6000 streikten für mehr Geld und demonstrierten gegen Berliner Kürzungshaushalt


Am 18.12. protestierten streikende Beschäftigte des Tarifvertrags der Länder (TV-L) vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen die Tarifpolitik und die Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Ca. 6000 Lehrer:innen sowie Beschäftigte der Hochschulen, Unikliniken, landeseigenen Kitas und der Verwaltung hatten sich vor dem Haus der Stadtparlamentarier versammelt. Unter ihnen viele Jugend- und Sozialarbeiter:innen, die bei dem TV-L angelehnten freien Trägern beschäftigt sind. Einige von ihnen beteiligten sich unter dem Motto „Sick out – statt Burnout“ auch ohne offiziellen Streikaufruf krankgemeldet an der Kundgebung.

Sie setzten alle ein starkes Zeichen für faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge – und KEINE weiteren Kürzungen!

Eine Reihe von Redner:innen erklärten: die Aussage „es ist kein Geld da“ sei angesichts der schwindelerregenden Ausgaben für Prestigeprojekte und Sicherheitsapparat sowie Kriegsinfrastruktur und Hochrüstung eine Lachnummer. Berlin unter Wegner leistet sich inzwischen mehr Polizisten als New York.

Passend dazu erschien heute in der Berliner Zeitung ein offener Brief an Kai Wegner mit dem Titel: „Für die Probleme der Jugend fehlt das Geld, für Zwangsdienste jedoch nicht“. [1] … Continue reading

Zum gemeinsamen Streik und Protest hatten aufgerufen: ver.di, die GEW und weitere Gewerkschaften wie die IG BAU. Sie fordern eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der branchenübergreifende Auftritt ist ein Signal, dass sich die Beschäftigten nicht mehr gegeneinander aufspalten lassen und gemeinsam kämpfen wollen. Auch IG Metaller erklären sich solidarisch: „Eine gute Daseinsvorsorge und ein anständiger Lohn- und Gehaltsstandard in der Region ist in unserem ureigenen Interesse.“

In der laufenden TV-L-Tarifrunde machen wir klar: Haushaltskürzungen dürfen nicht zulasten von Bildung, Wissenschaft und öffentlicher Daseinsvorsorge gehen. Gute Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen gute Arbeitsbedingungen für Fachpersonal. (GEW Berlin)

Die Tarifrunde der Länder (TV-L) läuft – und gleichzeitig setzt das Land Berlin auf Haushaltskürzungen. Die Kürzungen bedeuten: weniger Geld, weniger Personal, mehr Belastung. In den kommenden Jahren wird sich die Situation noch deutlich verschärfen.Wir sagen: Das passt nicht zusammen! Wir brauchen mehr Lohn und gute Arbeitsbedingungen statt Kürzungen. Deswegen wollen wir Stärke
zeigen in der Tarifrunde und gegen die Kürzungen. (Ver.di Berlin)

Von den Beschäftigten
kommt das Signal: sie sind kampfbereit. Es werden sich nur Erfolge einstellen, wenn ab jetzt dieser Kampfwille bei den weiteren Auseinandersetzungen voll in die Waagschale geworfen wird.

Video und Titelbild: Betriebsgruppe ver.di FU

2026 sind in Berlin wieder Kommunalwahlen. Was man vom amtierenden Senat bei der Lösung des Top-Themas der Berliner:innen zu erwarten hat, kann man diesem Artikel entnehmen. Wegner und Giffey schießen sich schon mal darauf ein, auch beim nächsten Anlauf einer veränderungswilligen neuen Stadtregierung dafür zu sorgen, dass die Immobilienspekulanten gut schlafen können und alles so bleibt wie es ist. Die Leute werden genau beobachten, wie sich DIE LINKE in diesem Konflikt verhält. Eine harte Oppositon in dieser Frage ist die beste Medizin gegen den Vormarsch der Rechten. Das Schielen auf irgendwelche Deals zur Sicherung einer Regierungsbeteiligung hingegen, die den Status Quo verlängern, wird nicht vergessen werden. (Jochen Gester)

Bild: You Tube Video

Frau Firat, ein vom Senat beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die von Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) beabsichtigte Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nicht verfassungsgemäß ist. Sind die Pläne von DWE jetzt hinfällig?

