2. 5. Soziale Bewegungen – Global sozial

Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat.

Yaak Pabst belegt mit bemerkenswertem Material zu Palästina, wie die These von Greta Thunberg „Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit“ zutrifft. In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.

Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von Yaak Pabst

Greta Thunberg hat bei der Klima-Demonstration mit 85.000 Teilnehmenden in Amsterdam der palästinensischen Bewegung wortwörtlich eine Stimme und Bühne gegeben. Sie hat ihre Redezeit genutzt, um der ganzen Welt zu sagen: »Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit«.

Siehe auch unseren Bericht "Greta Thunberg" Free palestine" - "Stand with Gaza" und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repression "

Jetzt tobt das Establishment gegen sie, aber auch Aktivist:innen aus der Klimabewegung kritisieren ihre Parteinahme im Palästinakonflikt scharf. Die Reihe der Kritiker:innen ist beeindruckend: Von Politiker:innen, dem Zentralrat der Juden, Luisa Neubauer – oder einem niederländischen Klimaschützer, der gar versuchte, ihr das Mikrofon abzunehmen – hacken eigentlich so gut wie alle auf der 20-Jährigen Ikone der Klimabewegung herum.»Naiv«, »unanständig«, »granatenmäßig dumm«, »antisemitisch«, »Israel-Hasserin« – die Liste der negativen Eigenschaften, die ihr zugeschrieben werden ist lang. Außerdem würde sie mit ihren Aktionen die Bewegung spalten.

Das sie völlig eindeutig gegen Antisemitismus ist, scheint niemanden zu interessieren. Auf ihrem Instagram-Profil schreibt sie: »Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen. Das ist nicht verhandelbar.« [1] https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de Es liegt in Deutschland mehr an der Tatsache, dass parteinahme für die palästinensische Bewegung und Kritik an der Politik des Staates Israel willkürlich gleichgesetzt wird mit Antisemitismus. Diese Schieflage haben an anderer Stelle hunderte von international renommierten Wissenschaftler:innen im Bereich der Holocaustforschung, Judaistik und Antisemitismusforschung – viele von ihnen aus Israel – in der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« scharf kritisiert. [2]https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Das zeigt: Es ist eben nicht Greta Thunberg die spaltet, weil sie ein Palästinensertuch trägt, sondern die Politik der Herrschenden. Linke sollten nicht in den Chor der Bürgerlichen und Linksliberalen einstimmen: Nicht Greta Thunberg schwächt die Bewegung, sondern die Reaktion der Medien und Politiker:innen – insbesondere in Deutschland – die auf die Aktivistin jetzt einschlagen.

Was macht das Establishment eigentlich so wütend? Greta Thunberg ist doch einfach nur konsequent Greta Thunberg! Sie macht nur das, was sie immer schon gemacht hat: Sagen, was ist – auch wenn es unbequem ist. In diesem Falle: Klimaschutz und Gerechtigkeit können nur Hand in Hand nachhaltig durchgesetzt werden. Dort wo Unterdrückung herrscht, wird es keine klimafreundliche Politik geben. Wer ihre Rede in Amsterdam anhört, versteht das auch sofort. Wer skeptisch ist, kann diese Einsicht beispielsweise in einer Studie der UN nachlesen, die den Zusammenhang von geopolitischen Spannungen und der sich verschärfenden Klimakrise am Beispiel der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten beleuchtet. [3]https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418

