Pride Month

Heute ist vieles wieder anders geworden!

Weltweit macht die rechte Szene mobil gegen die QueerSzene und Transmenschen. Der rechte Kulturkampf macht sie zum Hassobjekt und zum Spielball gesellschaftlicher Spaltung. Die kapitalistische Krise braucht Blitzableiter, um nicht selbst ins Fadenkreuz der Kritik zu geraten.

„In Deutschland und weltweit erstarkt der Faschismus. Neben Migrant:innen sind wir LGBTI+ eines der zentralen Feindbilder…“, heißt es in einem antifaschistischen Aufruf zur „International Queer Pride“ in Berlin.

Rückschritte und Doppelmoral überall!

Die Bekenntnisse zu gesellschaftlicher Akzeptanz von Minderheiten und Queerpersonen durch die großen Konzerne entpuppen sich inzwischen immer mehr als kapitalistisches Marketing. Die hehren Beteuerungen werden fallen gelassen, wenn es für das Business und die Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse nicht mehr opportun ist und die rechte Szene nur ausreichend Druck macht.

Pünktlich zum Pride-Month lässt der Berliner Senat verlauten, dass er über eine Bundesratsinitiative den Schutz sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes unterbringen will. So überfällig das wäre, so heuchlerisch ist es angesichts dessen, was die Berliner Variante von Schwarz-Rot unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sonst so hinsichtlich queerer und Menschenrechtspoliti überhaupt zu bieten hat.

Am Berliner Rathaus lässt der Regierende Bürgermeister demonstrativ die Vielfaltsflagge hissen. Sie hängt nun einträchtig neben der – ebenfalls demonstrativ gezeigten – Israel Flagge, dem Symbol des Staates, der aktuell in Gaza einen Völkermord begeht und Apartheidstrukturen aufgebaut hat.

Berlin ist inzwischen berüchtigt dafür, Kritik gegen die zionistische Besatzungs- und Völkermordpolitik und Solidarität mit den Palästinenser:innen zu unterdrücken. Wer die trostlosen Bilder der gequälten Menschen und zertrümmerten Landschaften und Städte in Gaza sieht, muss es als puren Zynismus empfinden, wenn suggeriert wird, die Verantwortlichen dieser Barbarei oder deren Unterstützer:innen ständen für „Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz“!

Die CSD Demonstration Berlin beginnt um 12:00 Uhr an der Leipziger Straẞe/
Charlottenstraẞe.

Ein anderes Beispiel. Seit 2 Jahren wird auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters mit allen Mitteln versucht, eine Friedenstatue in Berlin Mitte zu entfernen. Diese Statue ist zum Erinnerungssymbol gegen sexuelle Gewalt speziell gegen Frauen in Kriegen geworden. Gerade Frauen und LGBTI+ erleiden in Kriegen ganz besondere Gewalt. Krieg und Faschismus treiben sexuelle Gewalt und Erniedrigung auf die Spitze. Darüber soll wohl geschwiegen werden, wenn die Kriegsverbrechen konkret Deutschland oder befreundete Nationen betreffen. Die Täter werden geschützt, nicht deren Opfer.

Der Berliner Senat überschüttet die sozialen Bereiche der Stadt mit einer beispiellosen Kürzungsorgie. Auch hier trifft es Queer und Trans Menschen besonders hart. Mühsam über Jahrzehnte erkämpfte Fortschritte oder Zusagen stehen wieder zur Disposition. So drohen gerade erst aufgebaute speziell benötigte Strukturen zur Gesundheitsversorgung von Queer- und Transmenschen dem Rotstift zum Opfer zu fallen.

Allein der CSD Berlin sah sich Ende April mit 70 Prozent weniger Einnahmen durch Sponsorenfirmen konfrontiert. Sogar die Bundestagsverwaltung zog ihre Teilnahme an der Parade zurück. Die tätlichen Angriffe auf CSDs und Queerpersonen sind in die Höhe geschnellt. So sehen die Fakten aus.

Die Pride Bewegung wehrt sich!

Nach den Absagen aus Politik und von Unternehmen will sich der CSD Berlin kämpferischer zeigen: „Die Stimmung dieses Jahr wird anders sein: kämpferischer, mutiger, entschlossener“, heisst es seitens der Berliner CSD Verantwortlichen. Das Motto der Parade: „Nie wieder still“. „Es bedeutet, dass wir uns von unserem Platz, den wir über Jahrzehnte erkämpft haben, nicht verdrängen lassen.“

Man will sich nicht unterkriegen lassen. „Alle Künstlerinnen und Künstler treten kostenfrei auf.“ Aber wie weit gelingt der Befreiungsschlag von falschen Freunden und falscher Einflussnahme wirklich?