Interview: David Rojas Kienzle

Natürlich nicht. Das Gutachten widerspricht jeglichen juristischen Erkenntnissen der letzten Jahre, allen voran den Ergebnissen der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Es fällt also weit hinter den aktuellen Stand der Wissenschaft zurück. Juristisch ist die Frage längst geklärt. Laut Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darf man vergesellschaften, und zwar auch in Berlin. Im September dieses Jahres haben wir das deutschlandweit erste Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Im kommenden Jahr soll dieses als Volksbegehren eingebracht und den Berliner*innen anschließend in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt werden. Ist die Abstimmung erfolgreich, tritt das Gesetz unmittelbar in Kraft.

Das Gutachten wurde von zwei renommierten Großkanzleien angefertigt, die auf Immobilienrecht sowie auf Verfassungs- und Verwaltungsrecht spezialisiert sind.

Die Berliner CDU hat unter Kai Wegner hier ironischerweise bekannte Kanzleien, die regelmäßig für Vonovia arbeiten, beauftragt. 100 000 Euro Steuergelder aus dem Berliner Haushalt werden verschwendet für ein Gefälligkeitsgutachten, das nur aus veralteten Argumenten besteht, die längst widerlegt sind.

Interview mit Firdes Firat
Firdes ist Sprecher*in der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen. Dort ist sie in der Koordination aktiv.

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Ein zentraler Punkt ist demnach, dass das Land Berlin zwar theoretisch die Gesetzgebungskompetenz hat, aber die Berliner Landesverfassung das nicht zulasse. Wie sehen Sie das?

Wir sagen, das ist Quatsch. Was das Gefälligkeitsgutachten hier behauptet, ist, dass in Berlin das Grundgesetz angeblich nicht gelte. Das ist wissenschaftlich aber so absurd, dass sich selbst der konservative Block in der Expert*innenkommission nicht geschlossen zu dieser Auffassung durchringen konnte. In der juristischen Literatur ist das absolut randständig.

Aber auch in der Expertenkommission haben Einzelne die Position vertreten, dass eine Änderung der Verfassung notwendig wäre.

Genau zwei von 13 Leuten in der Kommission haben das gesagt. Aber wie gesagt, nicht mal der konservative Block stand geschlossen hinter dieser Argumentation.

Das Gutachten widerspricht an verschiedenen Stellen der Expert*innenkommission. So würden Immobilien nicht unter die Kategorie »Grund und Boden« fallen, für die der Artikel 15 im Grundgesetz greift, den Sie für die Vergesellschaftung heranziehen wollen.

Auch dieses Argument wurde bereits durch die Kommission ausgeräumt: Wohnungsbestände entsprechen dem Gegenstand »Grund und Boden« und können vergesellschaftet werden. Auf diese Bestätigung berufen wir uns nach wie vor.

Das neue Gutachten

Ein vom CDU-geführten Finanzsenat beauftragtes Gutachten kommt zum Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände illegal wäre. Im noch nicht veröffentlichten Gutachten heißt es, alles spreche dafür, »dass die Berliner Landesverfassung eine Vergesellschaftung, und damit auch den Erlass eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes, etwa auf den Feldern Wohnen, Energie und Wasser« nicht zulasse. Das Gutachten war im Juni in Auftrag gegeben worden. Dafür sollen 100 000 Euro ausgegeben …

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Die Diskussion wird ja schon länger geführt, ist aber trotzdem relevant: Wäre eine Vergesellschaftung verhältnismäßig? Auch das verneint das Gutachten.