Da die Klimakrise die Niederschlagsmuster verändert, ist es schwieriger, Nutzpflanzen wie Weizen und Gerste, mit denen palästinensische Bauern ihr Vieh füttern, mit traditionellen Methoden der Bewässerung durch Regenwasser anzubauen. Indem die Besatzung den Bauern den Zugang zu alternativen Wasserquellen verwehrt, verschärft sie die Auswirkungen der Wasserknappheit. So zielt die israelische Armee gezielt auf Kraftwerke, Wasseraufbereitungssysteme und Wasserressourcen im Gazastreifen ab, wodurch ungeklärtes oder teilweise aufbereitetes Abwasser direkt in das Mittelmeer eingeleitet wird, was eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt und die Wasserkrise verschärft. Aber nicht nur am Beispiel des »Besetzten Wassers« [4] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser wie es Amnesty International nennt oder wie dies im Film »Die Bewaffnung des Wassers in Palästina« [5] https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine beleuchtet, wird dies deutlich. Auch im Westjordanland hat der israelische Siedlungskolonialismus systematisch Umweltschäden verursacht. [6]https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/ Fossile Konzerne unterstützen diesen Prozess: Multinationale Unternehmen wie AXA und HSBC oder auch das deutsche Unternehmen Heidelberg Materials, die in fossile Brennstoffe investieren oder selbst zur fossilen Industrie gehören, machen sich mitschuldig an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. Sie investieren in Unternehmen, die Israel bewaffnen, seine illegalen Siedlungen finanzieren und palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ausplündern. Israel selbst ist ein fossiles Monster: 92 Prozent der israelischen Stromerzeugung stammen aus fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, das zum Teil durch die illegale Ausbeutung palästinensischer Gasvorkommen gewonnen wird. [7] https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel [8] https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814 Der CO2-Ausstoß der palästinensischen Gebiete ist minimal. Dagegen leiden die Menschen dort jedoch unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen des Klimawandels: Bis 2050 wird für die palästinensischen Gebiete ein Temperaturanstieg von 3 – 4,5 °C erwartet. [9]https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf

Der andauernde Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die Architektur und Politik der Besatzung, befeuern die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und machen gleichzeitig eine Bekämpfung der Folgen so gut wie unmöglich. Diesen Zusammenhang zu sehen ist eigentlich nicht schwer und es gilt nicht nur für Palästina. Globale Ungerechtigkeiten, kolonial geprägte und fortlaufende Ausbeutungsverhältnisse sowie Menschenrechtsverletzungen sind Ausdruck des fossilen Kapitalismus, der die Zerstörung des Klimas und damit des Planeten unaufhörlich weiter treibt. Dabei stehen die Profitmaximierung multinationaler Konzerne und die Interessen der mit ihnen verbundenen Staaten an erster Stelle; vor Menschenrechten, vor Gerechtigkeit, vor dem Klima. Darauf will Greta Thunberg hinweisen! Dass dies den Mächtigen dieser Welt nicht schmeckt, ist ein Lob für die Aktivistin.

Und es gelten immer noch die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn Aktivist:innen die Bühne einer Klima-Demonstration nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, ist das ihr gutes Recht. Sie spalten damit nicht die Bewegung, sondern nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Sie erfüllen aber damit noch eine andere wichtige Aufgabe. Sie heben das Bewusstsein der Bewegung und ziehen den gesellschaftlichen Diskurs nach links. Oder um es mit dem marxistischen Denker Georg Lukacs zu sagen: »Während das klare Herausarbeiten der höchsten Möglichkeit, die in einem bestimmten Augenblick objektiv gegeben ist, also die organisatorische Selbständigkeit der bewußten Vorhut, selbst ein Mittel ist, die Spannung zwischen dieser objektiven Möglichkeit und dem tatsächlichen Bewußtseinszustand des Durchschnitts in einer die Revolution befördernden Weise auszugleichen.«. [10]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Greta macht als Aktivist:innen das, was eigentlich die Aufgabe einer linken Partei wäre. Sie verbindet Bewegungen, sie gibt den Unterdrückten eine Stimme. Sie nutzt ihre Popularität, um gegen den Strom zu schwimmen und so das Bewusstsein zu heben. Vorbildlich! Die Linke in Deutschland – klein wie groß geschrieben – sollte sich solidarisch an ihre Seite stellen und es wie Greta tun: Sagen was ist – auch wenn es unbequem ist! Wie das möglich wäre? Abgeordnete der LINKEN könnten sich alle ein Palästinenser-Tuch umwerfen und vor dem Bundestag eine Kundegebung der Solidarität organiseren: mit Greta Thunberg, der Jüdischen Stimme für einen Frieden in Nahost, Palästina Spricht, linken Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen ohne Grenze und anderen. Sie könnte aufklären über die Zusammenhänge und der Klimagerechtigkeitsbewegung den Rücken stärken. Das würde zur so dringend benötigten Erneuerung der Partei beitragen und Aktivist:innen, die gerade zu Tausenden auf der Straße sind, eine Stimme und neue Perspektive geben. Oder um es mit Südafrikas erstem schwarzen Präsident und Träger des Friedensnobelpreises Nelson Mandela zu sagen: »Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist.«

Wir danken Yaak Pabst für die Erlaubnis, seinen Beitrag zu publizieren.

