9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden am Samstag, 29. März 2025

31. März 20254. März 2025 Jochen Gester

Vorbemerkung: Die europäische Aufrüstungsphobie erklimmt immer verstörendere Höhen. In der nächsten Woche soll der Bundestag ein Militarisierungspaket von sage und schreibe 400 Milliarden Euro verabschieden. In Deutschland wird so ein in der Nachkriegszeit ungekannter militär-industrieller Komplex entstehen, der Vorfahrt vor allem anderen verlangen wird und eine soziale Krise ungekannten Ausmaßes zur Folge haben kann. Ihrer Bekämpfung wird das Geld fehlen, der Finanzierung der notwendig werdenden Repression von Protesten jedoch nicht. Die so geschaffene Kriegsathmosphäre schafft auch ein ideales politisches Klima für das weitere Wachsen der faschistischen Rechten. Wie bei der Abwehr ungewollter Flüchtlinge, bei der die AFD die Rolle des konsequenteren Originals spielt, könnte sie dies auch bei der sich abzeichnenden Politik einer neuen deutschen Dominanz im Militärischen. Nachdem die USA bereit ist, den Europäern hier an der Ostfront das Feld zu überlassen, kann diese Partei auch mit der Expertise ihrer historischen Leitfiguren punkten und sich als das Original in „Make Germany great again“ ins Spiel bringen.

Denn das offen erklärte Programm einer großen Parteienkoalition aus Regierungs- und Oppostionsparteien lautet: Wir müssen kriegsfähig werden. Operativ wird an diesem Ziel auf verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen und Sektoren gearbeitet. Das zu seiner Rechtfertigung gemalte Bedrohungsszenario ist absurd. Nichtsdestrotrotz findet sich eine Menge sogenannter Expert:innen, die bereit sind mit ihren akademischen Titeln diesen Unsinn zu verkaufen. Und die Eigentums- und Kontrollrechte der reichweitenstarken Medien tun ihr Übriges, damit das Ganze wie eine Sammlung gesicherter Tatsachen erscheint.

Dem kann man nicht begegnen wie einem Regenwetter, bei dem man wartet, bis die Wolken sich verzogen haben. Nur unmissverständliche Widerstands- und Protestaktionen eröffnen eine Chance diesen Irrweg stoppen zu können. Eine der nächsten Aktionen, zu der die deutsche Friedensbewegung aufruft, wird am 29.3. in Wiesbaden stattfinden. Aus Berlin wird es eine Mitfahrgelegenheit im Rahmen von reservierten Plätzen im ICE gegen. (Jochen Gester)

Alles rund um die Mitfahrt nach Wiesbaden findet sich hier:
http://www.frikoberlin.de/

Bild: Jochen Gester. Der Rüstungskonzern Quantum plakatiert gerade selbstbewusst mit solchen Motiven das Heraufkommen einer neuen Zeit, in der die Profite im Militarybusiness in den Himmel wachsen können.

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!

Auftaktkundgebung 12 Uhr Hauptbahnhof

Abschlusskundgebung 14.30 Uhr Kranzplatz

Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagswaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen
Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat
Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M.

„Nieder mit dem Imperialistischen Feminismus“ – antirassistisch und internationalistisch heraus zum Frauenkampftag (2)

16. März 20253. März 2025 Peter Vlatten

Sanstag, 08.03.2024 | 14:00 | Unter den Linden 21, 10117 Berlin

Das internationalistische Treffen  hatte am Frauenkampftag 2024 mit 7000 Teilnehmern laut Polizei und 14 000 laut Veranstaltern in Berlin den größten Zulauf. Besonders kritisiert wurde die sogenannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock, die nichts anderes als ein Feigenblatt für Neokolonialismus darstelle. Was regelbasiert ist, bestimme vollkommen willkürlich der sogenannte Westen im eigenen Interesse. Wir berichteten.

Feminismus ist nur glaubwürdig, wenn er antirassistisch und internationalistisch ist. Wer sich ausschließlich auf die Verwirklichung der sozialen, politischen und sexuellen Selbstbestimmtheit seines aktuellen unmittelbaren Umfelds am Arbeitsplatz, zuhause und in der Gesellschaft im nationalen Rahmen beschränkt, kann nicht wirklich umfassend und nachhaltig solidarisch sein.

