Die USA wollen mit der Ölblockade Kuba erdrosseln. Die Solidaritätskonferenz »Es reicht. Unblock Cuba!« setzte einen Kontrapunkt
Von MARTIN LING
Bild: Klaus Murawski
Der Höhepunkt kam zum Schluss: Die Verleihung des Rosa-Luxemburg Preises an Aleida Guevara, Kinderärztin, kubanische Internationalistin und Tochter von Che Guevara, dem legendären argentinisch-kubanischen Revolutionär, den Aleida mit drei Jahren zuletzt sah. Jetzt ist sie 65 und Che Guevara seit 1967 tot – als gefangen genommener Guerillero in Bolivien auf Befehl des Präsidenten erschossen. Aleida Guevara wurde für ihr praktisches Wirken als kubanische Internationalistin und stellvertretend für das widerständige kubanische Volk mit dem Rosa-Luxemburg-Preis ausgezeichnet, einer Statuette, die der Berliner Künstler Rolf Biebl gestaltet hat.
Aleida Guevara ist nach dem im Dezember verstorbenen Schauspieler und Aktivisten für Frieden und Solidarität Rolf Becker die zweite Träger*in dieses von der Tageszeitung »Junge Welt« und dem Kulturmagazin »Melodie & Rhythmus« vergebenen Preises. Auch das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes wurde explizit als Grund für die Auszeichnung genannt. Aleida Guevara ist eine deutlich vernehmbare Stimme in der kubanischen Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und trat auch hier in die Fußstapfen ihres Vaters, der 1959 Palästina besucht hatte und über die Vertreibung der Palästinenser empört war.
»Das kubanische Volk hat gelernt, Widerstand zu leisten. Gelernt, mit Würde zu leben.« Aleida Guevara Rosa-Luxemburg-Preisträgerin 2026
Aleida Guevara schloss ihre Dankesrede mit dem weltberühmten Lied Gracias a la vida (Danke an das Leben), das sie beeindruckend darbot, was vom Publikum mit stehenden Ovationen quittiert wurde. Das Lied ist eine Hymne an das Leben mit all seinen Höhen und Tiefen. Zuvor wurde sie in einem kurzen Dokumentarfilm des unabhängigen kubanischen Mediums »Belly of the Beast« gewürdigt, das in Berlin bei der Veranstaltung im Kino Babylon Mitte von Liz Oliva Fernández vertreten wurde. Darin schildert Aleida kurz und prägnant ihr Leben, erzählt von ihrem Vater, der jedes Privileg für sich und seine Kinder ablehnte, sie sollten nicht mehr haben wie jede andere kubanische Familie auch. Aleida war schon gegen Ende ihres Medizinstudiums Teil einer Ärztebrigade in Nicaragua, danach verschlug es sie unter anderem nach Angola, was ihrem Selbstverständnis als Internationalistin und Ärztin entsprach. »Ich machte das nicht als Tochter des Che, sondern als Kubanerin, weil ich so erzogen wurde: arbeiten und helfen«, schildert sie in dem Film.
Aufgeben ist keine Alternative
In ihrer Dankesrede im Anschluss an den Film ging sie auf die aktuelle Lage ein: »Wir haben einen sehr dummen Feind. Das kubanische Volk hat gelernt, Widerstand zu leisten. Gelernt, mit Würde zu leben. Die Freude meines Volkes verblasst nie. Klar ist es derzeit sehr schwierig. Aber was ist die Alternative? Aufgeben ist es nicht.«
Und Aleida Guevara machte klar: Solidarität ist das Schlüsselwort. Es ist das Gebot der Stunde: Medikamente, Krankenhausbedarf, Öl bräuchte Kuba am dringendsten. »Das teilen, was man hat, nicht das Überschüssige abzugeben, ist Solidarität«, machte sie ihr Verständnis klar. Jetzt mit internationaler Solidarität Druck auf die Regierung der USA zu machen, sei von großer Bedeutung.
