Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024

Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten. Zu den Rednern gehören die Anwälte, die die Klage eingereicht haben, sowie Vertreter der Kläger. Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für Palästina-Initiative: https://www.thepipd.com/actions/suppo… Das Palestine Institute for Public Diplomacy: https://www.thepipd.com/ European Legal Support Center: https://elsc .support/ Gesetz für Palästina: https://law4palestine.org/

Hier geht es zur Pressekonferenz:

Weiterführende Beiträge bzw. Links:

Hier die vollständige Presseerklärung zur Strafanzeige:

Hier die PM in Deutsch [1]


Völkermordkonvention:

Die UN-Völkermordkonvention wird oftmals nicht zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gezählt, denn durch Völkermord ist nicht – wie bei den bürgerlichen und den sozialen Menschenrechten – ein einzelnes Individuum betroffen, sondern eine Gruppe, ein Volk. Nichts desto trotz schützt diese Konvention grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und den Schutz vor seiner Ausrottung aus nationalistischen, rassistischen, religiösen oder ethnischen Gründen. Die UN-Völkermordkonvention schützt damit eines der wichtigsten Menschenrechte der dritten Generation, verstanden als kollektives Recht der Völker. Sie wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits am 9. Dezember 1948 beschlossen und trat am 12. Januar 1951 in Kraft. Deutschland trat der Völkermordkonvention am 9. August 1954 bei.

Hier zur Völkermordkonvention:

Südkorea – militärisch -industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!

Am 18.2. fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Protestkundgebung gegen die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon statt. Seine Politik zerstört systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Vorgängeregierung sowie die von ihr eingeleitete Entspannungspolitik mit Nordkorea.

Global CandleLight Action Deutschland, Koreaverband e.V. und Solidarity of korean people in Europe hatten anlässlich eines geplanten Staatsbesuchs von Yoon in Berlin zur Solidarität aufgerufen.

Gewerkschafter:innnen von IG Metall und ver.di unterstützten den Protest. Wir , „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und IG Metall Berlin hatten gegen die alarmierenden Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea mobilisiert. Diese dürfen interntional nicht Schule machen . Wir publizieren hier, da mehrfach darum gebeten wurde, meine Rede auf der Kundgebung.

Alarmierende Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea! Militärisch-industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!

Ich erinnere mich. Vor 7 Jahren stand ich schon an gleicher Stelle hier und habe Euch unsere Solidarität ausgedrückt. Ihr hieltet viele Plakate hoch auf denen stand „Park verpiss dich“. Es ging darum, die undemokratische korrupte Präsidentin namens Park aus dem Amt zu verjagen. Park war direkte Vertreterin der mit den USA eng verbandelten Militär- und Industrieelite Südkoreas und setzte deren Interessen rigoros mit allen Mitteln durch.

Am 26.November 2016 demonstrierten 2 Mio. Menschen in Seoul. Allein an diesem Tag sollen 330 tausend Polizisten sie begleitetet haben. Bis zum Rücktritt von Park sollen sich bis zu 15 Millionen an den Protesten beteiligt haben. Was mich damals am meisten beeindruckt hatte und ich immer wieder deutschen Kolleg:innen erzähle. Der bis an die Zähne bewaffnete von Park und ihrer Clique kontrollierte staatliche Machtapparat erstarrte regelrecht zur Salzsäule angesichts der puren Menge von Menschen, die diszipliniert demonstrierten, Woche für Woche, bis dieses „Scheusal“ , wie ihr die Präsidentin damals nanntet – zurücktreten musste und sogar verurteilt wurde.

Es gab aber noch einen zweiten Punkt, warum Eure friedliche Massenrevolte letztlich erfolgreich war und was mich als Gewerkschafter besonders interessierte. Die meisten Kolleg:innen an den Schaltstellen von Produktion und Koordination streikten mit und beteiligten sich in großer Zahl an den Protesten. So sollen zum Beispiel während der Demonstrationen alle Rechenzentren des Landes ausser Betrieb gesetzt bzw. in den Dienst der Demonstranten gestellt worden sein. Der Gegner strampelte mit den Beinen wie ein Käfer der mit dem Rücken auf dem Boden liegt.

Eure Kerzenlichtrevolte war und ist eine Geschichte, die allen Arbeiter- und Gewerkschafter:innen Mut machen kann. Also sollten wir nicht müde werden, sie zu erzählen.

