Das Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz bezieht zum Krieg in der Ukraine klar und knapp Stellung. Uns überzeugt die deutliche antifaschistische internationalistische Haltung. Alle Kriegstreiber werden in ihrem geopolitischen Hegemoniebestreben verurteilt . Es wird Partei für die Kriegsopfer beider Kontrahenten ergriffen. Es wird nicht drum herum geredet, welche verhererenden weltweiten Auswirkungen, insbesondere auf die Länder des globalen Südens, die hegemoniale Sanktionspolitik des Westens hat. Vor den Gefahren, die für uns Alle von einer weiteren Eskalationspolitik ausgehen, wird deutlich gewarnt.
„Kriegstreiber unerwünscht“ – Stoppt den Krieg in der Ukraine
Erklärung
Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz.
Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Sie verschärft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und Manövern (Steadfast Defender 2024) und ignoriert die Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Waffenlieferungen im Namen der „Menschenrechte“ haben nur zur Folge, dass weitere Menschen um das Menschenrecht, zu leben, gebracht werden. Doch damit nicht genug. Mit ihren Sanktionen im Namen der „Menschenrechte“ sind sie mitverantwortlich für zigtausende von Toten im globalem Süden. Die Sanktionen und damit verbundene Preissteigerungen treffen alle armen Menschen in der Welt, auch hierzulande hart. Doch während es hier noch Sozialsysteme gibt, die die Menschen wenigstens zum Teil auffangen können, bedeuten die Auswirkungen der Sanktionen für viele Menschen im globalen Süden den Hungertod. Die Zahl der Hungernden hat seit 2019 um 122 Millionen Menschen zugenommen. Gründe dafür sind auch Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und Düngermitteln.
Während der Westen im Namen der „Menschenrechte“ u.a. bei den repressivsten Autokratien Saudi-Arabiens, Katars und den Vereinigten Arabischen Emiraten Erdöl und Flüssiggas sichern, wohlwissend, dass diese gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führen, leidet der globale Süden unter nie dagewesener Energiearmut. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaften in diesen Ländern stagnieren, Menschen arbeitslos werden und arme Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.
Es mehren sich dieser Tage die Stimmen, wie z.B. die von US-Generalstabschef Mark Milley, die einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Bundesregierung und der NATO in Richtung Verhandlungen statt „Siegfrieden“ fordern.
Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen:
Denn wir weigern uns, die Ukrainer*innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern.
Und wir weigern uns, Feinde der Russ*innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik mit Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen.“
Das Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz bezieht zum Israel Palästina Konflikt wie folgt Stellung:
Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel
Erklärung
Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich – darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält. Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind völkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung und Leid – als Folge der noch immer andauernden Bombardierung – wird immer mehr Hass schüren und lässt den Frieden in weite Ferne rücken. Außerdem muss sich Deutschland für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete einsetzen und die dafür notwendigen Gespräche begleiten. Ohne Freiheit für die Palästinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen – und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.
Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschränken. Während sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedensdemonstrantinnen von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterstützen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom überwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. Jüdische Künstlerinnen und Akademikerinnen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemitinnen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik.
Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität geschützt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt für das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Palästinenser*innen in den israelischen Gefängnissen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästinaeinzusetzen. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie für das Bereitstellen humanitärer Hilfe, für die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller palästinensischen Inhaftierten und für das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Palästinas und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.“
Heinz Michael Vilsmeier, 08.02.2024 Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz Presse & Soziale Medien
„Sicherheits“konferenz 2023 – Einschwörung von Nato und Deutschland auf weltweite Konfrontation
Die letztjährige Münchner „Sicherheits“konferenz 2023 stand „ganz im Zeichen der Einschwörung der Nato auf weltweite Konfrontation“. Wir berichteten und fassten zusammen „Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.“ [1]Konferenz für Sicherheit oder Einschwörung der Nato auf globale Konfrontation
Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Die deutsche Rüstungsindustrie findet nach dem zweiten Weltkrieg zu neuer Blüte und Einfluss, während das Territorium als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert wird: .Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben, militärisches Aufmarschgebiet und logistisches Hinterland, ein immer mehr mit den USA verzahnter Rüstungskomplex. Diese Entwicklung zusammengenommen stellt Deutschland ins Fadenkreuz militärischer Eskalation in Europa. Nur Narren oder von der Hegemonie Profitierende können behaupten, dass dies mehr Sicherheit bringt.
