Gewaltschutz in Berlin: Abkehr vom Sparhammer?

SPD kündigt an, alle Kürzungen im Gewaltschutz für Frauen zurückzunehmen

Von Jule Meier

Bild: Jochen Gester. Breitflächig haben feministische Gruppen in der Stadt gestempelt. Hier eine Kostprobe am Carl-Herz-Ufer in Kreuzberg.

Seit Jahren müssen Beschäftigte aus dem Gewaltschutz beobachten, dass mehr und mehr Frauen in Berlin von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Zusätzlich traf den chronisch unterfinanzierten Bereich jüngst der schwarz-rote Sparhammer: 2,574 Millionen Euro plante die Koalition zuletzt im Gleichstellungsetat 2025/26 einzusparen. Damit wäre jedes Berliner Projekt, das Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützt, von Kürzungen bedroht.

Doch die Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion Mirjam Golm, teilt »nd« nun mit, dass ihre Fraktion die Kürzungen zurücknehmen wolle. »Wir sind uns als SPD-Fraktion unserer Verantwortung bewusst, weshalb der Schutz für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen für uns uneingeschränkte Priorität hat«, sagt Golm. Deshalb habe man sich dafür eingesetzt, dass alle im Haushaltsentwurf des Senats vorgesehenen Kürzungen im Bereich »Gewaltschutz von Frauen« vollständig zurückgenommen werden. »Die Änderungsanträge dazu werden am 3. Dezember im Rahmen der ›Restelesung‹ im Hauptausschuss beschlossen«, so Golm. Verabschiedet wird der Haushalt durch das Abgeordnetenhaus am 18. Dezember.

Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes unterstreichen, wie wichtig der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist: 2024 wurden deutschlandweit 265 942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist ein neuer Höchststand. Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid begangen. Als Femizid bezeichnet man die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Meistens sind Partner oder Ex-Partner die Täter.

»Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass alle im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Bereich Gewaltschutz von Frauen vollständig zurückgenommen worden sind.« Mirjam Golm 
Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion

»Schwarz-Rot muss die millionenschweren Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurücknehmen. Eine Fahne vor dem Roten Rathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen ihr Angebot kürzen müssen«, teilte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bahar Haghanipour mit. Der Senat hisst an diesem Dienstag, am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, eine Flagge vor dem Roten Rathaus. Die Grünen wollen besonders die Prävention stärken: »Sie muss in den Schulen beginnen und bis zur Täterarbeit bei erwachsenen Männern reichen.«

Angesichts der angekündigten Kürzungen der Koalition hat sich das Berliner Frauen-Netzwerk (BFN) mit einem Brandbrief an den Senat gewandt. »Die Folge sind Versorgungslücken und längere Wartezeiten auf Termine, die besonders Frauen in Not treffen«, heißt es darin in Bezug auf die Folgen der Kürzungspolitik. »Ohne verlässliche Finanzierung drohen Projektauflösungen, Personalmangel und ständige Unsicherheit, was auch die Arbeitsfähigkeit und Motivation der Mitarbeiter*innen untergräbt«, heißt es ferner.

Der Verein Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) organisiert an diesem Dienstag vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto »Kürzt ihr uns zu Tode?! – Lasst uns gewaltfrei leben!«. Zusammen in einem Bündnis mit weiteren Vertreter*innen der von Kürzungen bedrohten Projekte fordert der Verein, dass jede von Gewalt betroffene Frau noch am selben Tag Schutz und Sicherheit in Berlin bekommt. Es fehlten derzeit 486 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen. Beratungsstellen müssten täglich Betroffene abweisen.

Die Kundgebung macht zudem auf die gestiegene Zahl an Femiziden aufmerksam. Demnach seien in Berlin 29 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Eine Anfrage der Abgeordneten Bahar Haghanipours, die »nd« exklusiv vorliegt, offenbart, dass der Senat bisher keine Haltung zu der Frage entwickelt hat, ob Femizide als eigener Straftatbestand eingeführt werden sollen. Die Senatsverwaltung für Justiz verweist in ihrer Antwort auf die »Ergebnisse der laufenden Forschung sowie die Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis«. Haghanipour plädiert dafür, Femizide sowie andere geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen ausdrücklich unter dem Mordmerkmal »niedrige Beweggründe« zu fassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 25.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195681.gewalt-gegen-frauen-gewaltschutz-in-berlin-abkehr-vom-sparhammer.html?sstr=Jule|Meier

Wir danken für das Publikationsrecht.

Griechischer Salon: ein Land im Griff der Konzerne!

Am 10. Dezember berichten Teilnehmer:innen der Reise vom Oktober 2025 über die politische Situation in Griechenland

10. Dezember 19.00 Uhr, Regenbogenfabrik, Berlin 10999, Lausitzer Straße 21a

Im Namen der Veranstalter:innen schreibt Hans Köbrich:

„Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen.

Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet.

Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.“

Im Anhang das Tagebuch der Reise.

Die „Wohnungsfrage“ ist zentral

Collage: Jochen Gester

Die „Wohnungsfrage“ ist seit mindestens 10 Jahren das politische Brennpunktthema in der Hauptstadt. Die Mieten sind in den Himmel geschossen und die Ängste, keine Wohnung mehr zu finden oder die eigene zu verlieren sind längst kein Thema mehr, das nur Menschen aus dem sog. Niedriglohnssektor haben, sondern es frisst sich mittlerweile in die Mittelschichten hinein. Auch Unternehmen haben zunehmend Probleme qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen, weil auch die oft abwinken, wenn sie erfahren, was sie an Mietbelastung erwartet. Für die Tausenden der Obdach- und Wohnunglosen bedeutet es, auch zünftig auf der Straße oder in unwürdigen Behausungen leben zu müssen. Die bürgerlichen Parteien halten ihr Schutzschild über die Profiterwartungen der Immobilienlobby, die im Luxussegment unterwegs ist und kein Interesse an bezahlbarem Wohnraumbau hat. Die großen Firmen der Wohnungswirtsschaft wie Vonovia sehen hier eine verlässliche Rendite. Dazu kommt nun, dass die offenen Kriegsvorbreitungen auch die kommunalen Finanzmittel noch stärker strangulieren und städtischen Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau zunehmend der Hahn abgedreht wird.

Im Stadtleben wird das ausgelassene Feiern immer mehr zum Privileg der Wohlversorgten werden. Diese werden sich dann auch eher von den Orten der Armutsdeprivation fernhalten, während die vom Krisenregime Gebeutelten aufeinander gehetzt werden, damit das große Geschäft ohne chancenreichen Widerstand weiter laufen kann. Die Faschisten wird es freuen. Sie werden regen Zulauf bekommen und die bürgerliche Mitte demagogisch weiter vor sich hertreiben. Ein neues, gut vorbereitetes Volksbegehren kann ein wichtiger Schritt nach vorn sein, diese Entwicklung umzudrehen. Die Linke hat hier die besten Karten. Sie muss sie nutzen und sich nicht einschüchtern lassen. In dem Maße, in dem sie diesen Kurs halten kann, hat sie auch Chancen, bedeutsame Wählerpotenziale der anderen Parteien anzusprechen, wie dies ja bereits im 1. Volksbgehren gelungen ist.

Diesem Beitrag folgen drei Artikel aus dem nd, die sich mit zentralen Fragen rund um die Wohnungsnot und dem Widerstand dagegen befassen.

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