9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Ver.di Baden-Württemberg lehnt Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen ab

Collage: Jochen Gester

Am 26. März hat der Landesbezirksvorstand der ver.di Baden-Württemberg im Ergebnis der gut begründeten, konsequenten und solidarischen Argumentation und Intervention vieler aktiver friedensbewegter Kolleg*innen (so wie zuletzt bei der bundesweiten Demonstration gegen die Kriegskredite und das US-Befehlskommando in Wiesbaden) den folgenden Beschluss gefasst:

„Der LBV BW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, die auch atomar bestückt werden können, ab. 

Wir fordern den ver.di-Bundesvorstand auf, sich eindeutig und öffentlich vernehmbar dagegen auszusprechen. 

Begründung: (…) Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. (…) Statt weiter an der Rüstungsspirale zu drehen, wäre es notwendig, wieder zu einer Politik von Rüstungsverhandlungen und einer neuen Entspannungspolitik zurückzukehren.  Gerade angesichts des Ukraine-Kriegs wäre das umso wichtiger.

Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Stationierung dieser Waffen ablehnt. In der öffentlichen Debatte fehlt die Stimme der Gewerkschaften bisher.“

Wir, die Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, begrüßen diesen richtungsweisenden Beschluss und fordern alle anderen Gremien auf allen Ebenen der Organisation auf, ihn ausdrücklich zu übernehmen.      

Entsprechender Druck von der Basis in Richtung der Bundesvorstände der DGB-Organisationen und des DGB selbst wird immer dringlicher, da diese sich mit Ihrer Burgfriedenspolitik zunehmend aktiv zum Teil der Kriegstreiber machen.

So begrüßt der DGB in seinem Ostermarschaufruf „die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“ Damit widerspricht er dem Anliegen der Ostermärsche in offenster Weise und echot dabei nur schlecht verdeckt durch die pflichtschuldig Richtung Kriegstreiber auch geäußerte Bitte ´Militarisierung stoppen´ die Forderung des SPD-Kriegsministers Pistorius und des kommenden Kriegskanzlers Merz nach „Kriegstüchtigkeit“.

Trotz Inflation, Massenentlassungsdrohungen, Kürzungen und Krise machen IG Metall, ver.di, IGBCE und EVG ´gute Miene´ zum bösen Spiel, schließen Tarifverträge mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten ab und zwingen damit die Organisationen in jahrelange Friedenspflicht gegenüber den Kriegsprofiteuren und deren Steigbügelhaltern in den Parlamenten und Regierungen.

Das alles angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren eher schneller als langsamer dem übergroßen Teil der Bevölkerung die ´Kanonen-statt-Butter-Quittung´ mit zunehmender Arbeitsverdichtung, weiteren Preissteigerungen und Grundrechteabbau präsentiert werden wird. …

Aus einem Rundschreiben der Basisinitiative „SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“
https://www.sagtnein.de/

Berlin deportiert – auch ohne AFD

Vor nicht allzu langer Zeit haben sich Millionen in Deutschland empört. Rechtsextremisten beratschlagten auf einer Konferenz die massenhafte Deportation von Migrant:innen und Ausländer:innen. Was hier gedacht und geplant wurde, wird nun von Parteien der Mitte in Berlin, insbesondere auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, in einem ersten Schritt in die Praxis umgesetzt. Ausländer raus, wenn ihre politische Überzeugung nicht passt!

Ein immer breiteres Bündniss ruft zum Protest am 7. April auf!

Stresemannstrasse 115, 10963 Berlin (Nähe Abgeordnetenhaus)

Steht früh auf! Bringt Töpfe , Pfannen und alles was Lärm macht mit und seid laut

Mindestens 50.000 Tote. Mehr als 1000 getötete Rettungskräfte. Abertausende getötete Kinder. Gezielte Tötungen von Journalisten. Hunger als Kriegswaffe. Gezieltes Blockieren von lebensnotwendigen Hilfsgütern. Vorwurf des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung. Illegale Besatzung. Landraub. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen. Was muss noch passieren?

Drei EU Bürgerinnen und ein US Bürger – Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom – sollen abgeschoben werden, weil sie hierüber nicht schweigen wollen!
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International rufen zum Protest auf! „Staatsbürgerschaft, Herkunft und Migration werden zur Waffe gemacht – und dabei das Recht auf Protest mit Füßen getreten.“
Bist Du Demokrat, verteidigst Du Rechtsstaatlichkeit, bist Du gegen Rechts, verteidigst Du Trans- und Frauenrecht, bist Du gegen Rassismus, bist Du für Völkerfreundschaft oder bist du Antifaschist oder Antikapitalist? Wenn Du nur eines davon bist, dann komm am Montag zum Berliner Abgeordnetenhaus und protestiere gegen dieses Deportationsverfahren!

Am 31. März 2025, berichtete The Intercept, [1] https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/ dass vier Berlinerinnen aufgrund der ihnen unterstellten Beteiligung an Protestaktionen gegen Israels fortdauernden Genozid am palästinensischen Volk, zum 21. April aus Deutschland abgeschoben werden sollen.