Es folgte ein demokratischer Frühling. Wenn ich Euch traf, sah ich in entspannte Gesichter. Statt ständiger Furcht vor einem Krieg mit dem Norden machte sich Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung breit. Gewerkschafter:innen und andere politische Oppositionelle wurden aus den Gefängnissen entlassen. Es wurden mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen, die Zahl der irregulären Beschäftigungsverhältnisse verringert und der Mindestlohn erhöht.

Allerdings denke ich, wurde eine wichtige historische Lehre zu wenig beachtet.

Südkorea hat eine Industrie von immenser Größe und Kapitalkonzentration aufgebaut, die in ganz besonderer Weise mit Rüstungsproduktion durchdrungen und mit dem US Militärapparat verwoben ist.

„Südkorea ist nach China der zweitgrösste Schiffbauer der Welt. Samsung und LG Electronics gehören zu den global führenden Elektronikkonzernen; Autobauer wie Hyundai und Kia exportieren weltweit. Diese Kompetenzen und Kapazitäten kommen auch der Rüstungsindustrie zugute“ , schreibt das Handelsblatt: „Grosse Konzerne sind sowohl zivil als auch militärisch tätig: So wird der K2-Panzer von Hyundai Rotem gebaut, einer Firma des Hyundai-Konzerns. Und Hanwha Aerospace, Südkoreas grösster Rüstungsproduzent, ist Teil der breit diversifizierten Hanwha-Gruppe.“

Ich nenne nur ein Beispiel, das den Stellenwert der Rüstungsindustrie in Südkorea besonders deutllich belegt: Zu Jahresbeginn 2024 sprang Südkorea mit 330.000 Artilleriegranaten der Ukraine zu Hilfe. Damit hat das kleine Südkorea das große Europa als größten Lieferanten von Artilleriegranaten für die Ukraine abgelöst .

Lässt sich eine solche das ganze Land durchziehende ökonomische Macht auf Dauer beiseite schieben? Oder drängt dieser alles durchdringende industrielle militärische Komplex nicht unaufhörlich darauf, seine politische Macht zu restaurieren, dominant wie seinerzeit unter der verjagten Präsidentin Park ?

„Frieden“ verdirbt doch geradezu das Geschäftsmodell. Entspannung passt so gar nicht in das geostrategische Konzept der einflussreichen Freunde über dem Teich.

Und je mehr Rüstung produziert wird, desto größer der Anteil an Produkten, die die Menschen nicht zum Leben brauchen. Panzer, Granaten und U-Boote können auch Südkoreaner:innen nicht essen. Um den Lebensunterhalt zu bestreiten. müssen also Arbeit und Ausbeutungsgrad zwangsläufig ausgedehnt werden.

Das alles erleben wir zur Zeit in Eurem Land.

Der heutige Präsident Yoon hat die Wahl vor knapp zwei Jahren hauchdünn mit 0,7 % gewonnen.

Mit beispielloser Unterstützung des militärisch industriellen Komplexes und einer korrupten Presse. Nach einem Wahlkampf, den sie als wüste Schlammschlacht gegen ihre demokratischen Gegner führten..

Seitdem werden die Ergebnisse eurer Kerzenlichtrevolte gnadenlos zurückgedreht.

Massive Angriffe auf Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Arbeitszeiten von 52 Stunden die Woche sollen auf 69 erhöht werden. Wer den neu eingeleiteten Konfrontations- und Militarisierungskurs nicht unterstützt, wird diffamiert und kriminalisiert. Büros von Gewerkschaften und der oppositionellen Partei werden gestürmt und durchsucht. Streikende Kolleg:innen werden wieder willkürlich verhaftet. Gewerkschaftliche und demokratische Strukturen zerschlagen.

Yoons Vorhaben, die wöchentliche Arbeitszeit von maximal 52 zu zementieren und weiter auf “unmenschliche” 69 Stunden zu erhöhen, stieß auf erbitterten Widerstand der Beschäftigten und Gewerkschaften.Viele Jugendliche revoltierten gegen den 69 Stundeplan. Im Juli 2023 rief der Koreanische Gewerkschaftsbund KCTU zu einem 2 wöchigen Generalstreik auf. Die Antwort von Yoon’s Regierung war, die Repressionsschraube weiter anzudrehen!

Was wir bei Euch erleben ist unsere eigene Geschichte in Deutschland. Nach zwei Weltkriegen und dem Hitlerfaschismus wusste man in Deutschland, welche Gefahren von einem mächtigen militärisch industriellen Komplex ausgehen. „Nie wieder „ hieß es und Firmen wie das IG Farben Konglomerat wurden zerschlagen.