Auch da berufen wir uns auf die Kommission, die die Verhältnismäßigkeit bestätigt hat und Vergesellschaftung als geeignet und angemessen erachtet, um dem Mietenwahnsinn in Berlin etwas entgegenzusetzen und ihn letztlich bestenfalls zu beenden. Im Bericht heißt es außerdem, dass die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände sogar erforderlich sei, weil gerade kein besseres Mittel zur Verfügung steht, um die Mieten in Berlin dauerhaft bezahlbar zu machen. Auch zweieinhalb Jahre später sieht das Ganze nicht anders aus.

Eins der zentralen Argumente gegen eine Vergesellschaftung ist die Frage des Geldes. Das Senats-Gutachten spricht von »den Landeshaushalt potenziell überfordernden finanziellen Konsequenzen«. Kann sich Berlin das leisten?

Natürlich. Es wird häufig vergessen, dass die vergesellschafteten Bestände ja auch Mieteinnahmen generieren, mit denen die Entschädigungen und die Bewirtschaftung bezahlt werden können. Und eine neue Studie von einem Team um Andrej Holm von der Humboldt Universität Berlin belegt, dass Vergesellschaftung finanzierbar ist. Auch ohne dauerhafte Zuschüsse des Berliner Haushalts und bei dauerhaft bezahlbaren Mieten und einer guten Bewirtschaftung der Wohnungen. Die Finanzierungsfrage kann außerdem keine Ausrede dafür sein, die Vergesellschaftung nicht umzusetzen. Denn unterm Strich macht Vergesellschaftung Berlin nicht ärmer, sondern reicher.

Wie denn?

Die Berliner*innen bekommen eine Viertelmillion Wohnungen für nur 40 bis 60 Prozent des Marktwertes. Diese Wohnungen sind irgendwann durch die Mieteinnahmen abbezahlt. Die Mieten sind dauerhaft günstig, und die Berliner*innen können entscheiden, wie die Bestände genutzt werden sollen. Für den Landeshaushalt ist das unproblematisch. Berlin ist aber nicht nur sein Haushalt. Das Leben der Berliner*innen wird durch eine gemeinwirtschaftliche Wohnraumversorgung auch reicher an Teilhabe und Sicherheit.

Eine Vergesellschaftung, wie von Ihnen beabsichtigt, wäre in jedem Fall Neuland. Zweifel gibt es nicht erst seit dem Gutachten. Wie sichern Sie Ihr Vorhaben ab?

Im Gegensatz zum redundanten Gefälligkeitsgutachten des Senats arbeiten wir seriös. Nach wie vor stützen wir uns auf den Abschlussbericht der ebenfalls vom Senat eingesetzten Expert*innenkommission von 2023, die zu dem Schluss gekommen ist, dass Vergesellschaftung, wie von uns vorgesehen, juristisch möglich ist. Wir berufen uns auch auf den anerkannten Stand aktueller Wissenschaft und Literatur. Um all diese rechtssicheren Erkenntnisse gut zu verarbeiten und umzusetzen, arbeiten wir außerdem mit vielen Anwält*innen, unserem wissenschaftlichen Beirat und hervorragenden Inhouse-Jurist*innen zusammen. Wir sind entschlossen, das Votum der Berliner*innen von 2021 mit größter Sorgfalt umzusetzen.

Erstveröffentlicht im nd. 27.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195780.wohnen-und-co-enteignen-vergesellschaftung-euro-fuer-ein-gefaelligkeitsgutachten.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Landesparteitag Die Linke Berlin – auf dem Weg zur „roten Metropole“???

Illusionen können gefährlich werden. Ohne beständigen Kampf von unten wird sich nichts ändern. Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun … und auch kein Senator in Berlin! Deshalb ist die folgende Auseinandersetzung bitter notwendig. Für Einheit und den Erfolg einer wirklich rebellischen Linken. (Peter Vlatten)

Martin Suchanek. Infomail 1298, 19. November

Die Linke will in Berlin regieren und mit Elif Eralp die nächste Bürgermeisterin stellen. Nichts weniger als eine rote Bastion gegen das neoliberale, militaristische und rassistische Grau der Bundesregierung verspricht die Partei unter dem Titel „Berlin zurückerobern – für eine Rote Metropole“. Detailliert werden manche der Vorschläge u. a. im Beschluss „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin“ beschrieben.

