„Wir müssen jetzt Gesicht zeigen“

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin hat den folgenden Aufruf zur Teilnahme am Friedensmarkt am 1.9 und zur Demo am 3. 10 veröffentlicht.
Wir dokumentieren hier diesen Text, der auf der Homepage der Berliner IG Metall unter diesem Link zu finden ist:
https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/anti-kriegstag-am-1-september-wir-muessen-jetzt-gesicht-zeigen

„Wir müssen jetzt Gesicht zeigen“

1. September 2024:
„Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab“.
(Leitresolution des IG Metall-Gewerkschaftstages Oktober 2023)

Der 1. September hat eine lange Geschichte als Weltfriedenstag bzw. als Antikriegstag. In Deutschland war er eine Reaktion auf das millionenhafte Sterben in den Schützengräbern des 1. Weltkriegs. Nach dem vom deutschen Faschismus verursachten verheerenden 2. Weltkrieg wurde sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik an die Weimarer Tradition angeknüpft. Und in Westdeutschland waren es die DGB-Gewerkschaften, die am 1.9. 1957 unter der Lösung „Nie wieder Krieg“ zu öffentlichen Manifestationen aufriefen. Die „Antimilitaristischen Aktion 1957“ wandte sich gegen die Einführung einer Wehrpflicht und kritisierte die wieder einsetzende Aufrüstung. In den 1980er-Jahren wurden Tausende von Kolleginnen und Kollegen zu einer nicht wegzudenkende Stimme der Friedensbewegung, die sich mit unterschiedlichen Argumenten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland engagierte. Ihr Einsatz konnte dazu beitragen, dass es in den 1990er-Jahren erstmals eine Chance zu wirksamen und nachhaltigen Abrüstungsschritten gab.

Heute wissen wir, dass diese Chance vertan wurde und der Frieden in einer Weise bedroht ist, wie dies seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Fast alle bedeutenden Abrüstungsverträge sind gekündigt. Die internationale Rüstungsindustrie boomt. Die Zahl der Kriegsschauplätze und die hier denkbaren Eskalationsgefahren steigen. Ebenso nehmen Militärmanöver, die zukünftige reale Kriegsszenarien erproben, an Zahl und militärischem Gewicht ständig zu.

Der Ukrainekrieg hat mittlerweile 100 000e von Toten gekostet. Die vielen verstümmelten und für ihr Leben gezeichneten Soldaten bleiben unsichtbar. Das Land wird zunehmend zerstört und nur noch ein Spielball äußerer Mächte. Und trozdem soll dieser Alptraum über Jahre weiter gehen.

Auch Deutschland erhält in diesem Prozess eine immer größere Rolle, die uns mit Sorge erfüllt. Es ist offizielle Politik das Land kriegsfähig zu machen. Über den Aufbau einer Kriegswirtschaft, erneue Bunkernutzung, die staatliche Förderung der Rüstungsindustrie und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird offen diskutiert. Der als Verteidigungsausgaben deklarierte Anteil des Bundeshaushalts steigt, und soll weiter expandieren. Zudem erhält er Verfassungsrang.

Dazu kommt nun die Ankündigung zur Stationierung modernster landgestützer us-amerikanischer Raketensysteme, die uns in eine Situation katapultieren, wie wir sie den 1980er Jahren bereits hatten. Erneut wird Europa zum zukünftigen Schlachtfeld – mit Deutschland als Zentrum kriegsrelevanter Ziele. Die modernisierten Tötungsapparate erhalten Reichweiten bis zu 2500 km und fliegen in mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Die Vorwarnzeiten können sich dabei auf wenige Minuten reduzieren. Die Gewissheit; „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“ ist dahin. Dies steigert auch die Gefahr präventiver Atomschläge.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Stationerungsentscheidung ohne Debatte im Bundestag getroffen hat. Auch, wenn es nicht an einer deutlichen Mehrheit für diese Entscheidung im Parlament fehlen dürfte: Eine Mehrheit der Bevölkerung gibt es dafür nicht. Eine knappe Mehrheit im Westen und eine große Mehrheit im Osten der Republik sind dagegen.

