9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Im Ukraine-Krieg geht es weniger um Freiheit als um die Ausbeutung kritischer Bodenschätze

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Von Florian Rötzer

Titelbild: Die 34 kritischen Rohstoffe der EU, gelb markiert sind die strategischen Rohstoffe. Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Umweltschutz und natürliche Ressourcen besitzt die Ukraine Vorkommen von 21 der 30 von der EU benötigten kritischen Rohstoffe, darunter Lithium, Kobalt, Scandium, Graphit, Tantal und Niob. Bild: Wissenschaftliche Dienste: Rohstoffe der Ukraine

Allmählich kristallisiert sich heraus, dass hinter der Emphase, die Freiheit und die Souveränität der Ukraine unterstützen zu müssen, handfeste geopolitische Interessen stecken. Es geht auch nicht primär um die Osterweiterung der Nato und die militärische Eindämmung von Russland, sondern um den Zugriff auf das ressourcenreiche Land, was im Bereich der Landwirtschaft in der „Kornkammer Europas“ schon erfolgreich begonnen wurde (Wer sind die Herren der Ukraine?) und mit der Privatisierung staatlicher Betriebe fortgeführt werden soll (Ukraine sucht Investoren und setzt auf Massenprivatisierung von Staatsunternehmen).

Während vor und zu Beginn des Irakkriegs gab es den Slogan der Kriegskritiker „Kein Blut für Öl!“ Im Ukraine-Krieg geht es ebenfalls um Öl und Gas, aber eben auch um viele weitere Ressourcen, um die Russland und die Ukraine mit der Unterstützung des Westens kämpfen. Die Kriegsbefürworter vermeiden die Thematisierung wirtschaftlicher und finanzieller Interessen, im Westen wird vom „brutalen“, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne Vorgeschichte gesprochen und erklärt, dass die Ukrainer für ihre Freiheit und Demokratie, aber auch für die Europas und des Westens kämpfen.

Allerdings hatten schon kurz nach Beginn des offenen Kriegs manche vermutet, dass der Rohstoffreichtum des Landes Motiv für den Krieg und die massiv durch den Westen gestützte Verteidigung seien. So hatten Robert Muggah und Vadim Dryganov von der kanadischen SecDev darauf aufmerksam gemacht und geschrieben, dass die Ukraine über einige der größten Energie-, Mineral- und Agrarressourcen der Welt verfüge, beispielsweise soll es die weltweit drittgrößten Erdgasreserven besitzen, zu 80 Prozent im Osten, Süden und im Meer um die Krim. In einem aktuellen Beitrag schreiben sie und monieren, dass der Kampf um die Ressourcen medial zu wenig Beachtung finde:

„Russlands kalkulierter Fokus auf die rohstoffreichen Provinzen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja sowie auf die Krim und das Schwarze Meer unterstreicht die wirtschaftliche und strategische Dimension des Krieges. Diese Meeresgebiete und Grenzgebiete, die reich an Kohlenwasserstoffen und kritischen Mineralien wie Graphit, Lithium und Uran sind, sind nicht nur für die Souveränität der Ukraine von zentraler Bedeutung, sondern auch für die Energieunabhängigkeit Europas und den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China um die technologische Vorherrschaft. Die Kontrolle über diese Ressourcen ist ein entscheidender, wenn auch unterschätzter Faktor für den Verlauf des Konflikts und wird mit ziemlicher Sicherheit die Konturen seiner Lösung beeinflussen. Die Ressourcen der Ukraine werden zwar oft nicht in den Schlagzeilen erwähnt, sind aber ein zentrales Element auf einem sich entwickelnden geopolitischen Schachbrett.“

Das Magazin „National Interest“ hat Margus Tsahkna, den Außenminister Estlands, zu Wort kommen lassen, der nun deutlich ausgesprochen hat, was nach Bidens Verschleierung der Interessen durch das Agieren Trumps klar wurde: „Der Sieg der Ukraine wird die Sicherheit wichtiger Mineralien gewährleisten“, ist der Titel seines Pamphlets.