Mit mehr Dynamik und vollmundiger als im letzten Jahrzehnt verspricht Die Linke, sollte sie eine Koalition mit SPD und Grünen nach den Landtagswahlen anführen, einen „echten“ Politikwechsel, ein „rebellisches Regieren“ vom Feinsten. Mit der „roten Metropole“ soll sich alles grundlegend ändern, stellt sie doch nicht weniger vor als eine „Stadt, in der die Menschen bestimmen, wo es langgeht, nicht der Markt. Eine Stadt, in der nicht mehr die Größe des Portemonnaies entscheidet, wie gut man lebt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist.“

Und wie soll das gehen? Dazu schlägt Die Linke in mehreren Beschlüssen einen Fokus auf folgende Maßnahmen vor.

1. Die Lösung der Wohnungsnot in Berlin

Das soll durch mehrere Maßnahmen erfolgen, u. a. durch ein soziales Wohnbauprogramm, einen Mietendeckel für 380.000 landeseigene Wohnungen und die Verpflichtung für private Vermieter:innen, in mindestens 50 % ihrer Immobilien für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Gewissermaßen als Krönung des Ganzen verspricht die Partei, dass sie die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von DWE und Co. zur Bedingung einer Koalition machen würde. Das klingt zunächst tatsächlich nach einem längst fälligen Durchbruch. Wie dies allerdings mit dem sehr dehnbaren Begriff einer Vergesellschaftung zu verstehen ist, bleibt unklar. Allerdings – und das sollten alle auch gleich im Hinterkopf haben –: Das E-Wort kommt in keinem der Beschlüsse vor. Statt von Enteignung ist sehr viel vager von Vergesellschaftung und sozialen Verpflichtungen die Rede.

Das ist kein Zufall. Alle wissen, dass die SPD, aber auch die Grünen einer sofortigen Enteignung der Konzerne nicht zustimmen würden – und somit die Koalitionsverhandlungen nur von kurzer Dauer sein könnten. Das Wort „Vergesellschaftung“ wird daher zu einer gängigen Formel, die zwei Funktionen erfüllt. Erstens klingt sie viel radikaler, auch wenn es sich bei Lichte betrachtet um wenig mehr als Mitbestimmung von Mieter:innen und den durchaus unterstützenswerten Ausbau der Rechte von Beiräten usw. handelt. Zweitens ist es in der Substanz viel vager als die Enteignung und erlaubt es so, unter einer scheinradikalen Fassade die Enteignungsfrage zu umschiffen. Die radikale Phrase reduziert das sog. rebellische Regieren mit SPD und Grünen in der Wohnungsfrage auf seinen realen Gehalt, auf einige sozialdemokratische Reformen, die das Privateigentum und die Profitmacherei der Immobilienlobby allenfalls etwas einhegen, in ihrer Substanz aber unberührt lassen. Damit könnten notfalls auch die SPD-Rechte und die Senatsverwaltung gut leben. Und die Spitze der Linkspartei könnte so tun, als hätte sie sich an „rote Linien“ gehalten.

2. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Sozialkürzungen

Neben der Lösung der Wohnungsfrage verspricht Die Linke die Errichtung einer „sozialen Infrastruktur“ der Stadt, was die „Vergesellschaftung“ der landeseigenen Unternehmen beinhalten solle. Diese sollten „demokratisch kontrolliert“ werden, wobei, was positiv zu erwähnen ist, die Kontrolle durch Mitarbeitende und Nutzer:innen extra hervorgehoben wird. Unklar bleibt allerdings, wie diese „Kontrolle“ im Verhältnis zum bürgerlichen Staat, also zum Land Berlin, steht, ob es sich um eine relativ weitgehende Form der Mitbestimmung oder um wirkliche Kontrolle durch die Beschäftigten handeln solle.