Es ist wirklich Ernst und wir sind gefordert. Wenn es nicht gelingt, einen großen sichtbaren zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diese Entwicklung auf die Beine zustellen, werden wir all dem ausgeliefert sein. Auch werden wir damit den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels ebenso verlieren wie den Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit.

  • Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich öffentlich der Forderung nach Kriegstauglichkeit zu widersetzen und für Friedensfähigieit zu engagieren.
  • Schluss mit einer Politik der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
  • Keine Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland
  • Für die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza
  • Statt Milliarden fürs Militär Investitionen in Soziales, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Klima

Kommt am 1. September zum „Friedensmarkt“ am Neptunbrunnen und beteiligt euch an der geplanten bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ am 3. Oktober in Berlin.

Die SPD-Führung unterstützt die Raketenrüstung mit Desinformation

Von Bernhard Trautvetter

Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen.

Das Vorhaben der US-Raketenrüstung steigert die Instabilität Europas im Schatten der nuklearen Gefahr. Folgendermaßen lautet die Begründung der SPD-Spitze für ihre Unterstützung der Raketenstationierung:

Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, … ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Er stärkt die europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.

Diese Darstellung des Grundes für den SPD-Beschluss hält keinem Fakten-Check stand und sie ist aus vielen Gründen brandgefährlich: In einer Situation, in der das von Einstein mitbegründete Mitteilungsblatt atomarer Wissenschaftler die Welt so nahe wie nie seit Hiroshima am nuklearen Abgrund sieht, ist Diplomatie statt Hochrüstung das Gebot des Überlebens. Doch im Zusammenhang mit der Raketenstationierung hat sich die SPD faktisch für die Richtung der Rüstung und nicht der Diplomatie entschieden. Das SPD-Präsidium verteidigt den Beschluss mit „Sicherheit vor Russland“, die Begründung für diese Orientierung reproduziert das NATO-Narrativ:

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Russland nicht nur in den Aufbau neuer Kapazitäten investiert hat, sondern diese auch im Angriffskrieg gegen ein europäisches Land einsetzt.

Diese Formulierung siedelt die Verantwortung für den Krieg ausschließlich auf Seiten Russlands an. Dazu sagte der SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi am 19.03.2022 der NZZ:

Für den Krieg ist nur Russland verantwortlich. Aber als die Bedrohung eines Krieges für die Menschen in der Ukraine wuchs, waren die USA nicht bereit, über die zentrale Frage, ob die Ukraine in die NATO kommt, auch nur zu verhandeln.

Dies offenbart, dass der Wahrheitsgehalt der SPD- und der NATO-Position einer Überprüfung bedarf.

Die Begründung des SPD-Präsidiums folgt – was hier zu beweisen ist – der NATO-Des-Information, die man auch getrost ‚Propaganda‘ nennen kann. Und der Beschluss verletzt zudem die Programmatik der SPD – im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD heißt es:

Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen. Dafür gilt es, eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.

Die SPD-Führung übergeht die Tatsache, dass die NATO-Expansion gegen glasklar formulierte Grundlagentexte der europäischen Diplomatie verstößt: Das Prinzip der gemeinsamen – weil gegenseitigen – Sicherheit war und ist Element der Präambel des 2+4-Vertrages zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der gleichzeitig europaweit beschlossenen Charta von Paris, selbst den Grundsätzen der NATO-Russland-Grundakte und der OSZE-Sicherheitscharta von 1999. Dagegen zu verstoßen und dann die Hände in Unschuld zu waschen, bedeutet das Ende der eigenen Glaubwürdigkeit. Hier folgt exemplarisch ein Zitat aus den Grundsätzen der NATO-Russland-Grundakte:

Ausgehend von dem Grundsatz, daß die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Rußland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, daß in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird. Die NATO und Rußland werden zur Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, darunter auch zur Weiterentwicklung ihrer Rolle als eines der Hauptinstrumente für präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Normalisierungsmaßnahmen nach einem Konflikt und regionale Sicherheitszusammenarbeit, und die Verbesserung ihrer operationellen Fähigkeiten zur Durchführung dieser Aufgaben unterstützen.“

Passend dazu forderte die OSZE-Sicherheits-Charta 1999:

Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu den Prinzipien der Transparenz und der Vorhersehbarkeit … Rüstungskontrollverpflichtungen, einschließlich Abrüstung, Transparenz … – gewährleisten, dass ihre Mitgliedschaft bei diesen Organisationen und Institutionen auf Offenheit und Freiwilligkeit beruht; – das Konzept der OSZE für eine gemeinsame, umfassende und unteilbare Sicherheit und einen gemeinsamen Sicherheitsraum ohne Trennlinien aktiv unterstützen.“

Dem widerspricht die seit Ende der 1990er-Jahre durchgeführte NATO-Ostexpansion um 16 Staaten. Sie verletzt das Prinzip der gemeinsamen – weil gegenseitigen – Sicherheit ohne Trennlinien mit der Strategie von Militärs, die das westliche Staatenbündnis gegen unterstellte Gefahren aus dem Osten ausrichten.

Michail Gorbatschow, sowjetischer Präsident während der Verhandlungen zur Vereinigung Deutschlands, schrieb 2019 in seinem Buch ›Was jetzt auf dem Spiel steht‹ (Siedler-Verlag):

Doch das gegenseitige Vertrauen, das mit dem Ende des Kalten Krieges gewachsen war, wurde dann einige Jahre später schwer erschüttert – durch die Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen. Und Russland konnte darauf keine Antwort finden.“ (S. 14)

Die Warnungen vor den Konsequenzen des Bruchs der Verpflichtung zum Aufbau einer Friedensordnung, die das von Gorbatschow und anderen wie Olaf Palme und Willy Brandt entwickelte gemeinsame Europäische Haus von Lissabon bis Wladiwostok verkörpert, haben mehrere US-Präsidenten in den Wind geschlagen und mit ihnen die gesamte NATO samt der sie tragenden Kräfte bis hinein ins Willy-Brandt-Haus der SPD.

Viele hochrangige US-Diplomaten und -Experten warnten bereits lange zeitlich vor den Worten Gorbatschows. Der NATO-Stratege George F. Kennen schrieb am 5.2.1997 in der New York Times:

Es ist davon auszugehen, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, anti-westlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Gesellschaft anheizen, dass sie sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen zurückbringen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns nicht gefällt.“ (Übersetz.: B.T.)

Der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion, Jack Matlock, erklärte im gleichen Zusammenhang vor 10 Jahren:

Als wir den Kalten Krieg beendet und politisch dabei geholfen haben, Osteuropa zu befreien, war klar, dass wir Russland für ein freies und vereintes Europa einbeziehen müssen. Wir wussten auch, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges – die NATO – in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. Und genau das ist jetzt geschehen. Wenn wir Frieden wollen, dann sollten Russland, die Ukraine und die Länder Ost- und Westeuropas in einer einzigen Sicherheitsgemeinschaft sein.“

Der aktuelle CIA-Chef und Ex-Botschafter in Russland schrieb 2008 in seinem ‚Kabel‘ ›Nyet Means Nyet‹:

Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die nicht nur einen rohen Nerv in Russland berühren, sie erzeugen ernsthafte Bedenken über die Konsequenzen für die Stabilität in der Region. Russland nimmt nicht nur die Einkreisung und die Bemühungen wahr, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern es befürchtet auch … unkontrollierbare Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft berühren würden. Experten sagen …, dass Russland besonders darüber besorgt ist, dass die starken Spaltungen in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft, mit einem Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft, zu einer großen Spaltung führen können, die Gewalt oder im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg bedeutet. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift; eine Entscheidung, vor die Russland nicht gestellt sein will.“ (Übersetz.: B.T.)

Viele Experten erklärten dazu passend in einem Offenen Brief an US-Präsident Clinton vom 26.06.1997:

Wir … sind der Auffassung, daß die gegenwärtigen, von den USA angeführten Bemühungen, die NATO auszuweiten, …, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausmaß darstellen. Wir glauben, daß die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Alliierten verringern und die europäische Stabilität … gefährden wird:

  • In Rußland wird die nach wie vor quer durch das gesamte politische Spektrum abgelehnte NATO-Erweiterung … die Bemühungen derer unterlaufen, die Reformen und eine Kooperation mit dem Westen anstreben. Ferner hat die NATO-Erweiterung zur Folge, daß die Russen die gesamte nach dem Kalten Krieg gefundene Einigung wieder in Frage stellen könnten…
  • In Europa wird die NATO-Erweiterung eine neue Demarkationslinie zwischen denen, die dabei, und denen die nicht dabei sind, ziehen. Dies bewirkt wachsende Instabilität und wird das Sicherheitsgefühl jener Länder, die nicht mit eingeschlossen werden, vermindern.“

Angesichts all dieser Zusammenhänge ist es fast schon nachrangig, dass Herr Pistorius davon beschwichtigt ist, dass eine atomare Bewaffnung der US-Raketen, die ab 2026 nach Deutschland kommen sollen, ‚nicht vorgesehen‘ sei. Wie glaubwürdig solche Worte sind, das zeigt die Bekundung von Politikern aus den NATO-Staaten BRD und USA gegenüber der sowjetischen Führung, die NATO werde sich nicht um einen ‚inch‘ nach Osten ausdehnen: Seit 1999 sind 16 Staaten in die Nato aufgenommen worden.

In einer international immer näher in die Richtung eines Atomkriegs und damit des Endes der Menschheit zugespitzten Lage erklärt das SPD-Präsidium seinen Beschluss mit dem Motiv, „dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ Diesem erklärten Ziel setzt sie eine Politik entgegen, die die Spannungen und die Gefahren im Vorfeld sogar eines Atomkrieges erhöht – also eines Krieges, der das Leben eines jeden Menschen, auch der heute geborenen Kinder, beenden kann. Wer dieses Inferno eine Weile noch überleben kann, für den gilt die Warnung des ehemaligen sowjetischen Präsidenten aus der Zeit der Kuba-Krise:

»Die Überlebenden werden die Toten beneiden.«

Erstveröffentlicht auf den nachdenkseiten v. 14.8. 2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119603

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Gern erinnern wir auch an diesen Aufruf:
http://https //www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung


Eine andere Welt… Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen


Bild: Patriot-Luftabwehr der US-Armee auf Alaska, März 2022. Foto: Ryan Seelbach (PD)

Man kann es als analytische Möglichkeit herleiten und man kann es auch mit ein wenig Gespür für die Wirklichkeit deutlich sehen: Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen – er wird für lange Zeit ein todbringender Begleiter sein. Dies ist ein bruchstückhafter Ausblick und ein Aufschnappen der bellizistischen Häppchen, die uns hingeworfen werden; ohne Verleugnung intuitiver Schlussfolgerungen.

Wir reden hier keiner Apokalypse das Wort. Wie Menschen mit den Katastrophen der Klimaveränderungen leben und sterben werden, so werden sie auch in einem globalen Dauerkrieg leben und sterben (Einzig ein eskalierter Atomkrieg wäre apokalyptisch — jedoch ohne Hoffnung auf Erlösung).

Dabei ändert jedes noch so düstere Szenario überhaupt nichts an dem, wofür wir kämpfen. Uns sollte aber langsam klar werden, dass sowohl die Folgen der Klimaveränderungen und der Biosphärenzerstörung, als auch die, teilweise mit ihm zusammenhängenden, kommenden Kriege die Bedingungen für unser Leben und Kämpfen setzen werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wenn wir uns dem lebenspraktisch und politisch nicht hilflos ausliefern wollen.

Was das konkret bedeuten kann, dazu versuchen wir in den nächsten Monaten immer mal wieder was zu schreiben. Zunächst wagen wir nur Annahmen.

Annahmen

Der 3. Weltkrieg wird nicht mit einer Kriegserklärung beginnen. Er wird sich einschleichen, als Dauerkriegszustand.

Der 3. Weltkrieg beginnt mit den Kämpfen um Wasser und Nahrung, die nicht mehr aufhören werden, so lange wir leben. Er beginnt mit dem Krieg gegen Flüchtende, denen das Klimachaos keine Lebensgrundlage mehr bietet — das wird nicht so schnell enden. Der nicht-endende Krieg beginnt mit dem Kampf der Konzerne und Staaten um die seltenen Rohstoffe — da sie endlich sind, wird dieser Kampf unter den Bedingungen der industriellen Zivilisation nicht aufhören. Der 3. Weltkrieg beginnt mit dem zunehmend verzweifelt werdenden Kampf um Technologien, die den zerbrechenden Ist-Zustand aufrechterhalten sollen. Der Krieg beginnt, wenn mehr als eine Grossmacht denkt, sie könne ihre Interessen in dieser Gemengelage weltweit militärisch durchzusetzen.