Aber auch hier bei uns werden aktuell die Lehren aus der Geschichte zurückgedrängt. Die Entwicklung in Südkorea wird als beispielhaft propagiert. Laut Präsident Yoon ist Südkorea auf dem Weg zum viertgrössten Waffenexporteur der Welt. Professor Sheen der Seoul National University, spricht es ungeniert aus: «Der Krieg in der Ukraine hat der südkoreanischen Rüstungsindustrie mächtig Schub verliehen.» Was für ein Jubel? Man hört förmlich wie die Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses Strack Zimmermann da mit der Zunge schnalzt.

In diesem Augenblick, wo ich hier meine Rede halte, wird auf der „Sicherheitskonferenz“ in München intensiv beraten, wie Deutschland und die EU dem Beispiel Südkoreas folgen und selbst wieder eine mächtige industrielle Rüstungsindustrie hochziehen können.

Auch hier bei uns erleben wir wieder Diffamierung, wenn man sich gegen statt für den Krieg ausspricht. Auch wenn unsere Arbeitsverhältnisse noch längst nicht mit denen in Südkorea vergleichbar sind, auch bei uns liegen Pläne bereit, den 12 Stundentag wieder einzuführen und das Rentenalter massiv hochzusetzen. Die Krake Militarismus frisst sich sich bei uns in alle Lebensbereiche immer tiefer ein. Sie untergräbt bei uns wie bei Euch die Arbeits- und Lebensstandards der großen Mehrheit der Beschäftigten. Der Präsident des ifo Instituts meinte gestern, dass wir alle uns darauf einstellen müssen, den Gürtel enger zu schnallen. Die Zeitenwende gäbe eben es nicht zum Nulltarif.

Ihr werdet Eure Kerzenlichterrevoltuion wiederholen müssen. Dass sie möglich ist, dass sie erfolgreich sein kann, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung millionenfach aufsteht und die Beschäftigten an den Schaltstellen des Systems den Dienst verweigern, das habt ihr Euch und uns schon bewiesen.

Aber bitte beim nächstenmal müsst ihr auch an die Umstellung und Demokratisierung der Wirtschaft ran. Diese Krake des industriellen-militärischen Komplexes muss zerschlagen werden, damit unsere Revolte, Demokratie und Menschenrecht nachhaltig bleiben.

Die Notwendigkeit einer solchen Revolte zeichnet sich auch bei uns in Deutschland ab. Aber die Menschen in ihrer breiten demokratischen Mehrheit müssen es wollen. Vor allem sie müssen es sich zutrauen. Dazu müssen wir ihnen Eure Geschichte von der Kerzenlichtrevolution erzählen, voneinander lernen, und sie breit unter die Leute streuen !

Solidarische Grüße im Namen der IG Metall Berlin , des Arbeitskreis Interntionalismus IG Metall Berlin und des Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Der Russenhass ist geblieben“

Die Politikwissenschaftlerin Petra Erler zur westlichen Strategie des Sieg-Friedens in der Ukraine, zum »verdeckten dritten Weltkrieg« und zu Chancen für eine Konfliktlösung

Interview Uwe Sattler

Vor wenigen Tagen hat Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, eine »europäische Atombombe« in die Diskussion gebracht. Unausgesprochener Hintergrund sind mögliche russische Kriegspläne gegen EU-Staaten. Ist diese Gefahr real?

Ich beobachte mit großer Sorge die Tendenz, gefährlichen Irrsinn in die Welt zu setzen. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen ist eines der wichtigsten Elemente, um die nukleare Hochrüstung zu begrenzen. Wer keine Atomwaffen besitzt, verpflichtet sich, keine zu erwerben. Atommächte wiederum verpflichteten sich, diese Staaten nicht atomar anzugreifen. Allen steht die friedliche Nutzung der Atomenergie offen. Der schwächere Teil des Vertrages ist, dass die Atomwaffenmächte zusagten, sich irgendwann der Atomwaffen zu entledigen. Darauf wartet die Welt noch heute. Richtig wäre, ein generelles Atomwaffenverbot auf den Weg zu bringen, statt jetzt diesen Vertrag brechen zu wollen und damit zu beerdigen.

Nochmal zurück: Geht von Russland eine Gefahr für EU und Nato, für den sogenannten Westen insgesamt aus?

