6. 0. Ökonomie

Wunsch nach klarer Friedenspolitik“

2. November 20251. November 2025 Gastautor

Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.

Ulrike Eifler ist eine der bekanntesten und klareren Stimmen innerhalb der Gewerkschaften und der Linken, wenn es um  Kritik am gegenwärtigen deutschen Kriegskurs geht, oder auch um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser:innen. Dafür wurde sie zuletzt sogar vor dem letzten Parteitag von  Teilen der eigenen Partei und Parteiführung angefeindet. Der Parteitag stärkte ihr letztlich durch seine Beschlüsse den Rücken.  

Kriegskurs und der damit verbundene soziale Kahlschlag können nur aufgehalten werden, wenn sich die Gewerkschaftsbasis für konsequente gewerkschaftliche Kämpfe durchsetzt und politisch diese Kämpfe gegen die Rahmenbedingungen und den deutschen Großmachtkurs selbst geführt werden, eng verzahnt mit einer erstarkten Friedensbewegung. Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit droht unter den gegenwärtigen geopolitischen Zuspitzungen endgültig zum Sozialchauvinismus zu verkommen. (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 29. Oktober 2025

WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. In Deutschland freilich habe es eine größere Zurückhaltung gegeben. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.

german-foreign-policy.com: Sie kämpfen als Gewerkschafterin gegen die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Warum gerade als Gewerkschafterin?

Ulrike Eifler: Weil die Politik der Kriegsvorbereitung zu Lasten der arbeitenden Mehrheit geht. Das lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten. Die offensichtlichste ist die Verteilungsebene: Jeder Euro, der ins Militär gesteckt wird, fehlt für soziale Projekte, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für gute Bildung – für alles, was die Gesellschaft aufrechterhält. Nicht zufällig also werden derzeit überall in Europa Kürzungspakete geschnürt. Dann gibt es die tarifpolitische Ebene, denn in dem aktuellen Diskurs aus Krise und Krieg kommt die gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Wenn beispielsweise die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen will, dann ist das kein Rückenwind für die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche. Es zeigt sich: Der Diskurs der Bundesregierung schafft ein Klima des Verzichts, das nicht den Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb gibt, sondern denen der Arbeitgeber.

Und dann gibt es noch eine dritte Ebene – die betriebliche Mitbestimmung. Führende deutsche Politiker im Europaparlament wie Manfred Weber fordern mittlerweile offen die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Weber betont dabei, Kriegswirtschaft bedeute, dass der Staat bestimme, was ein Unternehmen herstellt – ob es etwa für den zivilen oder für den Rüstungssektor produziere. Und es soll auch der Staat sein, der darüber entscheidet, ob am Wochenende Überstunden gemacht werden müssen oder nicht. Das ist ein fundamentaler Angriff auf den tagtäglichen Kampf von Betriebsräten, über die Arbeitsbedingungen mitentscheiden zu können.

german-foreign-policy.com: Nun nehmen die Gewerkschaften manchmal eine ambivalente Rolle ein. Einerseits haben viele Gewerkschafter aktiv gegen den Krieg gekämpft…

Ulrike Eifler: Das für mich beeindruckendste Beispiel ist nach wie vor die Novemberrevolution. Der Streik von 750.000 Fabrikarbeiterinnen – es waren überwiegend Frauen – in den Berliner Munitionsfabriken läutete im Januar 1918 eine Streikwelle ein, die schließlich den Ersten Weltkrieg beendete. Später, in den 1980er Jahren, waren die Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung, ebenso während des Golfkriegs 1991 oder während des Irakkriegs 2003. Gewerkschaften und Friedensbewegung – das gehörte in Deutschland immer zusammen. Als aber die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen begannen, da forderten in sehr vielen Ländern weltweit Gewerkschaften eine Beendigung des Krieges. Es gab zwei Gewerkschaftsbünde, die da zurückhaltender waren.

german-foreign-policy.com: Andererseits verteidigen Gewerkschaften auch immer wieder die Rüstungsproduktion, weil sie Arbeitsplätze schafft. Wie geht das zusammen?

Ulrike Eifler: Das hängt damit zusammen, dass eine Politik der Kriegsvorbereitung Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängt. Wir erleben derzeit ja nicht nur, dass neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen; wir erleben ja parallel dazu auch den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Allein 2024 sind rund 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie aktiv abgebaut worden. Aufschwung und Krise liegen also eng beieinander.

Und beim Verlust von Industriearbeitsplätzen reden wir über oft gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, häufig in Branchen, in denen die Gewerkschaften gut organisiert und traditionell durchsetzungsstark waren. Die Durchsetzungsstärke in diesen Bereichen hat wesentlich den Aufbau eines starken Sozialstaates möglich gemacht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa ging zurück auf einen Arbeitskampf der Werftarbeiter in Schleswig-Holstein im Jahr 1956, der 16 Wochen lang dauerte. Hier zeigt sich, dass die aktuelle Deindustrialisierung zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft insgesamt führen kann. Diese widersprüchliche Entwicklung – Aufschwung in der Rüstungsindustrie und Krise in zivilen Branchen – führt auch in den Gewerkschaften zu einer widersprüchlichen Entwicklung.

german-foreign-policy.com: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kann man immer wieder beobachten, dass zumindest Teile der Gewerkschaftsführungen eine klare Antikriegspolitik ablehnen. Wie kann man sich das erklären?