Seltene Erden und Andere Mineralien seien wichtig für Elektronik, Windturbinen, Autobatterien sowie Raumfahrt und Rüstung. Dafür müssen ukrainische (und russische) Soldaten sterben und werden Städte zerstört. Der Krieg muss fortgesetzt werden, weil es um die Herrschaft über die Ressourcen und deren Ausbeutung geht, was natürlich nicht nur das Interesse des Westens ist, sondern auch das Russlands:

„Der Westen muss unbedingt die Souveränität der Ukraine nicht nur über ihr Territorium, sondern auch über ihre Ressourcen sicherstellen. Dies bedeutet, den militärischen Sieg der Ukraine zu sichern. Wenn die Ukraine diese Ressourcen behält, werden sie zum Nutzen der westlichen Volkswirtschaften verwendet, wie der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy selbst vorschlägt. … Es liegt im unmittelbaren Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Partner, der Ukraine zu helfen, die Kontrolle über ihre riesigen Gebiete mit kritischen Mineralien zu sichern. Sollte es uns nicht gelingen, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, und die Mineralien würden zum Nutzen autoritärer Mächte (gemeint sind: Russland, China, Iran und Nordkorea, F.R.) verwendet, wären die Folgen verheerend und würden weit über die Grenzen der Ukraine hinausreichen, und das über Jahrzehnte hinweg.“

Der Siegesplan Selenskijs als Köder für die Amerikaner

Der ukrainische Präsident Selenskij hatte bereits in seinem im Oktober 2024 propagierten „Siegesplan“ neben dem Beitritt zur Nato oder einem „umfassenden nicht-nuklearen strategischen Abwehrpaket“ wahrscheinlich schon mit Blick auf Trump die Nutzung des wirtschaftlichen Potentials des Landes angeboten (Selenskijs irrealer, teils verrückter “Siegesplan”). Angepriesen wurden natürliche Ressourcen und Bodenschätze wie Uran, Titan, Mangan, Beryllium, Graphit oder Lithium, die Billionen wert seien. Dazu soll es eines der größten Vorkommen von Seltenen Erden wie Yttrium, Neodym, Erbium). Die Ukraine hat 20 der als kritisch erachteten Mineralien. Dazu kommen Energie und die landwirtschaftlichen Produkte. Deren Aneignung sei ein Ziel desrussischen Angriffs gewesen. Genaueres war dazu in einem  geheimen Anhang  angefügt.

Erst einmal hat der „Siegesplan“ keine größere Resonanz hervorgerufen, auch nicht das Angebot an Investoren, Bodenschätze ausbeuten zu können. Obgleich er als höchst dringlich von Selenskij vorgelegt wurde, die meisten Punkte hätten noch bis Ende 2024 umgesetzt werden müssen, beispielsweise die Aufnahme in die Nato, ist erst einmal nichts geschehen, bis Selenskij im Dezember begann, direkt Richtung Trump zu argumentieren, dass die Fortsetzung der Hilfe den ökonomischen Interessen der USA dienen würde, weil die Ukraine reich an wichtigen Bodenschätzen sei, auch an Seltenen Erden, die bislang vornehmlich von China kommen.

Trump: „Ich will das Geld zurück“

Donald Trump ist schließlich auf das Angebot von Selenskij angesprungen, um einen seiner Deals zu machen. Das klang zunächst einmal so, dass für weitere Hilfe die Ukraine der USA bzw. amerikanischen Firmen und Investoren Zugang zu Seltenen Erden und anderen Mineralien geben soll. Man wolle eine Garantie, so Trump. Er sprach von einem 500-Milliarden-Deal: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar haben möchte, und sie haben im Wesentlichen zugestimmt, dies zu tun, so brauchen wir uns zumindest nicht dumm fühlen. … Wir können dieses Geld nicht weiterzahlen.“ Das Angebot oder die Erpressung kam, nachdem Trump alle Auslandshilfen mit Ausnahme von Israel und Ägypten eingestellt hatte. In der Ukraine wurden u.a. auch die Gelder für die Ukraine Serious Crimes Advisory Group (ACA) ausgesetzt, die Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht.