Nein. Die russische Regierung hat, kaum dass der US-Präsident die Behauptung aufstellte, Russland werde nach der Ukraine ein Nato-Mitglied überfallen, sofort reagiert und das scharf zurückgewiesen. Jeder, der bei gesundem Menschenverstand ist, weiß, dass ein Angriff auf die Nato, selbst wenn er konventionell beginnen würde, in die Katastrophe führt. Wir würden uns im dritten Weltkrieg befinden. Nicht in einem verdeckten dritten Weltkrieg, so, wie wir ihn jetzt haben, sondern in einem heißen dritten Weltkrieg, in dem sich zwei Atommächte duellieren. Ein solcher Krieg würde zum Schicksal Karthagos führen: Wir bringen uns und die ganze Welt um.

Sie meinen, wir befinden uns in einem verdeckten dritten Weltkrieg?

Ja. Es geht um viel mehr als um die Grenzen der Ukraine. Wir sind in einem Stellvertreterkrieg, der militärisch in der Ukraine ausgetragen wird, mit dem Ziel, Russland zu schwächen und potenziell auch zu zerstören. Gleichzeitig führen wir einen Wirtschaftskrieg, über den der US-Präsident sagt, er komme in seinen Wirkungen einem militärischen Krieg gleich. Unser Kriegsziel ist nicht, die Ukraine zu retten, wir zielen auf Russland. Das ist ja auch der Grund, warum die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022 scheiterten. Es gab im März 2022 Aussicht auf einen verhandelten Frieden: Neutralität der Ukraine gegen den Rückzug Russlands aus dem Donbass. Der Westen hat das nicht gewollt, er setzte auf Sieg-Frieden. Das bedeutet, es soll in der Ukraine militärisch bis zum Ende gekämpft werden. Aber was passiert, wenn die Ukraine nicht siegt? Dann verliert die Nato stellvertretend mit. Was wird sie dann tun? Das ist die Situation, die ich fürchte.

Wo soll denn das Interesse des Westens an einer Zerstörung Russlands liegen? Russland ist nicht mehr die Großmacht wie noch vor 20, 30 Jahren.

Russland ist ein bedeutendes europäisches Land, auch wenn es große Probleme hat. Es verfügt über gigantische Mengen an Rohstoffen, auch strategische. Es vollbringt große wissenschaftliche und technische Leistungen. Russland ist ein großes Kulturland, das Weltkultur geprägt hat. Der Atomwaffenbesitz rückt es in den kleinen Kreis der Mächtigsten. Keine russische Führung – weder unter Gorbatschow, noch unter Jelzin und auch nicht unter Putin oder zwischendurch unter Medwedjew – wollte jemals auf die Rolle als Weltmacht verzichten. Sie alle haben sich der alleinigen Führungsrolle der USA widersetzt. Die USA glauben, wenn sie Russland besiegen, schrecken sie China ab. Nicht zuletzt: Russland ist das Land, von dem die Oktoberrevolution und damit eine alternative Gesellschaftsidee ausging. Es hat selbständig diese Idee wieder abgeschafft. Aber der über Jahrzehnte verbreitete Russenhass ist geblieben. Ich habe gerade mit großem Entsetzen ein Buch gelesen über die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg und darüber, wie tief schon damals in der deutschen Gesellschaft, vor allem in den deutschen Eliten, die Ansicht verwurzelt war, dass sie den Russen überlegen sind. Ich glaube nicht, dass sich daran so sehr viel geändert hat.

Selbst wenn es so wäre: Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Wladimir Putin nicht gerade Sympathie für sich und sein Land geweckt.

Damit darf man auch nicht sympathisieren, denn es steht vollkommen außer Frage, dass Putin sich eines Völkerrechtsbruchs schuldig gemacht hat, indem er die beiden autonomen Donbass-Republiken anerkannte, so wie die Duma das gefordert hat, deren Beistandswunsch nachkam und den Krieg gegen die ukrainische Zentralregierung begann, gemeinsam mit dem Donbass. Der Punkt ist nur, und der Globale Süden weiß das, dass dieser Krieg eine lange Vorgeschichte hat. Er wäre vermeidbar gewesen, wenn die USA bzw. die Nato, einschließlich diverser deutscher Regierungen, eine Verständigung mit Russland auf Augenhöhe gesucht hätten. Russland ging es immer »nur« um gleichberechtigte Mitsprache in Sicherheitsfragen, uns immer um Dominanz. Im letzten Halbjahr vor dem Krieg hat der Westen mehr Energie aufgebracht, den Wirtschaftskrieg zu planen, als den Konflikt, der zu explodieren drohte, zu befrieden.