Keine der von Abschiebung bedrohten Personen wurde für eine Straftat verurteilt. Eine Person wurde sogar freigesprochen. Selbst die polizieilichen Vorwürfe bleiben -soweit bekannt -unkonkret. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei auch schon die Parole „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg!“ als „antisemtisch“ verboten und Zuwiderhandlung als Widerstand gegen die Staaatsgewalt diffamiert. Zwei der Betroffenen sind trans und sollen in die USA und nach Polen abgeschoben werden: Länder, deren Regierungen die Verfolgung von Transpersonen institutionalisiert haben.

Obwohl hochrangige Beamte des Landes Landesamtes für Einwanderung Berlin (LEA) wie Silke Buhlmann (Abteilungsleiterin Kriminalitäts-bekämpfung und Rückführung) und sogar Direktor Engelhard Mazanke warnten, dass es für diese Ausweisungsbefehle keine legale Grundlage gibt, stellten sie diese unter politischem Druck aus dem Senat unter Leitung von Christian Oestmann (SPD) schlussendlich doch aus.

Gegen Israel zu demonstrieren ist kein Verbrechen, sondern für jeden der Menschen- und Völkerecht glaubwürdig verteidigen will, eine Pflicht! Israel hat in den letzten 48 Stunden 80 Palästinenser*innen ermordet. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass 15 Rettungskräfte und Sanitäter von der Israelischen Armee brutal massakriert wurden.

Wir lehnen diese Ausweisungsbescheide als illegitime Einschüchterungsversuche zur Unterdrückung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ab. Wir stehen fest an der Seite jener, die seit Jahrzehnten unter ihrer Vertreibung, Exterminierung und dem Schweigen zu ihrer Verfolgung leiden.

Wir fordern ein Sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen.

Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrieren und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern! Sie sind kein Einzelfall, sondern ein Präzedenzfall, um „Remigration“, wo es politisch opportun ist,nach Gutsherrenart umzusetzen!

„Sag mir, wer Deine Freunde sind, und ich sag Dir, wer Du wirklich bist.“ Noch im letzten Jahr bekannte sich Kai Wegner zu Heinrich Lummers als seinen Mentor und großes politisches Vorbild. Der ehemalige CDU Hardliner Innenminister wurde bekannt für seine verdeckten Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und outete sich als „Jüd:innenhasser“, der u.a. gegen die Errichtung des Holocaust Mahnmals polemisierte. [2] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184788.kai-wegner-cdu-berlin-der-buergermeister-und-der-antisemit.html Die nach dem 7.Oktober fanatisch entfachte „Israelliebe“ des Kai Wegner erscheint da nicht wenigen als Katalysator für eine rechte Agenda. Dazu würde auch passen, dass die von Wegner mit allen Mitteln verteidigte Politik Israels von einer mit Rechtsextremen durchsetzten Regierung – im Schulterschluss mit Trump – betrieben wird, deren führende Partei Likud europaweit selbst den engen Zusammenschluss mit Rechtspopulisten (wie Orban, Wilders, le Pen etc.) und extremen Rechten gerade vollendet. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-braune-umarmung-likud-und-europas-extreme-rechte/ Wer für Menschenrecht und Völkerrecht für ALLE eintritt, dem wird das Etikett „antisemitisch“ angeheftet – ganz nach dem Motto: „der Dieb schreit ‚Haltet den Dieb‘!“

Eine breite Protestwelle muss diese Abschiebungen verhindern! Es ist der freie Fall in den Abgrund eines ordnungspolitisch rechten Staates – auch ohne AFD! Dem gilt es im Kampf gegen Rechts die Stirn zu bieten!

Wir werden über weitere Aktionen berichten!

References

Kommt zum Berliner Ostermarsch am Samstag, den 19. April

Die ersten Monate der Trumpschen Präsidentschaft haben allen, die noch zu kritischem eigenständigen Denken in der Lage sind, klar machen können, dass der Krieg in der Ukraine kein Kampf ist, der um so hehre Werte wie Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte ausgefochten wird. Wenn Werte hier von Bedeutung sind, dann sind es die unter der Erde der Ukraine, um deren Ausbeutung staatlich organisierte Kapitalgruppen kämpfen. Es geht nicht um „die Ukraine und die Rechte ihrer Bevölkerung“ sondern um die Inbesitznahme und Aufteilung der Ressourcen des Landes. Statt in dieser Situation um einen international unterstützten Friedensplan zu kämpfen, der einen Interessensausgleich zwischen den befeindeten Lagern innerhalb der Ukraine ermöglicht, das Sicherheitsinteresse der beteiligten Länder respektiert und das sinnlose Sterben beendet, setzen die EU-Eliten alles auf eine Karte, um sich mit einer epochalen Aufrüstungsorgie einen Platz am Tisch der Beuteverteilung zu erzwingen. „What ever it takes“. Diese Politik ist unrealistisch wie wahnsinnig zugleich. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Stimmen der Vernunft ignoriert werden. Parallelen zu 1914-16 liegen auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung ihr stärker Gehör verschafft. Der diesjährige Ostermarsch kann eine Bewährungsprobe sein, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind. Alle Kriegsgegner:innen, die hier in Berlin am 18. März gegen das Sondervermögen für die Kriegsfähigkeit des Landes demonstriert haben, sollten sich deshalb am Ostermarsch beteiligen. Sie können dies mit eigenen Aufrufen. Flugblättern und Transparenten tun, um auch die Vielstimmigkeit der Bewegung zu dokumentierten. Nur so werden wir als eine Stimme der Hoffnung und nicht der Aussichtslosgkeit anerkannt werden. (Jochen Gester)

Bild: Ingo Müller. R-mediabase

SAGEN JA ZUM FRIEDEN.

