9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Atomwaffen für Europa

14. Dezember 20238. Dezember 2023 Gastautor

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

08 Dez 2023

Die hier beschriebene Debatte macht wie durch ein Brennglas sichtbar, was es mit der sog. „Zeitenwende“ auf sich hat. Es ist eine Wende rückwärts. Rückwärts bis in die postfaschistische Nachkriegszeit des Kalten Krieges. In die 50er Jahre. Damals hatte der CDU-Kanzler Adenauer eine „deutsche Atombombe“ gegen die Sowjetunion gefordert. Als die daraufhin entstandene Bewegung „Kampf dem Atomtod“ gegen diese Politik eine Volksbefragung anstrebte, wurde das höchstrichterlich als verfassungswidrig untersagt. Im Ergebnis kam es dann nicht zu einem direkten Zugriff Deutschlands auf die Atombombe sondern zu einem innenpolitischen Konsens, dass es eine europäische Atombewaffnung geben soll. Die damalige Auseinandersetzung kann man auf die Schnelle hier nochmal nachvollziehen:
https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/bundeskanzler-adenauer-will-atomwaffen-bundestag-debattiert-tagelang-20-bis-2531958-100.html

Die Diskussion scheint 65 Jahre später nun wieder an diesen Punkt zurückgekehrt zu sein. Die gesamte „Lernphase“ der Entspannungspolitik wird entsorgt. Gustav Heinemanns Ausspruch „Frieden ist der Ernstfall“ wirkt heute wie aus einer anderen Welt. Vor dem Hintergrund der Rivalitäten der führenden EU-Mächte ensteht also auch bei den Eliten des Landes erneut der Wunsch nach der „eigenen“ Atombewaffnung. Eine Position, die in den letzten Jahrzehnten nur von der extremen Rechten vertreten wurde. Man darf gespannt sein, ob die SPD, die damals noch dagegen Sturm lief, unter ihrem Kanzler Scholz auch diesen geschichtsvergessenen Ambitionen folgen wird. Wir sind eigentlich schon auf dem Weg. Der deutsche „Verteidigungsminister“ hat sich bereits als „Kriegsminister“ geoutet und strebt „Kriegstüchtigkeit“ an. Auf der Beliebtheitsskala steht er ganz oben.

Die Realität bekommt Züge eines Zombiefilms. (Jochen Gester)

BERLIN (Eigener Bericht, German Foreign Policy)

In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.

Trump und die NATO

Hintergrund der neuen Debatte über die Beschaffung von Atomwaffen sind, so heißt es, Überlegungen, wie sich die US-Politik gegenüber Europa verändern könnte, sollte Donald Trump im November kommenden Jahres erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Dabei wird auf Berichte verwiesen, denen zufolge Trump vorhabe, gegenüber der NATO auf Distanz zu gehen bzw. sie „auf Stand-by“ zu setzen.[1] Aus Trumps politischem Umfeld sind Pläne bekannt, die NATO „schlafen“ zu lassen, das US-Heer aus Europa abzuziehen und das Bündnis allenfalls noch in einem „großen Krieg“ wiederzuerwecken. Für das zentrale US-Interesse, den Machtkampf gegen China zu gewinnen – notfalls auch militärisch –, sei das transatlantische Bündnis nicht wirklich relevant, heißt es ergänzend. Das werde Trump in der Abkehr von der NATO, mit der er schon während seiner ersten Amtszeit geliebäugelt habe, vermutlich noch bestärken. Komme es zu einem militärischen Rückzug der USA aus Europa und womöglich sogar aus der NATO, dann seien die Staaten Europas nicht nur gezwungen, ihre konventionelle Rüstung deutlich in die Höhe zu fahren. Sie müssten außerdem über eine neue atomare Bewaffnung entscheiden, weil der US-Nuklearschirm dann wohl kaum noch greifen werde.