Ulrike Eifler: Das hängt zum einen mit der Schwäche der Friedensbewegung zusammen. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit SPD und Grünen ein starkes infrastrukturelles Rückgrat. Dieses Rückgrat ist 1999 mit Beginn des Jugoslawienkrieges weggebrochen, was die Friedensbewegung verletzlicher gemacht und auch den Diskurs von Gewerkschaften und Friedensbewegung geschwächt hat.

Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Menschen in der Bundesrepublik seit 80 Jahren im Frieden leben. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass Kriege nicht bei uns, sondern weit weg auf anderen Kontinenten stattfinden. Um die aktuelle Kriegsgefahr zu erkennen, braucht man die Bereitschaft zum Bruch mit dem, was uns über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.

Ein dritter Grund ist das historisch gewachsene, enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, was immer dann zum Problem wird, wenn – wie aktuell – die SPD in der Bundesregierung sitzt. Gerade jetzt, wo die Große Koalition zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist, dürfen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht an die SPD delegieren, sondern müssen es selbst wahrnehmen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach.

Diese drei Elemente wirken sich wesentlich auf die friedenspolitischen Debatten in den Gewerkschaften aus. Trotzdem nehme ich in vielen gewerkschaftlichen Gremien den Wunsch nach einer klaren Friedenspolitik wahr. In München haben ver.di und die GEW eine Initiative „Rüstung runter, Soziales rauf“ gestartet. Die GEW Bayern hat eine Popularklage gegen das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz initiiert, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Seit drei Jahren finden ehrenamtlich organisierte bundesweite Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden statt. Bei H&M haben die Betriebsräte auf ihrer Betriebsrätevollversammlung ein beeindruckendes Statement gegen Aufrüstung und Militarisierung abgegeben. Ich erlebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Kriegs-Veranstaltungen in ihren Gewerkschaftshäusern durchführen. Verschiedene Gremien von der ver.di über die GEW bis hin zur IG Metall sind gemeinsam zu Anti-Kriegs-Demonstrationen am 3. Oktober gefahren. Und natürlich wurde auch auf den Gewerkschaftstagen um unsere friedenspolitischen Positionen gerungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Aktivitäten – kleine Pflänzchen, zugegeben, doch die müssen wir pflegen, damit große, kraftvolle Friedenspflanzen aus ihnen werden.

german-foreign-policy.com: Sie haben eingangs die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsrechte zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung erwähnt. Die reichen schon jetzt ziemlich weit…

Ulrike Eifler: Das ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Es geht um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Bundesregierung schon 2029 für das Militär ausgeben will – fünf Jahre früher, als es die NATO fordert. Das sind insgesamt 215 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Bundeshaushalts. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass diese Ausgabenpolitik zwingend Sozialkürzungen nach sich ziehen muss. Hört man den Vertretern der Bundesregierung aufmerksam zu, wird deutlich, dass es hier nicht um minimale Sozialreformen geht, sondern um die weitestgehende Zerstörung von sozialer Sicherheit und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Friedrich Merz redet von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“; Regierungsberater fordern, die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche endlich zu beenden“. Nicht zufällig also wird die Abkehr vom Acht-Stunden Tag diskutiert, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Streichung von Feiertagen oder die Rente mit 70 oder 72. Die Arbeitgeberverbände haben kürzlich sogar vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen in Vorkasse treten sollen.

Mein Eindruck ist allerdings: Die Bundesregierung wird nicht wie etwa bei der Agenda 2010 mit einem Schlag ein großes Reformpaket auf den Tisch packen. Gegenwärtig arbeiten Kommissionen an der – wie sie es ausdrücken – Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Wenn diese Kommissionen ihre Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten präsentieren und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die parlamentarischen Verfahren gehen, dann ist das die bekannte Taktik des Aufschneidens einer Salami. Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.

german-foreign-policy.com: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat kürzlich erklärt, bessere sich die wirtschaftliche Lage nicht bald, dann müsse es „zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“. Was soll das genau bedeuten?

Ulrike Eifler: Es ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass die Konservativen die Koalition mit der AfD vorbereiten. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, werden derzeit zweierlei Maßnahmenpakete in den Blick genommen. Das ist einerseits Deregulierung und Kostensenkung und zum anderen Militarisierung und Aufrüstung. Letzteres stellt den Versuch dar, über die Stärkung Deutschlands als militärischer Führungsmacht wieder ökonomische Stärke herzustellen. Finanzminister Lars Klingbeil hat vor einiger Zeit gefordert, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland wieder zu alter Führungsstärke zurückfinden. Wenn er von 80 Jahren der Zurückhaltung spricht, dann spricht er nicht von politischer oder ökonomischer Zurückhaltung, die gab es nämlich für den Exportweltmeister Deutschland nie; er spricht vielmehr von militärischer Zurückhaltung. Das heißt, die aktuelle Deindustrialisierung wird zum Motor der Militarisierung.

Nun zeigt sich, dass die Union unter den Bedingungen einer Großen Koalition die beiden Maßnahmenpakete – Deregulierung und Militarisierung – nicht in dem Tempo vorantreiben kann, wie sie gern möchte. Der Grund: Die SPD äußert sich öffentlich immer wieder kritisch dazu; die SPD-Arbeitsministerin wirft dem Bundeskanzler öffentlich „Bullshit“ vor. Die Jungsozialisten fordern „knallharten Klassenkampf“ als Antwort auf die Sozialkürzungen, und die SPD-Linke schreibt ein friedenspolitisches Manifest. Und je mehr die Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, Deregulierung und Militarisierung voranzutreiben, desto stringenter muss die Union nach parlamentarischen Mehrheiten suchen, die die größten neoliberalen Überschneidungen abbildet. Dieser Prozess ist selbstverständlich nicht widerspruchsfrei: Insbesondere der soziale Flügel der Union steht für diese Option nicht zur Verfügung. Aber die Strategie der Union ist derzeit: scharfe öffentliche Abgrenzung von der AfD bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung. In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren.

