Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine

Das Bild von den begeistert oder selbstlos und aufopferungsvoll für ihr Land in den Krieg ziehenden Ukrainer*innen bekommt immer mehr Risse.

Die Zahlen aus Pressemeldungen am Morgen des 6. Septembers ( u. a. NTV 6.9.2023) [1]Flucht vor Wehrdienst 20.000 Ukrainer an der Grenze aufgehalten sprechen eine deutliche Sprache.

Der ukrainische Grenzschutz gibt an, dass an den Grenzen über 20 000 wehrpflichtige Männer von ihm abgefangen wurden. Aber es ertrinken nicht nur Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern auch an den Grenzflüssen der Ukraine zu Nachbarländern. Allein in der Theiss, einem Grenzfluss zu Ungarn und Rumänien, sind 19 ertrunkene wehrpflichtige Männer, die auf der Flucht waren, von den ukrainischen Behörden selbst dokumentiert worden. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat wurden bisher in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein weit mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert. Allerdings, wie bei allen „illegalen“ Bewegungen von Menschen, sind die Dunkelziffern auch hier besonders hoch. Ausserdem dürfte der Grossteil der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer nicht in Nationen, die wie die Eu-Länder mit Kiew verbündet sind, geflohen sein, sondern in Nachbarländer der ursprünglichen UDSSR. [2]https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/202807/analyse-die-oekonomische-bedeutung-des-ukrainischen-donbass/ Schätzungen gehen bei diesen Eckdaten davon aus, dass sich inzwischen bis 20 % der für den Kriegseinsatz infrage kommenden männllichen Bevölkerung , die in den von Kiew kontrollierten Gebieten lebte, ins Ausland abgesetzt hat. Eine deutliche Abstimmung mit Füßen, wenn man bedenkt, welche Risiken bei den drohenden drastischen Strafen die Flüchtenden eingehen!

Selensky und seine Regierung geraten unter Druck. Die Generalität fordert dringend Nachschub an „Soldaten“ ! Der Krieg verschlingt in immer größerem Ausmaß das ukrainische „Menschenmaterial“.

Fotos Peter Vlatten, Friedensdemos

Auch im Land selbst versuchen viele Männer, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Indem sie untertauchen im Chaos der zivilen Fluchtbewegungen. Es blüht ein lukrativer Handel. Wer es sich leisten kann, der kann sich die Wehruntauglichkeit erkaufen.

Die Kriegserfahrungen haben selbst bei einst begeisterten Freiwillingen die Stimmung gedreht. Zum Beispiel Ischtschenko, der sich ursprünglich voller Begeisterung für den Kriegeinsatz freiwillig gemeldet hat, zahlt schliesslich über 5000 Euro, um aus der Ukraine rauszukommen. Denn “ jedes Heldentum endet“, wenn man den Krieg real erlebt . „Ich habe gesehen, wie jemandem in den Bauch geschossen wurde. Er hatte wahnsinnige Schmerzen. Dann habe ich einen abgetrennten Kopf gesehen.“ [3]Ukrainische Fahnenflüchtige: „Heldentum endet, wenn man den Krieg mit eigenen Augen sieht“ – n-tv.de.

Die ukrainische Regierung reagiert mit voller Härte. Pazifisten und Oppositionelle werden systematisch verfolgt. Mit Schikanen und Einschüchterungsversuchen, mit Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen, mit Gefängnis und saftigen Geldstrafen. [4] Pazifismus ist kein Verbrechen [5] Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Ukraine und Belarus ! Meinungsäusserungen gegen das Kriegs-Hurra werden im Keim erstickt. Gegen die Korruption in den Einberufungsstellen wurde mit Razzien, Festnahmen und Entlassungen vorgegangen. Das Resultat ist sarkastisch: die Menschen mit echten gesundheitlichen Problemen geraten noch mehr unter Druck. Das Schmiergeld für das Freikaufen ist indessen laut Angaben der ukrainischen Justiz auf durchschnittlich 13 700 Euro hochgeschnellt. [6]Flucht vor Wehrdienst 20.000 Ukrainer an der Grenze aufgehalten Bei 1,21 Euro Mindestlohn, der in Kriegszeiten oft nicht einmal gezahlt wird, kann man sich leicht ausmahlen, wer als Kanonenfutter an die Front muss oder wer sich freikaufen und mit gefälschten Dokumenten, unterstützt durch „Gotteshand“, ins Ausland begeben kann.