In der Solidaritätsbewegung zu Kuba seit Langem aktiv ist der Schweizer Arzt und Sozialdemokrat Franco Cavalli. »Wir müssen mehr tun für Kuba. Es lebe die internationale Solidarität«, schloss der Vizevorsitzende von MediCuba seine Rede zur Preisverleihung. Nicht nur in diesem Moment brandete der Sprechchor »Hoch die internationale Solidarität« während der ausverkauften Veranstaltung im übervollen Kinosaal immer wieder auf.
Kubas Gesundheitssystem ist ein Vorbild
Cavalli hatte bei der Podiumsdiskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Vorzüge des kubanischen Gesundheitssystems hingewiesen, das auch von der Weltgesundheitsorganisation als Vorbild für Länder des Globalen Südens genannt wird. Zum Beispiel das Konzept der Familienärzte, denen 1000 Personen zugewiesen würden. »Wenn die Leute nicht kommen, müssen die Ärzte die Familien präventiv besuchen.« Die mit 78 Jahren hohe Lebenserwartung sei ein Ausdruck davon, auch die niedrige Kindersterblichkeit, sagte Cavalli, der mit MediCuba seit 1991 Unterstützung leistet und als Teil des Netzwerks MediCuba-Europa seitdem medizinische Güter im Wert von über 30 Millionen Euro nach Kuba liefern konnte.
Cavalli schätzt die aktuelle Lage ernster ein als während der Spezialperiode Anfang der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch des Rats gegenseitiger Wirtschaftshilfe 1991. Wegen der Krise fehle es an allem. Und die Hilfe würde durch die Blockade massiv erschwert. »Ich bin vor zwei Wochen mit zwei Koffern Krebsmedikamenten nach Kuba geflogen. Die Schweizer Apotheken verweigerten die Bezahlung per Überweisung wegen MediCuba als Absender aus Angst vor der US-Finanzblockade, sodass wir cash zahlen mussten.« Oft müssten sie beim Kauf von medizinischen Geräten wie Mikroskopen den Bestimmungsort Kuba verschleiern, weil die Verkäufer Angst vor US-Sanktionen hätten. Die verschärfte Blockade hat ihre Folgen: So habe sich zum Beispiel die Kindersterblichkeit verdoppelt, schildert Cavalli. Aus seiner Sicht habe die Blockade fast schon genozidäre Aspekte.
Die Gefahr des guten Beispiels
Für die kubanische Journalistin Liz Oliva Fernández ist klar, warum Kuba den USA ein Dorn im Auge ist: »Die Gefahr des guten Beispiels. Was Kuba erreichen konnte, können alle erreichen. Das versuchen die USA zu verhindern. Dass das Beispiel Kuba Schule macht, davor haben nicht nur die USA, sondern alle imperialen Mächte Angst.« Und sie sieht Kubas Stärke im Gemeinsinn: Die Leute kümmern sich umeinander, 1959 wurde dafür das Fundament gelegt. Das Gefühl der Kollektivität, wenn es dir nicht gut geht, geht es mir nicht gut, damit es mir gut geht, muss es allen gutgehen», bringt sie die kubanische Devise auf den Punkt und erntet großen Beifall.
Zur Einstimmung auf die Konferenz wurde mit Orgelmusik zur Melodie «un pueblo unido jámas sera vencido» (Ein vereintes Volk kann niemals besiegt werden) für die Solidaritätskonferenz der Ton gesetzt. Ein Lied mit Ursprung in Chile wie auch Gracias a la vida. Dazu passend rundete der aus Chile stammende Musiker Nicolás Miquea den gelungenen Nachmittag im Babylon ab. Kuba ist nicht allein, war unüberhörbar.
Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers
Von JANA FRIELINGHAUS
Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio
Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf den Schwur von Buchenwald kann sich eine solche Abwehrhaltung jedenfalls nicht berufen. Und dies geht schon gar nicht durch Repräsentanten einer Regierung, die sich im Nahen Osten zum Komplizen eines Genozids gemacht hat. (JG)
Gedenkstätten auf Arealen ehemaliger Konzentrationslager sind vermehrt Attacken von rechts ausgesetzt. Vornehmlich im digitalen Raum, aber auch vor Ort werden Verbrechen des Naziregimes an Kommunisten, Juden und vielen anderen Gruppen verharmlost oder geleugnet, Opfer werden verhöhnt. So auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.
Derzeit ist die Einrichtung mit einer anderen Gruppe konfrontiert, die aus Sicht der Gedenkstättenleitung das Gedenken an die Zehntausenden Opfer der Nazidiktatur missbraucht: der Kampagne »Kufiyas in Buchenwald«. Die wird von Gedenkstättenchef Jens-Christian Wagner mit Worten kritisiert, die klingen, als halte er sie für genauso gefährlich wie die Nazis.
Die Mitglieder der Gruppe haben erklärt, in der deutschen Erinnerungskultur im Allgemeinen und in Buchenwald im Besonderen werde der Universalismus des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald nicht ernst genommen, ja sogar »verraten«. Dieser meine, dass Deutschland gegen jedes Menschenrechtsverbrechen aufstehen müsse, also auch gegen Israels Kriegsführung in Palästina. An einem Ort des Gedenkens an den Völkermord der Nazis werde »ein gegenwärtiger Völkermord geleugnet und verdrängt«, heißt es.
»Hinter Kufiyas in Buchenwald stehen Hamas-nahe und stalinistische Organisationen, die versuchen, ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten.« Jens-Christian Wagner Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Das schreibt die unter anderem von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem International Jewish Antizionist Network und einer Kleingruppe namens Kommunistische Organisation getragenen Kufiya-Kampagne in einer Erklärung. Darin begründet sie, warum sie am Sonntag, dem Tag des offiziellen Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers, vor dem Gedenkstättengelände eine Mahnwache abzuhalten plant. Bei dieser wollen die Demonstrierenden auch Kufiyas, also palästinensische Halstücher, tragen. Das sorgte für große Empörung. Auch die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., in denen auch Nachkommen von Buchenwald-Häftlingen organisiert sind, äußerten scharfe Kritik.
Die zuständige Versammlungsbehörde hatte den »Kufiyas in Buchenwald« unterdessen eine Kundgebung am geplanten Ort untersagt und ihnen stattdessen den Theaterplatz in Weimar zugewiesen. Die Initiative reichte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag ein. Dieses erklärte die Entscheidung der Versammlungsbehörde aber am Donnerstagnachmittag für rechtmäßig. Die beabsichtigte Verknüpfung des Gedenkens in Buchenwald mit »aktuellen Verbrechen« verletze die Würde der Opfer der Nazis. Im geplanten Tragen von Kufiyas sieht das Gericht den Versuch, die Gedenkstätte »als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen zu transportieren«. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Diese Woche hatte auch der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, die geplante Veranstaltung scharf verurteilt und angekündigt, zwecks Unterstützung der Gedenkstättenleitung selbst am Gedenken an die Befreiung des Lagers teilzunehmen.
»Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.« Aus einer Stellungnahme der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora
Klein will seine Teilnahme an der Gedenkfeier auch als »Zeichen der Solidarität« mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verstanden wissen. Der Politiker, der zuletzt durch den Entzug des Deutschen Buchhandlungspreises für drei als links geltende Geschäfte für Empörung gesorgt hatte, wird in Buchenwald am Sonntag ein Grußwort sprechen. Die beiden Lagergemeinschaften hatten Weimer aufgefordert, auf diesen Auftritt zu verzichten.
In einem offenen Brief an ihn monieren die Vorsitzende der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Katinka Poensgen, und der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Horst Gobrecht, dieser habe mehrfach das Zitat von Heinrich Heine »Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur europäischen Kultur« benutzt. Das bedeute »für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald – und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören«.