CSD Bad Belzig
Es hat noch nie so viele Pride Demonstrationen gegeben wie dieses Jahr.

Allein in Brandenburg finden dieses Jahr 17 Umzüge statt. Nicht nur in den Großstädten treten sie auf, sondern zunehmend auf dem Lande. In Bad Belzig, Luckenwalde, Bernau. Gesicht zeigen, aufklären, wer sie wirklich sind, das hilft, sich unter den Menschen zu verankern und der gesellschaftlichen Spaltung entgegen zu wirken,

Weg von den falschen Freunden, die nur Symbol Politik betreiben

Unterstützt, rechte Strukturen zurückzudrängen. Kommt nach Bautzen!

Amnesty International ruft auf: „Erheb die Stimme für Gleichberechtigung, Vielfalt & queere Sichtbarkeit und hilf mit, ein Zeichen gegen Hass & Ausgrenzung zu setzen!“

Unter dem bekannten Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ fand vom 19. bis zum 20. Juli zum 31. Mal erfolgreich das Lesbisch-schwule Stadtfest im Berliner Nollendorfkiez statt.

Die internationalist Queer Pride verbreitet die weitestgehende Botschaft:

Wir sagen heute mehr denn je: Es gibt keine queere Befreiung ohne antiimperialistischen, antikolonialen und antizionistischen Kampf.
Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind!

Kommt am 26.Juli 13 Uhr zum Südkreuz


Befreiung gibt es nur, wenn mit kapitalistisch hegemonialen und patriarchalischen Strukturen konsequent gebrochen wird. Erhebe Deine Stimme gegen alles Unrecht weltweit, aktuell vor allem auch zu den Geschehnissen in Gaza!

Fotos Peter Vlatten, Veranstalter:innen

Mitarbeiter:innen aus dem Gesundheitssystem fordern Solidarität mit Kolleg:innen und gegen Genozid in Palästina ein!

Israel zerstört systematisch die Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und greift dazu gezielt Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitspersonal an. Etliche Mitarbeiter:innen wurden getötet, schwer verletzt, verschleppt und gefoltert. Krankenhäuser zerbombt. Durch die Blockade ist auch die Versorgung mit Medikamenten nahezu vollständig zusammengebrochen.

Palestine Mental Health Network (Germany) und Gesundheit4Palestine haben einen offenen Brief dazu geschrieben, in dem zur Solidarität mit ihren Kolleg:innen in Gaza und der darunter unsäglich leidenden palästinensischen Bevölkerung aufgerufen wird !

Der Brief soll am Mittwoch der Bundesärztinnenkammer überreicht werden. Ihr könnt ihn noch hier unterschreiben!

„Wir übergeben unseren offenen Brief mit nun über 1.500 Unterschriften an die Bundesärztinnenkammer und fordern ein Ende des Schweigens!

Am 25.6. um 14.30 Uhr Bundesärztinnenkammer am Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin

Bitte kommt zahlreich, möglichst in Arbeitskleidung. Bringt gern Banner mit, auf denen ihr Eure Forderungen zeigen könnt. Lasst uns deutlich zeigen, dasS wir uns als Gesundheitsarbeiterinnen ganz klar gegen Genozid und gegen Angriffe auf unsere Kolleginnen weltweit und auch
Gesundheitseinrichtungen stellen.

Bis Mittwoch in Berlin!

siehe auch Report zur Großdemo Gaza United

Palestine Mental Health Network (Germany) und Gesundheit4Palestine

Humanitäre Krise: Millionen auf der Flucht – Rekordzahlen treffen auf Engpass bei der Finanzierung!

19.06.25 – Pressenza Wien

Die Zahl der Menschen, die weltweit durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden, ist erneut angestiegen. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht „Global Trends“ mitteilt, waren Ende April 2024 weltweit 122,1 Millionen Menschen auf der Flucht – rund zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Hauptursachen für diesen Anstieg sind gewaltsame Konflikte, insbesondere im Sudan, in Myanmar und in der Ukraine.

Während sich immer mehr Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, steht die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor der größten Finanzierungskrise in der 75-jährigen Geschichte des UNHCR. Als einziger Lichtblick wird im Bericht ein leichter Anstieg der Rückkehrzahlen genannt.