Titelfoto auf Basis Post Greta a Thunberg

References

References
↑1 https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de
↑2 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
↑3 https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418
↑4 https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser
↑5 https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine
↑6 https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/
↑7 https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel
↑8 https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814
↑9 https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf
↑10 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Solidarität der sozialen Bewegungen in Lateinamerika mit Opfern von Gaza

Bild: Demo in Buenos Aires. Quelle:Resumen Lationoamericano

Während in Deutschland der Terror der Hamas die Medienberichterstattung prägt und die Kritik an der Kriegsführung Israels mit Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht Israels eher zurückgewiesen wird, ist dies in anderen Teile der Welt deutlich anders. Hier mag man nicht übersehen, dass auch die Missachtung des Völkerrechts durch Israel für die zugespitzte Situation in der Region mitverantwortlich ist. In London sind dafür 300 000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter sogar 800 000, auf die Straße gegangen. Und auch die lateinamerikanische Linke äußert in großer Einigkeit Kritik an der militärischen Reaktion der Regierung Nethanjahu und an der Tolerierung dieser Politik durch westliche Regierungen. (Jochen Gester)

Von Hans Weber

Buenos Aires et al. Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord“ zu begehen.

In Buenos Aires haben letzte Woche Vertreter:innen von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Basisorganisationen Argentiniens sowie der arabischen und palästinensischen Gemeinde eine große Kundgebung auf dem Kongressplatz organisiert. An der Veranstaltung nahmen auch Nora Cortiñas, Mitbegründerin der Madres de Plaza de Mayo (Mütter des Maiplatzes), und der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel teil.

In einer dort verlesenen gemeinsamen Erklärung bezeichneten 55 Organisationen die Zahl der Kinder und Babys, „die Tag für Tag durch die wahllosen israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen getötet werden“, als „unerhört“.

Es sei „unbegreiflich, dass Israel vor den Augen des zivilisierten Europas, der USA und der westlichen Mächte die Zivilbevölkerung in Gaza wahllos bombardieren darf“.

Die Erklärung listet die Folgen der Bombardierungen auf: „Die Zerstörung von bewohnten Gebäuden, Gesundheitszentren und wichtiger Infrastruktur, die Tötung von freiwilligen Helfern und UN-Mitarbeitern, die Zerstörung von Moscheen, Kirchen und Schulen, in denen sich unschuldige und unbewaffnete Menschen aufhalten“. Außerdem prangert sie den Einsatz von „weißem Phosphor gegen Zivilisten“ an, „was ein Kriegsverbrechen darstellt“.

Die argentinischen Organisationen kritisierten auch, dass das Vetorecht der USA, Großbritanniens und Frankreichs im UN-Sicherheitsrat Israel einen „Blankoscheck“ für weitere Gräueltaten gebe.

Juan Grabois, ehemaliger Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen, unterstützte die Kundgebung und erinnerte an die Erklärung der UNICEF, dass der Gazastreifen „ein Kinderfriedhof“ sei.

In dem verlesenen Kommuniqué lobten die Demonstrierenden die Haltung der Mitglieder der internationalen jüdischen Gemeinden, die ebenfalls demonstrierten und die Parole „Nicht in unserem Namen“ riefen, „weil sie verstehen, dass der Zionismus auch ihr Feind ist und sie sich durch die völkermörderische Politik des Staates Israel in keiner Weise vertreten fühlen“.

Auch in Mexiko demonstrierten am Wochenende Mitglieder von 100 Organisationen sozialer Bewegungen. Sie forderten Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Außerdem verlangten sie von den „israelischen Besatzungstruppen“ einen Waffenstillstand.

Sie riefen Parolen wie „Netanjahu Faschist, du bist ein Terrorist“, „Wo sind sie, wo sind die Sanktionen gegen Israel“, „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord“. Dutzende mexikanische Gewerkschaften forderten diese Woche von Amlo, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, wie es Bolivien getan hat. Sie verwiesen darauf, dass die Präsidenten von Chile und Kolumbien ihre Botschafter:innen aus Israel zu Konsultationen zurückgerufen hätten. Auch Honduras hat dies inzwischen getan.

„Mexiko kann nicht schweigen oder die Fakten einer solchen Gräueltat ignorieren. Die Politik der Nichteinmischung und der Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist nicht gleichbedeutend mit Schweigen angesichts des langjährigen Völkermords und der Kriegsverbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung“, äußerten sie.