In einem Interview mit Foxnews machte Trump jetzt deutlich, wie er sich den Deal vorstellt. Da die Ukraine womöglich ihre Souveränität verlieren könnte, verlangt er nun, dass das Land schon die bislang geleistete Hilfe zurückzahlen müsse. In seinem einfachen Amerikanisch, vielleicht ein Grund, warum er so gut ankommt, sagte er: „Sie (die Ukrainer) können ein Abkommen schließen. Sie werden vielleicht keine Vereinbarung treffen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht auch nicht. Aber wir werden all dieses Geld in der Ukraine haben, und ich sage, ich will es zurück.“

Die Seltenen Erden und Mineralien sind bislang kaum erschlossen, daher gibt es auch keine genauen Schätzungen über die Größe der Vorkommen. Möglicherweise wären die von Trump geforderten 500 Milliarden schon der gesamte Bestand an Seltenen Erden und Metallen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben 2023 einen Bericht über die Rohstoffe der Ukraine veröffentlicht.

Ein großer Teil der Ressourcen ist bereits in russischer Hand

Das Problem ist überdies, dass viele Vorkommen in der Ostukraine sind, also teilweise bereits unter russischer Kontrolle. Forbes Ukraine hatte im April 2023 die ukrainischen Bodenschätze auf 111 Milliarden Tonnen geschätzt, die einem Wert von 14,8 Billionen Dollar entsprechen. Der Großteil sei Kohle (62%) und Eisenerz (14%). Nach Forbes seien in den Regionen Dnipropetrovsk, Donezk und Luhansk 70 Prozent der Mineralien zu finden, d.h. sie stehen bereits teilweise unter russischer Kontrolle oder befinden sich nahe an der Front. So haben die russischen Truppen vor kurzem Schewtschenko westlich von Kurachowo eingenommen, wo sich die größte Lithiumlagerstätte der Ukraine befindet.

Noch einmal Robert Muggah und Vadim Dryganov: „Innerhalb weniger Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 kontrollierte Russland ukrainische Bodenschätze und Gas im Wert von über 12,5 Billionen US-Dollar. Zu den lukrativsten Vermögenswerten gehörten mehr als 56 Prozent der ukrainischen Steinkohlereserven, die zu den größten der Welt gehören und mit rund 12 Billionen Dollar bewertet werden. Russland verfügte auch über 20 Prozent der ukrainischen Gasfelder und 11 Prozent der Ölfelder, die zweitgrößten in Europa, im Wert von rund 85 Milliarden Dollar. Darüber hinaus kontrollierte Russland bis Ende 2022 zwischen 50 und 100 Prozent der ukrainischen Reserven an Lithium, Tantal, Cäsium und Strontium, Metallen, die für grüne Energietechnologien und die Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Vor 2022 war die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Eisenerz, Lithium, Mangan und Stahl für Europa. Durch die russische Invasion wurden diese Lieferwege jedoch unterbrochen.“

Aus dem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Viktor Muzhenko, erklärte in einem Interview mit Radio Liberty am 28. Dezember 2024, dass die Russen bereits die Hälfte der Bodenschätze in Besitz hätten: „Etwa die Hälfte der gesamten Rohstoffbasis und der Mineralienreserven der Ukraine entfallen auf Donezk, Luhansk und Teile der Oblaste Saporischschja und Cherson. Und sie haben sogar Berechnungen durchgeführt. Meiner Meinung nach beträgt die Gesamtsumme 15 Billionen! Es gab unterschiedliche Einschätzungen. Es sind mehr als 20, 25 Billionen. Die Hälfte davon sind in den derzeit besetzten Gebiete.“

Und er machte deutlich, dass der Krieg eben auch um die Ressourcen geht: „Und jetzt stellt sich eine Frage. Selbst im Falle eines ‚Einfrierens‘ des Konflikts, das heißt einer Kontrolle dieser Gebiete durch Russland, wer würde gewinnen: wir oder Russland? Russland wird die Kosten dieser Operation vollständig und um ein Vielfaches wieder hereinholen. Ich habe einige interessante Statistiken und Schätzungen gelesen, wonach die Erschließung von Mineralien im Wert von einer Billion US-Dollar das BIP innerhalb von 20 bis 30 Jahren um 8 bis 9 Billionen US-Dollar steigern könnte.“

Der republikanische Pro-Trump-Senator Lindsay Graham, der allerdings für die militärische Unterstützung der Ukraine eintrat, hatte im Simmer letzten Jahres erklärt, die Ukrainer würden auf einer Goldmine sitzen: „Sie sitzen auf 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Mineralien in der Ukraine. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Ich möchte dieses Geld und dieses Vermögen nicht Putin überlassen, damit er es mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, den wir uns je erträumt haben. Diese 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken.“