„Atom-Supermacht Europa“

Ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der all diese Überlegungen skizziert, weist darauf hin, dass eine vergleichbare Lage bereits nach Trumps Wahlsieg im November 2016 entstand.[2] In diesem Zusammenhang müsse, so heißt es, ein Vorstoß der grauen Eminenz der damaligen polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, vom Februar 2017 gesehen werden. Kaczyński erklärte damals, er würde die Etablierung einer „Atom-Supermacht Europa begrüßen“.[3] Bereits zuvor war in Deutschland über die nukleare Bewaffnung der EU oder auch der Bundesrepublik diskutiert worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Debatte ebbte bald wieder ab; wie es jetzt heißt, waren vor allem NATO-Funktionäre bemüht, sie abzuwürgen, um Trump keinerlei Anlass zum Abzug von US-Truppen aus Europa zu bieten [5] oder auch nur zum Abzug der US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in mehreren europäischen Staaten stationiert sind, darunter die Bundesrepublik. Die Debatte flammt jetzt allerdings mit Blick auf die Möglichkeit, dass Trump die nächste US-Wahl erneut gewinnt, wieder auf. Wie damals wird sie auch heute wieder vor allem in Deutschland medial befeuert.

„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

Bereits am 14. November äußerte sich in diesem Sinne in einer populären Fernseh-Talkshow ein Kolumnist der Berliner Morgenpost, Hajo Schumacher. Schumacher erklärte, in der Diskussion über den Konflikt mit Russland habe man bislang „das heikelste Thema noch gar nicht angesprochen“: „Wir werden uns fragen müssen: Brauchen wir in Deutschland eigene Atomraketen?“[6] Ähnlich äußerte sich Ende November der Politikwissenschaftler und einflussreiche Polit-Publizist Herfried Münkler. Münkler verlangte in einem Presseinterview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[7] Zwar besitze Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch sei keineswegs garantiert, dass eines der beiden Länder oder gar beide sie einsetzen würden, um etwa „Litauen oder Polen zu schützen“. Münkler forderte explizit: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“

„Atomare Abschreckung“ der EU

Aktuell hat der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) nachgelegt. Fischer erklärte am vergangenen Wochenende in einem Interview: „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“. Das sei unumgänglich, wenngleich es ihm „überhaupt nicht“ gefalle, erklärte Fischer und zog zur Begründung den Konflikt mit Russland heran: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“[8] Außer einer umfassenden konventionellen Aufrüstung, die allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalten“ möglich sei, sei dabei auch eine nukleare Bewaffnung notwendig. Fischer wurde unter anderem gefragt, ob die Bundesrepublik sich auf nationaler Ebene nuklear bewaffnen solle. „Das ist in der Tat die schwierigste Frage“, erklärte Fischer: „Soll die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.“ „Die EU“, sagte der Grünen-Politiker, „braucht eine eigene atomare Abschreckung.“

Zum Erstschlag bereit

Die neue Atomwaffendebatte führt zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris. Hintergrund ist, dass Frankreich als einziger EU-Staat Atomwaffen besitzt. Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, das geplante europäische Flugabwehrsystem (European Sky Shield Initiative, ESSI) um eine nukleare Abschreckungskomponente zu erweitern. Da diese nach Lage der Dinge von Frankreich gestellt würde und Paris einen herausragenden Einfluss erlangen würde, lehnt die Bundesregierung die Pläne ab.[9] Französische Politiker betonen unterdessen, man sei im Grundsatz auch bereit, als erster Atomwaffen einzusetzen. „Frankreich sagt nicht, dass es nur einen Zweitschlag in Erwägung zieht“, erklärt Thomas Gassilloud, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung. Gassilloud wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, Paris behalte es sich vor, „auch auf konventionelle Angriffe mit einem Erstschlag zu reagieren“.[10]

[1], [2] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[3] Konrad Schuller: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2017.

[4] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

[5] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[6] Marlen Schubert: Putin: Jetzt wird in Deutschland sogar über dieses Tabu gesprochen. derwesten.de 21.11.2023.

[7] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023.

[8] Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa. spiegel.de 03.12.2023.

[9] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[10] Neuer Kurs in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2023.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9430

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina

1. März 20247. Dezember 2023 Gastautor

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina und setzen sich an die Spitze einer internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die sowohl der Zusammenarbeitspolitik mit dem eigenen Kapital die Stirn bietet als auch der Unterstützung für dessen Kriegs- und imperialen Hegemoniekurs zunehmend eine Absage erteilt. Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderung nach Waffenstillstand hinaus, greifen zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Isreal. Die Gewerkschaftsbewegung wird zum gewichtigen Teil einer internationalistischen Friedensbewegung.