Der Ex-Subkomandante Marcos, heute Capitán Marcos, von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) schrieb in einem Kommuniqué: „Jede Bombe, die auf Gaza fällt, fällt auch auf die Hauptstädte und Metropolen der Welt, sie haben es nur noch nicht begriffen. Aus den Trümmern wird der Schrecken des Krieges von morgen entstehen“.

Hier geht es zum ganzen Artikel bei amerika21:
https://amerika21.de/2023/11/266753/lateinamerika-solidarisch-mit-palaestina

Wir danken für das Publikationsrecht.

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Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment

Ein Blick aus dem Fenster in Neukölln und ein Blick auf Tiktok zeigen, GAZA ist in Neukölln und Neukölln ist in GAZA und bei der Jugend der ganzen Welt. Weit weg von den in ihrer Macht erstarrten westlichen Eliten, deren Propaganda mit den LIFE Bildern rund um den Erdball immer mehr in Widerspruch gerät. Eine neue Form von Internationalismus lebt auf.! Der Kommentar von Pedram Shahyar ist auch ein treffendes Zeitbild. (Peter Vlatten)

Abkehr vom Establishment: Migrantische Communities und Generation Z blicken anders auf den Konflikt. Sie pochen auf Gleichwertigkeit von Menschenleben.

Ein Kommentar von Pedram Shahyar, 5 November [1]Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

Ich wohne einige Hundert Meter von der Sonnenallee in Berlin entfernt – und nach den Ereignissen in Neukölln in den letzten Wochen wollte ich eigentlich über die Stimmung in der migrantischen Bevölkerung schreiben. Hier deutet sich seit Beginn des neuen Israel-Gaza-Krieges eine sprunghafte Desintegration an.

Doch dann verbrachte ich die letzte Woche intensiv auf TikTok und musste feststellen: Dieser Krieg führt in viel breiteren Kreisen der Gesellschaft zu einer drastischen Entfremdung vom politischen Establishment, vor allem in der Jugend, der „Generation Z“. Während in großen Medien hier meist vollkommen einseitig die israelische Perspektive gezeigt wird, ist die globale Öffentlichkeit bei TikTok und Instagram live auch in Gaza dabei – und sieht ein Bomben-Massaker an der Zivilbevölkerung in diesem Freiluftgefängnis.

Wir erleben gerade einen Vietnam-Moment: Die globale Öffentlichkeit hängt völlig schockiert an ihren Smartphones. Im Westen verliert die „Mitte“ nicht nur noch mehr an Legitimität, „Soft Power“ und moralischer Überlegenheit in der globalen Systemkonkurrenz: Für sie ist der globale Süden endgültig verloren, die BRICS-Staaten sind die Gewinner der 2020er-Jahre, das ist nun offiziell.

Aktuell zum Thema “Sprache des Völkermords – keine leeren Worte “

Neukölln, „Arab Lives matter“ und die kommende Silvesternacht

Die neue Angst der jüdischen Bevölkerung in Deutschland ist eine dringliche und besondere gesellschaftliche Herausforderung. Nach dem historischen Verbrechen des Holocaust ist der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland völlig zurecht und unverrückbar Staatsräson.

Menschen palästinensischer Abstammung sind aus einer anderen Betroffenheit heraus in großer Sorge und Wut. Darüber hinaus gibt es eine starke Empathie mit den Palästinenser:innen in der gesamten arabisch-muslimischen Welt, wo die Katastrophe der Nakba auch zu einem kollektiven Trauma geworden ist.

Für die überwältigende Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung in Deutschland erscheint es nun so, dass das Leben der Palästinenser:innen in der Wahrnehmung der etablierten Öffentlichkeit weniger zählt.

Aufgabe des Staates als ordnende Instanz in einer Gesellschaft wäre es, Betroffene dieser beiden Traumata – des Holocaust und der Nakba – in Dialog zu bringen. Stattdessen führt der einseitige Blick großer Teile der Medienlandschaft auf diesen Krieg mit all seinen Folgen zu einer weiteren und speziellen Polarisierung in Deutschland.

Die arabisch geprägten Demonstrationen werden in der etablierten Öffentlichkeit zu einer Projektionsfläche, sie werden pauschal als antisemitischer Mob gelabelt – und in den Augen der muslimischen Bevölkerung ist die etablierte deutsche Politik und Gesellschaft in ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel ein Handlager des Massakers an ihren Geschwistern.