Auch hier dient die vage Formulierung dazu, sich radikaler zu geben und zugleich ausreichend Spielraum für etwaige Koalitionsverhandlungen zu haben.

Darüber hinaus verspricht auch Die Linke, was auch schon der letzte rot-grün-rote Senat versprochen hatte – die Wiedereingliederung outgesourcter Bereiche in die landeseigenen Betriebe und die verbindliche Einhaltung von tariflichen Bedingungen für Betriebe, die Aufträge vom Senat oder den Bezirken erhalten sollen.

Das ist alles richtig – allein fehlt es an über alte Versprechen hinausgehenden Forderungen, wie z. B. die entschädigungslose Enteignung von Betrieben, die diese Bedingungen verletzen, und Kampfmaßnahmen zu deren Umsetzung und Kontrolle.

3. Soziale Absicherung statt Repression und Überwachung

In diesen Abschnitten und Anträgen spricht sich Die Linke u. a. gegen die Überwachung sog. „Kriminalitätsschwerpunkte“, gegen rassistische Kontrollen durch die Bullen und gegen KI-gesteuerte Überwachungssysteme im öffentlichen Raum aus.

Stattdessen müssten Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigt werden, Berlin müsste eine antirassistische Stadt werden, diskriminierende und rassistische Praktiken gehören abgeschafft. Alles gut. Aber alles auch unkonkret, wenn es um politische Knackpunkte wie die Kriminalisierung der Palästinasolidarität, Verbote palästinensischer Organisationen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts geht. Hier bleiben die Anträge wortkarg und sprachlos. Eine Entkriminalisierung aller palästinensischen Organisationen und Vereine – im Grunde eine demokratische Minimalforderung – findet sich bei der Linkspartei aus zwei Gründen nicht. Erstens geht das den eigenen rassistischen, zionistischen und proimperialistischen Rechten wie z. B. der sog. progressiven Linken gegen den Strich. Für den innerparteilichen Frieden akzeptiert man letztlich lieber die Polizeirepression. Zweitens weiß auch das Zentrum der Berliner Linkspartei, dass eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen ist, wenn eine Entkriminalisierung von palästinensischen (und anderen auf den sog. Terrorlisten zu findenden Widerstandsorganisationen) als Voraussetzung für eine Regierungsvereinbarung benannt würde.

Es ist daher kein Zufall, dass die Beschlüsse zur „roten Metropole“ und zum „rebellischen Regieren“ kein Wort über die Umsetzung von Bundesgesetzen durch das Land Berlin verlieren. Soll die „rote Metropole“ weiter Flüchtlinge und Migrant:innen abschieben? Soll sie die Sanktionen gegen „verweigernde“ Bürgergeldbezieher:innen umsetzen? Wer bei den Bedingungen für eine etwaige Koalition dazu nichts sagt, sagt in Wirklichkeit alles. Das gern beschworene Miteinander gilt für die Betroffenen rassistischer Abschiebungen oder für die Menschen, die kein Bürgergeld mehr kriegen sollen, offenkundig nicht. Daran ändern auch zehntausende Haustürgespräche nichts.

Widersprüche des „rebellischen Regierens“

Wir wollen hier keineswegs absprechen, dass viele Mitglieder der Linkspartei und auch viele Delegierte zum Parteitag ehrlich Abschiebungen verhindern und das Sanktionsregime gegen die Arbeitslosen stoppen wollen. Aber es liegt in der Logik des „rebellischen Regierens“, das bei Lichte betrachtet eben auch nur eine weitere „linke“ bürgerliche Regierung ist und auch nur sein kann, dass allenfalls verwässerte Reformen rüberkommen, während man gleichzeitig die volle Verantwortung für die Umsetzung der Geschäfte der herrschenden Klasse übernehmen muss. Pointiert bezeichnete Marx die Regierung als geschäftsführenden Ausschuss der herrschenden Klasse – und genau das ist auch der Senat in Berlin. Eine Koalition mit anderen bürgerlichen oder reformistischen Parteien gibt dem vielleicht einen etwas progressiveren Anstrich – mehr aber auch nicht.