Deutschland wurde letztes Jahr nach den USA mit Abstand größter Waffenlieferant der Ukraine. Deutschland nahm letztes Jahr an Manövern in Ostasien teil. Deutschland hat in den letzen 12 Monaten seine Waffenlieferungen an Isreal verzehnfacht und unterstützt Isreal ungebrochen – politisch, finanziell und militärisch – bei seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza. Diese Woche noch sticht die Fregatte „Hessen“ in See, um „westliche Handelsinteressen“ im Roten Meer zu „verteidigen„.
„Sicherheits“konferenz 2024 – endlich „kriegstüchtig“ und global konfrontationsfähig werden?
Wolfgang Ischinger, selbst langjähriger Leiter der Münchner „Sicherheitskonferenz“, gab letzte Woche im Handelsblatt quasi die Marschrouute vor: „Die geopolitischen Risiken wachsen mit atemberaubender Geschwindigkeit, und die EU leistet sich eine Trägheit, die an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten ist. Es gilt, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.“ [3]Geoeconomics: Europa verkennt die strategische Dimension der Zeitenwende (handelsblatt.com)
Laut Ischinger würden sich weder bei der Ukraine noch im israelisch-palästinensischen Gazakrieg „jenseits der militärischen Auseinandersetzung politisch-strategische Verhandlungsansätze oder gar Lösungen“ abzeichnen. Es zeigt sich, die Konfrontationspolitik belebt die Geister, die sie rief: Auf Konfrontation folgt Konfrontation. Auf Gewalt folgt Gewalt. Die nackte Konsequenz ist -koste es was es wolle- kampffähiger zu werden, um den Gegner niederzuringen. Schon letztes Jahr merkten wir dazu an: „Auf der Strecke bleibt jeglicher Spielraum für eine internationalistische Politik des Interessensausgleichs, des gegenseitigen Respekts vor der Selbstbestimmtheit der Völker und Nationen , der gegenseitigen Nichteinmischung und internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“
Der Westen hat seine moralische Überzeugungskraft weitgehend eingebüßt.
2023 wurde die „Konfrontationspolitik des Westens“ noch offensiv bis agressiv mit der weltweiten Durchsetzung von „Menschenrecht“ und „Völkerrecht“ moralisch verpackt. Es gab beträchtliche Anstrenungen, die UN Vollversammlung und die Länder des globalen Südens auf die eigene Seite zu ziehen. Aber kaum jemand mochte sich der Sanktions-, Waffenlieferungspolitik und puren Kriegslogik anschliessen. Meinte die deutsche Aussenministerin auf der Konferenz 2023 noch vollmundig , “Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen” Dazu zählte sie alle Länder, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen [4]“Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und … Continue reading , so schlägt sie neuerdings gegenüber den Ländern des globalen Südens zurückhaltendere Töne an. Und miit dem Westen verbündete Diktatoren oder Rechtsextreme wie Erdogan oder Nethanyahu werden gebeten, doch „Mäßigung“ bei ihren Kriegsverbrechen und dem Massenbombardement kurdischer oder palästinensischer Zivilist:innen zu wahren. Die Rethorik ist durchschaubar angesichts der unablässigen finanziellen und militärischen Unterstützung dieser Regenten. Letztes Jahr reiste US Aussenminister Blinken schnurstracks von der Münchner Sicherheitskonferenz in die Türkei, um Erdogan die Lieferung von F16 Flugzeugen zuzusichern.