Machen wir uns nicht vor. Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen. Der globalisierte Kriegszustand, wie er für Andere seit 500 Jahren Normalität ist, wird auch für uns normal werden. Der Krieg in der Ukraine bietet einen Vorgeschmack und ist zugleich ein Auftakt des Grauens.

Schlafwandeln und Bewahren

Es gibt seltsamer Weise keine Kontinuität in den Erzählungen über Kriege. Weder in Hinsicht auf die Gründe, noch auf den Schrecken, den er bedeutet. Seit über 1200 Jahren ist Frieden in Europa eine Ausnahmezeit. Seit 500 Jahren richten europäische Soldaten weltweit Verheerungen an. Zuerst sollte uns, die wir in Staatsgebilden leben, die ihre Kriege in letzter Zeit weit entfernt haben wüten lassen, bewusst werden, dass unsere Geschichte auch eine des Kriegs ist. Er war und ist für viele Menschen grausame Normalität. Trotzdem scheint die Möglichkeit eines Kriegs dieser Gesellschaft von Schlafwandelnden nicht mehr denkbar, vorstellbar.

Noch unsere Grossväter wurde gezwungen in 2 Weltkriegen als Soldat zu kämpfen. Das ist nicht lange her. Aber jetzt tut man trotz aller aktuellen Alarmglocken so, als sei ein dritter nicht denkbar. Das ist doch verblüffend! Wir denken beim 3. Weltkrieg nicht zuerst an einen Einsatz russischer Atomwaffen, sollte die Elite der Russischen Föderation Panik kriegen obwohl diese Entwicklung denkbar ist. Wir denken an einen dauerhaften globalen Kriegszustand bis zum Ende der industriellen Zivilisation. Dabei mag es immer wieder so aussehen, als handelte es sich um eine Reihe unabhängig voneinander entstehender staatlicher Konflikte. Rückblickend wird man feststellen können, dass es sich um eine einzige historische Phase des Kriegszustandes handelt, die gerade beginnt. Ein dritter Weltkriegszustand.

Wie verhalten „wir“ uns in so einem Szenario? Das Problem ist, dass die meisten Menschen hier, auch die, linken“, die bürgerliche Antifa, die Klimabesorgten, auch die Wutbürger — dass sie die Verhältnisse die zu diesem Krieg führen, im Grunde bewahren wollen. Das ist nachvollziehbar, aber angesichts von Klimakatastrophe und zweifellos anstehenden Kriegen um Ressourcen und technologische Vorherrschaft fatal. Wer sein biedermeierliches (die Verhältnisse bewahrendes, sich immer ums eigene Wohlbefinden und die eigenen Befindlichkeiten kümmerndes) Leben weiterführen möchte, wird irgendwann zur Kriegsbefürworter_in werden (müssen). Denn die beginnenden Kriege werden eben darum geführt werden, die Zustände in den reichen Ländern stabil zu halten. Die kapitalistischen Verwertungsbedingungen stabil zu halten. Den Ressourcenfluss stabil zu halten. Technologische Normierungshoheit aufrecht zu halten. Ernährungssicherheit stabil zu halten, geostrategischen Einfluss zu behalten usw. Die zukünftigen Kriege werden um die Aufrechterhaltung der Stabilität geführt werden. Dass dem Krieg die Destabilisierung der Verhältnisse selbst innewohnt, steht dazu nicht im Widerspruch. Nur soll diese Destabilisierung bitte bei den Anderen stattfinden. Nur ein gewonnener Krieg, hält die Verhältnisse aufrecht. Das allein wird die Siegprämie der Schlachten sein.

Wer die Verhältnisse nur stabil halten möchte, wird zur Statthalter _in des kriegführenden Staates werden.

Augen auf!