Dagegen begrüßte Gedenkstättendirektor Wagner den Auftritt Weimers ausdrücklich. »In Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und vielfacher Angriffe auf die Gedenkstättenarbeit und die reflexive Erinnerungskultur setzt Kulturstaatsminister Weimer mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Lagerbefreiung in Buchenwald ein sehr wichtiges Zeichen der Unterstützung unserer Arbeit«, erklärte er.
In den vergangenen Wochen befassten sich Wagner und der Sprecher der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen (SGBM), Rikola-Gunnar Lüttgenau, in der Öffentlichkeit fast ausschließlich mit vermeintlichen Angriffen von links und markieren sie in einer Weise, die durch deren Äußerungen nicht gerechtfertigt ist. So behauptete Wagner im Deutschlandfunk, hinter der Kufiya-Gruppe stünden »Hamas-nahe und stalinistische Organisationen«, die versuchten, »ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten«. Und Lüttgenau bescheinigte der Gruppe im Gespräch mit dem MDR eine »menschenfeindliche Agenda«.
Demgegenüber wirkt die Kritik der Lagerarbeitsgemeinschaft sachlicher. Sie mahnt in einer Stellungnahme, in Zeiten massiver Angriffe von rechts auf die antifaschistische Gedenkkultur bedeute Antifaschismus, »den gemeinsamen Hauptgegner ins Visier zu nehmen und nicht eine öffentliche Kampagne gegen die Gedenkstättenleitung zu initiieren«. Weiter heißt es darin: »Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.«
In dem Positionspapier fordert die Arbeitsgemeinschaft indes auch, »die Besonderheit des KZ Buchenwald« herauszustellen, dass »das Internationale Lagerkomitee und die Illegale Militärorganisation unter Führung von Kommunisten verschiedener Nationalitäten« die Selbstbefreiung des Lagers »unter den Bedingungen der heranrückenden US-Streitkräfte« vollbracht hätten. Zudem dürfe das Gedenken nicht »auf den Holocaust am jüdischen Volk beschränkt werden, sondern muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Kommunisten und die ehemalige Sowjetunion mit über 30 Millionen Toten die größte Opfergruppe darstellen«.
Kommunist war auch der Großvater des bekannten Comedians, Autors und Schauspielers Hape Kerkeling, der in diesem Jahr Hauptredner auf der Buchenwalder Gedenkveranstaltung sein wird. Hermann Kerkeling hatte am 3. März 1933 mit einem Genossen Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt. Zwei Tage später wurde er wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« verhaftet. Als die Buchenwalder frei waren, hatte Hermann Kerkeling neun Jahre Zuchthaus und drei Jahre KZ überlebt. In den 1950er und 1960er Jahren stellte er Anträge auf Amnestie und Entschädigungen und bekam wie viele andere so gut wie nichts, während Kriegsverbrecher umstandslos Zusatzrenten erhielten.
Über die geopolitische Lage und den Nahostkrieg gibt es eine Menge irreführender Aussagen. Die Entwicklung ist dramatisch. Hier einige Klarstellungen!
Erstens: Die Waffenruhe und der Nichtsangriffspakt umfassen auch den Libanon. In dem von Trump aktzepierten 10 Punkteplan heisst es eindeutig: „Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten.“ Die Formulierung „alle“ lässt keinen Interpretationsspielraum. Ausserdem wäre jede andere Interpretation nichts anderes als grobes Foulspiel. Nethanyahu spielte grob foul mit Duldung der USA, als er mit Inkrafttreten des Abkommens den Libanon massiv angriff.
