9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Ukraine nicht in die Nato?

6. Dezember 2023 Gastautor

Kiew soll sich dafür an US-Kriegen beteiligen

Die Ukraine strebt seit Jahren in EU und Nato. Zumindest von der Mitgliedschaft im Kriegsbündnis sollte Kiew sich verabschieden, meint der Abgeordnete Oleksij Hontscharenko.

Von Daniel Säwert

Eigentlich wird nur noch über das Wann und schon lange nicht mehr über das Ob diskutiert. Spätestens seit dem russischen Einmarsch bemühen sich die Führungsspitzen von Europäischer Union und Nato in schöner Regelmäßigkeit zu verkünden, dass ein Beitritt der Ukraine zu ihren Bündnissen kurz bevorstehe. Aus Kiew kommt zudem öffentlicher Druck, den Aufnahmeprozess doch bitte zu beschleunigen.

Glaubt man indes dem Parlamentsabgeordneten Oleksij Hontscharenko könnte sich das in einem Fall für die Ukraine vorerst erledigt haben. »Mit der Nato wird das nichts. Das Thema Nato nervt die Elite der USA, und sie hat ein deutliches Signal gegeben, dass die Ukraine nicht direkt nach dem Krieg Mitglied der Allianz wird«, schrieb der Abgeordnete der proeuropäischen Partei Europäische Solidariät auf seinem Telegram-Kanal. Diese Information stamme direkt aus dem Umfeld von US-Außenminister Antony Blinken, behauptet Hontscharenko. Kiew solle auch 2024 nicht mit Geldern aus Washington rechnen. Wenn es etwas gebe, dann nur auf Kredit.

Die Führung in Kiew sei bereits über den Nato-Ausfall informiert und habe sich damit abgefunden. Deshalb konzentriere sich das Präsidialamt jetzt auf den Beitritt zur EU, schreibt Hontscharenko weiter. Wenige Stunden zuvor hatte er bereits mit einem Post Aufsehen erregt, in dem er einen Paradigmenwechsel forderte und ukrainische Soldaten im Austausch für Technologie und Sicherheitsgarantien anbot. »Unser ganzer Scheiß über Verteidigung der Demokratie, europäischer Werte und ganz Europa funktioniert nicht. Deswegen ist es an der Zeit, die Strategie zu ändern.« Die Ukraine solle sich im Gegenzug für Investitionen verpflichten, künftig in jedem Krieg der USA an der Seite Washingtons zu kämpfen und Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs Militärhilfe zukommen zu lassen, schlägt Hontscharenko vor. Für französische Technologie möchte der Parlamentarier ukrainische Soldaten nach Afrika schicken. »Die Armee ist aktuell unsere einzige Währung«, so der Abgeordnete.

Erstveröffenticht im nd v. 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Bringt die Krise der „Siegfrieden“-Strategien die Wende im Krieg?

5. Dezember 2023 Jochen Gester

Während die großen meinungsbildenden Medien noch trotz ausbleibender Erfolge der ukrainischen Armee keine wirkliche Krise der westlichen Strategie sehen wollen und mittlerweile eine Debatte um die Notwendigkeit der Atombewaffnung begonnen hat, machen sich die „Fakten“ ein wenig selbständig.

Für Ersteres steht etwas die folgende Meldung im Merkur von heute: „Die russische Armee erleidet nicht nur bei Awdijiwka verheerende Verluste und zeigt sich im zweiten Winter des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung der Amerikaner erheblich geschwächt. … Die Amerikaner sind sich sicher: Wladimir Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Streitkräfte Russlands enorm in Mitleidenschaft gezogen, während der Winter umso mehr an den militärischen Ressourcen Moskaus zehrt.“

Die junge Welt sieht hingegen eine ganz andere Entwicklung. So schreibt dort Reinhard Lauterbach im Artikel „Ukraine gräbt sich ein“: „Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat angeordnet, im Krieg mit Russland zur Defensive überzugehen. Entlang der ganzen Frontlinie sowie der Grenze zu Belarus sollen mehrere Linien von Befestigungen errichtet werden, um mögliche künftige russische Angriffe ebenso zum Scheitern zu bringen, wie die russischen Befestigungen und Minenfelder in der Südukraine die ukrainische Sommeroffensive gestoppt haben.“

Eine Antwort darauf, was hier eigenrtlich passiert gibt, Seymour Hersh auf seinem Blog:

„Es waren ein paar harte Monate für Präsident Joe Biden und sein unfähiges außenpolitisches Team. Israel geht in seinem Krieg gegen die Hamas mit erneuten Bombardierungen im Gazastreifen eigene Wege, und die amerikanische Öffentlichkeit ist bitter gespalten, was sich in den Umfragen widerspiegelt, die weiterhin ungünstig für das Weiße Haus ausfallen. In der Zwischenzeit wurden der Präsident und seine außenpolitischen Berater ebenfalls außen vor gelassen, da ernsthafte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine schnell an Dynamik gewonnen haben. Ein amerikanischer Geschäftsmann, der jahrelang in der Regierung mit hochrangigen ukrainischen diplomatischen und militärischen Fragen zu tun hatte, sagte mir Anfang der Woche: „Alle in Europa reden darüber“ – die Friedensgespräche. „Aber zwischen einem Waffenstillstand und einer Einigung gibt es noch viele Fragen“. Der erfahrene Journalist Anataol Lieven schrieb diese Woche, dass die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und damit „ein Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedensregelung für die Ukraine immer notwendiger werden.“ Angesichts der wiederholten Weigerung der ukrainischen Regierung unter Wolodymyr Zelenskij, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, sei es „außerordentlich schwierig“, Gesprächen zuzustimmen. Die treibende Kraft hinter diesen Gesprächen ist weder Washington noch Moskau, weder Biden noch Putin, sondern die beiden hochrangigen Generäle, die den Krieg führen, Valery Gerasimov aus Russland und Valery Zaluzhny aus der Ukraine.“ (Übersetzt mit DeepL)

