4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 187 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Ampel-Ende – Wer zahlt für Krisen und Kriege?

11. November 20248. November 2024 Peter Vlatten

Ampelende – um was geht es?

Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.

Kriegs- und Internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld

Die große Mehrheit der Berliner Parteien hat sich dafür entschieden, dass Deutschland zum militärischen Primus der USA in Europa gegenüber Russland und zum Natomusterknaben mutiert.

Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterstüzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen militärisch industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegstüchtigkeit wird zur Priorität in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2% vom BIP für die direkten Militärausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50 prozentige Steigerung bedeutet.

Auch die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen Küste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.

Die Militarisierung wächst zur nimmersatten Krake heran, die alle finanziellen Spielräume für zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verheisst Extraprofite für die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch -neben dem Bedrohungspotential für den Frieden- den Lebensstandard der Bevölkerung. „Panzer und Munition kann man nicht essen“ und „Strassen für Panzer gen Osten führen eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.“

Kein grundsätzlicher Dissenz bei Zeitenwende und Staatsräson

Was Krieg, Aufrüstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Die Lage ist ernst“, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsräson abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine beschämende Resolution im Bundestag verabschiedet.

Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Analena Bearbock ebensowenig .

Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die militärische Unterstützung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochrüstung und Ertüchtigung für ein „erstarkendes Deutschland“. Nur Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.

Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu

„Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, konstatierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck für eine Aufstockung der Militärausgaben in Richtung 3 Prozent des BIPs und wahrscheinlich mehr erhöhen. Beides wird uns sündhaft teuer zu stehen kommen

Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend verschärft. Aber auch die Nibelungentreue zu Isreals Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die Höhe geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.

Die von Trump angekündigten Zusatzzölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Waren würden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Clüver Ashbrook sind sich sicher, dassTrump nicht zögern wird, seine Wahlversprechen bezüglich der Zölle schnell umzusetzen.

Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, würden neue Zölle auf chinesische und europäische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro führen.

Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos – auch deutsche- einen Zoll von bis 200 Prozent zu erheben.

Lindners Wirtschaftswende

Die wichtigsten Wirschaftsverbände und die CDU Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist für breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu können. Erste Wahl neben der möglichst reibungslosen – sprich streiklosen – Durchsetzung niedriger Einkommen bei Beschäftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inländischen Wertschöpfung durch Werkschliessungen oder Ausdünnungen der Produktion an die Marktlage.

Lindners Wirtschaftswende setzt endgültig die Axt an. Zum Befreiungsschlag für die Konzerne. Alle übrigen trifft es hart. Das Motto „keine Staatsschulden für die Bewältigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven für die Konzerne. Die Bevölkerung soll die Zeche zahlen.“

Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzninister Lindner zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurusraketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurusraketen nichts kosten würden.

Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irreführenden Titel der Entbürokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.

Die vom rechtskonservativen Block angestrebte Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Vermögende bevorzugen. Der Solidaritätszuschlag wird sofort abgeschafft. Die Körperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.

Im Gegenzug soll der „Sozialstaat deutlich schlanker“ werden. Bei Renten, Pflege, Bürgergeld etc. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.

Gleichzeitig darf die Bevölkerung tapfer weiter Co2 Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erwägung gezogen.

Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualität des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.

Die AFD kann aufjaulen. „Eine Agenda, wie von uns abgeschrieben.“

Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.

Es heißt „Lindner ist ein Ego Clown“. Aber ist das Trump nicht auch? Also bitte nicht unterschätzen! Außerdem hat Merz den Stab von Lindner längst übernommen)

Die Quadratur der SPD

Bundeskanzler Scholz nach Linders Rauswurf: Er werde die Bevölkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld für die Verteidigung oder Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses entweder oder ist Gift“. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld für den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen könnte.

Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der interntionale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielräume für soziale Abfederungen gegen Null. Solange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner über Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert fühlen.

Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zusätzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterstützung für Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden: für Brot oder Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.

Den Ungeist in die Flasche zurückholen, das können wir nur selber tun. In den Tarifrunden können wir damit beginnen und Zeichen setzen.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten, Bilder Peter Vlatten

Quellen: Tagesschau, Handelsblatt, Fokus 7.11. 2024

Gewalt und Trägheit

3. Mai 20254. November 2024 rob-kenius, Gastautor

Von Rob Kenius

Anwendung von Gewalt ist ein vielseitiges Aktionsprinzip, nicht nur für Menschen, auch für Raubtiere. Gewalt bringt Erfolg. Das große historische Beispiel ist der Kolonialismus der Europäer.