Aus der Greenpeace-Studie „Wann ist genug genug?“ November 2024: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. …Statt weiter aufzurüsten, sollte(n) … rüstungskontrollpolitische Initiativen vorbereitet und angestoßen werden, die neues Vertrauen schaffen und eine Verifikation der jeweiligen militärischen Potenziale zumindest in Europa erlauben.“

Ja zu Diplomatie statt Kriegspolitik und Waffenlieferungen!

Ja zu Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen!

Ja zum Stopp aller Kriege!

In der Ukraine findet ein Krieg statt, der bei weiterer Eskalation die Gefahr eines 3. Weltkriegs in sich birgt. Die deutsche Regierung macht sich schuldig, indem sie Kiew mit Waffen und Kriegsrhetorik unterstützt. Erneut erklärt eine deutsche Regierung Russland zum Feind. Statt für Diplomatie zu werben, schürt sie Hass und will die Atommacht Russland besiegen.

Beim Genozid am palästinensischen Volk macht sie sich ebenfalls schuldig, weil sie Israel Waffen liefert und die Verbrechen der israelischen Regierung duldet. Eine gerechte Friedensordnung in Westasien (aus eurozentristischer Sicht Nahost!) ist der einzige Weg für alle in dieser Region Lebenden.

Nur die Rückbesinnung auf die UN-Charta kann die Lösung der weltweit zunehmenden Konflikte und Kriege sein.

Ja zum Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Ja zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

Ja zur Kündigung von NATO-Truppenstatut und Aufenthaltsvertrag für US-Truppen!

Am 10.7.2024 haben Biden und Scholz der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die USA ab 2026 weitreichende US-Angriffswaffen in Deutschland stationieren wollen. Sie sind gegen Russland gerichtet, zielgenau, nicht abfangbar und für einen Enthauptungsschlag konzipiert. Sie sind hochgefährlich! Bei einer Reaktion Russlands auf diese Provokation ist Deutschland das Schlachtfeld.

Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Verfügungsgewalt haben die USA. Deutsche Piloten fliegen sie ins Ziel (nukleare Teilhabe). Das widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag.

37.000 US-Soldaten sind in Deutschland auf über 40 Stützpunkten stationiert. Von diesen werden Kriege in aller Welt geführt. Eine Kündigung der Verträge durch die Bundesregierung ist seit 1990 möglich.

Ja zu Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Ja zu Investitionen in Soziales, Gesundheit, Klima- und Umweltschutz, Bildung und Kultur statt Milliarden für Hochrüstung!

Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Deutschland NUR dem Frieden verpflichtet ist. Die Regierung leistet bei Amtsantritt feierlich den Amtseid, alles zum Wohl des Volkes zu tun. Sie bricht ihn immer wieder. Die geplante Hochrüstung, schon mit 2% des BIP ein Wahnsinn, würde in den nächsten Jahren bei geforderten 3,5% des BIP nach heutigem Stand fast jeden dritten Euro des Haushalts, bei 5% fast jeden zweiten verschlingen. Das geht nur, wenn in allen sozialen Bereichen Geldergestrichen werden und der Sozialstaat nach und nach verschwindet.

Ja zum Widerstand gegen Kriegshetze und Militarisierung der Gesellschaft!

Ja zum Recht auf Asyl – Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eingeschlossen!

Ja zur Erziehung zum Frieden statt Reaktivierung der Wehrpflicht!

Mit zunehmender „Kriegsertüchtigung“ wird die Meinungsfreiheit und Demokratie weiter eingeschränkt, die Militarisierung von Universitäten und Schulen schreitet voran. DieZahl von Bundeswehrsoldaten unter 18 Jahren (Kindersoldaten!) nimmt zu. Die Zivilklausel, eine freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen, wird nach und nach abgeschafft, Jugendoffiziere übernehmen als Vertretungslehrer in Schulen den politischen Unterricht.

Ja zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland!

Vor 80 Jahren befreite die Antihitlerkoalition, in der die Rote Armee die Hauptlast trug, Deutschland vom Faschismus. Vor 80 Jahren gaben sich die Völker der Welt in der UN Charta das Versprechen: „… fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegeszu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeitenunsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“ Wir stehen zu diesem Versprechen und sagen: Ja zum Frieden mit Russland und ja zum Antifaschismus.Nur mit Russland und gemeinsam ausgehandelten Verträgen und Abrüstung ist ein Frieden in Europa möglich.

„Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt. Sei wachsam“. Reinhard Mey 1996

Beginn: 13 Uhr auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg

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