Das Interview ist ursprünglich am 29. Oktober erschienen bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Starlink zu Stargate – Der nächste Schritt der digitalen Vorherrschaft

29. Oktober 2025 Gastautor

Stargate markiert den Beginn einer neuen Weltordnung, in der Rechenleistung zur Währung der Macht wird.

Von Günther Burbach

Bild: Stargate Data-Center Texas. W.Media

Vor ein paar Jahren galt Elon Musk als der Mann, der das Internet aus der staatlichen Umklammerung befreit. Mit Starlink versprach er ein Netz ohne Grenzen, frei von nationalen Gatekeepern und alten Telekom-Monopolen. Heute wirkt diese Erzählung wie ein Märchen aus einer anderen Zeit. Denn dort, wo seine Satelliten über uns kreisen, verschiebt sich längst mehr als Daten, es verschiebt sich Macht. Leise, technisch, unauffällig, aber unumkehrbar.

Starlink war der Testlauf. Ein Experiment, wie man staatliche Souveränität Stück für Stück in private Umlaufbahnen verlegt, getarnt als Fortschritt. Jetzt folgt der zweite Akt, größer, teurer, folgenreicher: Stargate. Kein Film, sondern das ehrgeizigste Technologieprogramm der USA, ein Bündnis aus Politik, Energie und digitaler Kontrolle. Mit Stargate wollen die Vereinigten Staaten nicht weniger, als das Rückgrat der globalen KI-Ära bauen, ein Netz aus Superrechnern, Solarparks, Serverfarmen und Satelliten, das Rechenleistung zur geopolitischen Währung macht.

Digitales Energieimperium

Was als Versprechen begann, endet in einer neuen Abhängigkeit. Denn jede Maschine, die denkt, braucht Strom. Viel Strom. Und je größer das Modell, desto tiefer der Hunger. Heute verbraucht ein einziges KI-Rechenzentrum so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wenn man bedenkt, dass OpenAI, Google, Amazon und Microsoft zeitgleich ihre Systeme trainieren, wird klar: Künstliche Intelligenz ist kein digitales, sondern ein energetisches Projekt. Sie verwandelt Strom in Wissen und Wissen in Macht.

Stargate ist das Symbol dieser neuen Ordnung. Es steht für den Versuch, die Rechenkapazität der Welt zu bündeln, an Orten, wo Energie billig, politisch sicher und unerschöpflich scheint. Deshalb zieht die amerikanische KI-Industrie gen Osten, nach Saudi-Arabien. Dort, wo früher Öl aus der Erde sprudelte, entstehen heute Rechenzentren, die ganze Landstriche in Licht und Wärme tauchen. Der Wüstensand wird zur Platine der Zukunft.

Die Idee ist ebenso simpel wie genial: Amerika liefert Technologie, Chips, Software und Sicherheitsgarantien. Saudi-Arabien liefert Fläche, Sonne und Kapital. Aus dieser Zweckgemeinschaft wächst ein digitales Energieimperium, das neue Abhängigkeiten schafft, diesmal nicht durch Öl, sondern durch Strom. Wer die Energie für künstliche Intelligenz liefert, liefert zugleich die Grundlage der globalen Informationsmacht.

Offiziell sprechen beide Seiten von Partnerschaft. In Wahrheit ist es ein stilles Machtgeschäft. 20 Milliarden Dollar fließen von DataVolt in amerikanische Rechenzentren, weitere 80 Milliarden in gemeinsame Technologieprojekte mit US-Konzernen. Hinter den nüchternen Zahlen steht ein strategisches Kalkül: Washington sichert sich den Zugriff auf die Energiequellen, die seine KI-Vorfahrt garantieren, während Riad seinen Einfluss ausweitet – als neuer Energielieferant des Denkens.

Rechenleitung im Himmel

Die Parallelen zur Ölgeschichte sind unübersehbar. In den 1970ern waren es die Tanker, die Europa und Amerika in Abhängigkeit hielten. In den 2030ern könnten es die Stromkorridore sein, die Serverparks speisen und Datenströme lenken. Damals reichte ein Embargo, um ganze Industrien lahmzulegen. Morgen könnte ein gedrosseltes Stromnetz reichen, um KI-Systeme zum Stillstand zu bringen. Der Unterschied: Diesmal wird die Waffe nicht sichtbar. Kein Ventil wird zugedreht, kein Hafen blockiert. Die Kontrolle liegt im Code, in Verträgen, in Prioritätenlisten. Man muss nur den richtigen Schalter drücken und ganze Datenflüsse verdunkeln sich. So entsteht im Schatten der Digitalisierung ein neues geopolitisches Druckmittel: die Energie der Intelligenz.