Die Verhältnisse sind nahezu spiegelbildlich zu dem, was über den Aggressor Russland gemeldet wird. Aber : Die Resource Mensch ist in Russland im Gegensatz zur Ukraine unermesslich und der Krieg wird auf ukrainischem Gebiet ausgefochten.

Ende August wurde eine weitere Mobilmachung und Einberufungswelle durch Selenksyi persönlich eingeläutet. [7]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mobilmachung-ukraine-krieg-russland-100.html Aber das reicht wohl alles nicht . Am 6.September fordert Selenskyi – formal eingekleidet in eine Bitte – erstmalig die Auslieferung aller geflohenen wehrfähigen Männer! Die Bundesregierung, wie bei allen Roten Linien, so heißt es am Abend „hält sich bedeckt“.

Wie wir schon ab Anfang des Krieges befürchtet haben. Die Ukraine verblutet. Nicht für „unsere“ Demokratie und Freiheit, sondern stellvertretend für geopolitische Ziele des Westens. Das Schicksal der Bevölkerung bleibt da maximal egal. Der fortschreitende Stellungskrieg fordert immer mehr Opfer auf beiden Seiten. 1,2 Millionen Soldaten sollen inzwischen getötet oder schwer verwundet worden sein.

Selenskyi gehen nicht nur die Munition und Waffen aus, sondern vor allem auch die Soldaten. Die Folgen: Es wird nicht nur Streu- und Uranmunition eingesetzt, die auf Jahrzehnte die eigene Zivilbevölkerung bedrohen. Es wird auch regelrecht Jagd gemacht auf alle wehrfähigen Männer! Der Krieg zeigt seine wahre Fratze.

Klar und deutlich: „Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine!

Und auch „Asyl für russische Deserteure“

Am 21.September 2023 16:30 Uhr am Brandenburger Tor findet die nächste Mahnwache der Omas gegen Rechts gegen den Streubombeneinsatz statt. Es wird Zeit solche Proteste auszudehnen gegen den Einsatz von Uranmunition und die Auslieferung von wehrfähigen ukrainischen Männern!

Noch mehr zum Thema und den Hintergründen: "Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front!" 

Gegen den Nationalismus

Von Klaus Dallmer

Wer nach einer Gemeinschaft sucht, die größer und bedeutungsvoller ist als Familie, Bekanntenkreis, Stadt und Verein, landet schnell beim Nationalismus. Auf diese Gemeinschaft, die Gleichheit und Sicherheit aufgrund von Sprache, Abstammung, Blut, Landesgebiet und Lebensweise vorspiegelt, fällt man leicht herein, deutlich zu sehen bei der Fußballbegeisterung. Dass trotz dieser Gleichheiten, die alle „Landsleute“ zu verbinden scheinen, wesentliche Unterschiede bestehen, lernt man erst aufgrund von Erfahrungen, wenn überhaupt. Diese Unterschiede können unvereinbar werden, wenn praktische Ereignisse die Verschleierung durchbrechen.

Der Nationalismus ist ein Feind der arbeitenden Menschen. Er behindert ihren Widerstand gegen herrschende Ausbeutungsverhältnisse, ist doch der Chef, Unternehmer, Kapitalbesitzer ebenfalls von der gleichen Nationalität, ausländische Arbeitskollegen dagegen nicht. Und „unsere Wirtschaft“ wird durch Streiks geschwächt. Um an dieser eingebildeten Einheit festzuhalten, selbst wenn ihr die Realität widerspricht, fordert der Nationalismus in Konsequenz, die ausländischen Chefs, Unternehmer, Kapitalbesitzer durch einheimische zu ersetzen, die wuchernden fremden Kapitalfonds zu vertreiben und „anständigem“ Kapital den Weg zu ebnen, die konkurrierenden ausländischen Arbeitskräfte auszuweisen.

