Bringt die Krise der „Siegfrieden“-Strategien die Wende im Krieg?

Während die großen meinungsbildenden Medien noch trotz ausbleibender Erfolge der ukrainischen Armee keine wirkliche Krise der westlichen Strategie sehen wollen und mittlerweile eine Debatte um die Notwendigkeit der Atombewaffnung begonnen hat, machen sich die „Fakten“ ein wenig selbständig.

Für Ersteres steht etwas die folgende Meldung im Merkur von heute: „Die russische Armee erleidet nicht nur bei Awdijiwka verheerende Verluste und zeigt sich im zweiten Winter des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung der Amerikaner erheblich geschwächt. … Die Amerikaner sind sich sicher: Wladimir Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Streitkräfte Russlands enorm in Mitleidenschaft gezogen, während der Winter umso mehr an den militärischen Ressourcen Moskaus zehrt.“

Die junge Welt sieht hingegen eine ganz andere Entwicklung. So schreibt dort Reinhard Lauterbach im Artikel „Ukraine gräbt sich ein“: „Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat angeordnet, im Krieg mit Russland zur Defensive überzugehen. Entlang der ganzen Frontlinie sowie der Grenze zu Belarus sollen mehrere Linien von Befestigungen errichtet werden, um mögliche künftige russische Angriffe ebenso zum Scheitern zu bringen, wie die russischen Befestigungen und Minenfelder in der Südukraine die ukrainische Sommeroffensive gestoppt haben.“

Eine Antwort darauf, was hier eigenrtlich passiert gibt, Seymour Hersh auf seinem Blog:

„Es waren ein paar harte Monate für Präsident Joe Biden und sein unfähiges außenpolitisches Team. Israel geht in seinem Krieg gegen die Hamas mit erneuten Bombardierungen im Gazastreifen eigene Wege, und die amerikanische Öffentlichkeit ist bitter gespalten, was sich in den Umfragen widerspiegelt, die weiterhin ungünstig für das Weiße Haus ausfallen. In der Zwischenzeit wurden der Präsident und seine außenpolitischen Berater ebenfalls außen vor gelassen, da ernsthafte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine schnell an Dynamik gewonnen haben. Ein amerikanischer Geschäftsmann, der jahrelang in der Regierung mit hochrangigen ukrainischen diplomatischen und militärischen Fragen zu tun hatte, sagte mir Anfang der Woche: „Alle in Europa reden darüber“ – die Friedensgespräche. „Aber zwischen einem Waffenstillstand und einer Einigung gibt es noch viele Fragen“. Der erfahrene Journalist Anataol Lieven schrieb diese Woche, dass die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und damit „ein Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedensregelung für die Ukraine immer notwendiger werden.“ Angesichts der wiederholten Weigerung der ukrainischen Regierung unter Wolodymyr Zelenskij, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, sei es „außerordentlich schwierig“, Gesprächen zuzustimmen. Die treibende Kraft hinter diesen Gesprächen ist weder Washington noch Moskau, weder Biden noch Putin, sondern die beiden hochrangigen Generäle, die den Krieg führen, Valery Gerasimov aus Russland und Valery Zaluzhny aus der Ukraine.“ (Übersetzt mit DeepL)

Opfer der Staatsräson

Die Cancel Kultur greift im Fall Israel Palästina weiter um sich. Wer nicht auf Staatsräson Linie liegt, läuft Gefahr,. mundtot gemacht zu werden und muss sogar um Job und Brot fürchten. Gerade Künstler und Wissenschaftler trifft es, die sich gegenüber der Politik der israelischen Regierung und den Zionismus kritisch äußern, gleiche Rechte für Israeler:innen wie Palästinenser:innen fordern und das Massenmorden im GAZA gleichermaßen verurteilen wie das Massaker der HAMAS. Und wer Rechtsextremen wie Netanjahu kompromisslos die Stirn bietet, ist einer Flut von Diffamierungen ausgesetzt.

Diese Cancel Kultur führt durch die Hintertür zur schleichenden Abschaffungr von Freiheit der Wissenschaft, Kunst und letztlich von Demokratie. Candice Breitz ist Jüdin und Südafrikanerin, welweit bekannte Künstlerin und Stimme des globalen Südens. Ihr Fall, den Nick Brauns am 27.11.2023 in der Jungen Welt kommentierte, steht exemplarisch für eine moderne finessenreiche Form von „Hexenjagd“. Diese macht auch nicht halt vor international renommierten Persönlichkeiten. Ohne Rücksicht darauf, wie das Ansehen dieser Republick dabei im globalen Maßstab ramponiert wird. (Peter Vlatten)

Opfer der Staatsräson

Nick Brauns, Junge Welt, 27.11.2023

Saarlandmuseum sagt Ausstellung von jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz ab!

Das Saarlandmuseum hat eine für Frühjahr 2024 geplante Ausstellung von Candice Breitz mit einer Videoinstallation zum Thema Prostitution abgesagt. Grund ist das Eintreten der aus Südafrika stammenden jüdischen Künstlerin für die Rechte der Palästinenser.

Der Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz habe seine Entscheidung »in Anbetracht der medialen Berichterstattung über die Künstlerin im Zusammenhang mit ihren kontroversen Äußerungen im Kontext des Angriffskrieges der Hamas auf den Staat Israel« getroffen, erklärte das Gremium am Freitag abend. Man sei nicht bereit, Künstlern »ein Podium zu bieten, die sich nicht klar gegen den Terror der Hamas positionieren«. Dieser Vorwurf lässt sich gegenüber der 1972 in Johannesburg geborenen, in Berlin lebenden und an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig lehrenden Künstlerin, die sich immer wieder mit der Thematik Rassismus befasst hat, nur mit einer gehörigen Portion Ignoranz oder Bösartigkeit erheben.