Das Prinzip der Gewaltanwendung wurde dann von der ehemaligen britischen Kolonie USA bis zur ihrer heutigen Größe fortgeführt. Die USA sind auch ein Beispiel dafür, dass Gewalt in den Köpfen der Akteure nie ein Ende findet.

In der Realität gibt es aber Grenzen.

Wer Gewalt ausüben will, muss stärker sein als andere. Männer sind kräftiger als Frauen, sie üben Gewalt aus. Wer Waffen hat, ist in der Lage, mehr Gewalt auszuüben, über diejenigen, die weniger Waffen besitzen. Die physische Gewalt durch Waffen gipfelte in der Neuzeit durch die Anwendung von Chemie und Physik: Chemische Explosionen in Metallröhren, die sogenannten Feuerwaffen, sie ermöglichten es den Europäern, die Welt zu erobern.

Das Wettrüsten wurde im Zuge der technischen Entwicklung bis zu den Atomwaffen gesteigert. Die USA sind dabei in der Rolle des Vorreiters und haben als einzige Macht Atombomben eingesetzt, ohne militärischen Zwang, ohne Rechtfertigung und vermutlich zur Demonstration ihrer gewaltigen Stärke.

Doch hier ist eine Grenze, die seit bald 80 Jahren eingehalten wird. Die Gewalt der atomaren Sprengung, führt zu keinem lohnenden Ziel. Man kann viel zerstören, Menschen zu hunderttausenden mit einem Schlag töten, aber man kann keinen Gewinn machen. Da, wo die Waffe eingesetzt wird, ist alles zerstört, die Erde, das Wasser und die Luft sind verseucht und auch für die Sieger wertlos.

Doch, wer an Gewalt glaubt, will auch diese stärkste Waffe wenigstens besitzen. Und viele Politiker glauben an Gewalt.

Gewalt in Form von Drohung mit Gewalt

Gewalt ausüben kann man schon immer durch reine Drohung von Gewalt, man kann physische Gewalt quasi durch glaubhafte Drohung mit Gewalt ersetzen. So hat sich in letzter Zeit die Strategie der USA entwickelt. Sie bedrohen die gesamte Welt mit hunderten Militärstützpunkten, die als Ausgangspunkt für atomare Angriffe dienen können. Sie nennen dies militärische Präsenz und die Medien übernehmen diese Verharmlosung.

Das Hintergründige daran ist, dass die private Rüstungsindustrie der USA von der Bedrohungskulisse mehr profitiert als das Militär. Die extrem teuren Waffen sind zur Bedrohung da, sie werden nicht eingesetzt und müssen ihre Wirksamkeit nicht beweisen, es genügt, aus der Sicht der Industrie, sie der Regierung so teuer wie möglich zu verkaufen und sie nahe an den Feind zu rücken.

Erstaunlich ist, welchen finanziellen Aufwand die Vereinigten Staaten dazu betreiben. Auch das stößt an seine Grenzen, weil das Leben in den USA durch die Hochrüstung nicht verbessert, sondern verschlechtert wird. Armut, soziale Unsicherheit und Gewalt im eigenen Land werden nicht verringert.

Bei der Gewalt im eigenen Land wurde die Grenze zur zivilisierten Politik in den USA schon längst überschritten. Die Ermordung von John F. Kennedy hat gezeigt, dass der Präsident in den USA nicht mehr die ihm von der Verfassung garantierte Macht besitzt. Die USA sind wie das späte Rom ein Machtgefüge, dessen Funktionsweise nicht einsehbar ist.

Es gibt Länder, die weniger auf Gewalt setzen und relativ gut dabei leben, doch der Trend geht in die andere Richtung und hat auf viele Länder übergegriffen. Gewalt ist das dominierende Aktionsprinzip, das kann man nicht leugnen, man muss es zur Kenntnis nehmen und sehr vorsichtig damit leben.

Das Gesetz der trägen Masse

Ein anderes Aktionsprinzip, das wie die Waffengewalt sehr große Ähnlichkeit mit physikalischen Vorgängen und Gesetzen hat, ist das Prinzip der Trägheit. Die Trägheit der Masse ist ein Begriff, der wörtlich in der Physik und in der Politik Anwendung finden kann und das ist nicht ungerechtfertigt.