Die Befreiung der Arbeiterklasse muss sich zunächst vom Nationalismus befreien. Solange die arbeitenden Menschen verschiedener Länder sich als Konkurrenten begreifen, sogar gegeneinander kämpfen, ist ihre Befreiung in weiter Ferne.

In der Ukraine prallen zwei Imperialismen aufeinander, was seinen Ausdruck findet in zwei feindlichen Nationalismen, unter deren Fahnen die Verführten sich gegenseitig umbringen. Der Ausweg, auf beiden Seiten die herrschenden Klassen zu stürzen, ist durch die Erfahrungen mit dem sowjetischen System zunächst verstellt – die Wenigen, die sich für eine sozialistische Perspektive einsetzen, sitzen auf beiden Seiten im Gefängnis. Als der Erste Weltkrieg in vollem Blutrausch wütete, haben sich internationale Sozialisten dem entgegengestellt. Die Zimmerwalder Konferenz erschien damals auch als vollständig unrealistisch. Heute bewegt sich die öffentliche Diskussion in denselben Kategorien wie zu Kaisers Zeiten: Landgewinn, Territorium, Ehre und Nation. Wem gehört das Land, zu wessen Gunsten beschießt und tötet man sich gegenseitig?

Welche Seite an der Entstehung des Krieges mehr „schuld“ ist, soll hier nicht diskutiert werden. Wenn wir uns auf den Anteil an Schuld konzentrieren, den „unsere“ Seite daran trägt, so hat das zwei Gründe:
1. Auf die inneren Verhältnisse Russlands haben wir keinen Einfluss. Der russische Imperialismus kann nicht von außen gestürzt werden, das müssen die Russen selber tun.
2. Wenn wir unseren inneren Gegner erkennen wollen, müssen wir ihm auf die Finger schauen.

Statt die Ukrainer anzuhalten, ihre inneren Verhältnisse zu verbessern – die Oligarchenherrschaft zu stürzen – hat die EU mit dem Assoziierungsabkommen den Ukrainern die Mohrrübe vor die Nase gehalten – verlockende Verhältnisse sollten eintreten, wenn sie in die EU kommen. Das führte zu Regierungssturz und Westorientierung, zu galoppierendem Nationalismus gegen alles Russische, zum Bürgerkrieg und zur russischen Besetzung der Ostgebiete und der Krim, zum Krieg.
In einem Land wie Deutschland, wo die Einflüsse der herrschenden Klasse und ihrer Medien alles durchdringen, kann diese Entscheidung nicht zufällig von einigen Politikern getroffen worden sein. Es war klar, dass angesichts der historischen Bindungen zwischen Ukraine und Russland die Absicht, das Land aus dem russischen Einflussgebiet herausbrechen zu wollen, ein irrwitziges Unterfangen darstellt, das zum Konflikt führen muss. An warnenden Stimmen aus dem diplomatischen Bereich hat es nicht gefehlt. Die Bourgeoisie der EU, vor allem die deutsche, ist für die Sicherung ihrer Profitmöglichkeiten darauf angewiesen, dass die Osterweiterung immer weiter geht. Die Entscheidung, das Risiko eines Krieges einzugehen, wurde lange vor 2014 in der EU und im Einvernehmen mit den USA getroffen. Und schon steht Blackrock auf der Matte, das in der Rüstungsindustrie Aktien hat und auch den Wiederaufbau managen darf.