Inzwischen ist der Lack der „westlichen Wertegemeinschaft“ verblasst. Der Spieß wird geradezu umgekehrt. Global mehren sich die Stimmen: Länder, die den Genoziod durch die israelische Armee an den Palästinenser:innen im GAZA nachweislich unterstützen, müssten wegen Beihilfe ebenfalls auf die Anklagebank des internationalen Gerichtshofs. Zuallererst die USA und Groß Britannien. Aber auch Deutschland stehe als direkter Finanzier und Waffenlieferant für die “größten Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen” seit dem zweiten Weltkrieg zur Diskussion.
Kriegstüchtigkeit ist ein Fass ohne Boden
Die eingeschlagene Konfrontationspolitik bedeutet: Der Westen muss notfalls seine Interessen mit absoluter militärischer Überlegenheit durchsetzen . Bei dieser Logik bleiben nicht nur moralische Glaubwürdigkeit und Skrupel auf der Strecke. Gesellschaft und Ökonomie geraten vollends in die Fänge dieser Kriegslogik. Die Krake des Militarismus verschlingt mehr und mehr alle finanziellen Spielräume für alle anderen sozialen und ökologischen Projekte. Während der deutsche „Verteidigungs“minister im Inland für „Kriegstüchtigkeit“ trommelt und immer neue Mittel einfordert, treibt aktuell sein sonst so zurückhaltend wirkender Kanzler die EU zu mehr finanziellem Einsatz für die Wehrhaftigkeit und Ukraine-Unterstützung an. Auch Ischinger fordert als Minimalzielsetzung, Europa „ muss an der Verteidigung und Kriegstüchtigkeit arbeiten, einschließlich dauerhaften Erreichens des Zwei-Prozent-Ziels!“. Der Ukrainekrieg hat die militärischen Schwächen des Westens gnadenlos offengelegt. Die Waffensysteme sind „konkurrenzlos teuer“ und belasten die Ökonomie. Der Ukraine mangelt es an Soldaten, aber eben auch an Munition. „Noch nicht einmal vollmundige Artilleriemunitionsversprechen konnte Brüssel bisher einlösen“, moniert Ischinger. Konsequenz müsse der Aufbau einer entprechenden „Kriegswirtschaft“ sein. Die verheerenden Erfahrungen mit der Rolle eines solchen militärisch industriellen Komplexes während der Nazizeit werden vollständig ausgeblendet. Auch der auf internationale Kooperation angewiesene Kampf gegen die Klimakatastrophe fällt der rigiden Konfrontation zunehmend zum Opfer.
Die Zeche zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.
Die Münchner „Sicherheits“konferenz geht uns alle an und berührt alle Fragen unseres Lebens. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme am 17. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und dieses Artikels!
Wir dokumentieren hier den Aufruf und weitere Verlautbarungen des Bündnisses AntiSiko und Unterstützern!
Wer und was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?
„1963 wurde von Akteuren der Gesellschaft für Wehrkunde, heute Gesellschaft für Sicherheitspolitik, die Wehrkundetagung gegründet. Dank geöffneter CIA-Dokumente weiß man heute, worum es bei der Gesellschaft für Wehrkunde und der Wehrkundetagung wirklich ging. Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Rückkehr Deutschlands als militärischer Akteur. Aus der Wehrkundetagung wurde die Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland ist als bedeutende Militärmacht zurück.“ (AnitSiko)
Die Sicherheitskonferenz mausert sich zur intellektuellen Brutstätte des neu aufstehenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter Führung der USA . Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Deutschland mischt wieder militärisch mit: Geopolitisch, mit Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten, mit Manövern und direkten Einsätzen. Zeitenwende, das bedeutet „grüne Ampel“ und Vofahrt für Militarismus, aber auch Sanktionen und Handelskriege. In der Entwicklungspolitik dominieren neokoloniale Züge. „Wer nicht spurt, dem wird der Geldhahn zugedreht.“ (Forum Gewrkschaftliche Linke Berlin)
Foto Peter VlattenFoto Peter Vlatten
“ Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an.
Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.“ (AntiSiko)
Poster AntiSikoNetzfund
„Deshalb soll die Sicherheitskonferenz nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Protestkundgebung zeigen wir friedlichen Widerstand gegen Kriegstreiber und Kriegsprofiteure. Deutschland muss zum Versprechen „Nie wieder Krieg“ zurückkehren.