Es sei möglich, das »schreckliche Gemetzel« durch die Hamas zu verdammen und dennoch das Ringen der Palästinenser »um Grundrechte und menschliche Würde« zu unterstützen, hatte Breitz Ende Oktober auf Instagram geschrieben, ebenso wie man tiefes Mitgefühl für die von der Hamas ermordeten Israelis empfinden und zugleich die »unmenschlichen Bombardierungen« Gazas verurteilen könne. Die Hamas dürfe nicht mit Palästina gleichgesetzt werden, verdammte die Künstlerin den »grausamen Würgegriff«, in dem die Islamisten die Bevölkerung von Gaza hielten, womit sie zugleich Israels »sadistischen Anführern« in die Hände arbeiten würden.

Auch zum Thema "Vier hundert Wissenschaftler*innen schlagen Alarm: Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!" 

Bereits Anfang November war ein von Breitz zusammen mit dem jüdischen US-Literaturwissenschaftler Michael Rothberg organisiertes Symposium zum deutschen Umgang mit dem Holocaust durch die Bundeszentrale für politische Bildung unter Verweis auf den Angriff der Hamas auf Israel abgesagt worden. Gemeinsam mit anderen Juden und Israelis organisierte Breitz daraufhin am 10. November in Berlin unter dem Titel der abgesagten Konferenz »We still need to talk« eine Kundgebung für einen Waffenstillstand in Nahost, die Freilassung der Geiseln sowie Meinungsfreiheit in Deutschland. »Wir sind die Nachfahren von Esther Bejarano«, berief sich die Südafrikanerin dort auf die 2021 verstorbene Holocaustüberlebende und Antifaschistin.“

hier der Link zum Originalbeitrag von Nick Brauns in der Jungen Welt vom 27.11.2023

Foto Candice Breitz in ihrem öffentlichencFB Aufruf zur Demo am 10. November in Berlin „We still need to talk“

Wir berichteten über die Kundgebung am 10.11.23:  "Bad cops of Berlin”: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismus Probleme" 
"Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik" 
Isreal züchtet die nächste Generation an Terroristen gegen sich selbst 

XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg Konferenz

Auch 2024 wieder. Die Junge Welt und ihre Unterstützer:innen laden ein:

Es wird die größte Konferenz, die wir je gemacht haben!“

Am 13. Januar 2024 findet die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Tempodrom statt !

hier geht es zur Seite des Veranstalters : Rosa-Luxemburg Konferenz 2024

Das Motto: “ Wessen Welt ist die Welt?

Vor dem Hintergrund von Weltwirtschaftskrise und Aufstieg der Nazis sowie wachsender Kriegsgefahr fragte der Dichter Bertolt Brecht vor rund 90 Jahren in seinem »Solidaritätslied«: »Vorwärts, und nie vergessen, und die Frage konkret gestellt, beim Hungern und beim Essen: Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt ist die Welt?«

Diese Fragestellung hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Wir stellen daher die kommende, nunmehr XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024 unter das Motto »Wem gehört die Welt?«. Damit spiegeln wir zum einen den fundamentalen Wandel in den globalen Kräfteverhältnissen wider, den Umbruch in den internationalen Beziehungen mit dem Aufstieg des globalen Südens – allen voran der Volksrepublik China als zweitgrößter Wirtschaftsmacht. Damit verbunden ist ein Hegemonieverlust, dem die bisherigen Herren der Welt, die US-geführten NATO-Staaten, mit verstärktem Militarismus, dem Anheizen von Kriegen und dem Ziehen der faschistischen Karte zu begegnen suchen. Bei der Beantwortung der Frage »Wem gehört die Welt?« wollen wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Was geschieht auf und mit unserem Planeten, wenn sich die neoliberalen Kräfte weiter ungehindert durchsetzen können, mit allen zerstörerischen Folgen für Mensch und Umwelt? Was bedeutet es, wenn Ressourcen, die dringend für den Schutz des Klimas benötigt werden, statt dessen in Rüstung und Kriege fließen?

Mit unseren Referentinnen und Referenten aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa wollen wir erkunden, welche politischen Ansätze, welche gesellschaftlichen und ökonomischen Möglichkeiten, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse es gibt, um die dystopischen Entwicklungen noch zu stoppen, besser noch: umzukehren. Denn eine andere, auf Solidarität und Gerechtigkeit beruhende Welt ist nicht nur nötig, sie ist auch möglich. Dafür gilt es, die Systemfrage zu beantworten. Wir werden über Eigentumsverhältnisse sprechen müssen und über die Notwendigkeit anderer Produktionsverhältnisse zur Nutzung der Produktivkraftentwicklung im Interesse der Mehrheit statt für den Profit von wenigen. Oder wie es Rosa Luxemburg im Ersten Weltkrieg ebenso kurz wie prägnant formulierte: Es geht um die Entscheidung »Sozialismus oder Barbarei«. …..weiterlesen

Zu den Tickets: https://www.jungewelt.de/rlk/de/node/143.tickets.html
Zum Spendenbereich: https://www.jungewelt.de/rlk/de/node/6.spenden.html

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