Die deutsche Aussenministerin Baerbock war im Februar 23 in Finnland und besichtigte dort sichtlich gut gelaunt Bunker. Diese erfreuen sich dort, wenn sie nicht als Schutz vor Bomben genutzt werden, als Sportund Freizeitstätten grosser Beliebtheit. Das fand die Ministerin so toll, dass sie vor Vorfreude strahlend ein flächendeckendes Bunkerbauprogramm für Deutschland anregte. Toll, das man in Bunkern auch Fussball spielen kann, wirklich. Das ist sowohl lächerlich als auch erschreckend. Es ist vor allem eines: Kriegsvorbereitung.

Der deutsche Kriegsminister Pistorius plädiert für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Zum einen will er mehr Soldat_innen abgreifen, zum andern ist eine Dienstpflicht ein prima Disziplinierungsinstrument in Kriegsund Krisenzeiten. Eine Dienstpflicht ist in einem kriegführenden Staat immer eine Wehrpflicht, egal an welcher Stelle der Dienst geleistet wird. Seit Baerbock es sagte, ist es ja offiziell: „Wir“ führen Krieg gegen Russland.

Da der Munitionsbedarf nicht befriedigt werden kann, soll die heimische Rüstungsindustrie schnell ihre Kapazitäten erhöhen. Rheinmetall wird angewiesen, schleunigst mehr Artilleriegeschosse herzustellen.

Die Bahnstrecken und Strassen werden derzeit europaweit soweit angeglichen und ausgebaut, dass Militärtransporte nach Osten schneller bewerkstelligt werden können. Tunnel werden dafür verbreitert und Brücken erneuert. Die EU bereitet sich seit ein paar Jahren auf Krieg vor. Nichts davon geschieht heimlich.

Die atomare Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wird modemisiert. Neue us-amerikanische Flugzeuge sollen nun die in Büchel gelagerten Atombomben transportieren.

100 Milliarden Extra-Zahlung ans Militär reichen nicht, sagt der Kriegsminister. Es ist Zeitenwende. Kriegszeitenwende.

Die USA bauen auf den Philippinen 3 weitere Militärstützpunkte. Frankreich und Japan führen gemeinsame Militärmanöver mit Atom-UBooten durch vor Chinas Küste. Frankreich nimmt 2025 seine neuen Atom-U-Boote in Betrieb. Der amerikanische Präsident, sichert Taiwan zu, es im Falle eines Angriffs militärisch zu verteidigen. Gleichzeitig rechnen Analyst_innen des Pentagons und des deutschen Wirtschaftsministeriums mit einem chinesischen Angriff auf Taiwan bis 2025.

EU und NATO drohen China mit Sanktionen, sollten sie Waffen an Russland liefern — ausdrücklich und offiziell unter Hinweis auf das Inkaufnehmen der ökonomischen Nachteile. Die Entkopplung der ökonomischen Abhängigkeiten hat ohnehin schon begonnen. Das Importverbot vieler Technologieartikel in die USA und die hektische Errichtung von Chipfabriken in den USA und der EU sind Teil davon. Diese Entkopplung hat aber nicht nur wirtschaftliche Gründe. Sie macht kriegsfähig, weil sich nur so die USA eine Konfrontation mit China wirtschaftlich leisten können.

Der deutsche Präsident fliegt nach Kambodia und Malaysia und betont unverblümt, dass der Besuch dem Zweck dient, Chinas Einfluss in Asien zurückzudrängen. Was bedeutet, dass Deutschland Anspruch erhebt, seinen Einfluss in Asien zu vergrössern.

Nikki Haley, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei der USA bewirbt, nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie droht schon jetzt, im Wahlkampf, China und Russland mit Krieg.

Russland will Belarus an die Föderation angliedern. Spätestens bis 2030. Das war zu erwarten, wurde aber im Februar durch ein Papier der russischen Präsidialverwaltung bestätigt. Die derzeitige Stationierung russischer Verbände in Belarus und die Reise Putins ins Nachbarland sind militärische und politische Vorbereitungen. Daran zweifeln wir nicht.

Der nächste Kriegsschauplatz in Osteuropa wird Belarus werden – zeitgemäss hybrid, inklusive Bürgerkrieg. Russland, EU und NATO werden auch der belarussischen Bevölkerung Tod und Elend bringen.

– EU und NATO wollen weiterhin unmissverständlich, dass die ukrainische Armee so lange gegen den russischen Angriff kämpft, bis Russland besiegt ist. Dafür werden nicht nur Waffen geliefert. Hier wird auch ein Stellvertreterkrieg geführt.

Die USA sprengen die Nord-Stream Pipelines in die Luft, wie es US-Präsident Biden angekündigt hatte („Sie wird nicht in Betrieb gehen”). Verbündete werden militärisch attackiert. Das ist kein Tabu mehr. Es zeigt, in was für einer eskalierten militärischen Situation wir uns bereits befinden.

Die israelische Regierung plant, bis 2025 die iranischen Uranfabriken zu zerstören, weil sie dann angeblich in der Lage seien, atombombenfähiges Uran herzustellen.

Dies sind nur Nachrichtensplitter, die taugen kriegerische Eskalationspotentiale zu erkennen. Die bereits laufenden und die nie endenden Krieg sind hier gar nicht erwähnt; Die Kriege die schon jetzt, unbeachtet von der westlichen Öffentlichkeit, um Nahrung und Wasser geführt werden.

Die Liste von Schnappschüssen liesse sich noch eine Weile fortsetzen. Sie ist unwissenschaftlich in ihrer Methodik und in ihren Behauptungen. Aber: wenn alle „Krieg“ schreien, kann man dann nicht vermuten, dass es Krieg geben wird? Das meinen wir, wenn wir am Anfang von einem Gespür für die Wirklichkeit gesprochen haben. Alle wissen um die Folgen der Klimaveränderungen, um die Begehrtheit seltener Rohstoffe, ohne die es keine Elektromotoren oder Computer geben wird, keine Solaranlagen und keine Windräder. Alle Wissen, dass die kapitalistischen Regierungen geopolitisch Denken. Augen auf!

Alle kennen Geschichten des Krieges. Es lohnt, noch einmal unter diesem Blickwinkel ,1984° zu lesen. Nicht der Gedanke an einen 3. Weltkrieg ist abwegig. Das Leugnen seiner Möglichkeit ist es. In ihr kommt entweder Dummheit oder, wahrscheinlicher, eine verleugnete Parteinahme zugunsten der Krieger_innen zum Ausdruck. Denn diese nennen Krieg Frieden.

Eine andere Welt…

Man darf keine Angst haben, als Schwurbler denunziert zu werden, will man vor den kommenden Kriegen warnen. Es kann ohne Zweifel als Alarmglocke gedeutet werden, dies überhaupt sagen zu müssen. Die Mobilisierung der Kriegsbereitschaft, die nicht im Widerspruch zu ihrer Verleugnung steht, ist soweit gediehen, dass Antimilitarismus bis weit in die Kreise ehemals radikaler Linker zutiefst verpönt ist. Wenn Schweigen Zustimmung bedeutet, und der Umgang der Rest-Linken, auch der ehemals radikalen, mit der staatlichen Corona-Politik hat dies jüngst beeindruckend bewiesen, dann wird einer kriegerischen Zukunft nichts im Wege stehen.

Nochmal: Die Folgen der ökologischen Katastrophen, die Kriege um geopolitische Vorherrschaft, um technologische Hegemonie, um Ressourcen werden das Leben der meisten Menschen in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. Das Leben, das Überleben, wird davon geprägt sein.

Wir können dem nicht entfliehen. Aber wir können den Kampf um Klimagerechtigkeit und gegen die Vergrösserung der ökologischen Katastrophe mit einem antimilitaristischen Kampf verbinden. Ja, wir brauchen wieder einen revolutionären Antimilitarismus. Das klingt noch zu sehr nach einer Worthülse, das ist uns klar. Aber wir sind erst dabei, unsere Augen zu öffnen, die neue Kriegs-Realität zu begreifen. Krieg bedeutet auch immer autoritäre Herrschaft, patriarchale Formierung und ökologische Zerstörung.

Wir haben Angst vor dem Kommenden, aber sind nicht ohnmächtig. Wir werden weiter für ein würdevolles Leben kämpfen.

Wie das Menschen seittausenden Jahren tun.

Anonym

Erstveröffentlicht im „Untergrundblättle“ v. 14.8. 2024
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/der-3-weltkrieg-hat-bereits-begonnen-7956.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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