Galileo Galilei hat die Trägheit der Masse entdeckt und zuerst formuliert. Galilei hat es so beschrieben, dass ein schwerer Körper, wenn er nicht durch Kräfte gezwungen wird, sich von selber einfach immer weiter geradlinig in die gleiche Richtung bewegt.

Dieses Aktionsprinzip der trägen Masse ist so fundamental wie das Gewaltprinzip. Es gilt auch in der menschlichen Gesellschaft und wer darauf setzt, liegt nicht daneben, genau wie diejenigen, die auf Gewalt setzen. Die Kombination dieser beiden Aktionsprinzipien Gewalt der Stärksten und Trägheit der Masse ist das geltende Herrschaftsprinzip des Westens.

Die Trägheit ist um so größer je größer die Masse. Das gilt in der Mechanik wie in der Weltpolitik. Das gilt im Denken und Reden, im Handeln und Androhen. Die Masse der USA plus England, Frankreich und Deutschland, plus der Rest der Nato und EU, das ist eine riesige Masse an Geld, Waffen und Menschenmassen, die nach dem Prinzip der Trägheit nicht zu stoppen oder auch nur vom geradlinigen Weg der Gewaltanwendung abzubringen ist.

Nach dem Gesetz der trägen Masse kann sie ihre Richtung nicht ändern, nicht einmal im Denken, nicht einmal im Reden, auch nicht in der Breite der Medien. Die Masse ist riesig und gewaltig und sie will Gewalt anwenden, weil die Gewalt nach ihrem trägen und traditionellen Denken, zum Erfolg führt, wie bisher.

Der Lenker der Trägheit

Der perfekte Lenker dieser gewaltigen Masse war oder ist noch US-Präsident Joe Biden. Er weicht keinen Zoll vom Weg ab, er steigert die Gewalt, die Rüstung, die Bedrohung, er fährt stur gerade aus und er sucht sich die gewaltigsten Gegner: Russland und China. Das ist so konsequent, so konservativ, so beharrlich und alltäglich, so einfallslos und sicher, leicht vermittelbar und mächtig, wie es nur sein kann. Man verlieh ihm dafür den höchsten deutschen Orden; denn Deutschland ist sein massigster Partner und man dokumentierte so die eigene Geradlinigkeit und das unbeirrbare Mitmachen.

Aber auch diese fast unschlagbare Kombination der Aktionsprinzipien von Gewalt und Trägheit hat doch eine Grenze. Wenn es nicht der frontale Zusammenstoß ist, dem man nicht ausweichen kann, dann ist es der geistige Stumpfsinn, den dieses Denken erfordert und hervorbringt. Joe Biden hat den Stumpfsinn und der Stumpfsinn hat ihn schon erreicht. Es würde langweilen und zu weit führen, alle Prominenten und Politiker und das Heer der konformen Journalisten, aufzuzählen, die das Prinzip von Gewalt und Trägheit unbeirrt verfolgen und den eigenen Stumpfsinn nicht erkennen.

Das ist die absolute, stumpfe, träge Masse der Mehrheit.

Andere Aktionsprinzipien

So stark Gewalt, Bedrohung und Trägheit der Masse auch sind, sie haben kein verlockendes, nicht einmal ein erkennbares Ziel. Deshalb sollten wir jetzt nach anderen Aktionsprinzipien suchen. Jeder, der die Grenzen von Gewalt und Trägheit sieht, kann andere Aktionsprinzipien nach eigener Intention als Überlebens-Strategie zum Denken und Handeln anwenden.

Sehr konstruktiv ist entschiedener Minimalismus: So wenig Gewalt wie möglich, so wenig Verschwendung wie möglich, so wenig Energie wie möglich. Ein Minimalprinzip, das auch geht, obwohl es einseitig ist: so wenig CO2 wie möglich. Diesem Minimalismus steht natürlich krass der geltende Maximalismus entgegen: So viel Wirtschaftswachstum wie möglich, so viel Geldverdienen wie möglich, so viel Gewinn wie möglich, so viele Waffen wie möglich, mit so großer Reichweite wie möglich.

Andere Aktionsprinzipien sind Flexibilität und Spontaneität, Verständigung statt Meinungsmache, Anziehung statt Abstoßung und Resonanz mit Menschen und Natur. Diese Prinzipien haben keine eindeutige Richtung, aber gerade das macht sie elementar anwendbar. Als Störfaktor, gegen den Mainstream, zur Befreiung von der Trägheit, um erst einmal Spielraum zu gewinnen und einen minimalen Konsens gegen die Gewalt herzustellen, für einen Wechsel der Richtung.