Die Veranstalter von Down with Imperialist Feminism , die Alliance of feminists Internationalists weisen auf den „imperialistischen Feminismus“ als das „unschuldige‘ Gesicht der kolonialen Gewalt“ hin – so wie einst unter dem false flag Banner des“ Humanismus“ die „Barbaren bekehrt“ werden sollten. Ihr Aufruf kritisiert die Doppelmoral, sich gegen Faschismus auszusprechen, gleichzeitig aber zum Beispiel die „völkermörderischen Aktionen des faschistischen israelischen Regimes“ in Gaza zu verteidigen.

Krieg bedeutet, dass alle Demütigungen und Gewalt an Frauen auf eine grausame Spitze getrieben werden. Systematische sexuelle Gewalt an Frauen wird in jedem hegemonial betriebenen Krieg auf allen Seiten zur Zermürbungsstragie des militärischen Gegners eingesetzt oder geduldet. Frauen und Kinder leiden in Kriegen ganz besonders, das zeigt sich nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine – auf beiden Seiten der Front. Wer mit all den betroffenen Frauen, aber auch für sich selbst in der Zukunft solidarisch sein will, muss auch dem zunehmenden Kriegskurs die Stirn bieten.

Der Kampf um die ökonomische Gleichstellung der Frauen muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen das Patriarchat, dessen sexuelle Gewalt, gegen Femizide, gegen die Faschisierung der Gesellschaft, die die Frauen als Teil der Kriegstüchtigkeit wieder zu Gebährmaschinen degradieren will, aber auch gegen imperiale Kriege, neokoloniale Unterdrückung und Sanktionen, unter denen Frauen weltweit besonders leiden.

Und natürlich muss, was hier zu Frauen gesagt wird, auch für „All Gender“ gelten. Wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden uns wünschen, dass sich die vielfältigen Aktivitäten zum Frauentag- u. a. findet zeitlich überlappend die Demonstration des stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnisses statt – zusammenfinden: Sozial und solidarisch, feministisch, für umfassende Selbstbestimmtheit für alle, aber auch konsequent antirassistisch und internationalistisch ohne imperial gesteuerte Ausgrenzungen.

Hier der Aufruf von Alliance of feminists Internationalist zur Demonstration am 8.März 2025, 14 Uhr Unter den Linden!

Down with Imperialist Feminism

Die kolonialen und neoliberalen Mächte gestalten ein einziges Modell des Feminismus: den Feminismus der Unterdrücker:innen, der sich auf einen so genannten „Frauenrechts“ – Rahmen beschränkt, um ihren Interessen zu dienen. Dieser Feminismus ist ein Komplize im System der Unterdrückung.

Der imperialistische Feminismus war schon immer Teil des kolonialen Projekts und dient als „unschuldiges“ Gesicht der kolonialen Gewalt. Der „Schutz“ des west-zentrischen Feminismus wurde in der Vergangenheit dazu genutzt, Länder des globalen Südens wirtschaftlich und militärisch zu unterwerfen. Mit Milliarden von Dollar und Euro werden im Namen der Befreiung und Rettung der Frauen Besatzung, Völkermord, Unterdrückungsregime und Ausbeutung finanziert.

Die neue Welle des Faschismus in Deutschland wird laut und deutlich mit der Heuchelei des imperialistischen Feminismus und seiner Liebe zum performativen Handeln. Der trügerische Aktivismus, der gegen den Faschismus auf der Straße aufruft, während er an den völkermörderischen Aktionen des faschistischen israelischen Regimes beteiligt ist und jede Stimme des palästinensischen Widerstands unterdrückt und kriminalisiert.

Wir vergessen nicht ihre blutigen Hände, jetzt und über die Jahrhunderte hinweg, im globalen Süden: in Palästina, Kongo, Sudan, Afghanistan, Kurdistan, Tigray, Artsakh, Peru, Libyen, Irak und all den Ländern mit brutaler Kolonialgeschichte. Lasst uns auf die Straße gehen, um den korrupten Mächten dieser Welt zu zeigen, dass wir weder vergessen noch verzeihen.

Wir, die Alliance of Internationalist Feminists, glauben, dass nur ein internationalistischer Widerstand den kolonialen Grenzen und imperialistischen Agenden ein ENDE setzen kann.