Es gab und gibt berechtigte Sorgen, dass im pro-palästinensischen Protest antisemitische Stimmung und Hetze verbreitet wird. Dafür gab es genug Fallbeispiele in der jüngeren Vergangenheit. Radikal-islamistische Bewegungen sind kein Phantom in Deutschland – so zu sehen auch auf der Demonstration am Freitag in Essen, wo Islamisten die vorgebliche Palästina-Solidarität für die Forderung nach einem Kalifat missbrauchten.

Doch statt gezielter Prävention wurde in den ersten Wochen jegliche palästinensische Solidaritätsbekundung unter Generalverdacht gestellt, sodass sogar das Tragen von palästinensischer Folklore wie die Kufiya in Schulen verboten wurde.

Palästina hatte zu schweigen. Arabische Menschenleben waren demnach nicht gleich viel wert – kollektive Trauer, Protest und Wutbekundungen waren nicht möglich. Jede Äußerung in Richtung „Arab Lives matter“ wurde als Provokation aufgefasst.

Dabei sind Mahnwachen und Demonstrationen in solchen Situationen wichtig für die mentale Verarbeitung der schrecklichen Bilder, für das Gefühl, mit dem Schock, mit der Trauer und Wut nicht alleine zu sein. In der Sonnenallee ist man sowieso nie alleine, und nun oft auch noch begleitet von Hundertschaften der Polizei in Kampfmonturen.

Diese Erfahrung, nicht gleichwertig zu sein, in er etablierten Öffentlichkeit nicht repräsentiert zu sein und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung zu verlieren, sind die Schockerfahrung dieser Tage für eine junge Generation deutscher Muslime.

Dabei standen deutsche Muslime der Demokratie und ihren Institutionen laut einer Allensbach-Umfrage noch im vorletzten Jahr positiver gegenüber als die Gesamtbevölkerung. Diese Einstellung dürften nun einen heftigen Dämpfer erfahren.

Im Internet dominieren zwar die Stimmen zur Besänftigung und die weitere Suche nach legalen Möglichkeiten des Protests. Die Initiative des Protests liegt zurzeit bei den vielen neuen säkular- und liberal-islamischen, linken und progressiven Initiativen der migrantischen Jugend.

Über antirassistische, antikoloniale und friedenspolitische Initiativen sind in den letzten Jahren viele neue Netzwerke entstanden, in denen eine neue politische Generation der migrantischen Jugend mit linken Akteuren und Gruppen aus der alten und neuen Friedensbewegung zusammengefunden hat.

Diese standen hinter den Demonstrationen am Samstag in Berlin und Düsseldorf, den größten Palästina-Solidaritätsdemonstrationen der Geschichte in der Bundesrepublik.

Palästina schweigt nicht, Palästina spricht, weil es unverrückbar Teil des neuen Deutschlands ist. Sollten noch lange noch mehr hässliche Bilder aus Gaza kommen, werden Wut und Protest stärker werden. Finden sie kein legales Ventil und werden sie aus der etablierten Öffentlichkeit gebannt, werden Trauer und Wut zu mehr Desintegration und auch Hass führen.

Je mehr polizeiliche Repression, umso mehr Radikalisierung, das ist eine bekannte Rechnung. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Konstellation verzweifelte Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Je weniger die offene Gesellschaft imstande ist, diese Wut und Trauer gemeinsam zu verarbeiten, umso mehr wird sie zu einem stummen Schrei, der sich gewalttätig entladen kann.

In Berlin-Neukölln waren die Ausschreitungen der letzten Silvesternacht noch nichts gegen die und Zerstörungen der Banlieu-Riots in Frankreich, wo man die zerstörten Autos nicht in Dutzenden, sondern in Hunderten zählt.

Der Vietnam-Moment und die Generation Z

In der fünften Woche des Israel-Gaza-Krieges lässt sich deutlich feststellen: Israel und die westlichen Alliierten haben diesen Krieg medial verloren. Die Bilder der von Bombenteppichen zerfetzten und von Phosphorbomben verbrannten Kinder in Gaza flattern milliardenfach über die Smartphones.