Lasst euch nicht vom Stumpfsinn leiten!

Erstveröffentlicht auf kritlit.de
https://kritlit.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Make America Supermacht again?

31. Dezember 20241. November 2024 Gastautor

Trump 2.0: Die Vorstellung eines Paradieses mit hohen Mauern und ohne Gewerkschaften

Von Ingar Solty

Bild: Screenshot Trump, grafisch frei gestaltet

Eine zweite Amtszeit von Trump dürfte noch extremer ausfallen als die erste. So plant Trump Massendeportationen »undokumentierter« Einwanderer. Im Grunde will er umsetzen, wovon die AfD bei ihrer »Wannseekonferenz 2.0« träumte: eine »Remigration«. In den USA leben mehr als zehn Millionen undokumentierte Einwanderer, teilweise schon seit Jahrzehnten. Da es anders als in Deutschland keine Ausweispflicht gibt, wäre ein solches Projekt nur durch Razzien in Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen vorstellbar. Eine solche Abschiebeoffensive ist ohne Bürgerkrieg eigentlich nicht denkbar.

Als Trump während seiner ersten Präsidentschaft ähnliche Pläne verfolgte, erklärten sich viele Städte zu sog. Sanctuary Cities (»Asylstädte«). Einige Behörden weigerten sich, die Anordnungen der Bundesregierung auszuführen. Trump will deshalb das Gewaltmonopol des Staates zentralisieren und die Befugnisse der Nationalgarde ausweiten. Die Reichweite der zentralen Repressionsapparate soll sich auch auf die ihm feindlich gesinnten, politisch liberalen Staaten der Ost- und Westküste erstrecken.
Wo Gesetzgeber in Einzelstaaten und ihre Polizeipräsidenten den nationalen Vorgaben keine Folge leisten, will Trump von oben durchregieren können. Seine Pläne zur Stärkung der Exekutivgewalt, die Ankündigung, durch Exekutivanordnungen regieren zu wollen, und die Ankündigung von Säuberungen der ständigen Bürokratie markieren eine erhebliche Verschärfung.

Trumps Steuergeschenke

Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 beruhte darauf, dass er sich erfolgreich als Anti-Establishment-Kandidat inszenieren konnte. Sein Vorgänger Barack Obama hatte als Ausweg aus der globalen Finanzkrise einen Kurs der »inneren Abwertung« von Kosten und Löhnen verfolgt. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Prekarität am Arbeitsmarkt und die Zahl der bullshit jobs ist seitdem massiv gestiegen: Nach einer Studie der US-Notenbank lag jeder fünfte verlorene Job im Niedriglohnsektor, dafür aber jeder dritte neu entstandene.
So wuchs die Zahl derer, die von »paycheck to paycheck« zu leben, auf über 40 Prozent. Sie verfügen über keinerlei Ersparnisse, um auf Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Zinserhöhungen (etwa für eine Immobilie und Studienschulden), Inflation oder die Geburt eines Kindes zu reagieren. Unbezahlbare Kosten für medizinische Behandlungen sind die häufigste Ursache für Privatinsolvenzen.
Donald Trumps Amtszeit zwischen Januar 2017 und 2021 war dann allerdings geprägt von einem extrem wirtschaftsliberalen Kurs. Die Regierung senkte die Unternehmensteuern von 35 auf 21 Prozent, den Spitzensteuersatz auf Jahreseinkommen von über 518400 US-Dollar für Einpersonenhaushalte bzw. über 622050 US-Dollar für Verheiratete von 39,6 auf 37 Prozent. Umweltauflagen für Unternehmen wurden radikal dereguliert.
Die Steuersenkungen zugunsten von Superreichen und Konzernen sollten – so Trumps damalige Propaganda im Namen der Arbeiterklasse – die Wirtschaft ankurbeln, sich dadurch selbst finanzieren und das Lohnniveau heben, ganz ohne Gewerkschaften und Klassenkampf.
Das Ergebnis war vorhersehbar. Während die Reallöhne stagnierten, verdoppelte sich das Haushaltsdefizit annähernd von 585 Milliarden auf 1,1 Billionen US-Dollar. Die nationalen Schulden stiegen von 20 auf 28 Billionen.