Während Washington also eine Weltmaschine baut, die Strom, Daten und Macht verschränkt, verfolgt China längst seinen eigenen Kurs. Peking will sich nicht in amerikanische Abhängigkeit begeben, sondern eine vollständig autarke Infrastruktur schaffen, vom Chip über den Reaktor bis zur Antenne. Die Firma Ada Space brachte 2025 den ersten orbitalen KI-Supercomputer ins All. Kein Labor, kein Marketinggag, ein reales, funktionsfähiges Rechenzentrum, gespeist von Solarstrom, gekühlt im Vakuum und verbunden durch Laserlinks. Die Chinesen nennen es poetisch „Tianyan“, Himmelsauge. Im Westen klingt es bedrohlicher: das erste neuronale Netz im Orbit.

Während die Amerikaner also Milliarden in Wüsten schaufeln, verlegt China die Rechenleistung gleich in den Himmel. Dort oben gibt es keine Grundstückspreise, keine Umweltauflagen, keine Proteste. Nur Sonne, Stille und absolute Kontrolle. Einmal installiert, ist ein solches System kaum mehr greifbar. Keine Regierung, kein Gericht, kein Untersuchungsausschuss kann es anhalten. Der Orbit wird damit nicht nur zum Symbol für technische Überlegenheit, sondern zu einem Ort der Unangreifbarkeit.

Die USA reagieren darauf mit Stargate und Saudi-Arabien wird zum Knotenpunkt dieser Macht. Doch während beide Blöcke bauen, schaut Europa zu, wie immer, wenn es ernst wird. In Brüssel schreibt man Richtlinien, während anderswo Netzteile glühen. Der europäische Reflex ist bekannt: regulieren, bevor man verstanden hat, was es zu regulieren gilt. Der AI Act ist das Musterbeispiel, eine Fleißarbeit aus Paragrafen, Ethik und guten Absichten. Aber Regeln ersetzen keine Rechenzentren. Souveränität braucht Strom, Stahl und Chips, nicht nur moralische Überlegenheit.

Abschalten statt besetzen

Europa redet von Unabhängigkeit, während 80 Prozent seiner KI-Anwendungen auf amerikanischen Clouds laufen. Es plant Ethikplattformen, wo andere Industrieallianzen schmieden. Gaia-X, einst als europäische Cloud-Vision gefeiert, ist heute ein Flickenteppich aus Pilotprojekten und PDFs. Während Brüssel die Risiken von Chatbots debattiert, bauen die USA und China physische Infrastrukturen, hunderte Meter hoch, kilometerlang, unübersehbar. Man kann ihnen beim Wachsen zusehen, nachts, wenn ihre Lichter die Wüste erhellen.

Das Problem ist nicht, dass Europa reguliert. Es ist, dass es stattdessen reguliert. Statt Politik für eigene Kapazitäten zu machen, delegiert man Verantwortung an Paragrafen. Der Kontinent, der einst Industrien erfand, diskutiert heute über Definitionen. Er verhält sich wie jemand, der über die Sicherheitsnorm einer Brücke spricht, während sie längst woanders gebaut wird.

Währenddessen verschiebt sich das Gleichgewicht der Welt. Wer über Rechenleistung verfügt, kontrolliert, was wahr wird, nicht im philosophischen, sondern im ganz praktischen Sinn. Modelle gewichten Daten, filtern Informationen, priorisieren Sichtbarkeit. Sie entscheiden, welche Geschichte erzählt wird, welche Version von Realität im Stromnetz überlebt. Wahrheit wird zu einer Rechenfrage. Und der Zugang zu dieser Rechenmacht, zur wahren Währung der Zukunft, liegt in den Händen einiger weniger Konzerne.

Diese Macht hat kein Gesicht. Sie spricht nicht, sie rechnet. Sie reagiert auf Signale, Verträge, Zahlen. Doch ihre Wirkung ist tief politisch. Sie bestimmt, welche Sprachen eine KI versteht, welche Themen sie blockiert, welche Länder Zugriff auf Trainingsdaten erhalten und welche nicht. In den Händen falscher Betreiber wird aus einem Datennetz ein Werkzeug der Einflussnahme. Man kann Staaten nicht mehr besetzen, aber man kann sie abschalten.

Kriege entscheiden sich in Rechenzentren

Dasselbe Prinzip zeigt sich im Militärischen. Die Grenzen zwischen ziviler Technologie und Kriegsführung sind kaum mehr zu erkennen. Starlink begann als Kommunikationssystem, heute ist es Teil der Gefechtsführung. Unter dem Namen Starshield bietet SpaceX militärische Satellitenkommunikation, Datenrelais und Aufklärungsdienste an. Im Ukrainekrieg liefen Befehle und Zielkoordinaten über Starlink-Terminals, zivile Technik in militärischem Einsatz. Später folgten vertragliche Anpassungen, Haftungsausschlüsse, juristische Verrenkungen. Das Muster ist klar: Was als ziviles Netz beginnt, endet als Kriegsinfrastruktur.

Auch Israel hat die Schwelle überschritten. Das System „Lavender“, 2024 durch Haaretz enthüllt, nutzte künstliche Intelligenz, um im Gaza-Krieg Verdächtige zu identifizieren. Der Algorithmus lieferte Listen, auf deren Grundlage Menschen ins Visier gerieten, oft auf Basis fehlerhafter Daten. Offiziell hieß es, der Mensch entscheide weiterhin. Doch wer die Abläufe kennt, weiß: Zwischen Algorithmus und Befehl blieb kaum Zeit zum Denken. Krieg wurde zur Datenoperation, Verantwortung zur Variable.