Nato: „Die strategische Bedeutung der kritischen Materialien der Ukraine kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“

Nicht so deutlich, aber im Kern wird das Kriegsziel auch von der Nato deutlich formuliert. Allerdings nicht vorne, woher die Medien ihre Berichte beziehen, sondern gewissermaßen im Hinterzimmer wie der 2012 gegründeten Nato-Organisation NATO Energy Security Centre of Excellence (ENSEC COE). Dort heißt es in einem Beitrag vom Dezember 2024:

„Die strategische Bedeutung der kritischen Materialien der Ukraine kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese Ressourcen sind entscheidend für Branchen wie Verteidigung, Hightech, Luft- und Raumfahrt und grüne Energie. Es wird erwartet, dass die weltweite Nachfrage nach wichtigen Mineralien aufgrund der Verlagerung hin zu Elektrofahrzeugen und Technologien für erneuerbare Energien rasch steigen wird. Die Fähigkeit der Ukraine, diese Mineralien zu liefern, ist von entscheidender Bedeutung für Länder, die ihre Lieferketten diversifizieren und ihre Abhängigkeit von nicht-demokratischen Ländern wie China, Russland, Iran und anderen nicht-demokratischen Regimen verringern wollen.“

Deutlicher:

„Die durch die russische Aggression und konkurrierende Lieferanten wie China verursachte Disruption hat die Notwendigkeit belastbarer und diversifizierter Lieferketten deutlich gemacht. Dies hat die Europäische Union und die Vereinigten Staaten veranlasst, Strategien zu entwickeln, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von nicht-demokratischen Regimen zu verringern. Die Nutzung der ukrainischen Ressourcen kann diese Initiativen verstärken, indem sie den Übergang Europas zu grüner Energie und die Erholung der Länder nach dem Krieg unterstützt.“

Im verschleierten Kampf der ökonomischen geopolitischen Interessen zwischen dem Westen und Russland wäre eine friedenspolitische Bewegung notwendiger denn je. Aber sie ist praktisch nicht mehr vorhanden, weil sich die einst dem Frieden zugewandten, auch systemkritischen Bewegungen und Parteien weitgehend vom Militarismus durch einen scheinbar gerechten Krieg haben einfangen lassen, anstatt dessen Ursachen spätestens ab 2014 auf beiden Seiten zu kritisieren. Mit Trump werden die Interessen offen gelegt, der Schleier der hehren, humanitären, das Völkerrecht angeblich schützenden Doppelmoral, die Frieden durch Waffen predigt, entlarvt. Das könnte den Boden für eine neue Friedenspolitik schaffen, die auch ökonomisch fundiert ist. Aber die Aussichten sind schlecht. Erst einmal bleibt im Westen das Feld dem destruktiven, egoistischen und nationalistischen Charakter und im Osten spiegelbildlich dem konservativen Geist überlassen.

Erstveröffentlichung im Overton Magazin v. 12.2. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/im-ukraine-krieg-geht-es-weniger-um-freiheit-als-um-die-ausbeutung-kritischer-bodenschaetze/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die kommende Rüstungsregierung

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Seit gestern wissen wir. Sie können nicht einmal die Bildung der neuen Regierung und des neu gewählten Parlaments abwarten, um den Kriegs- und Rüstungskurs voranzutreiben. An allen bisherigen Regeln vorbei wird zwei Tage nach der Wahl ein weiteres Sondervermögen in Höhe 200 Milliarden Euro für Panzer, Artillerie, Bomben usw. auf den Weg gebracht. Geld, dass wir in allen anderen Lebensbereichen werden rausschwitzen müssen. Erinnern wir uns. Die Ampel ist gescheitert, weil 8 bzw. 13 Millarden für den Haushalt fehlten. Jetzt nach der Wahl, bei der man das Thema „Krieg und Frieden“ geflissentlich unter den Teppich gekehrt hat, ist für „Kriegsertüchtigung“ alles möglich. Das Handelsblatt titelt: „Panzer statt Straßenbahnen“, denn die Kriegsproduktion müsse schneller hochgefahren werden als geplant. Dafür müssten zivile Produktionslinien weichen. „Verkehrwende adieu“.

