitteln, medizinischer Versorgung oder anderen lebenswichtigen Gütern. Das Gebiet wurde unablässig bombardiert, so dass die Bewohner auf sich allein gestellt sind und unter lebensbedrohlichen Bedingungen leben müssen.
Die jüngsten Ereignisse im Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia haben die Situation weiter verschärft. Das medizinische Personal vor Ort musste in den letzten 75 Tagen Versuche der israelischen Besatzungstruppen ertragen, das Krankenhaus zwangsweise zu evakuieren und die Patienten im Stich zu lassen. Um den Druck auf das Personal vor Ort zu erhöhen, wurde in den letzten paar Tagen ein mit schwerer Munition bewaffneter Militärroboter vor den Toren des Krankenhauses positioniert und schlieẞlich gesprengt.

Das Kamal-Adwan-Krankenhaus war das letzte betriebsbereite Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen, das trotz seiner begrenzten Kapazität wichtige Leistungen erbrachte, darunter die Intensivpflege für Neugeborene Durch die Zwangsevakuierung und die Zerstörung ist die lokale Bevölkerung nun ohne jegliche medizinische Versorgung
Durch seine militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung Israels macht sich Deutschland mitschuldig an dem anhaltenden Völkermord an den Palästinensern! Als Beschäftigte des Gesundheitswesens in Deutschland müssen wir uns daher gegen die Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen in Gaza zur Wehr setzen.

Wir rufen zum Streik der Ärzte, Krankenschwestern und des gesamten medizinischen Personals am 30. Dezember 2024 auf:

Gehen Sie nicht zur Arbeit!-ohne hier den intensivmedizinischen Bereichen Schaden zuzufügen.
Erklären Sie Ihren Vorgesetzten, dass Sie in Solidarität mit Gesundheitsarbeitern in Gaza streiken, die verfolgt, verletzt und ermordet werden!
Wenn Sie nicht streiken können, tragen Sie eine Keffiyeh oder ein anderes Symbol der Solidarität mit Palästina bei der Arbeit und sprechen mit Ihren Kollegen über die Geschehnisse in Gazal
Wenn Sie nicht streiken können, nutzen Sie Ihre Social Media Plattform und verwenden Sie den Hashtag #KamalAdwanHospital.
Fordern Sie ein Ende der Zerstörung des Gesundheitssektors in Gaza“