Letzte Woche forderte schließlich auch die Automobilarbeitergewerkschaft UAW als größte Gewerkschaft in den Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand und schloss sich damit anderen fortschrittlichen Gewerkschaften an. Der folgende Beitrag in eigener Übersetzung. (Peter Vlatten)

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina

Von Natalia Marques, 5.12.23

Letzte Woche schloss sich eine der größten Gewerkschaften der Vereinigten Staaten der Palästina-Solidaritätsbewegung an und forderte einen Waffenstillstand in Gaza. Die United Auto Workers (UAW) ist mit 400.000 aktiven Mitgliedern und 580.000 pensionierten Mitgliedern in den Vereinigten Staaten, Kanada und Puerto Rico die bisher größte Gewerkschaft in den USA, die diese Haltung vertritt.

Die UAW hat sich mehreren Gewerkschaften angeschlossen und einen Waffenstillstand gefordert, allen voran die United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE), die bereits im Oktober dazu beigetragen hat, den Aufruf zu einem Waffenstillstand innerhalb der Gewerkschaften zu initiieren. Bisher haben sich viele Gewerkschaften und Gewerkschaftslokale dem Aufruf der UE angeschlossen, darunter die UAW, mehrere Lehrergewerkschaften, darunter die Lehrergewerkschaften Boston und Chicago, sowie die Local 3000 der United Food and Commercial Workers (UFCW).

Lies auch "US Gewerkschaften machen erneut Furore"

„Wir können unseren Weg zum Frieden nicht bombardieren“, heißt es in der von der UE initiierten Erklärung. „Die Arbeiterbewegung ist an der Reihe, unserer Stimme Gehör zu verschaffen und einen Waffenstillstand zu fordern. Gemeinsam können wir für Frieden, Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft für arbeitende Menschen überall eintreten.“

Einige Gewerkschaften, wie etwa die United Educators of San Francisco, haben nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch ein Ende der US-Hilfe für Israel gefordert. „UESF bekräftigt, dass das Ziel eines Waffenstillstands darin besteht, der Tötung unschuldiger Zivilisten und dem Leiden und Trauma der Menschen in Gaza ein Ende zu setzen“, schrieb die Gewerkschaft in einer im November veröffentlichten Erklärung.

„Der Aufruf zu einem Waffenstillstand in Israel und Palästina“, wie UAW-Präsident Shawn Fain es ausdrückte, könnte im Vergleich zu den Standpunkten der Gewerkschaften in anderen Ländern wie eine milde Forderung wirken.

Transportgewerkschaften in Europa haben Maßnahmen ergriffen, um Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren, indische Gewerkschaften haben israelische Aktionen als „Völkermörder“ bezeichnet und die Bemühungen ihrer Regierung verurteilt, indische Arbeiter nach Israel zu schicken, und eine der größten Industriegewerkschaften auf dem afrikanischen Kontinent hat Die National Metalworkers Unions of South Africa (NUMSA) verteidigte das Recht der Palästinenser, sich der Besatzung zu widersetzen. „Wenn Israel, der Unterdrücker, die Unterdrückten brutal behandelt, sie aus dem Land vertreibt, sie wahllos verstümmelt und tötet und sie jahrzehntelang ihrer Würde beraubt, ist es unvermeidlich, dass es Gegengewalt seitens der Unterdrückten geben wird. Gerechtigkeit ist der einzige Weg zum Frieden“, schrieb die NUMSA am 13. Oktober.

Siehe auch Aufruf der internationalen Transportarbeitergewerkschaften

Und: "US Gewerkschaften machten Furore"

Bruch mit dem Konsens der Demokratischen Partei

Im Kontext der Vereinigten Staaten ist die Haltung der UAW jedoch insofern bemerkenswert, als sie völlig mit der jahrzehntelangen Tradition der US-Arbeiter bricht, sich an die von der Demokratischen Partei vorgegebene Linie zu halten. Die Gewerkschaft forderte nicht nur einen Waffenstillstand, sondern kündigte auch die Gründung einer „Arbeitsgruppe für Desinvestition und gerechten Übergang“ an, „um die Geschichte Israels und Palästinas und die wirtschaftlichen Verbindungen unserer Gewerkschaft zum Konflikt zu untersuchen und zu untersuchen, wie wir einen gerechten Übergang für Israel und Palästina schaffen können.“ US-Arbeiter vom Krieg zum Frieden.“ Dies deutet auf die Bereitschaft der Gewerkschaftsführung hin, mit dem Rückzug aus Israel zu beginnen.