Es gibt inzwischen eine Reihe von Analysen, die sich mit der Vorgeschichte des Kriegs beschäftigen. Trotzdem: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist kein Ende in Sicht. Sie sagen, die Nato will siegen, Putin will das auch. Das sind schlechte Chancen für eine Verhandlungslösung.

In der Rückschau ist es so, dass der Westen die Strategie des Sieg-Friedens wählte. Also wird der Konflikt militärisch ausgefochten. Wie die Entwicklungen laufen, gibt es keine militärische Patt-Situation. Wir haben eine militärische Überlegenheit Russlands. Es kann mehr Soldaten mobilisieren und hat eine von uns weit unterschätzte, leistungsfähige Rüstungsindustrie. Russland hat die besseren Waffen und die effizientere Militärstrategie. Unsere Position, nicht verhandeln zu wollen mit Russland, führt dazu, dass in diesem Krieg ein großes europäisches Land, in dem Fall die Ukraine, ruiniert wird.

Aber auch von Putin kommt kein Angebot für Verhandlungen.

Russlands letzter dokumentierter Verhandlungswille stammt von Ende März 2022. Das Ergebnis hat der Westen nicht gewollt, und folglich durfte es damals die Ukraine auch nicht wollen. Kürzlich hat das Weiße Haus im Interview des US-Journalisten Tucker Carlson mit Putin ein Verhandlungsangebot entdeckt und umgehend zurückgewiesen. Das politische Ziel, Russland erledigen zu wollen, ist so zum Strick geworden, an dem die Ukraine erstickt und wir in Europa gleich mit aufgehängt werden. Wie hoch muss der Leichenberg in der Ukraine noch werden, und wie viel Geld der deutschen Steuerzahler muss noch in die Taschen der Kriegsgewinnler gespült werden, bis klar wird, dass die ganze Kriegserzählung nicht stimmt?

In den USA wird hart um die Hilfen für die Ukraine gestritten, in der EU und der Nato ist das Engagement für Kiew sehr unterschiedlich ausgeprägt. Der alte und möglicherweise neue US-Präsident Donald Trump stellt die Beistandsverpflichtung zur Disposition. Zerlegt sich inzwischen der Westen am Ukraine-Konflikt?

In der Nato ging es zu keinem Zeitpunkt konfliktfrei zu. Das liegt vor allem daran, dass es dort nur eine Stimme gibt, die zählt. Und das ist die amerikanische. Was hat denn 2008 der deutsche und französische Protest gegen eine Mitgliedschaftsoption für Georgien und die Ukraine genutzt? Nicht ohne Grund steht die Nato militärisch immer unter dem Kommando der USA. Die USA sind die Führungsmacht auf dieser Welt, und das wollen sie bleiben, wider alle Vernunft. Sie kennen nur sich und haben keine Freunde, höchstens Alliierte. Trump ist das hässliche Gesicht der USA, der die europäischen Alliierten 2018 erpresste: Wenn wir in Europa nicht bereit sind, die Zwei-Prozent-Regel für Militärausgaben zu erfüllen, dann lässt er uns im Regen stehen. Eingeführt wurde diese Zwei-Prozent-Regel unter Barack Obama. Ganz freundlich hat er alle dazu gebracht hochzurüsten. Wir Deutsche haben vergessen, was die europäische Integration und die Entspannungspolitik uns gelehrt haben – dass Frieden nur dort sicher ist, wo man zusammenrückt, zusammenarbeitet, Konflikte diplomatisch löst. Man kann es auch anders ausdrücken: Wer glaubt, dass Hochrüstung mehr Sicherheit bringt, der hat nichts begriffen.

Interview

Privat

Petra Erler studierte Wirtschafts­wissenschaften und promovierte am Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam. In der Wendezeit war sie unter anderem Staatssekretärin im Amt des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, zuständig für europäische Fragen. Seit den 90er Jahren war sie bei der EU-Kommission in Brüssel tätig. Als Kabinettschefin des Vizekommissionspräsidenten Günter Verheugen beschäftigte sie sich an zentra­ler Stelle mit der Erweiterung der EU, insbesondere um osteuropäische Staaten. Heute ist Erler Geschäftsführerin eines Strategieberatungsunternehmens in Potsdam. Im Februar 2023 war sie Erstunterzeichnerin der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Erklärung zu einer Verhand­lungs­lösung im Ukraine-Konflikt.

Erschienen im nd v. 22.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180188.zwei-jahre-ukraine-krieg-petra-erler-der-russenhass-ist-geblieben.html?sstr=Russenhass

Wir danken für das Publikationsrecht.

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