Trumps Außenwirtschaftspolitik

Trumps Außenhandelspolitik versucht die Quadratur des Kreises. Der totale Krieg und Sieg des US-Kapitals über die Arbeiterbewegung hat die Globalisierung und die Verschuldung der privaten Haushalte zu den Mitteln gemacht, mit denen der Lebensstandard der Arbeiterklasse halbwegs aufrechterhalten wurde. Der von Trump geplante Protektionismus in bezug auf Alltagsgüter, die aus dem Ausland importiert werden, wird die Lage der Arbeiterklasse darum noch erheblich verschlechtern, weil er im Grunde alle Importwaren verteuert. Die Vorstellung, die Textilindustrie könne aus Südostasien, die Mikrotechnologie aus Fernost zurückgeholt werden, ist eine gefährliche Illusion.
Bidens Finanzministerin Janet Yellen hat recht, wenn sie sagt, Trumps »Zölle auf chinesische Waren [hätten] den US-Konsumenten und Unternehmen Schaden zugefügt«. Zugleich hat die Biden-Regierung diese Form der Verarmungspolitik noch vorangetrieben. Sie weitete den Wirtschaftskrieg gegen China weiter aus. Schutzzölle auf chinesische E-Autos und Solaranlagen stiegen von 25 auf 100 Prozent; so brachte sie auch Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit in einen Gegensatz.
Trump setzt fiskalpolitisch erneut auf massive Steuersenkungen für Kapital und Superreiche sowie erneute Deregulierungen für das fossile Kapital. Auch plant er sog. »Freiheitsstädte« auf bundeseigenen Liegenschaften. Damit greift er die feuchten Träume der Schriftstellerin Ayn Rand auf. In ihrem Roman Atlas Shrugged (1957) schilderte sie den Auszug der Kapitalbesitzer (»Leistungsträger«) aus der Gesellschaft.
Entsprechend soll nun in einem wahrhaft marktradikalen Paradies wie im 19.Jahrhundert, ganz ohne Gewerkschaften, Arbeitsschutzmaßnahmen, Normalarbeitstag usw., der Markt seine wundersame Kraft entfalten und fliegende Autos herbeizaubern.

Die Linke ist geschwächt

Ganz gleich, ob Trump oder Harris gewinnen: Die US-Linke ist erheblich geschwächt. Sie wird, anders als auf dem Höhepunkt ihres Einflusses 2020, kaum von links Druck auf Harris ausüben können, sollte sie gewinnen. Gerade das könnte wiederum Harris’ Wahlchancen mindern, wenn sie einen zentristischen Kurs verfolgt. Die Black-Lives-Matter-Bewegung wurde vom Parteiapparat regelrecht aufgesogen. Bernie Sanders und der linke Flügel (»The Squad«) haben sich außenpolitisch im Ukrainekrieg und großteils auch im Gazakrieg hinter Biden gestellt, um ihre innenpolitische Sozialagenda durchsetzen zu können. Das hat sie jedoch von der linken Basis, insbesondere von den Democratic Socialists of America (DSA), entfremdet.
In DSA gab es einen Richtungsstreit, deren Positionen das Mitglied Eric Blanc auf die folgende Formel brachte: »Alignment« (sozialistische Organisierung in der Demokratischen Partei), »Clean Break« (Schaffung einer klassenbasierten Partei jenseits von ihr) oder »Dirty Break« (Nutzung der Partei als Plattform zum Aufbau eines starken klassenbasierten Flügels, der sich dann im richtigen Moment abspaltet). Heute ist vom »Dirty Break« kaum noch etwas übrig. »Alignment« ist Fakt, die Enttäuschung groß.

Konfrontation mit China

Die Konfrontation mit China wurde schon von der Bush-Regierung begonnen (2001–2009) und von der Regierung Obama systematisiert (2009–2017). Die Biden-Regierung hat Trumps Wirtschaftskrieg noch forciert und mit der von Obama entwickelten Politik der militärischen Umzingelung verknüpft. Dazu gehört die geplante Errichtung eines US-Militärhauptquartiers in Japan und ganz allgemein die erhebliche Aufrüstung der Region. Die USA brechen zunehmend mit ihrer traditionellen Ein-China-Politik, die darin besteht, sich in der Taiwan-Frage nicht zu positionieren.
Wird die Linke in den USA in der Lage sein, außenpolitisch eine eigenständige Position zu entwickeln? Dazu müsste sie ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele einerseits, die Verhinderung eines möglichen Krieges gegen China andererseits erkennen und in Übereinstimmung bringen. Ob ihr dies gelingen wird, scheint fraglich.

Erstveröffentlicht in der SoZ vom Oktober 2024
https://www.sozonline.de/2024/10/make-america-supermacht-again/

Wir danken für das Publikationsrecht.