Eigentlich sollte die Waffenruhe auch für den Libanon gelten, hieß es. Israels Premier Netanyahu befahl trotzdem ohne Vorwarnung die verheerenden Angriffe auf Stadtteile von Beirut – fernab der Hisbollah-Hochburgen. (SPIEGEL) [1] … Continue reading
Mit größter Demut verkünde ich, dass die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit ihren Verbündeten einer sofortigen Waffenruhe überall, einschließlich des Libanon und anderer Gebiete, zugestimmt haben, die ab sofort wirksam ist. Ich begrüße diese weise Geste ausdrücklich und danke den Führungsspitzen beider Länder zutiefst. Ich lade ihre Delegationen am Freitag, den 10. April 2026, nach Islamabad ein, um die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten fortzusetzen. Beide Seiten haben bemerkenswerte Weisheit und Verständnis bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt. Wir hoffen inständig, dass die Gespräche in Islamabad zu einem dauerhaften Frieden führen und möchten Ihnen in den kommenden Tagen weitere positive Nachrichten mitteilen!
Shehbaz Sharif, Premierminister Pakistan
Fazit: Israel verstößt mit Duldung der USA fortgesetzt gegen die Waffenruhe „in der gesamten Region“. [2]Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif empört sich:
Israel ist böse und ein Fluch für die Menschheit. Während Friedensgespräche in Islamabad stattfinden, wird im Libanon … Continue reading
Zweitens: Ein Land in die Steinzeit zurückbomben zu wollen ist keine Besonderheit von Trump. Er befindet sich damit in bester Gesellschaft mit anderen Präsidenten der USA.
Zwischen 1971 und 1972 gab es in Paris geheime Friedensgespräche zum Vietnamkrieg zwischen Henry Kissinger und dem vietnamesischen Außenminister Lê Đức Thọ. Als die Gespräche an den Forderungen der USA scheiterten, ließ die US-Regierung unter Richard Nixon ein grauenhaftes »Weihnachtsbombardement« durchführen. Innerhalb von elf Tagen wurden ca. 40.000 Bomben auf Nordvietnam abgeworfen, davon Unmengen auf die Hauptstadt Hanoi. Schon damals erklärten die Amerikaner, sie könnten »Nordvietnam in die Steinzeit zurückbomben«, und gaben kund: »Bombardieren wir alles, vom Warenhaus bis zu Straßenbrücken« (Spiegel 53/1972).
Als am Ende des 2.Weltkriegs die USA auf Japan 2 Atombomben abwarfen, taten sie das, um einen bereits besiegten Gegner nachhaltig zu schwächen. Es ist wie das erbarmungslose Nachtreten auf einen am Boden liegenden Gegner, um ihn endgültig gesundheitlich zu ruinieren und seinen Widerstandswillen zu brechen.
Drittens: Diplomatie ist nicht gleichzusetzen mit Friedensarbeit. Mit Diplomatie können auch Allianzen oder der Kreis der Willigen für den nächsten Krieg geschmiedet werden. Diplomatische Verhandlungen dienen oft der Täuschung für einen Angriff oder der Vorbereitung des nächsten Waffengangs.
Im Iran haben wir nun zweimal gesehen, wie ein Angriff während laufender diplomatischer Verhandlungen stattfand. Das war ein besonderer Fall und wurde im Iran als ziemlich hinterhältig wahrgenommen, ist aber in der Geschichte immer wieder vorgekommen. (Handelsblatt 11.April 2026)
Die USA nutzen die Waffenpause, die Nato und andere Länder zu bewegen, sich im Nahostkonflikt direkt zu beteiligen !
Viertens. Die Benzin- und Dieselpreise in den USA schießen durch die Decke, nicht weil in den USA selbst zuwenig Öl da wäre, sondern weil die US Ölkonzerne bei der weltweiten Knappheit ihr Öl an den meist Bietenden verkaufen und Extraprofite herauschlagen. Das Wohl der Konzerne ist eben nicht das Wohl der breiten Bevölkerung.