Die SPD hat Merz signalisiert, sie sei zu „allem bereit“. Mahner wie der bisherige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich werden wohl endgültig kaltgestellt. Der folgende Beitrag von German Foreign Policy – zwei Tage vor der Wahl erschienen – hat ins Schwarze getroffen. Dabei übertrifft die Realität noch alle Befürchtungen. (Peter Vlatten)

Die kommende Rüstungsregierung

German Foreign Policy 21.2.2025

Unternehmen und Wirtschaftsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung massive Aufrüstung und verlangen eine „aktive“ Einbeziehung der Bevölkerung in die Militarisierung der gesamten Gesellschaft.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.

Waffenschmieden im Auftragsboom

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boomt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während in der Bundesrepublik die drei stärksten Branchen in einer gravierenden Krise stecken – der Kfz-Branche steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der Maschinenbau verzeichnete im vergangenen Jahr ein Produktionsminus von rund acht Prozent, die Chemieindustrie darf allenfalls auf einen schwachen Aufschwung hoffen –, können sich die deutschen Waffenschmieden, wie es in einem Überblick über die Lage der deutschen Wirtschaft heißt, „vor Aufträgen kaum retten“.[1] Schlagzeilen macht seit längerer Zeit vor allem der Panzerbauer Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern nach dem deutsch-französischen Airbus, wobei bei Airbus die zivile Konzernsparte stark dominiert. Rheinmetall konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr auf annähernd zehn Milliarden Euro steigern und geht davon aus, ihn bis 2027 auf ungefähr 20 Milliarden Euro verdoppeln zu können.[2] Dies lässt das gewaltige Auftragsvolumen, das auf zuletzt mehr als 50 Milliarden Euro angeschwollen ist [3], als durchaus realistisch erscheinen. Doch auch weitere Hersteller von Kriegsgerät aller Art wachsen – „gleich ob sie U-Boote herstellen, Panzer, Munition, Drohnen oder … Luftverteidigung“, wie es heißt.[4]

Börsenhöhenflüge

Der Boom der Rüstungsindustrie schlägt sich längst an den Börsen nieder. So stieg die Rheinmetall-Aktie zuletzt innerhalb von einer Woche um rund ein Viertel und pendelt aktuell um die 900 Euro. Bei Beginn des Ukraine-Kriegs lag sie bei etwa 100 Euro. Der Kurs des französischen Rüstungskonzerns Thales legte innerhalb derselben Woche um rund 16 Prozent zu, derjenige des italienischen Waffenbauers Leonardo um etwa 18 Prozent. Mittelständische deutsche Rüstungsunternehmen wie Hensoldt und Renk wuchsen noch stärker und konnten ein Plus von 29 bzw. 34 Prozent verzeichnen. Lediglich Airbus kam nur auf ein Plus von vier Prozent; Ursache für das schwache Wachstum sei, heißt es, dass der Konzern „einen Großteil seines Umsatzes nicht in der Rüstung, sondern „mit zivilem Geschäft“ mache.[5] Mit einem andauernden Höhenflug der Branche wird gerechnet. Hinzu kommt, dass ein Rüstungsboom wegen der andauernden Schwäche der Hauptzweige der deutschen Industrie unter Ökonomen zunehmend als wichtige Wachstumshoffnung gilt. So sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ethan Ilzetzki von der London School of Economics (LSE) voraus, wenn die EU-Staaten ihre Militärhaushalte auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung höben und zugleich mehr Waffen auf dem Heimatmarkt kauften, dann steigere dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent pro Jahr.[6]

„Näher an fünf als an zwei Prozent“

Die Steigerung der Militärhaushalte in Deutschland wie auch in der EU insgesamt ist längst in Planung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im vergangenen Jahr erklärt, sie halte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für unumgänglich. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in der EU sei ein Ausgabenprogramm ähnlich den „Rettungspaketen“ in der Euro- und der Coronakrise in Arbeit. Diese umfassten Beträge im Wert von 500 bis 700 Milliarden Euro. Informationen darüber würden allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch zurückgehalten, hieß es.[7] Einzelne Länder preschen dennoch vor. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa teilte mit, der Militärhaushalt ihres Landes solle künftig „näher an fünf Prozent als an zwei Prozent“ der dänischen Wirtschaftsleistung liegen.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Gespräch über größere Militärausgaben einladen.[9] Die EU-Kommission bereitet begleitend die Aussetzung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben vor. Bundesfinanzminister Jörg Kukies kündigt zum selben Zweck eine Änderung der deutschen Haushaltsregeln an.[10

