GAZA nicht vergessen. Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch im Westjordanland rückt Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik ab. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen und willkürliche Verhaftungen werden verstärkt fortgesetzt. Auch die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung des Protestes hört trotz ihrer Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Deshalb: Nicht Weggucken. Nicht Schweigen. Weiter Aufklären. Weiter protestieren!
Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen!
2 Stunden vorher um 13 Uhr "Kriegstüchtig - Nie wieder", Berliner Ostermarsch. Wir würden uns wünschen, dass sich solche Veranstaltungen am selben Tag vereinigen.
Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA!
Die vom Westen angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza Stückwerk und zum großen Teil pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei !
Die NGO Oxfarm berichtet dazu: „Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.“
Bitte beachten, unterstützen und teilnehmen: Palästinakongress in Berlin
Die NGO Oxfarm [1]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs hat einen ausführlichen Statusbericht über die wahren Zustände erstellt und klagt an:
- 1. Eine totale militärische Belagerung, die einer kollektiven Bestrafung gleichkommt:
Israel kontrolliert den gesamten See- und Luftweg zum Gazastreifen sowie die Landgrenzen (einschließlich der De-facto-Kontrolle über den von Ägypten betriebenen Grenzübergang Rafah). Nur zwei Grenzübergänge (Rafah und Karem Abu Salem (Kerem Shalom)) sind geöffnet und nicht voll funktionsfähig, so dass die Zivilbevölkerung des Gazastreifens nicht mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff versorgt werden kann.
- 2. Ein ungerechtfertigt ineffizienter Prozess von Inspektionsprotokollen:
Die Hilfslieferungen werden durch schwerfällige, sich wiederholende und unvorhersehbare Genehmigungs- und Kontrollverfahren behindert, die dazu führen können, dass Lastwagen im Transitverkehr stehen bleiben und im Durchschnitt 20 Tage lang in Warteschlangen festsitzen.
- 3. Willkürliche Ablehnung von „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ (dual-use):
Die israelischen Behörden verweigern Konvois mit lebensrettenden Hilfsgütern routinemäßig die Einreise durch willkürliche Entscheidungen, oft aufgrund ihrer undurchsichtigen Verwendung der verbotenen „Dual-Use“-Liste.
- 4. Dezimierung, Zerstörung und Störung:
Der israelische Angriff ist in seiner Intensität, Brutalität und seinem Ausmaß beispiellos, und die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen sind der gleichen Gefahr, dem gleichen Trauma und der gleichen Vertreibung ausgesetzt wie der Rest der 2,3 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Der Einsatz kollektiver Bestrafung und des Hungers als Kriegswaffe hat die Enklave praktisch unbewohnbar gemacht.
- 5. Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois:
Das Benachrichtigungssystem oder die „Entflechtung“ – oder der Schutz vor militärischen Angriffen – von zivilen und humanitären Einrichtungen wird nicht beachtet und ist nicht vertrauenswürdig. Mitarbeiter humanitärer Organisationen, Konvois und Hilfsgüter wie Lagerhäuser, Lagerplätze und Gästehäuser sowie lebensrettende zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser wurden angegriffen.
- 6. Fehlende Sicherheit und erzwungene Vertreibung:
Es gibt keine Sicherheit im Gazastreifen. Obwohl Israel behauptet, mit Vorwarnungen und Evakuierungsempfehlungen alles in seiner Macht Stehende zu tun, sind 1,7 Millionen Palästinenser (mehr als 70 % der Bevölkerung des Gazastreifens) auf der Flucht und nirgendwo sicher.
- 7. Systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer:
Israel hat den nördlichen Gazastreifen vollständig abgeriegelt und verweigert humanitären Missionen den Zugang. Internationalen humanitären Helfern wird der Zugang nach Israel und in die OPT verweigert, da Anträge auf Arbeitsvisa nicht bearbeitet werden.“
Es ist davon auszugehen, dass Oxfam diesen Bericht an den Internationalen Gerichtshof (IGH) leitet. Es wird allerdings immer unwahrscheinlicher, dass sich Israel vom IGH beeindrucken lässt. Schon Staatsgründer David Ben-Gurion sagte verächtlich über die UN, sie seien ein Nichts, hebräisch Um-Shmum.