Opfer der Staatsräson

1. März 20245. Dezember 2023 Gastautor

Die Cancel Kultur greift im Fall Israel Palästina weiter um sich. Wer nicht auf Staatsräson Linie liegt, läuft Gefahr,. mundtot gemacht zu werden und muss sogar um Job und Brot fürchten. Gerade Künstler und Wissenschaftler trifft es, die sich gegenüber der Politik der israelischen Regierung und den Zionismus kritisch äußern, gleiche Rechte für Israeler:innen wie Palästinenser:innen fordern und das Massenmorden im GAZA gleichermaßen verurteilen wie das Massaker der HAMAS. Und wer Rechtsextremen wie Netanjahu kompromisslos die Stirn bietet, ist einer Flut von Diffamierungen ausgesetzt.

Diese Cancel Kultur führt durch die Hintertür zur schleichenden Abschaffungr von Freiheit der Wissenschaft, Kunst und letztlich von Demokratie. Candice Breitz ist Jüdin und Südafrikanerin, welweit bekannte Künstlerin und Stimme des globalen Südens. Ihr Fall, den Nick Brauns am 27.11.2023 in der Jungen Welt kommentierte, steht exemplarisch für eine moderne finessenreiche Form von „Hexenjagd“. Diese macht auch nicht halt vor international renommierten Persönlichkeiten. Ohne Rücksicht darauf, wie das Ansehen dieser Republick dabei im globalen Maßstab ramponiert wird. (Peter Vlatten)

Opfer der Staatsräson

Nick Brauns, Junge Welt, 27.11.2023

„Saarlandmuseum sagt Ausstellung von jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz ab!

Das Saarlandmuseum hat eine für Frühjahr 2024 geplante Ausstellung von Candice Breitz mit einer Videoinstallation zum Thema Prostitution abgesagt. Grund ist das Eintreten der aus Südafrika stammenden jüdischen Künstlerin für die Rechte der Palästinenser.

Der Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz habe seine Entscheidung »in Anbetracht der medialen Berichterstattung über die Künstlerin im Zusammenhang mit ihren kontroversen Äußerungen im Kontext des Angriffskrieges der Hamas auf den Staat Israel« getroffen, erklärte das Gremium am Freitag abend. Man sei nicht bereit, Künstlern »ein Podium zu bieten, die sich nicht klar gegen den Terror der Hamas positionieren«. Dieser Vorwurf lässt sich gegenüber der 1972 in Johannesburg geborenen, in Berlin lebenden und an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig lehrenden Künstlerin, die sich immer wieder mit der Thematik Rassismus befasst hat, nur mit einer gehörigen Portion Ignoranz oder Bösartigkeit erheben.

Es sei möglich, das »schreckliche Gemetzel« durch die Hamas zu verdammen und dennoch das Ringen der Palästinenser »um Grundrechte und menschliche Würde« zu unterstützen, hatte Breitz Ende Oktober auf Instagram geschrieben, ebenso wie man tiefes Mitgefühl für die von der Hamas ermordeten Israelis empfinden und zugleich die »unmenschlichen Bombardierungen« Gazas verurteilen könne. Die Hamas dürfe nicht mit Palästina gleichgesetzt werden, verdammte die Künstlerin den »grausamen Würgegriff«, in dem die Islamisten die Bevölkerung von Gaza hielten, womit sie zugleich Israels »sadistischen Anführern« in die Hände arbeiten würden.

Auch zum Thema "Vier hundert Wissenschaftler*innen schlagen Alarm: Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!"

Bereits Anfang November war ein von Breitz zusammen mit dem jüdischen US-Literaturwissenschaftler Michael Rothberg organisiertes Symposium zum deutschen Umgang mit dem Holocaust durch die Bundeszentrale für politische Bildung unter Verweis auf den Angriff der Hamas auf Israel abgesagt worden. Gemeinsam mit anderen Juden und Israelis organisierte Breitz daraufhin am 10. November in Berlin unter dem Titel der abgesagten Konferenz »We still need to talk« eine Kundgebung für einen Waffenstillstand in Nahost, die Freilassung der Geiseln sowie Meinungsfreiheit in Deutschland. »Wir sind die Nachfahren von Esther Bejarano«, berief sich die Südafrikanerin dort auf die 2021 verstorbene Holocaustüberlebende und Antifaschistin.“

hier der Link zum Originalbeitrag von Nick Brauns in der Jungen Welt vom 27.11.2023

Foto Candice Breitz in ihrem öffentlichencFB Aufruf zur Demo am 10. November in Berlin „We still need to talk“

Wir berichteten über die Kundgebung am 10.11.23:  "Bad cops of Berlin”: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismus Probleme"

"Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik"

Isreal züchtet die nächste Generation an Terroristen gegen sich selbst