Wir wissen, dass Selbstorganisation und Selbstverteidigung unsere Stärke im Kampf gegen Ungerechtigkeit in all ihren Formen sind. Wir ehren unsere Geschwister aus dem Globalen Süden, die immer an der Spitze des Kampfes gestanden haben.

Wir stehen an der Seite des Widerstands unserer Geschwister aus dem Globalen Süden in ihrem Kampf gegen Patriarchat, Kapitalismus, Apartheid, Faschismus, Vertreibung, Landraub und ethnische Säuberung.

Wir sind unzählig, und unsere Geschichte und unsere Kämpfe für Befreiung und Gerechtigkeit sind miteinander verwoben.

Keine:r ist frei, solange eine:r nicht frei ist / keine:r ist frei solange nicht alle frei sind.

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Wir erinnern ergänzend an den langandauernden Kampf um den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin Moabit .

ARI ist ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt von Frauen in Kriegen, das ganz konkret an die dunkelsten Kapitel imperialistischer deutscher Aussen- und Kriegspolitik und der faschistischen Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, aber auch die Grüne Bezirksbürgermeisterin Remlinger von Berlin Mitte, liessen und lassen nichts unversucht, um das „Symbol dieser Erinnerung an schändlichste Frauenpeinigung“ unter Mitverantwortung des deutschen Imperialismus zu entfernen. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die Weste der eigenen Verantwortlichen und Täter soll „weiss“ bleiben. Insbesondere der Koreaverbnd e.V. und die südkoreanischen Trostfrauen lassen dieses Schweigen nicht zu. Ihre Forderung, „die Friedensstatue Ari muss bleiben“ gehört auf den Frauenkampftag in Berlin ebenso dazu wie die Rechte der Palästiner:innen oder der Jezid:innen, die wieder abgeschoben werden sollen!

Der Koreaverbnd e.V. veranstaltet am 8.März von 12 Uhr bis 13 Uhr eine „Mahnwache zum Frauenkampftag 2025 „ARI“ GEGEN GEWALT: 1 MAL IST 1 MAL ZU VIEL!“

Hier: wie der soziale Kahlschlag zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung vor allem auch Frauen trifft!

Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!

2. März 20251. März 2025 Peter Vlatten

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge. Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden wird nun von seinem Unternehmen mit fristloser Kündigung gedroht.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schließen sich der folgenden Solidaritätserklärung von Gewerkschafter 4 Gaza an und rufen dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und selbst zu unterstützen!

Kontakt zur schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft:   Martin Berg Telefon: 0725 211850 E-Mail: martin.berg@hamn.nu;   Amanda Kappelmark Telefon: 0725 212190  amanda@hamn.nu

Gewerkschafter 4 Gaza

Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!

Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter „Svenska Hamnarbetarförbundet“ blockiert seit Dienstag Waffentransporte nach Israel! Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter folgen damit dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen und weigern sich, Waffen an Israel zu liefern und sich damit am Völkermord gegen das palästinensische Volk zu beteiligen.

Als Mitglieder deutscher Gewerkschaften möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundet unsere volle Unterstützung ausdrücken!

Die Blockade der Waffenlieferungen wurde bereits im Dezember des letzten Jahres vorbereitet und ihre Legitimität vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt. Dennoch hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) mit der Entlassung des Gewerkschafters Erik Helgeson gedroht. Erik Helgeson ist der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, die den Streik und die Blockade organisiert. Sein Arbeitgeber begründet die Kündigung mit dem Vorwurf der Illoyalität und eines Verstoßes gegen das Sicherheitsschutzgesetz. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Es ist ein Angriff im Namen der „Sicherheit“ des Transports von Waffen an Israel und der „Sicherheit“ des Kapitals vor Streiks. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, auf die Gewerkschaftsbewegung und den internationalen Widerstand gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks.

Die Kündigung von Erik Helgeson ist also ein Einschüchterungsversuch – nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, die dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen folgen wollen und sich weigern, sich am Genozid am palästinensischen Volk zu beteiligen und die Waffenproduktion und -lieferungen bestreiken.

Deshalb fordern wir als Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 4 Gaza:

Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Erik Helgeson!
Die Verteidigung unserer Gewerkschaften und des Streikrechts!
Internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Krieg und Unterdrückung!
Freiheit für Palästina!

Wir grüßen Erik Helgeson und die Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundets und fordern deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, den Fall bekannt zu machen und sich unserer Solidaritätserklärung anzuschließen.