Die Position der Gewerkschaft zeigt auch die neue Bereitschaft einiger der prominentesten Arbeiterstimmen, vom Konsens der Demokratischen Partei zu brechen. Die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten unterstützen seit Jahren treu die Demokraten, die, obwohl sie eine der beiden großen Parteien in den USA sind, die sich einer etwas progressiveren Politik zuwenden, es versäumt haben, arbeitnehmerfreundliche Maßnahmen wie einen Mindestlohn von 15 US-Dollar. zu unterstützen und allgemeine Gesundheitsversorgung. In der Wahlsaison 2020 wurden gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer massenhaft für den etablierten Kandidaten Joe Biden eingesetzt. Jetzt, drei Jahre später, ist es offensichtlich, dass Bidens Präsident einen enormen Rückgang des Lebensstandards der US-Arbeiter, beispielsweise einen enormen Rückgang der Lebenserwartung, herbeigeführt hat.

Das Establishment der Demokratischen Partei hat die Waffenstillstandsforderung entschieden verurteilt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete die Forderungen nach einem Waffenstillstand von Progressiven innerhalb ihrer eigenen Partei als „abstoßend“ und „schändlich“. Stattdessen haben demokratische Führer Israel bei jedem Massaker verteidigt, das zu fast 16.000 Toten in Gaza geführt hat.

John Kirby, Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für strategische Kommunikation, weigerte sich, die israelischen Aktionen als „Völkermord“ zu bezeichnen, und sagte: „Israel versucht nicht, das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht nicht, Gaza von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht, sich gegen eine völkermörderische terroristische Bedrohung zu verteidigen.“

In der Zwischenzeit haben mehrere israelische Beamte und Politiker in Bezug auf Gaza offen genozidale Rhetorik eingesetzt. Likud-Mitglied Moshe Feiglin forderte die vollständige Zerstörung von Gaza. „Es gibt eine einzige Lösung: Gaza vollständig zu zerstören, bevor man dort einmarschiert. Ich meine Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffen“, sagte er. Mehrere Politiker haben eine Wiederholung der Nakba gefordert. Tage nach dem 7. Oktober bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Palästinenser als „menschliche Tiere“ und fügte hinzu: „Wir werden alles beseitigen – sie werden es bereuen.“

Die UAW ist unter der neuen Führung dem progressiven Fain, die 2023 bei der ersten Direktwahl in der Geschichte der Gewerkschaft die Präsidentschaft gewann, in vielerlei Hinsicht von der etablierten politischen Norm in der US-Arbeiterbewegung abgewichen. Die UAW hat Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 noch nicht unterstützt. Fain sagte, die Gewerkschaft erwarte „Taten, keine Worte“.

„Unsere Unterstützung wird verdient sein. Wir haben das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, egal welcher Politiker“, sagte Fain mitten im Streikkampf der UAW gegen die drei größten Autohersteller des Landes.

„Ich bin stolz darauf, dass die UAW International Union einen Waffenstillstand in Israel und Palästina fordert“, sagte Fain über den Beitritt der UAW zur Waffenstillstandsbewegung. „Von der Bekämpfung des Faschismus im Zweiten Weltkrieg bis zur Mobilisierung gegen die Apartheid in Südafrika und den CONTRA-Krieg hat sich die UAW weltweit konsequent für Gerechtigkeit eingesetzt.“

Peoples Dispatch, 5.12.23, wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto: UAW, Text Peter Vlatten

Russlands Kriegskonsens ist vorbei

6. Dezember 2023 Gastautor

Expertin und Umfragen zeigen schwindende Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung

Offen gegen den Krieg zu protestieren, ist in Russland nicht möglich. Doch immer mehr Menschen wollen einen Truppenabzug und Verhandlungen.

Der Kriegskonsens in Russland schwindet – so lautete die wichtigste Nachricht der vergangenen Tage. Eine Expertin legt dafür ihren Ruf in die Waagschale: Ekaterina Schulmann, politischer Star der oppositionellen Medienlandschaft.