Für diese Profitinteressen werden die Ukrainer und die russischen Soldaten verheizt, wird die Ukraine zerstört.
Das wird militärisch durch die USA (in NATO-Verkleidung) abgesichert, die aus geopolitischen Gründen Russland schwächen wollen und dafür schon seit den 2000er Jahren die Ukraine militärisch aufrüsten. Die Interessen von EU und USA sind an dem Punkt (noch) deckungsgleich.

Für den Krieg, den die herrschende Klasse Deutschlands weitgehend zu verantworten hat, sollen die arbeitenden Menschen bezahlen. Die 100-Millarden-Zeitenwende, das Konzept der Großaufträge für die Rüstungsindustrie, muss schon fertig in der Schublade gelegen haben – und damit auch die Absicht, die Ausgaben durch Sozialkürzungen „gegenzufinanzieren“. So etwas besorgt besonders gern die SPD „zum Wohle der Nation“.

Der Krieg ist ein Angriff auf uns. Diese Zusammenhänge aufzudecken ist Voraussetzung dafür, erfolgreich dagegen zu kämpfen. Nicht zuletzt wäre das die Aufgabe unserer Gewerkschaften.

Erstveröffentlicht in: 1918/unvollendet
https://1918unvollendet.org/
Wir danken für die Abdruckerlaubnis.

Berliner Gewerkschafter*Innen rufen auf zum Antikriegstag 2023

Waffenstillstand sofort – bedingungslos – Weltweit!

Der Anti-Kriegstag am 1. September 2023 hat von seiner Notwendigkeit und Aktualität für den Kampf gegen Kriege weltweit und deren Ursachen nichts eingebüßt, im Gegenteil!

Wer den euro-zentristischen Blick auf das Weltgeschehen verlässt, kann seine Augen nicht vor den permanenten Kriegen in den verschiedensten Regionen der Welt verschließen.

Kriege haben Ursachen und in der Regel brechen sie aufgrund ökonomischer, geopolitischer Interessen auf, wobei gern das Argument zur Verteidigung demokratischer Freiheiten angeführt wird. „Freiheiten“ werden dort „verteidigt“, wo es aus Sicht der beteiligten Staaten opportun erscheint, als Rechtfertigung militärischer Einmischung. Allein der Blick auf den afrikanischen Kontinent zeigt aktuell, dass militärische Konflikte, Kriege, häufig Folgen vergangener kolonialer Politik oder aktueller neokolonialer Herrschaft sind. Wer die mit dem Lineal gezogenen Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet erkennt, wie die europäischen Mächte das Land und deren Menschen unter sich aufgeteilt haben. Aus dem kolonialen Erbe konnten sich bis heute viele afrikanische Staaten nicht befreien; Politische Abhängigkeiten und ökonomische Ausbeutung dieser Staaten bestehen in aller Regel weiter.

Auch deshalb gilt für uns als friedensbewegte Gewerkschaftsmitglieder die Losung „Waffenstillstand sofort, bedingungslos und weltweit“ als erste Voraussetzung, dass der Spirale von Tod und Zerstörung ein Ende gesetzt wird und als nächstem Schritt Verhandlungen zur Beilegung kriegerischer Konflikte eingeleitet werden können.

Der geopolitische Krieg auf dem Schlachtfeld der Ukraine hat in Europa eine neue Stufe erreicht.

Dieser Krieg hat bisher das Leben von mehr als   50.000 Zivilisten und 200.000 Soldaten und Soldatinnen gefordert. Etwa 13 Millionen Men­schen mussten flüchten nach Westen und Osten, davon 5 Million innerhalb der Ukraine. Städte und Infrastruktur sind in weiten Teilen des Landes zerstört, ein Wiederaufbau dürfte viele Jahre erfordern. Das ist die vorläufige Bilanz des Krieges, hinter deren Zahlen unfass­bares menschliches Leid steckt. Als engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir diesen Angriffskrieg von Be­ginn an verurteilt.