Mit Stargate bekommt diese Logik eine neue Dimension. Denn wenn die Rechenleistung der Welt in wenigen Netzen gebündelt wird, sind auch die Systeme, die töten können, Teil derselben Infrastruktur. Die Verbindung von ziviler KI und militärischer Nutzung ist keine hypothetische Gefahr mehr, sie ist eingebaut. Der Krieg der Zukunft wird nicht mehr an der Front entschieden, sondern im Rechenzentrum. Und wer diese Zentren kontrolliert, kontrolliert die Gewalt.

Europa spielt in dieser Welt kaum eine Rolle. Seine Rechenleistung beträgt kaum fünf Prozent des globalen Anteils. Die USA halten mehr als 60, China fast 30. Europa besitzt Ethikräte, Datenschutzbeauftragte und Förderprogramme, aber keine Reaktoren, keine Chips, keine Rechenparks, die diesen Namen verdienen. Es hat Prinzipien, aber keine Server. Und Prinzipien ohne Strom leuchten nicht.

KI-Ethik: Es geht um Macht, nicht um Manieren

Die Abhängigkeit ist total. Schon heute hängen Verwaltungen, Banken, Medien und selbst Militärprogramme an Diensten amerikanischer Anbieter. Ein Ausfall oder Embargo würde binnen Stunden weite Teile der europäischen Infrastruktur treffen, digital, nicht militärisch. Das Risiko ist real, aber politisch verdrängt. Man redet über KI-Ethik, als ginge es um gute Manieren, nicht um Macht.

Man könnte sagen: Der Westen hat zwei Gesichter. In Washington redet man über „nationale Sicherheit durch KI“, in Brüssel über „vertrauenswürdige Anwendungen“. Das eine baut Fabriken, das andere Ausschüsse. Doch der Boden unter beiden ist derselbe: Strom, Rohstoffe, Serverräume. Der Unterschied ist nur, wer sie besitzt.

Die Amerikaner haben begriffen, dass Souveränität in der Zukunft nicht mehr an Grenzen hängt, sondern an Bandbreite. China hat dasselbe begriffen, nur früher. Europa begreift es noch nicht. Wer in dieser neuen Ordnung nicht liefert, wird beliefert. Wer nicht denkt, wird gedacht. Das ist der Kern der digitalen Abhängigkeit.

Und doch wäre es falsch, den Niedergang als Schicksal zu akzeptieren. Es gäbe Wege aus dieser Schwäche, wenn man den Mut hätte, sie zu gehen. Man müsste Rechenleistung zur öffentlichen Infrastruktur erklären, ähnlich wie Wasser, Bahn oder Strom. Man müsste den Aufbau eigener Kapazitäten finanzieren, nicht als Subvention, sondern als Daseinsvorsorge. Man müsste wieder begreifen, dass Unabhängigkeit kein romantischer Begriff ist, sondern harte Arbeit.

Das orbitale Zeitalter hat begonnen

Aber dafür bräuchte es eine Politik, die baut, statt bloß zu beraten. Die versteht, dass Ethik ohne Hardware nichts bewirkt. Eine Demokratie kann nur so frei sein, wie ihre Infrastruktur es zulässt. Wenn die Grundlagen des Denkens, Energie, Daten, Rechenleistung, in privater Hand liegen, dann gehört auch das Denken irgendwann nicht mehr uns.

Europa müsste sich entscheiden: Will es Zuschauer oder Akteur sein? Will es weiterhin Paragrafen exportieren, während andere Realität produzieren? Oder will es wenigstens einen Teil der digitalen Zukunft selbst gestalten? Es geht nicht um nationale Größe, sondern um Selbstachtung.

Denn der Himmel, den wir einst als Ort der Freiheit sahen, wird gerade zur Kommandozentrale der Macht. Er strahlt nicht vor Licht, sondern vor Daten. Milliarden Bits rasen über uns hinweg, gesteuert von Algorithmen, gespeist von Energie, überwacht von Unternehmen, die keiner wählen kann. Und während die Menschheit nach oben blickt, um Antworten zu finden, liefert der Himmel längst nur noch Berechnungen.

Was bleibt, ist die Erkenntnis: Wir sind längst Teil eines Systems, das wir weder gebaut noch verstanden haben. Ein System, das uns verspricht, klüger zu machen und uns gleichzeitig entmündigt. Die eigentliche Frage ist nicht, ob Maschinen denken können, sondern wer dafür sorgt, dass wir es noch dürfen.

Das orbitale Zeitalter hat begonnen. Es begann nicht mit einem Schuss, sondern mit dem Surren von Kühlern, dem Schein von Solarfeldern und dem unsichtbaren Puls von Laserverbindungen. Wer dort oben die Regeln setzt, wird hier unten bestimmen, wie wir leben, reden, arbeiten und womöglich, wie wir sterben. Der Rest ist Schweigen.