Von Ewgeniy Kasakow

Dass die Politologin Ekaterina Schulmann manchmal »Mutter der russischen Opposition« genannt wird, geht auf einen Witz zurück, der kurz nach ihrer Ausreise aus Russland im April 2022 die Runde machte. »Die russische Opposition ist wie eine typische Familie aus der russischen Provinz: Der Vater (Alexej Nawalny) sitzt im Knast, die Mutter (Ekaterina Schulmann) ist abgehauen und man ist mit dem verrückten Opa (Wladimir Putin) alleine.«

Tatsächlich genießt die ehemalige außerordentliche Professorin der Moskauer Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (MSSES) in liberal-oppositionellen Kreisen Kultstatus. Das liegt weniger an ihrer Forschungstätigkeit, als an ihrer wöchentlichen Sendung, die zwischen September 2017 und dem Kriegsbeginn beim mittlerweile eingestellten Radiosender Echo Moskwy lief. Unter dem Motto »Keine Nachrichten, nur Ereignisse« kommentierte die Expertin für legislative Prozesse dort das politische Geschehen in Russland. Schulmanns Markenzeichen dabei: Vermeiden von Alarmismus, Spekulationen über einzelne Akteure oder ständiges Bemühen von historischen Parallelen – also all das, was man von den »Experten« und »Analytikern« in den russischen Medien, ob oppositionell oder loyal, meist angeboten bekommt.

Schulmann erklärt stets ruhig und mit leichter Ironie Fachbegriffe, zeigt, mit welchen Methoden die Forscher zu ihren Ergebnissen kommen und macht auch deutlich, bei welchen Themen sie sich keine Kompetenz zutraut. Der Kontrast zu denjenigen, die ständig spektakuläre Prognosen aufstellen oder einfach das erzählen, was das Publikum eh denkt, wirkt – Schulmann, inzwischen vom russischen Justizministerium in die Liste der »ausländischen Agenten« aufgenommen, hat über eine Million Abonnenten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen.

Da Echo Moskwy nicht mehr existiert, geht Schulmann aus dem Berliner »Bild«-Studio »on air«. Die anerkannte Wissenschaftlerin berichtet für ein Medium, was es mit der Wahrheit sonst nicht so genau nimmt und lieber platte Schlagzeilen produziert. Mehr kognitive Dissonanz ist kaum vorstellbar.

Seit einigen Tagen sind in Schulmanns Analysen neue Töne zu vernehmen. Der Kriegskonsens in der russischen Gesellschaft sei vorbei, ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt. Grund dafür sind zwei repräsentative Umfragen, die die unabhängigen Forschungsgruppen Chroniki und Russian Field Ende Oktober durchgeführt haben. Der Grundkonsens beider Erhebungen: Die Kriegsbegeisterung in Russland geht zurück.

Laut Chroniki sprechen sich 40 Prozent der Befragten für einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine aus, auch wenn Ziele nicht erreicht wurden (wobei die russische Führung die Bevölkerung über die wirklichen Ziele ihrer »Spezialoperation« im Unklaren lässt). Das sind so viele wie zu Jahresbeginn. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Gegner eines Truppenabzugs jedoch von knapp 50 Prozent auf nur noch 33 Prozent. Der harte Kern der Kriegsbefürworter besteht nur noch aus zwölf Prozent, zehn Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn. Diese Zahlen werden sogar durch das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM gestärkt. Im Oktober bezifferte WZIOM-Chef Walerij Fjodorow die Anhänger der »Partei des Krieges«, also diejenigen, die sich für die Intensivierung von Kampfhandlungen einsetzen und eine weitere Mobilisierung fordern, auf 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung.

In der Umfrage von Russian Field sprachen sich 48 Prozent der Befragten für Verhandlungen mit der Ukraine aus, 39 Prozent dagegen. Erstmals seit Beginn der »Spezialoperation« gibt es damit mehr Befürworter von Verhandlungen.

Angesichts der Nachrichten, die nach außen dringen, mögen die Zahlen überraschen. Doch vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2024 verliert das Thema Krieg an Popularität. Auch die staatliche Propaganda redet aktuell lieber über »zivile Themen« und die Aufrechterhaltung des »normalen Alltags«. Auch Schulmann mahnt zur Vorsicht bei den Zahlen. Absolut überzeugte Kriegsgegner, zu denen ihre Zuhörer mit Sicherheit gehören, werden nicht unbedingt mehr. Die schwindende Kriegsbefürwortung bedeute in Russland nicht automatisch zunehmende Kritik an der Invasion in der Ukraine. Wichtiger sei, so Schulmann, dass die Mehrheit der Befragten nicht mehr davon ausgeht, dass die Mehrheit ihrer Mitbürger die Fortführung des Krieges befürwortet.

Erstveröffentlicht im nd. v. 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178303.ukraine-krieg-russlands-kriegskonsens-ist-vorbei.html

Wir danken für das Publikationsrecht.