Ein Waffenstillstand ist der einzige Weg, um weiteres Blutvergießen und weitere Zerstö­run­gen zu beenden. Die Kämpfe in der Ukraine führen in einen “Abnutzungskrieg“, in dem es keine Sieger geben wird. „Abnutzung“ heißt in diesem Zusammenhang der massenhafte Tod von Menschen! Selbst hochrangige Militärs aus den USA gehen davon aus, dass es noch auf Jahre hinaus mit diesem Krieg weitergehen wird, ohne einen militärischen Sieg zu erringen. Jeder Tag länger in dieser Dynamik heißt jeden Tag hunderte von Opfern. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Krieges auf beiden Seiten. Die militärische Eskalation, an der sich auch die Bundesregierung massiv beteiligt, verhindert kein Leiden wie behauptet wird, sondern verstärkt und verlängert sie.

„Diese Eskalation ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der in einer europaweiten oder sogar globalen Kriegskatastrophe enden kann. Die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete Militarisierung entwickelt sich zur Krake, die alle finanziellen Spielräume  für dringend  notwendige  soziale und klimapolitische Maßnahmen in unserem Lande auffrisst. Während die Börsenkurse der Kriegsgewinnler explodieren, sollen wir Beschäftigten für ihren Krisen- und Kriegskurs zahlen. Als Gewerkschafter müssen wir dazu  „Stopp“  rufen!“

In Deutschland gibt es seit Ausbruch des offenen Krieges eine Hetze und Verleumdung gegen friedensbewegte Menschen, die dies kritisieren und sich für ein Ende von Tod und Zerstö­rung einsetzen.

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen bedeutet keines­falls eine irgendwie geartete Billigung des russischen Angriffskrieges. Sie ist aber die einzige verbleibende Option, um weitere Opfer zu vermeiden. Wer diese Spirale des Todes und der Verwüstung beenden will, muss den Protest auf die Straße und in die Versammlungen bringen. Nur durch massenhaften Druck von unten kann diese Maschinerie gestoppt werden.

Wir erwarten von den Gewerkschaften, voran dem DGB, dass sie sich dem Strudel militärischer Eskalation entgegenstellen und sich deutlich und konsequent für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen, in diesem Punkt im Sinne des Offenen Briefes von Peter Brandt u.a., vom 1. April 2023.

17.08.23

Georg Heidel, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Thomas Schmidt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Peter Dietrich, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Raoul Didier, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, IG Metall

Peter Witt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Manfred Rigow, DGB KV Hellersdorf-Marzahn, GdP

Jörn Rieken, DGB-KV Friedrichshain-Kreuzberg, IG Bau

Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Vlatten, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Keibel, DGB KV Spandau, IG Bau

Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, IG Metall

Enrico Wiesner, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Rainer Heidenreich, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Uwe Hiksch, IG Bau

Regine Otto, GEW

Carsten Schulz, GEW

Kerstin Heidel, Ver.di

Unsere Veranstaltungshinweise zum Antikriegstag 2023 in Berlin

Wir treffen uns zum Protest am Antikriegstag :
Friedenskoordination Berlin, Kundgebung.  Antikriegstag/Weltfriedenstag 1. September 2023,
18.00 Uhr, Neue Wache Unter den Linden
DGB Region Berlin, Stadtrundgang zum Antikriegstag!
Termin: 01.09.2023, 16.00 bis 18.00 Uhr ,
Adresse: Stauffenberg Straße 13, 10785 Berlin,  Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Der ver.di Bezirk Berlin lädt ein zu einer Diskussionsrunde am 01.09.2023, 17.00 Uhr, Saal Aida, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 
Peter Brandt, Friedens- und Zukunftswerkstatt 
Gotthard Krupp, Mitglied ver.di Bezirksvorstand Berlin
Gisela Neunhöffer, ver.di, stellv. Landesbezirksfachbereichsleiterin, Fachbereich C
N.N. ver.di, Bundesverwaltung
Mehr zum Thema. Siehe unseren Beitrag : Stoppt das Töten in der Ukraine -  für Waffenstillstand  und Verhandlungen ! 

Titelbild – Collage und Fotos Peter Vlatten

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