Keine Schmuddelbranche mehr

Mit dem rasanten Rüstungsboom wächst nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Bereits heute beziffern Spezialisten die Zahl der Personen, die in Rüstungsunternehmen beschäftigt sind, auf über 100.000. Rechne man Beschäftigte in Zulieferfirmen sowie den Securitysektor im weiteren Sinne hinzu, dann liege die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, heißt es, sogar bei 400.000.[11] Das ist kaum weniger als die Zahl der Beschäftigten in der Chemiebranche, die mit 450.000 angegeben wird. Die Rüstungsindustrie gilt inzwischen als Hoffnungsträger bei der Suche nach Arbeitsplätzen für die hohe Zahl an Angestellten der Kfz-Industrie, die voraussichtlich gekündigt werden. Zugleich berichten Mitarbeiter von Waffenschmieden, der Ukraine-Krieg habe das Ansehen der Branche, die lange „ein bisschen als Schmuddelbranche“ gegolten habe, schon erheblich verbessert.[12] Forderungen, bestehende Tabus für Rüstungsunternehmen zu beseitigen, nehmen zu. So wächst der Druck, die an einigen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln zu verbieten, wie es das Bundesland Bayern schon getan hat. „Forschung mit ‚Dual Use‘ völlig auszuschließen“ sei „angesichts der Zeitenwende nicht realistisch“, erklärte kürzlich die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD).[13]

Gelebte Militärkultur

BDI-Präsident Peter Leibinger dringt darauf, nicht nur die soziale Akzeptanz gegenüber der Rüstungsindustrie, sondern sogar die aktive gesellschaftliche Unterstützung für sie zu fördern. Leibinger verlangte auf einer Veranstaltung vor der Münchner Sicherheitskonferenz, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden“.[14] Der Bundesregierung und dem Bundestag komme die Aufgabe zu, „die Öffentlichkeit zu unterrichten über die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Verteidigungsfähigkeit“. Die Bundesregierung gebe „hohe Summen für die politische Bildung und zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen“ aus. Der BDI-Präsident legte nahe, mehr Geld an „Initiativen“ zu vergeben, „die für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung werben“. Als etwa die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan entwickelt habe, da habe sie zugleich einen „Marshall Plan to sell the Marshall Plan“ entworfen – „einen Werbefeldzug, um die zunächst skeptische amerikanische Öffentlichkeit von dem Plan zu überzeugen“.[15] Derlei benötige die Bundesrepublik „heute für das Thema Wiederaufrüstung“. Man müsse „die Gesellschaft dafür gewinnen“, forderte Leibinger, „und die derzeitige passive Zustimmung durch aktive Beteiligung aller ersetzen“.

Referenzen

[1] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[2] Rüstungskonzern will Umsatz bis 2027 verdoppeln – Aktie auf Rekordhoch. handelsblatt.com 19.11.2024.

[3] S. dazu Panzer statt Pkw.

[4] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[5] Philipp Krohn: Rüstungswerte sind die neue heiße Ware. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2025.

[6] Markus Frühauf, Christoph Hein: Die Rüstungsindustrie will raus aus dem Abseits. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[7] S. dazu Militärmacht EU.

[8] Dänemark will aufrüsten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2025.

[9] Macron sagt Nein zu Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2025.

[10] Kukies will deutsche und EU-Schuldenregeln ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.

[11] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024. S. dazu Panzer statt Pkw.

[12] Barbara Schäder: Wie Rheinmetall und KNDS von der Zeitenwende profitieren. faz.net 09.02.2025.

[13] Barbara Gillmann: Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis. handelsblatt.com 25.01.2025.

[14], [15] Die Rede von BDI-Chef Peter Leibinger im Wortlaut. handelsblatt.com 14.02.2025.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei German Foreign Policy am 21.2.2025

Wir danken für das Publikationsrecht

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!

Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern.

Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der endgültigen Vertreibung und die Wiederaufnahme des Kriegs mit weiteren Massakern an der Bevölkerung. Gleichzeitig hat Israel im Westjordanland in den letzten Wochen weitere Fakten geschaffen und 40 000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben und angekündigt, sie nicht mehr zurückkehren zu lassen.

Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet, anerkannt und sich offiziell seiner Rechtsprechung unterworfen. Danach müsste – wenn Recht noch Recht sein soll – Netanyahu, auf den der ISgH einen Haftbefehl ausgestellt hat, bei einem Deutschlandbesuch verhaftet werden. Die Ampel ist bisher einer eindeutigen Antwort dazu ausgewichen. Der designierte Kanzler Merz hat jetzt markig angekündigt – ganz im Trumpstil „was gehen mich Recht und Gerichte an“ -, dass Netanyahu Deutschland ungefährdet ohne Verhaftung besuchen könne.

Stattdessen gibt es heute einen weiteren Prozesstermin gegen Student:innen in Berlin, die sich erlaubt haben, in deutschen Universitätsräumen für Menschen- und Völkerrecht einzutreten und Solidartät mit Palästinenser:innen einzuklagen. Jeder der hingeht (siehe Poster) kann Ihnen den Rücken stärken!

Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appelliert an seine Kollegen im Hamburger Hafen.[1] https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/24/der-appell-des-palaestinensischen-hafenarbeiters-mohammed-alattar-an-seine-kollegen-im-hambuger-hafen/ Es sollte auch ein Appell an uns alle sein!

Liebe Kollegen!
Wie soll ich in zehn Jahren meinem Sohn die Frage beantworten, ob mein Leid gesehen wurde. Wurde es ignoriert und nicht gesehen? Ich hätte keine Antwort außer, daß ich ein Jahr mit meinem Schmerz allein war.
Mein Bruder wurde im Alter von 33 Jahren in Gaza ermordet. Ich habe 80 Personen meiner Familie verloren und 180 Freunde und Bekannte. Unser Haus liegt in Trümmern, meine Familienmitglieder leben in Zelten, eingesperrt in Gaza und abgeschnitten von allem was Leben ausmacht.

Ihr seht jeden Tag das Leid in meinen Augen, denn auch ich habe 90 Prozent meines Lebens verloren. Seit ich 2019 meine Ausbildung im Hafen anfing, ist der Hafen für mich ein Symbol, eine Ader zum Leben. Hafenarbeit hat für mich also eine symbolische Bedeutung.

Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert. Viele wollen es einfach nicht sehen. Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit.
Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?Ich vermute: Ja. Denn wir als Hafenarbeiter dürfen es nicht wissen und werden deshalb unwissentlich zu Mittätern gemacht. Ohne uns gäbe es keine Waffenlieferungen aus dem Hafen nach Israel.

Die böse Ignoranz der Medien verursacht eine Erstarrung in meinem Herzen. Wie böse kann man sein, so falsch zu berichten?

Weltweit steht aber unser Kollege Mohammed Alattar nicht allein da. Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens und ehnischer Vertreibungen im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungs- und Kriegspolitik. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg sogar in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten den Forderungen der UN Vollversammlung und dem internationalen Strafgerichtshof nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen nach Israel und Einhaltung von Vöker- und Menschenrecht durch Israel an.

Gerade seine Hafenarbeiterkolleg:innen – einschliesslich internationalem Transportarbeiterverband [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/international-transport-workers-federation-itf-sch-liesst-sich-un-nach-forderung-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-an/ – zeigen weltweit Gesicht. Wir berichteten: „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft ruft zur Blockade der Verladung von Kriegsmaterial nach Israel auf„. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/schwedische-hafenarbeitergewerkschaft-beschliesst-blockade-von-kriegsmaterial/ Oder: „US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel!“ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/us-hafenarbeiter-militaergueter-nach-israel-boykottieren/ Es sind nur zwei Beispiele von vielen. Klären wir auf. Stärken wir den mutigen Menschen den Rücken. Hoch die internationale Solidarität!

Titelbild: Jack Heymann ILWU, Text Peter Vlatten

Wir danken der Gewerkschaftslinke.hamburg für die Anregung

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