Obwohl Chevron einen Rückgang der Ölproduktion erwartet, geht der US-Konzern von etwa zwei Milliarden Dollar mehr Gewinn aus. Damit ist der Ölmulti nicht allein in der Branche. (NTV 11.4.2026)
Fünftens: Es wird nicht Krieg geführt, um von der Eppstein Affäre abzulenken. Auch wenn das inzwischen laut einer aktuellen Umfrage 52 Prozent der US Bürger glauben. Es kann ein willkommener Nebeneffekt für die herrschenden Eliten der USA sein. Mehr aber auch nicht. Wie andere Umfragen zeigen, bringt gerade das „Kriegsabenteuer“ Trump und seine Administration in die Zwickmühle. Die Zustimmungswerte sinken massiv. Nein es geht nicht um die Affären einer Milliardärsklasse oder die Marotten einzelner Personen. Es geht um nichts weniger als um die Sicherung der weltweiten Vorherrschaft des US Imperialismus:
Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.
Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung.
Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.
Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.
Selten waren die Kapitalmärkte so volatil wie in den letzten Wochen. Ihr Auf und Ab ist der Spiegel von Traum und Albraum. Sie spielen verrückt, so widersprüchlich und „verrückt“ wie die Aussagen des US Präsidenten, der alles versucht, um die Märkte bei Laune zu halten. Aber es ist eine Illusion, dass dieses sinuskurvige Gleichgewicht noch lange anhält.
Sechstens. Das ungeschminkte Muskelspiel und der Einsatz von Drohungen und Gewalt sind ein Zeichen der Schwäche der USA, kein Zeichen unbegrenzter Stärke und auch kein Zeichen von der Ohnmacht des Rests der Welt.
Dieser Krieg hat eines klar gezeigt: Die Behauptung unbegrenzter militärischer Macht ist ins Wanken geraten. Die bedingungslose Loyalität der Golfregime wird zunehmend hinterfragt. Der Anspruch des Westens auf totale Kontrolle hat einen schweren Schlag erlitten.
Der Mythos der Unbesiegbarkeit ist verpflogen!
Zeki Gökhan, 11.April 2026
Die USA und Israel haben keines ihrer Ziele, sondern das Gegenteil erreicht: Das iranische Regime wurde nach innen und außen gestärkt. Verlierer sind die Menschen im Iran, im Libanon, in den Golfstaaten, im besetzten Palästina und in Israel.
Kristin Helberg, 11.April 2026
Wallstreetjournal meldet: China steht als Hauptgewinner da.
Siebtens: Momentan sind die USA nur fähig zu chirurgischen Aktionen bzw. verheerenden Bombardements und absolutem Terror, die die Zivilbevölkerung und deren Infrastruktur millionenfach bedrohen. Aber sie sind (noch) nicht vorbereitet auf eine breite Bodenoffensive, um sowohl das Mullahregime als auch seine militärischen Potenziale und ihr Nuklearmaterial endgültig zu zerschlagen. Sie sind das weder vom Truppenaufmarsch her, noch von ihren Waffenbeständen her, die dezimiert sind und nur mit großem Aufwand wieder aufgefüllt werden können. Zudem fehlt es an der notwendigen Kriegsbegeisterung in der US Bevölkerung.
Sie bombardieren – und Stunden später schießen die gleichen Systeme (des Iran) wieder.
Pete Hegseth erklärte in dieser Woche, Irans Raketenfähigkeit sei praktisch ausgeschaltet, die Abschusssysteme dezimiert und kaum noch einsatzfähig. Gleichzeitig zeichnen interne Einschätzungen amerikanischer Dienste ein deutlich nüchterneres Bild. Iran hat einen erheblichen Teil seiner Infrastruktur verloren, aber nicht die Fähigkeit, sie wieder nutzbar zu machen. Mehr als die Hälfte der mobilen Abschussrampen wurde beschädigt oder blockiert, viele davon jedoch nicht zerstört, sondern verschüttet oder in unterirdischen Anlagen eingeschlossen. Genau dort liegt der entscheidende Unterschied.
Zunächst muss man verstehen, dass die Abfangraketenbestände sowohl in Israel als auch in den Golfstaaten kritisch niedrig sind. Selbst wenn die USA diese Bestände auffüllen wollten, sind sie so begrenzt, dass sie einen Teil ihrer in anderen Regionen (Asien/Europa/Nordamerika) befindlichen Bestände verlegen müssten.