In Österreich entwickelte sich die Lage hingegen in eine andere Richtung: Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Asylanträge deutlich. Mit 22.254 neuen Anträgen wurden weniger als die Hälfte der Anträge des Vorjahres (56.158) registriert.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi unterstreicht die besorgniserregende globale Entwicklung:
„Wir leben in einer Zeit starker Unbeständigkeit in den internationalen Beziehungen. Die moderne Kriegführung hat eine fragile und erschütternde Situation geschaffen, die von großem menschlichem Leid geprägt ist. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um Frieden zu schaffen und dauerhafte Lösungen zu finden – für Flüchtlinge und für andere Menschen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen.“

Der Bericht differenziert die Zahlen der Vertriebenen: Die Zahl der Flüchtlinge, die eine internationale Grenze überschritten haben, blieb relativ stabil bei 42,7 Millionen. Darunter fallen 31 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat, 5,9 Millionen Palästinenserinnen unter dem Mandat des Hilfswerks UNRWA sowie 5,9 Millionen Venezolanerinnen in einer Sonderkategorie.

Deutlich zugenommen hat hingegen die Zahl der Binnenvertriebenen – Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes fliehen mussten. Sie stieg um 6,3 Millionen auf 73,5 Millionen. Darüber hinaus wurden 8,4 Millionen Asylsuchende gezählt – ein Anstieg um mehr als 1,5 Millionen im Vergleich zum Vorjahr.

Besonders dramatisch ist die Lage im Sudan. Dort hat der Krieg die aktuell größte Vertreibungskrise weltweit verursacht: 14,3 Millionen Menschen sind betroffen. Damit hat der Sudan Syrien (13,5 Millionen) als Spitzenreiter abgelöst. Es folgen Afghanistan mit 10,3 Millionen und die Ukraine mit 8,8 Millionen Vertriebenen.

Generell bleibt die Zahl der Binnenvertriebenen in vielen Ländern deutlich höher als die der Flüchtlinge, die internationale Grenzen überschreiten. Im Sudan etwa ist ihre Zahl fast doppelt so hoch. Zudem leben mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit im direkten Nachbarland. 73 Prozent von ihnen finden Schutz in Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen, 23 Prozent sogar in Staaten, die zu den ärmsten der Welt zählen. Nur ein kleiner Teil der Vertriebenen gelangt nach Europa. 60 Prozent fliehen überhaupt nicht über die Landesgrenzen hinweg, sondern bleiben innerhalb ihres Heimatlandes.

Besorgniserregend ist die Finanzierungslage: Während sich die Zahl der Vertriebenen in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat, stagniert das Budget des UNHCR auf dem Niveau von 2015. Die humanitäre Hilfe ist von massiven Kürzungen betroffen – eine unhaltbare Situation, die den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen erheblich gefährdet.

Trotz dieser Herausforderungen verzeichnet der Bericht auch hoffnungsvolle Entwicklungen. „Fast zwei Millionen Syrerinnen und Syrer konnten nach mehr als einem Jahrzehnt der Entwurzelung in ihre Heimatorte zurückkehren“, sagte Grandi. Das Land bleibe jedoch labil, und viele Menschen seien auf Hilfe angewiesen, um ihr Leben wieder aufzubauen. Insgesamt kehrten im vergangenen Jahr 9,8 Millionen gewaltsam Vertriebene in ihre Heimat zurück – darunter 1,6 Millionen Flüchtlinge, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr, und 8,2 Millionen Binnenvertriebene, die zweithöchste je registrierte Zahl.

Allerdings waren viele dieser Rückkehrbewegungen von Unsicherheit, Armut und anhaltenden Konflikten geprägt. Besonders drastisch war die Lage für viele afghanische Rückkehrer*innen, die unter Zwang und in äußerst prekären Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehrten. Gleichzeitig kam es in mehreren Regionen erneut zu neuen Vertreibungen, etwa in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar und im Südsudan.

Abschließend ruft der UNHCR-Bericht eindringlich dazu auf, die weltweite Flüchtlingshilfe nachhaltig zu finanzieren. Die Programme des UNHCR retten tagtäglich Leben und unterstützen Millionen Menschen. Eine Stärkung der sozialen Strukturen und Infrastrukturen in den Hauptaufnahmeländern – vor allem im globalen Süden – sei zudem auch eine Investition in regionale und globale Stabilität.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 19.6.2025 bei Pressenza. Wir danken für die Publikationsrechte!

Titelbild: von Henry Wilkins/VOA, Public domain, via Wikimedia Commons

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