Wie nie zuvor ist die Welt live dabei bei einem Massaker – und dabei spielt der chinesische Plattform TikTok eine zentrale Rolle. Nach unterschiedlichen Quellen erreichten Pro-Palästina Beiträge rund zehn mal so viele Nutzer:innen wie Pro-Israel Beiträge (rund drei Milliarden Klicks zu 300 Millionen). Die Anschuldigung, Pro-Palästina-Positionen künstlich zu fördern, wies die Plattform zurück. Interessant ist, dass 87 Prozent der Klicks von #StandwithPalestine unter 35 Jahre alt sind, bei #IStandwithIsrael sind es 66 Prozent.

Ich habe dabei besonders die Kanäle aus den USA und Deutschland beobachtet. In den letzten Jahren sind in den USA sehr viele Kanäle der neuen Linken und insbesondere die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ entstanden, die enorme Reichweiten generieren.

Spannend ist hier: während in Deutschland das Wort „Genozid“ im Zusammenhang mit diesem Krieg Grund genug ist, um gecancelt zu werden, beobachte ich unzählige vordergründig unpolitische Accounts, die davon erzählen, dass sie nicht bei „so einem Genozid“ zuschauen und schweigen können.

Dieser „Genozid“ ist für sie eine Schockerfahrung und ein negatives Erweckungserlebnis. Viele weisen auf den rassistischen Charakter dieses Konflikts hin. Ein schwarzer TikToker macht sich darüber lustig, dass auf den Pro-Israel Demonstrationen von Rio über Washington bis Berlin nur weiße Menschen zu sehen seien, während der globale Süden genau wisse, wo sie steht.

Die Ideologie, die Sprache und das Agieren der fundamentalistisch-rechtsradikalen Kräfte in der israelischen Regierung zeigen frappierende Parallelen zu dem, was wir von der „White Supramacy“-Fraktion und der evangelikalen Rechten in den USA kennen. An der Basis der Demokratischen Partei entsteht bei den neuen Progressiven eine unversöhnliche Haltung gegenüber der Unterstützung für Israels Kriegsführung, was zu einem ernsthaften Problem für Joe Biden bei den anstehenden Wahlen werden könnte.

Die politische Rechte ist in diesem Konflikt neuerdings gespalten und kann nicht stark mobilisieren. Sie wird zerrissen von ihrem Antisemitismus einerseits und ihrer Islamfeindlichkeit andererseits und schafft es nicht, ins selbe Horn zu blasen wie die Mainstream-Medien und das Establishment, das sie bis vor kurzen als reines Lügengebäude verteufelt hat.

Vor diesem Hintergrund beschreiben viele Analyst:innen eine Zeitenwende in der US-amerikanischen Politik, was die allgemeine Haltung zu Israel betrifft. Die Journalistin Abby Martin erzählt dem Podcaster Joe Rogan, dass inzwischen 25 Prozent der jüdischen Bevölkerung in den USA in Israel einen Apartheid-Staat sehen (wofür man in Deutschland sehr schnell gecancelt wird).

Sie sieht die Zeitenwende darin, dass es in den letzten 20 Jahren offensichtlich geworden sei, dass Israel keinen Verteidigungskrieg führe. Die Mehrheitsverhältnisse kippen dramatisch. Das Wegbrechen der populären Unterstützung für Israel in den USA ist ein historisches Novum und zeigt sich auch im ungewohnt kritischen Ton der US-Regierung gegenüber Israel, wie zum Beispiel die Forderung einer Feuerpause von Außenminister Blinken am Freitag, dem 3. November.

Auch auf Deutsch findet man bei TikTok sehr viele Kanäle, die Entsetzen und Unversöhnlichkeit gegenüber dem Massaker in Gaza zum Ausdruck bringen. Es ist natürlich eine Armada von migrantischen Jugendlichen und Influencer:innen, die hier ihr politisches Erwachen erlebt. Aber nicht nur diese.

Ein großer Teil der Generation Z allgemein, und besonders der progressiven „Generation Greta“, nimmt diesen Konflikt quer zum Mainstream auf.

Eine 18-Jährige aus Hamburg mit gerade mal ein paar tausend Followern, die sonst zu klassischen Teenie-Themen postet, erreicht 400.000 Likes mit einem Video zu Palästina, in dem sie zur Musik von Michael Jackson sagt, „wären es nicht Muslime, würde die Welt das nicht zulassen.“ Dafür gibt es Gründe.“

Wir bedanken uns bei Pedram Shahyar für die Publikationsrechte.

Der Beitrag ist zuerst am 5.November erschienen : Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

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Titelbild, Montage Lifeaufnahmen Tiktok Asim Sawar

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