Quellen

Stargate / USA–Saudi-Investments / Offizielle Angaben

Reuters – Trump announces private-sector $500 billion AI infrastructure (21.01.2025):
https://www.reuters.com/technology/artificial-intelligence/trump-announce-private-sector-ai-infrastructure-investment-cbs-reports-2025-01-21/

White House – Fact Sheet: $600B investment commitment in Saudi Arabia; DataVolt $20B; $80B U.S.–KSA tech (13.05.2025):
https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/05/fact-sheet-president-donald-j-trump-secures-historic-600-billion-investment-commitment-in-saudi-arabia/

OpenAI – Five new Stargate sites (23.09.2025):
https://openai.com/index/five-new-stargate-sites/

Saudi-Arabien / DataVolt / Energie-Compute
5) DataCenterDynamics – DataVolt plans 1.5GW data center campus in NEOM’s Oxagon (11.02.2025):
https://www.datacenterdynamics.com/en/news/datavolt-plans-15gw-data-center-campus-in-neoms-oxagon/

NEOM – DataVolt signs agreement with NEOM (10.02.2025):
https://www.neom.com/en-us/newsroom/datavolt-signs-agreement-with-neom

DataVolt × MODON – Pressemitteilung (20.02.2025):
https://data-volt.com/wp-content/uploads/2025/03/DataVolt-x-MODON-Press-Release.pdf

China / Ada Space (Orbit-Compute)
8) Handelsblatt – Ada Space bringt KI-Supercomputer in den Orbit (2025):
https://www.handelsblatt.com/technik/ki/raumfahrt-ada-space-aus-china-bringt-ki-supercomputer-in-den-orbit/100130109.html

GIP Digital Watch – China launches first AI satellites in orbital supercomputer network (19.05.2025):
https://dig.watch/updates/china-launches-first-ai-satellites-in-orbital-supercomputer-network

Zivil/Militär – Starshield & Lavender
11) Wikipedia (mit Primärquellen) – SpaceX Starshield:
https://en.wikipedia.org/wiki/SpaceX_Starshield

+972 Magazine / Local Call – Lavender: How Israel used AI to identify targets in Gaza (03.04.2024):
https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/

The Guardian – Israel’s AI targeting system raises legal concerns (03.04.2024):
https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-gaza-ai-database-hamas-airstrikes

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 20.10. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/von-starlink-zu-stargate-der-naechste-schritt-der-digitalen-vorherrschaft/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Angriff auf Venezuela

31. Oktober 202527. Oktober 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Flugzeugträger und Bomber gegen „Narco-Terroristen“?

Rund um Venezuela haben die USA eine militärische Drohkulisse aufgebaut wie seit der US-Invasion in Panama 1989 nicht mehr. Zu der Streitmacht mit etwa 10 Tausend US Soldaten gehören Kampfbomber, Kampfjets, Kampfdrohnen, ein U-Boot, acht Marineschiffe und der größte Flugzeugträger der Welt.

Wer da glaubt, es geht um die Bekämpfung von Drogenkartellen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Im folgenden ein Beitrag zu Historie und Hintergründen der aktuellen militärischen Agressionen der USA gegen Venezuela. Die gegenwärtige venezuelanische Regierung ist in keiner Weise die Verwirklichung einer sozialistischen Vision, aber sie verfolgt eine unabhängigere nationale Politik, hält die Hand über die größten Erdölreserven der Welt und entzieht sie dem Zugriff der US Konzerne.

„Nicht nur, dass das Imperium nach dem Öl giert für seine eigenen Konzerne, sondern die Kontrolle über solch strategische Ressourcen ist geopolitisch entscheidend für die Aufrechterhaltung einer globalen Dominanz.„

In Rahmen dieser „geopolitischen Dominanz“ soll wohl das sogenannte „Umland“ weitmöglichst ökonomisch wie machtpolitisch angebunden werden, sei es von Kanada über Grönland und dem Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ bis Mittel- und Südamerika als Hinterhöfe. Denn wer glaubt, daß Trump bei Venezuela Halt macht, wenn man ihn lässt, hat das Spiel nicht verstanden. In einem Wechselbad von Drohung und Gewalt solll das Hinterland Stück für Stück gefügig gemacht werden.(Peter Vlatten)

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„poiler-Alarm: Es ist bereits geschehen. Dies ist keine leichtfertige Antwort, sondern ein Kommentar zum Wesen des Konflikts. Die US-Mission, die Bolivarische Revolution Venezuelas an den Wurzeln zu packen, kann auf ein Vierteljahrhundert Geschichte zurückblicken.

Lesen Sie den Artikel bis zum Ende, um eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines offenen militärischen Angriffs in Venezuela zu erhalten. Aber zuerst der historische Kontext in Kürze.“ (Pressenza)

Von Roger D. Harris, Pressenza, 23.Oktober 2025

Regimewechsel ist gescheitert… bisher

Im Jahr 2002 wurde Hugo Chávez durch einen von den USA unterstützten Militärputsch vorübergehend entmachtet. Knappe 47 Stunden später erhob sich spontan das venezolanische Volk und setzte seinen rechtmäßig gewählten Präsidenten wieder ein.

Washington hat sich beharrlich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und Millionen von Dollar in Wahlmanipulationen gesteckt. Doch die ständig gespaltene und unpopuläre, von den USA geförderte Opposition ist isolierter und diskreditierter denn je.

Unbeirrt von ihrem gescheiterten Putsch 2002 haben die USA wiederholt Versuche unterstützt, mit Gewalt das zu erreichen, was sie durch eine Einmischung in die venezolanischen Wahlen nicht erreichen konnten. Im Jahr 2020 wurde die sogenannte „Operation Gideon“ entwickelt, um Präsident Maduro zu entführen. Dieser Putschversuch, der spöttisch als „Schweinchenbucht“ bezeichnet wurde, scheiterte zusammen mit zahlreichen anderen. Einheimische Fischer ergriffen die Söldner.

