Am 26.2.2026 beschloss der ver.di-Ortsverein Halle die Unterstützung des Ostermarschs
Halle ist eine Hochburg der Antideutschen und der reaktionären Friedensstifter. Im März versucht wieder das Bündnis Halle gegen Rechts sein Image aufzubessern, In den Bildungswochen geht es aber nicht um die Ursachen des Rassismus und der sozialen Ungerechtigkeit.
„Selig sind, die Frieden stiften“, so ein riesiges Banner an der Marktkirche in Halle.
Wer denkt da nicht an die Friedensstifter vom ukrainischen Mirotworez und an den Noch-Nicht-Friedens-Nobelpreisträger Donald Trump.
Solche „Linken“ wie Henriette Quade und ihr zionistischen Bündnis gegen Antisemitismus Halle und andere vom Staat geförderten Kräfte versuchten erfolglos am 23. September 2025 gemeinsam mit der Polizei die Aufführung des Films „From Ground Zero“ zu verhindern.
Statt der Solidarität mit den Unterdrückten in Israel, Palästina und den anderen vom Neokolonialismus bedrohten und betroffenen Ländern zeigen sich diese Friedensstifter solidarisch mit der Bourgeoisie ihres eigenen Landes, die wieder in einem Weltkrieg Riesengewinne mit denen von anderen Mafia-Staaten machen will und schon macht.
Anders das Friedensbündnis Halle. Es unterstützt die Jugend gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und organisiert den Widerstand gegen Rüstung und Militarisierung.
Auch wenn Teile der DGB-Führung nur den Sozialabbau kritisieren aber nicht die Interessen der herrschenden Klasse bekämpfen, so war doch am 26.2.2025 der Beschluss des Ortsvereins von ver.di in Halle ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung.
Gewerkschaften müssen nicht nur scheinbar Kriege bekämpfen, sondern im Klassenkampf auch die Ursachen der Kriege beseitigen. Klarheit im Kampf gegen den Burgfrieden. Burgfrieden ist Krieg gegen die Unterdrückten.
Redaktionelle Verantwortung: Micha OrtsvereinHalle (pers. Angaben sind bekannt)
Anmerkungen zur Kampagne „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“
Bild: ChatGTP
Auf der Website des ver.di-Bundesverbands findet sich eine auf den 10. März datierte Pressemitteilung: „14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität. Bitte beachten Sie die gemeinsame Pressemitteilung „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“, das Mission Statement und die Umfrageergebnisse des Sozialstaatsbündnisses im Downloadbereich.“
Die Werbung der beteiligten Organisationen für einen armutssichernden Sozialstaat ist ein begrüßungswerter Schritt. Sie erklären, warum er für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwessen unverzichtbar ist. Und sie können in einer Umfrage den Nachweis erbringen, dass eine deutliche Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dies eben so sieht. Doch es ist befremdend und erklärungsbedürfig, wenn hier für den Erhalt des Sozialstaats in fast zeitloser Weise Argumente gesammelt werden.
Glauben die Organisatoren der Kampagne, dass die Regierung einfach schlecht informiert ist und man sie durch durch die Erinnerung daran, dass „sie den Nutzen des Volkes zu mehren“ versprochen hat, zu einer schnellen Richtungskorrektur umstimmen kann? Schließlich lassen Funktionäre der die Regierung beratenden Stiftungen und meinungsbildende Medien der tonangebenden Eliten keinen Zweifel daran, dass sie den gewohnten Sozialstaat nicht mehr für ein unverzichtbares Gut ansehen und ihn lieber durch einen „Kriegsstaat“ ersetzen würden. So jedenfalls die Financial Times. Oder wie es Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, formulierte: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Wirtschaftsminister Klingbeil hat dafür auch bereits aussagekräftige Zahlen präsentiert. Die von ihm für notwendig befundene Erhöhung des Militärbudgets von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf beispiellose 153 Milliarden im Jahr 2029 ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren. Diese Kosten für die Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ werden dann 50% des Bundeshaushalts verschlingen. Dieser Elefant steht im Raum und das Sozialbündnis schließt davor die Augen. Jedenfalls kommen die Worte Aufrüstung und Kriegsvorbereitung im gesamten Text nicht vor. Im besten Falle machen die Verantwortlichen dies, weil auch bedeutende Teile der Mitglieder die staatlichen Militarisierungspläne für unverzichtbar halten und sie nur durch das Beschweigen dieses Problems eine solche Erklärung aufs Papier bringen konnten. Vielleicht hoffen sie auch, dass sich die Mitglieder, vor die Wahl gestellt, sich zwischen Erhalt des Sozialstaats und dem Aufbau der größten Militärstreitmacht Europas zu entscheiden, doch eher das eigene soziale Überleben bevorzugen, was wir natürlich alle hoffen.
Doch es könnte auch sein, dass das Beschweigen der aktuellen Kriegsvorbereitung mit der Hoffnung verbunden wird, selbst Profiteur einer möglichen „Siegfriedens“-Dividende zu sein, so wie dies die Führungen der gewerkschaftlichen Organisationen im 1. Weltkrieg kalkuliert hatten. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Eher schon wird die Verbindung aus einem zunehmend faschistoidem Rechtskurs und Militarismus die Gewerkschaften und die anderen, der sozialen und politischen Verteidigung dienenden zivilgesellschaftliche Organisationen zerstören. Es wird deshalb eine Überlebensfrage, ob es zu einem offenen Widerstand gegen die Kriegspolitk kommt oder nicht.