Es geht im Übrigen nicht „nur“ um den Dammbruch bezüglich Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sondern besonders auch um eine absolut gigantische Aufrüstungswelle, die über Deutschland rollt und den von fortgesetzter neoliberaler Austeritätspolitik, zu der extremes Steuerdumping für Konzerne und Superreiche gehört die seit Jahrzehnten ihren Beitrag am Gemeinwesen schuldig bleiben können, finanziell ausblutenden Staat eines reichen Landes, dessen Politikbetrieb außer dem Militär alles (!) andere bewusst kaputtspart.
Es ist die Arbeiterklasse dieses Landes, die die gigantische Aufrüstung zu finanzieren hat,und ansonsten den Gürtel immer und immer enger schnallen muss, während die Kapitalistenklasse einen Rekord nach dem anderen in ihren Vermögenszuwächsen verbucht.
Wer über den Kapitalismus nicht reden will,sollte über Militarismus, Aufrüstung, Krieg und Frieden schweigen.“ (AntiSiko)
„Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt die Bundesregierung die Waffengeschenke an Kiew auf fast acht Milliarden Euro in diesem Jahr.“ UZ 2.Februar 2024 [5]Scholz macht mobil | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)
Die Proteste der ANTISIKO haben nationale Bedeutung und sollten deshalb von uns allen unterstützt werden!
Komm nach München am 17.2.2024 , mach mit . Werde Friedensaktivist. Hier kannst Du den Aufruf unterzeichnen oder wie zum Beispiel ver.di München verbreiten!
Die Proteste kosten eine Stange Geld. Das Bündnis bittet um Spenden:
„Militarisierung bedeutet weitere Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung unserer Gesellschaft. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden und einen bedingungslosen Waffenstillstand einsetzen! Sei es in der Urkaine, sei es für GAZA. Für Menschenrecht und Völkerecht gibt es immer häufiger doppelte Standards! Schulterklopfen, wenn du das Massaker der HAMAS verurteilst, Antisemitismusvorwurf, wenn Du die Massenbombardements der israelischen Armee im GAZA verurteilst. “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Das gehört zusammen. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Als Bearbock Anfang Februar vor einem Jahr Finnland besuchte, war sie begeistert über die dortigen Schutzbunkeranlagen und äusserte die Idee, auch Deutschland mit solchen kriegssicheren Bunkeranlagen für die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Diese Idee umgesetzt würde bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren, um das Geld für die Bunker zu beschaffen, keine einzige Wohnung in Deutschland gebaut werden dürfte. Wir hätten da eine bessere Idee: “Frieden schaffen mit weniger Waffen!” Kriegstüchtigkeit und Militarisierung treiben die soziale Spaltung voran und spielen dem Rechtsextremismus und ihren Hegemonieplänen voll in die Hände.“ (Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin)
Macht die Proteste bekannt. Verbreitet das Aufklärungsmaterial und auch diesen Artikel
Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 zur Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München
Kriegstreiber unerwünscht!
Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird,01 ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten02 – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat03 und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.04 Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg05 und schickt Waffen in Kriegsgebiete.06 Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste
Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden.07 Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR)08 und den „Militärhilfen“ für die Ukraine (11 Mrd. EUR)09 und den geplanten Ausgaben aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ (20 Mrd. EUR),10 wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt. Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf.11 Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.12 Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt.13 Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern. Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug.14 Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!15
Für Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen.16 Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog“ eine Farce.17 Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln.18 Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.19
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen,20 die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.21 Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan.22 Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung. Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen23 fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!24
Für Kooperation statt Konfrontation!
Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder,25 die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).26 Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben.27 Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen28 und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein.29 Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben. Deshalb werden Konflikte und Kriege wie in der Ukraine30 oder Taiwan31 in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt! Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.
Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil. Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan. Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.
Unsere Forderungen:
Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!
Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“- Behörde Frontex!
Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Ausstieg aus der„nuklearen Teilhabe“!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrech
