Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin legt Euch den Besuch dieser Veranstaltung ans Herz. Wir erhoffen eine gute Gelegenheit, einen Einblick in die vom westlichen Imperialismus unbeeinflusste iranische Oppositionsvewegung zu erhalten.
VERANSTALTUNG
Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik
Gespräch mit im Exil lebenden iranischen Aktivistinnen von Prison’s Dialogues & Roud Collective zur aktuellen Situation im Iran.
9. APRIL, 19 Uhr im Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Str. 74
Am 28. Februar 2026 haben die USA und Israel damit begonnen den Iran massiv anzugreifen. Tausende Zivilist*innen wurden bereits getötet und verletzt. Gleich zu Beginn des Krieges wurde von den USA eine Grundschule für Mädchen in Minab bombardiert, dabei wurden mindestens 168 Menschen getötet, darunter über 100 Kinder.
Seit Ende 2025 hatte es im Iran vermehrte Proteste und Streiks gegen die sich verschärfende wirtschaftliche und soziale Krise gegeben. Die Menschen sind für Freiheit und Brot auf die Straẞe gegangen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen werden im Iran brutal unterdrückt und verfolgt. Tausende demonstrierende Menschen wurden durch die iranischen Sicherheitskräfte getötet, es gab Massenverhaftungen und immer wieder wurde das Internet abgeschaltet.
Mila Mossafer und Mojdeh Arassi sind entschiedene Gegnerinnen des iranischen Regimes und stellen sich gleichzeitig gegen den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Sie betonen, dass die Befreiung vom Regime nur von unten durch die iranische Bevölkerung selbst kommen kann. Wir sprechen mit ihnen über die aktuelle Situation und über die gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen im Iran.
Bild: Luftangriff Israels auf den Libanon 2025. Amnesty International.
Eine Veranstaltung der Linken Neukölln mit Gil Shohat
Die Kriegspolitik Israels manifestiert sich aktuell in den zerstörerischen Angriffen gegen den Iran und den Libanon. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat das Vorgehen der israelischen Regierung und Armee zehntausenden Palästinenser*innen und Libanes*innen, vor allem Frauen und Kindern, das Leben gekostet und ganze Bevölkerungsgruppen schutz- und obdachlos gemacht. Zu Recht sprechen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Genozid-Forscher*innen in diesem Zusammenhang von Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen.
Ein gerechter Frieden in Israel und Palästina scheint heute in weite Ferne gerückt. Dennoch: Auch in Israel halten progressive jüdische und palästinensische Aktivist*innen weiter an genau dieser Perspektive fest. Allen Widerständen zum Trotz und gerade in Zeiten der Zerstörung und der Dehumanisierung streiten sie für jüdisch-palästinensische Solidarität, für ein gemeinsames Leben auf Augenhöhe und in Würde für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer.
Der Historiker Gil Shohat analysiert in seinem Vortrag die unterschiedlichen Strömungen und internen strategischen Dilemmata und massiven Herausforderungen linker Akteur*innen in Israel und bettet sie ein in die militarisierte und immer weiter nach rechts entwickelte gesellschaftliche und innenpolitische Situation im Land. Nach dem Vortrag wird es Raum für Fragen und Diskussion geben. Vorwissen ist nicht nötig.
Referent: Gil Shohat (Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv)
Gil Shohat ist 1988 als Sohn israelischer Eltern in Bonn geboren und aufgewachsen. Er studierte Geschichte und Politikwissenschaft in München, Exeter und Berlin und arbeitete unter anderem zu antikolonialem Aktivismus im London der 1930er bis 1950er Jahre sowie zur marxistischen Geschichtsschreibung in Großbritannien. Weiterhin publiziert und spricht er regelmäßig zur gegenwärtigen deutschen Erinnerungskultur, zum Verhältnis von Antisemitismus und Rassismus sowie zu den Manifestationen der Situation in Israel und Palästina in Deutschland.
Moderation: Hermann Nehls (Sprecher der Linken Neukölln)
Internationalisten wollen Kuba praktisch unterstützen – zwei Projekte aus Deutschland setzen auf Solarkraft
Von JULE MEIER
Politiker, Rapper, Gewerkschafter und Aktivisten: Neue Allianzen wollen Kuba unter dem verschärften US-Embargo praktisch unterstützen. Zwei Projekte setzen auf Solarkraft gegen den Strommangel.
»Cuba Sí – Yanqui No!«, lautet ein bekannter Slogan gegen US-Imperialismus aus dem sozialistischen Kuba. Wenngleich der Spruch Fidel Castros über 60 Jahre alt ist, zeigt er seit Anfang des Jahres neue Relevanz. Mit der völkerrechtswidrigen Intervention der USA in Venezuela hat die Trump-Regierung Kubas wichtigsten Energieversorger gekappt. Staaten, die Kuba beliefern, droht er mit hohen Strafzöllen zu belegen. »It may be a friendly takeover. It may not be a friendly takeover« (Es könnte eine freundliche Übernahme sein, es könnte keine freundliche Übernahme sein), sagte der US-Präsident zu seinen Absichten für Kuba Anfang März gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der »New York Times« zufolge habe Trump angekündigt, den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zu entmachten.
Bereits vor der verschärften US-Blockade war die wirtschaftliche Situation auf Kuba instabil. Doch nun werden die Ölreserven immer knapper, Stromausfälle mehren sich – zuletzt auf der gesamten Insel über 24 Stunden lang. Das führt nicht nur zu Produktionsausfällen, sondern beeinträchtigt den Zugang zu sauberem Wasser, zur Kühlung von Lebensmitteln und die medizinische Versorgung der Kubaner*innen. Internationale Solidaritätsbewegungen wollen die Insel darum mit Hilfsgütern unterstützen.
Nuestra América Flotilla
Eine dieser Bewegungen ist die Nuestra América Flotilla. »Gemeinsam können wir die Blockade brechen, Leben retten und für das Recht Kubas auf Selbstbestimmung eintreten«, heißt es von dem internationalen Konvoi, der Kuba am Samstag erreichen will.
Auf dem Luft-, Land- und Seeweg reisen unter anderem das irische Rap-Trio Kneecap und der US-amerikanische Streamer Hasan Piker mit dem Konvoi. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der Menschenrechtsaktivistin Greta Thunberg, dem ehemaligen britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und der demokratischen US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib. »Progressive International«, eine Organisation, die verschiedene linke Bewegungen weltweit verbinden will, hatte die Nuestra América Flotilla initiiert.
Deutsche Gewerkschafter*innen gründen Initiative
Deutsche Gewerkschafter*innen besuchen einen kubanischen Hersteller für Motorroller. Initiative GewerkschafterInnen für Kuba
Auch deutsche Gewerkschafter*innen solidarisieren sich mit Kuba. »Die Situation Kubas ist seit fünf Jahren die schwierigste, die es seit Bestehen der Revolution erleben muss«, heißt es in einem Gründungsaufruf der »Initiative GewerkschafterInnen für Kuba – Solidarität gewinnt!«. Am Freitag findet um 17 Uhr im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main das Gründungstreffen der Gruppe statt. Zu den Initiator*innen gehören acht Gewerkschafter*innen der IG Metall, IG BAU und von Verdi. Über 80 weitere Gewerkschafter*innen haben den Aufruf unterzeichnet.
»Die meisten DGB-Gewerkschaften haben die internationale Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren und arbeiten international partiell entlang der ›Lieferketten‹ mit verbündeten Gewerkschaften in einigen Ländern zusammen«, erzählt Gewerkschafter Andreas Nolte (IG Metall Hannover) im Gespräch mit »nd«. Mit dem Gewerkschaftszusammenschluss wolle man den internationalistischen Geist wiederbeleben und zugleich kubanische Betriebe und Gewerkschaften durch Solaranlagen praktisch unterstützen. Dafür sammeln die Gewerkschafter*innen mit »InterRed« Spenden. Der Verein hat in den vergangenen Jahren schon Solaranlagen für kubanische Betriebe im Gesundheitssektor organisiert.
Auf Kuba kooperieren die deutschen Gewerkschafter*innen mit Gewerkschaften für Industrie, Transport sowie mit der für die Bau- und Holzindustrie. Insgesamt 15 Gewerkschaften sind im kubanischen Dachverband Central de Trabajadores de Cuba (CTC) vereint. Zusammen mit den Kolleg*innen werde vor Ort entschieden, in welchen Industriebetrieben oder öffentlichen Einrichtungen Solaranlagen verbaut werden sollten. »Betriebe versorgen mit ihrem Strom auch das Wohnumfeld. Doch erst mal braucht es ab sofort Spenden an unseren Kooperationspartner InterRed, um Solarpanels und bestenfalls auch Solarspeicher zu kaufen«, sagt Nolte. Denn wenn es dunkel wird, können Solaranlagen keinen Strom mehr produzieren. »Deshalb werden ganz dringend auch Energiespeicher in Kuba benötigt, die Solarstrom speichern können, damit er auch nachts verfügbar ist.«
Trotz der angespannten politischen Lage planen die deutschen Gewerkschafter*innen einen Besuch der Insel am internationalen Tag der Arbeit, um ihre Solidarität mit den Kubaner*innen zu zeigen. »In Kuba sind die Arbeitsbedingungen vergleichbar gut mit denen bei uns, wenn die Menschen kontinuierlich arbeiten könnten und nicht durch die US-Blockade ständig daran gehindert würden«, so Nolte.
Interbrigadas: Körperliche Arbeit als Solidarität
Der Verein Interbrigadas unterstützt das kubanische Gesundheitswesen mit Solarpanels Interbrigadas
Auch die Kampagne »Krankenhäuser retten Leben – aber nur mit Strom« sammelt Spenden für Solarenergie. Die Gruppen Interbrigadas und der Bloque Latinoamericano haben die Kampagne initiiert. »Derzeit haben viele Krankenhäuser große Schwierigkeiten mit ihrer Energieversorgung. Besonders kritische Bereiche wie Notaufnahme und Intensivstation sind auf eine konstante Stromversorgung angewiesen, damit lebenswichtige medizinische Geräte funktionieren können«, heißt es im Spendenaufruf auf der Plattform Betterplace.
Seit 1969 gibt es internationale Solidaritätsaktivist*innen aus Europa und Lateinamerika, die auf die Insel reisen, um solidarisch körperliche Arbeit zu leisten. Schon damals bezeichnete man die Reisen als »Brigaden«. Der Verein Interbrigadas will seit 2007 »über Grenzen hinweg« Antworten auf soziale Probleme finden, »die selbst mehr denn je global strukturiert sind«.
Seit 2017 finden solche Bildungsreisen vom Verein nach Kuba statt. Nun wolle man die Insel mit Solarpanels akut unterstützen. »Die Panels sollen in Kooperation mit dem Centro ›Martin Luther King‹ auf die Krankenhäuser gebaut werden, was von denen vor Ort koordiniert wird«, sagt ein Sprecher von Interbrigadas zu »nd«. Durch eine enge Zusammenarbeit werde man verfolgen können, auf welche Dächer die Panels kommen. Außerdem kennt die Gruppe die kubanischen Unternehmen, die diese installieren.
Eine nächste »Brigade« wolle man im Oktober 2026 starten. Doch ist das angesichts der ökonomischen und politischen Krise realistisch? »Man kann aktuell nicht wirklich voraussehen, wie sich die Lage entwickeln wird und wie sich Trump entscheiden wird – ob es zu einer Eskalation kommt oder eher zu einem Deal«, so der Sprecher von Interbrigadas. »Sollte es jedoch nicht zu einem Sturz der Regierung kommen, sondern eher zu einer Art Einigung oder Beruhigung der Situation, würde die Brigade in diesem Rahmen stattfinden.« Grundsätzlich bleibe das Land in Bezug auf Kriminalität weiterhin relativ sicher. »Die strukturellen Probleme wie Stromausfälle und Wasserknappheit bestehen weiterhin, aber das kennen wir auch schon von früheren Brigaden. Mit etwas Planung kann man damit umgehen.«
Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen machen Druck
Bereits seit 2020 weist die Kampagne »Deutschland mit Europa – Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« auf die Verschlechterung der Lebensbedingungen für Kubaner*innen durch das US-Embargo hin. »Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die Uno und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit Langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte«, heißt es in dem Aufruf, den 65 Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende unterzeichnet haben.
Ob Personen aus der Öffentlichkeit, Wissenschaft, Politik oder den Gewerkschaften – die Unterstützung für das sozialistische Projekt Kuba zeigt aktuell seine Diversität. Solange die US-Blockade anhält, wird der Druck auf internationale Politik nicht nachlassen. Bestimmt sind sich nicht alle darin einig, wie Kubas Zukunft aussehen soll. Doch darin stimmen alle überein: Diese Entscheidung soll in den Händen der Kubaner*innen selbst liegen – und nicht in denen Washingtons.