Unter den vielen diplomatischen Bemühungen Washingtons um einen Regimewechsel wurde die Lima-Gruppe im Jahr 2017 zusammengestellt. Die Kabale aus elf rechtsorientierten lateinamerikanischen Staaten und Kanada hatte als Ziel, einen „friedlichen Ausgang“ herbeizuführen, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Bis 2021 hatte fast die Hälfte der Länder der Lima-Gruppe progressive Regierungen gewählt, und diese diplomatische Offensive verlief im Sand.

Unterdessen haben die USA 2019 den unbekannten 35-jährigen Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas geweiht. Am 21. Dezember 2022 fand seine eigene Opposition die Marionette so toxisch und korrupt, dass sie ihn rausschmissen.

Bereits im Jahr 2015 bestätigte Barack Obama, dass Venezuela eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA darstellt. Er verhängte unilaterale Zwangsmaßnahmen, um die venezolanische Wirtschaft zu zerstören. Diese Form der kollektiven Bestrafung, euphemistisch als „Sanktionen“ bezeichnet, ist nach internationalem Recht illegal. Unabhängig davon hat jeder nachfolgende US-Präsident den Wirtschaftskrieg fortgesetzt und in unterschiedlichem Maße verschärft.

In Kombination mit dem Einbruch der Ölpreise, der Quelle fast aller Einnahmen aus dem Ausland, erlebte Venezuela den größten wirtschaftlichen Rückgang in Friedenszeiten in der jüngeren Weltgeschichte. Die Inflation erreichte 2.000.000% und die Tage der Bolivarischen Revolution schienen gezählt. Bis 2023 konnte Venezuela jedoch in einer heroischen Anstrengung unter der entschlossenen politischen Führung von Präsident Maduro den wirtschaftlichen freien Fall umkehren und eine BIP-Wachstumsrate von 5 % verzeichnen, und in eine positive Richtung fortsetzen.

USA gefangen in ihrem imperialen Imperativ

Ohne die Vielzahl der illegalen US-Regimewechsel-Machenschaften weiter zu vertiefen, genügt es zu sagen, dass gerade die Erfolge der Venezolaner den US-Fiskus (Uncle Sam) gezwungen haben, den Konflikt zu eskalieren. Gezwungen, weil die Vereinigten Staaten als imperiale Macht strukturell von ihrem inhärenten Streben nach Hegemonie angetrieben werden, über alle potenziellen Herausforderer herrschen zu wollen. Dieser Zwang ist in der offiziellen Sicherheitsdoktrin der „Full-spectrum dominance“ (Überlegenheit auf allen Ebenen) kodifiziert.

Venezuela war in der Tat eine Herausforderung. Bereits 1976 verstaatlichte Präsident Carlos Andrés Pérez die venezolanischen Ölreserven – noch bevor Chávez 1998 gewählt wurde, und damit die größten der Welt. Chávez verschärfte die staatliche Kontrolle über die Ölindustrie und enteignete das Vermögen internationaler Ölgesellschaften.

Chávez‘ Präzedenzfall, die natürlichen Ressourcen des Landes, einschließlich der beträchtlichen venezolanischen Reserven an Erdgas, Eisenerz, Bauxit, Gold, Kohle und Diamanten, zur Finanzierung von Sozialprogrammen zu nutzen, anstatt sie für private Profite zu übergeben, ist für die USA ein Gräuel. Nicht nur, dass das Imperium nach dem Öl giert für seine eigenen Konzerne, sondern die Kontrolle über solch strategische Ressourcen geopolitisch entscheidend ist für die Aufrechterhaltung einer globalen Dominanz.

Venezuela war auch führend in der Förderung einer regionalen Einheit, die von den USA unabhängig ist, und schmiedete Allianzen wie CELAC und ALBA. Es ist ein enger Verbündeter mit Nicaragua und Kuba, beide ebenfalls auf der Feindesliste der USA. Durch die OPEC, die Friends in Defense of the UN Charter und andere Initiativen hat Venezuela die Einheit Lateinamerikas mit Afrika und Asien gefördert. Venezuela unterhält „strategische Partnerschaften“ mit China und Russland und steht dem Iran nahe. Als Verfechter Palästinas brach es 2009 die Beziehungen zu Israel ab. Venezuela unterstützt auch eine entstehende multilaterale internationale Gemeinschaft.

Wegen all dieser „Vergehen“ ist die Existenz der Bolivarischen Revolution für die Die US-Hegemonialmacht unerträglich, und muss vernichtet werden.

Die Leitplanken sind heruntergelassen

Trump arbeitet praktisch ohne institutionelle Zwänge. Nur fünf Demokraten im Kongress erwachten kürzlich aus ihrem Schlummer und schickten einen Brief, in dem sie zaghaft andeuteten, dass die „Macht des Präsidenten nicht unbegrenzt ist“. Aber der Senat hat gerade gegen eine Kriegsermächtigungsresolution gestimmt, die die Angriffe auf Venezuela eindämmen soll.

Demokratische Abgeordnete im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses veröffentlichten auf X: „Trump und Rubio drängen auf einen Regimewechsel in Venezuela. Das amerikanische Volk will keinen weiteren Krieg.“ Ihre Kollegen im Senat erteilten jedoch denselben Republikanern, die mit einer „Maduro muss gehen„-Plattform angetreten waren, ein einstimmiges Mandat. Sie beeilten sich, dies zu tun, ohne Debatte, gleich zu Beginn der neuen Regierungszeit.