Bewegungskonferenz gegen die großen Technologiekonzerne
10. bis 12. April Berlin, FMP1 Franz-Mehring-Platz 1, 10969Berlin
9. bis 17. April begleitende Kunstaustellung in der Lauseria, Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin
Bitte Termin vormerken oder besser gleich Tickets bestellen. Das Programm wird noch weiter vervollständigt. Und weiterverbreiten!
Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die verschiedene Formen des Widerstands gegen die großen Technologiekonzerne praktizieren. Wir möchten Interessierte, Aktivist*innen und Bewegungen zusammenbringen, vernetzen und lokale Kämpfe miteinander verbinden. Wir wollen unser Verständnis des Problems vertiefen, Ideen über notwendige Handlungsformen austauschen, gemeinsam Strategien entwickeln und den Widerstand voranbringen
Auf der Konferenz werden wir übergreifende politische Entwicklungen, Formen des Widerstands und neue Strategien diskutieren. Es wird Präsentationen und Workshops in den folgenden neun Themenbereichen geben.
Stadtpolitik Wie verändern die großen Technologiekonzerne unsere Städte, unsere Mobilität, unsere Nachbarschaften? Was können wir im Rahmen stadtpolitischer Initiativen dagegen tun?
Wasser und RohstoffeWie wirkt sich der enorme Wasserbedarf der Chipproduktion, von Rechenzentren oder des Lithiumabbaus auf Mensch und Umwelt in verschiedenen Teilen der Welt aus? Wie können wir dem mit Umweltinitiativen entgegenwirken?
Arbeit Wie verändern große Technologiekonzerne die Arbeitsbedingungen durch neue Formen globaler Ausbeutung wie Klickarbeit, Automatisierung oder den Einsatz von KI? Was können wir in Kollektiven, Genossenschaften, Unternehmen, Gewerkschaften oder Bewegungen dagegen tun?
Klima und EnergieWie befeuern die großen Technologiekonzerne die Klimakatastrophe? Wie kann die Klimabewegung die sich daraus ergebenden neuen Fragen in ihren Kampf einbeziehen?
Militarisierung Wie sind große Technologiekonzerne in die globale Rüstungspolitik verwickelt und welche Rolle spielen sie bereits heute in bewaffneten Konflikten? Welche Möglichkeiten haben wir, dem entgegenzuwirken?
Faschismus Wie verstärken die großen Technologiekonzerne faschistische und autoritäre Tendenzen? Welchen Ideologien und Vorgehensweisen müssen wir uns entgegenstellen?FeminismusWie fördern die großen Technologiekonzerne neue antifeministische und queerfeindliche Diskurse? Wie können wir unseren Kampf gegen die großen Technologiekonzerne feministisch gestalten?
Futures Wie könnten gute Zukunftsperspektiven für alle jenseits von Big Tech und Kapitalismus aussehen?
Die großen Technologiekonzerne verstärken bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen erheblich zur Umweltzerstörung und zur Klimakrise bei, sie machen Arbeits- und Wohnungsmärkte noch prekärer, sie isolieren und entfremden Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verschärfen globale Ungleichheiten und sie befeuern den Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.
Die großen Technologiekonzerne hinterlassen eine Spur der Verwüstung und Ausbeutung: Sie verschwenden Energie und Wasser, betreiben neokolonialen Extraktivismus im Bereich seltener Erden und Metalle und entsorgen ihren giftigen Elektroschrott außerhalb ihrer Machtzentren. Dabei nutzen sie tief verwurzelte koloniale Infrastrukturstrukturen. Die großen Technologiekonzerne unterstützen die autoritäre Isolation und Verfolgung derjenigen, die vor technologisch verschärften Konflikten und Umweltzerstörung fliehen. Sie treiben die Automatisierung voran, die Arbeiter in den Industrieländern immer stärker ausbeutet, während gleichzeitig die Arbeit in den Entwicklungsländern entwertet und verengt wird.
Das Programm umfasst Workshops, Präsentationen, Podiumsdiskussionen, Erfahrungsaustausch und gesellige Veranstaltungen. Das vollständige Programm finden Sie unter folgendem Link.
Wählen Sie Ihr Ticket entsprechend Ihrer Situation. Alle Tickets berechtigen zum vollen Zugang zur Konferenz. Jeder eingenommene Euro fließt in Veranstaltungsräume, Live-Streaming, Übersetzung, Verpflegung und Kinderbetreuung, um diese wichtige Konferenz zu unterstützen!
Zugänglichkeit
Wir bieten ehrenamtliche Betreuungs- und Aufklärungsteams, professionelle Kinderbetreuung, barrierefreie Räumlichkeiten, Ruheräume und vegane/halale Speisen an. Die Veranstaltungen finden auf Englisch oder Deutsch statt, bei größeren Gruppen wird simultan übersetzt.
Falls Sie zusätzliche Unterstützung benötigen, teilen Sie uns dies bitte über das untenstehende Formular mit.
Name (oder Spitzname)Ihre E-MailEssen: Es wird veganes/halal Essen geben. Bitte geben Sie weitere Allergien/Ernährungsbesonderheiten an.
Kinderbetreuung : Wir stellen einen Spielraum für Kleinkinder und Betreuungspersonen zur Verfügung. Zur besseren Planung bitten wir Sie, uns die Anzahl der mitgebrachten Kinder, deren Alter und die jeweiligen Konferenzzeiten mitzuteilen.
Sprache: Mit welcher/n Sprache(n) fühlen Sie sich wohl?EnglischDeutschSonstiges (bitte teilen Sie Ihre Meinung unten im offenen Feld mit)HostingIch benötige ein Bett/eine Couch (für Lautsprecher, je nach Verfügbarkeit).Ich kann ein Bett/eine Couch anbieten.
Sonstige Anforderungen an die Barrierefreiheit:Anfrage einreichen