Geopolitics Prime 9. April
Beim Irakkrieg umfasste die „Koalition der Willigen“ eine Armee in der Truppenstärke von 300 000 Soldat:innen. Die Verlegung der Truppen in den Nahen Osten dauerte damals um die 3 Monate (Wikipedia). Nach allen vorliegenden Informationen hat bisher ein solcher Aufmarsch nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen für eine breitangelegte Bodenoffensive fehlen kurzfristig völlig. Die Trumpadministration erlag wohl der Illusion, durch chirugische Milirärschläge wie in Venezuela den Iran in die Knie zwingen zu können. Das Mullahregime ist aber gesellschaftlich deutlich tiefer verankert als Diktaturen wie seinerzeit im Irak oder Syrien. Schon allein durch seine Größe würde eine Bodenoffenisve in den Iran wesentlich mehr Soldat:innen erfordern als beim Irakkrieg. Ausserdem verfügt der Iran mit seiner geographischen Lage an der Meerenge Hormuz über einen fast einmaligen geopolitschen Vorteil, den er gezielt ausspielt und nicht nur Trump „verrückt“ macht, sondern noch mehr den kapitalistischen Weltmarkt. Die realitätsferne unprofessionelle Kriegsführung durch die Trumpadminstistation hat zu gewaltigen Verwerfungen und internen Widersprüchen zwischen ihr und den US Militärprofis geführt.
Achtens: Friedrich Merz behauptet: „Das ist nicht unser Krieg“. Dabei liegt Ramstein, die wichtigste Militärbasis, von dem aus die Kriege der USA in Nahost koordiniert werden, in Deutschland. Der Bundeskanzler denkt nicht daran, die USA zu behindern oder rauszwerfen:
Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben.
Der iranische Botschafter hat offiziel erklärt, dass mit Ramstein Deutschland ein „völkerechtlicch legitimes Angriffsziel“ sei. Er forderte die Bundesregierung auf, analog Spanien den USA ihre aggressiven Aktivitäten von Deutschland aus zu unterbinden. Deutschland als Angriffsziel ist keine leere Drohung mehr, seitdem der Iran gezeigt hat, dass er über ballistische Raketen verfügt, mit denen er Deutschland erreichen kann.
Fazit: Deutschland ist Kriegspartei, völkerechtlicch wie faktisch. Egal was Merz rede.
Neuntens. Wie geht es weiter? Die Kontrahenten haben inzischen in Islamabad eine Marathonverhandlung hinter sich. Die USA haben die Verhandlungen abrupt abgebrochen.
Teheran will die Kontrolle über die lebenswichtige Seepassage (Hormus) behalten, durch die rund 20 Prozent der globalen Ölexporte fließen. Es wurde berichtet, dass der zweiwöchige Waffenstillstandsplan zwischen Teheran und Washington Iran und Oman erlaube, Gebühren von Schiffen zu verlangen, die die Straße durchqueren. Es ist unklar, ob dies Teil einer dauerhaften Einigung wäre.
Die USA werden dem Iran kaum erlauben, die Straße allein zu kontrollieren, nicht zuletzt, weil dies Teheran um zig Milliarden US-Dollar pro Jahr bereichern würde.
Ausserdem soll Iran sein gesamtes Nuklearmaterial abliefern. Mit welchem fordern die USA das, während sie gleichzeitig ihr Atombombenprogramm ausbauen?
Hinter den Kulissen wird darum gerungen, die Einflusssphären neu zu stecken bzw. sich zu formieren:
Israel bombardiert Wohnhäuser in Qana im Südlibanon – während die Gespräche in Islamabad liefen. .
Die Europäer versuchen sich ins Spiel zu bringen: Macron, Merz und Starmer trommeln für einen „friedlichen“ Einsatz „nach dem Krieg“ für eine „freie Durchfahrt des Schiffsverkehrs“ in der Straße von Hormus. Es wird eng in der Straße von Hormus, wenn man sich vor Augen führt, wer da alles ankündigt, die Kontrolle übernehmen und die „Freiheit der Meere“ gewährleisten zu wollen. Natürlich ganz „friedlich“. Auch ein „friedlicher Einsatz“ der Nato wird erwogen.