Innerhalb des parteiübergreifenden Konsenses für einen Regimewechsel in Venezuela sind die Unterschiede kosmetischer Natur. Die Demokraten würden es vorziehen, den souveränen Staat „legal“ zu stürzen. Truthout berichtet, dass einige hochrangige Demokraten „andere Mitglieder davor warnten, sich gegen Trumps Krieg zu stellen, und sagten, dass dies gleichbedeutend damit wäre, sich unterstützend hinter Maduro zu stellen“. Wenn die Republikaner einen Angriff vorantreiben, werden die Demokraten bestenfalls mit den Zielen, aber nicht mit den Mitteln einverstanden sein.

Die patriotische Presse bereitet die öffentliche Meinung auf einen Angriff vor

Am 26. September berichtete NBC News „aus dem Weißen Haus„, dass die USA Angriffe in Venezuela planen. Das einminütige Video zeigt tatsächlich einen Mann, der auf der Straße vor dem Weißen Haus steht und behauptet, er habe mit vier unbenannten „Quellen“ gechattet. Im Nachgang ging diese nicht recherchierte Pressemeldung viral und wurde von fast allen großen Presseunternehmen aufgegriffen.

Die New York Times schrieb in einem Leitartikel: „Herr Trump ist zunehmend frustriert darüber, dass Herr Maduro den amerikanischen Forderungen nicht nachkommt, seine Macht freiwillig aufzugeben, und dass venezolanische Beamte weiterhin darauf bestehen, dass sie nichts mit Drogenhandel zu tun haben.“ Was diesen Pentagon-Schreibern nicht in den Sinn kommt, ist, dass Trump auch keine Begeisterung dafür gezeigt hat, freiwillig auf Macht zu verzichten oder auch nur die dokumentierte Schlussfolgerung der Rolle der USA im Drogenhandel zuzugeben.

In einem ihrer typischen Propagandaartikel in Form eines Versuchs, als Nachrichtenmeldung durchzugehen, erzählt uns die Times, „was wir wissen“ über Washingtons Offensive gegen Venezuela: „Das Endspiel bleibt undurchsichtig.“ Anscheinend haben sie keine Ahnung, denn das Endspiel ist ein Regimewechsel. In an Venezuela gerichteten Bemerkungen drohte Trump: „Wir werden euch vernichten.“

Alle Voraussetzungen für einen Angriff in Venezuela sind bereit

Diplomatische Beziehungen mit Venezuela sind seit 2019 abgebrochen.
Im Jahr 2020 klagten die USA Präsident Maduro wegen Drogenterrorismus an und setzten ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn aus, das später auf 25 Millionen und jetzt 50 Millionen erhöht wurde.
Die diplomatische Isolation Venezuelas wurde durch eine Reihe von Sanktionen und internationalen Maßnahmen weiter verschärft. Während die politische Führung in Caracas bemüht war, neue Bündnisse zu schließen, verschlechterte sich die humanitäre Lage im Land zunehmend. Gleichzeitig verstärkten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Drohgebärden und setzten auf maximale wirtschaftliche und politische Druckmittel, um einen Regierungswechsel zu erzwingen.
Am 20. Januar trat Trump sein Amt an. Die Executive Order 14157 erklärte einen „nationalen Notstand“ und bezeichnete internationale Drogenhandelsgruppen als „ausländische terroristische Organisationen“ (FTOs) und „speziell ausgewiesene globale Terroristen“, wobei sie sich auf die Befugnis des Alien Enemies Act beruft.
Bis Februar argumentierte Außenminister Marco Rubio, dass FTOs eine „existenzielle Bedrohung“ darstellten, und legte damit den Grundstein dafür, Kartelle, die angeblich mit Präsident Maduro in Verbindung stehen, als feindliche Kämpfer zu behandeln.
Im Mai ebnete die Regierung den Weg für den Einsatz militärischer Gewalt gegen FTOs.
Im Juli genehmigte dann eine „Geheimdirektive“ militärische Operationen gegen FTOs auf See und auf fremdem Boden.
Bis August starteten die USA einen massiven Marineeinsatz vor der Küste Venezuelas. Bis Oktober erreichte die Truppenaufstellung Berichten zufolge 10.000 Mann.
Am 2. September sprengte die USA das erste von vier oder fünf mutmaßlichen Drogenbooten in internationalen Gewässern vor Venezuela, was außergerichtliche Ermordung der Besatzungen zur Folge hatte.
Bis Mitte September benachrichtigte das Pentagon den Kongress im Rahmen der War Powers Resolution, dass die US-Streitkräfte in einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen verwickelt seien.
Dem folgten am 1. Oktober das „vertrauliche Memo“ des Verteidigungsministeriums und weitere Briefings des Kongresses, dass die USA in einen bewaffneten Konflikt verwickelt seien.
Trump beendete daraufhin die letzten inoffiziellen diplomatischen Kontakte mit Venezuela.

Wenn die „internationale Gemeinschaft” den anhaltenden Völkermord der USA und Israels in Palästina nicht stoppen kann, stößt der Yankee-Moloch in der Karibik auf wenig effektiven Widerstand. Ein US-Angriff in Venezuela steht unmittelbar bevor!

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Roger D. Harris, Gründungsmitglied des Venezuela Solidarity Network, ist Mitglied des Vorstands der Task Force on the Americas und des Sekretariats des US-Friedensrates.

Der Beitrag in Deutsch ist zuerst erschienen bei Pressenza, 23.Oktober 2025. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelbild: Collage Peter Vlatten