Die „rote Metropole“ entpuppt sich als blauäugige Fiktion. Eine Stadt, „in der die Menschen bestimmen, wo es langgeht, nicht der Markt. Eine Stadt, in der nicht mehr die Größe des Portemonnaies entscheidet, wie gut man lebt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist“, kann es auf Basis des Kapitalismus nicht geben.

Es ist eine alte sozialdemokratische Schimäre, dass die Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Massen durch Veränderung der Verteilungsverhältnisse (Wohnung, soziale Sicherung usw.) geändert werden können, wenn gleichzeitig die Eigentumsverhältnisse – das Monopol an den Produktionsmitteln – unangetastet bleiben. Genau das verspricht aber Die Linke und daraus erwachsen alle ihre inneren Widersprüche.

Die Beschlüsse des Parteitags bringen das zum Ausdruck. Einerseits werden einigermaßen radikale Reformen versprochen – ein Ausdruck des Drucks aus der Arbeiter:innenklasse, von den Wähler:innen und aus der Mitgliedschaft. Andererseits wird alles so formuliert, dass es einigermaßen koalitionstauglich, also kompatibel mit SPD und Grünen, ist, denn schließlich kann Eralp nur mit deren Stimmen, wenn überhaupt, Bürgermeisterin werden.

Die reformistische Strategie des rebellischen Regierens drückt sich jedoch nicht nur im Opportunismus gegenüber SPD und Grünen aus. Es offenbart sich auch eine vollkommene Verkennung des bürgerlichen Staatsapparates als Instrument der herrschenden Klasse.

Auf tragikomische Art und Weise verdeutlicht das der Beschluss „Berliner Polizeiausbildungsmodell erhalten statt abschaffen“. Zu Recht lehnt Die Linke die Ausbildung des Führungspersonals der Polizei in einer neu zu schaffenden Polizeiakademie ab. Aber ihre Begründung lässt tief blicken: „Dies würde zu einem Wechsel der Aufsicht von Wissenschaft zu Inneres führen und damit zu einer veränderten Ausbildungslogik. Nicht mehr die Ausbildung zu mündigen und reflektierten Beamt*innen stünde im Zentrum, sondern die Durchsetzung von Law and Order.“

Dass die bisherige Ausbildungslogik „mündige und reflektierte Beamt:innen“ hervorgebracht hätte, gehört zur politischen Märchenstunde des Parteitags. Bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und im sonstigen rassistischen Überwachungsalltag kann davon keine Rede sein. Ebenso wenig wie „rote Metropole“ als sozialistische Insel in einer Stadt im imperialistischen Deutschland geschaffen werden kann, ebenso wenig kann die bürgerliche Polizei, dieses Herrschaftsinstrument des Kapitals, demokratisiert und reformiert werden. Revolutionär:innen in der Partei müssen diese inneren Widersprüche und damit verbunden den illusionären und utopischen Charakter der reformistischen Strategie der Partei offen angreifen und kritisieren – und zugleich die Diskussion um eine revolutionäre Alternative und Strömung in der Partei beginnen. Ansonsten droht auch die „neue“ Berliner Linkspartei, in einem „neuen“ Regierungsdesaster zu enden.

Nachsatz: im obigen Text haben wir uns mit dem Beschluss des Landespartei zum Genozid in Gaza nicht beschäftigt, dem werden wir einen gesonderten Artikel widmen.

Titelbild:blu-news.org, CCBY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
"Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Der Beitrag ist am 19.11.2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

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