Vizepräsident JD Vance sagte, Washington habe seine roten Linien und Bedingungen dargelegt, aber Teheran habe sich entschieden, diese nicht zu akzeptieren.
Ob es einen Deal gebe oder nicht, mache für ihn keinen Unterschied, sagte Trump am Samstag vor Reportern vor dem Weißen Haus.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft – Fangemeinschaft der Deutschen Staatsräson und israelischen Politik – begrüßt den Waffenstillstand und weist darauf hin „Die Gefahr des Mullah-Regimes ist aber noch nicht gebannt. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden. Jetzt muss Diplomatie sich beweisen.“
Macron schickt schon mal Militärschiffe in Richtung Hormuz voraus, um „Diplomatie und Friedenssicherung“ mehr Gewicht zu verleihen.
US-Vizepräsident JD Vance reist aus Pakistan ab und sagt, dass kein Abkommen erzielt wurde, die USA haben „das beste, endgültige Angebot“ gemacht. Ist das „Vogel friss oder stirb“?
Es ist absolut unüblich, Verhandlungen nach einer Runde abzubrechen. Entweder waren sie von Seiten der USA ein großer Bluff oder der Verhandlungspartner soll mit diesem Vorgehen unter maximalen Druck gesetzt werden. Vom 10 Punkteplan als Verhandlungsbasis war keine Rede mehr.
Inzwischen droht Trump damit, alle Schiffe, die mit dem Iran kooperieren selbst zu blockieren bzw. aufzubringen. Damit legt er sich direkt mit China, Russland, Indien und anderen Ländern an. Gleichzeitig will er mit Unterstützung der Europäer nach Hormuz eindringen. Vorher soll die Meeresenge von Minen befreit werden. Aber weiss denn der Präsident nicht, dass die US Navy erst kürzlich die letzten 4 Minensuchboote verschrottet hat? Oder hat er da das Angebot von Friedrich Merz im Hinterkopf? Der Konflikt weitet sich aus. Alle Fakten sprechen momentan dafür: es bleibt eine Hängepartie! Aber bei Trump sind Fakten oft nicht entscheidend.
Allerdings haben weder die USA kurzfristig noch Iran generell ein Interesse an einer Fortsetzung des heissen Krieges. Gründe, siehe oben. Eine Garantie gibt es dafür aber bei Trump nicht .
Zehntens: Langfristig stehen die Zeichen auf Sturm. Der US Imperialismus rüstet nicht ab, sondern gewaltig weiter auf:
US-Präsident Donald Trump hat für das Haushaltsjahr 2027 eine massive Erhöhung des US-Militäretats von 900 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar beantragt. Dieser Entwurf stellt einen Anstieg um etwa 50 Prozent dar, um die Rüstungsausgaben deutlich zu steigern, insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit China und Russland
Quelle Reuters u.a.
US-Regierung veröffentlicht Pläne für 76 Meter hohen »Arc de Trump« Spiegel, 12.April 2026
Auffällig ist, dass sich der 10-Punkte-Plan des Iran und der vorher von den USA vorgelegte 15-Punkte-Plan, soweit bekannt sind, in wesentlichen Punkten fundamental widersprechen. Aber Trump hat dem Plan des Iran zugestimmt!
Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif empört sich:
Israel ist böse und ein Fluch für die Menschheit. Während Friedensgespräche in Islamabad stattfinden, wird im Libanon Völkermord begangen. Unschuldige Bürger werden von Israel getötet, zuerst in Gaza, dann im Iran und jetzt im Libanon, das Blutvergießen geht unvermindert weiter. Ich hoffe und bete, dass die Menschen, die diesen krebsartigen Staat auf palästinensischem Land geschaffen haben, um sich von europäischen Juden zu befreien, in der Hölle schmoren werden.
