Erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht

Artikel von Jugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke

„Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.

Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen. 

Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.

Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.“

Gewerkschaften und Schülerbewegung Hand in Hand

Treffpunkt für solidarische Gewerkschafter:innen: 11:00, historische Ampelanlage am Potsdamer Platz

Die GEW, Junge GEW und die EVG Jugend unterstützen den Schulstreik in Berlin. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, die Schüler:innen auf der Straße zu unterstützen.

Die herrschende Klasse fabuliert bereits offen von Kriegseintritt. So wollen sie ihre Interessen weiter durchsetzen. Die Kinder der Lohnabhängigen sind es aber, die in diesen Kriegen für die Profite der Reichen sterben sollen. Es braucht jetzt dringend eine schlagkräftige Bewegung gegen die im Eiltempo fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft.

Frauenkampftag – Aufruf der Allianz internationalistischer Feministinnen

Der Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen zum Frauenkampftag wendet sich gegen jegliche Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau und betont dessen Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten bedarf einer konsequenten Antwort.

Revolutionäre Demonstration – Im Zorn erheben, im Kampf erbauen

8. März, 15 Uhr, Berlin Kottbusser Tor

Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen

Am 8. März besinnen wir uns auf seine revolutionären Wurzeln: kein Tag leerer Gesten, sondern ein Tag militanter internationalistischer Solidarität und Revolte. In einer Welt kolonialer Invasionen, imperialistischer Kriege, staatlicher Brutalität und der erdrückenden Maschinerie von Grenzen und Gefängnissen erheben wir uns. Wir erheben uns, um all jene zu ehren, die Widerstand leisten, die zurückschlagen und angesichts des systemischen Todes Leben aufbauen.

Wir richten unseren Zorn auf die untrennbaren Verbindungen zwischen Land, Selbstbestimmung und kollektiver Befreiung. Wir wissen, dass Land- von Palästina über das Mapuche-Land, von Rojava bis Burkina Faso, Niger oder Mali- die Grundlage von Leben, Autonomie und Kampf ist. Das Recht, es mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, gehört den Unterdrückten.

Wir weisen die Vereinnahmung unser Bewegungen durch Staaten, NGOs und die leeren Slogans von ,the people“ oder,,women“ ab. Diese werden benutzt, um die Politik der Kapitulation, die alles verzehrende Gier und unerbitterliche Expansion des USA-/NATO-Imperialismus, das Sanktionsregime der EU und der USA, militärische Interventionen, Ressourcenplünderung und Völkermord zu rechtfertigen. Der einzige Weg zur Gerechtigkeit ist revolutionäre Selbstbestimmung: Macht von #unten aufzubauen, ohne Erlaubnis korrupter Mächte. Das bedeutet, das Leben gegen Extraktivismus, Ausbeutung und Tod zu organisieren.

Wir ehren jede Form des populären Widerstands – vom militanten Widerstand auf besetztem Gebiet über die Standhaftigkeit Gazas bis hin zu den Überlebenskämpfen an den Grenzen, in den Minen, in den Fabriken und auf den Straẞen. Sie halten die Flamme der Hoffnung am Leben, die unverzichtbar ist, um das System zu zerschlagen. Um alle ihre Gefängnisse und Masseninhaftierungskomplexe, Abschiebelager, Siedlerkolonien und Imperien niederzubrennen – all jene Strukturen, die entworfen wurden, um Migration, Widerstand und den bloẞen Willen nach Freiheit zu kriminalisieren.

Wir folgen dem Beispiel unser Geschwister aus dem Globalen Süden und weigern uns, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus und jegliche staatliche Gewalt zu trennen. Ihr Kampf ist unser Kompass. Schlieẞt euch uns auf der Straẞe an für die diesjährige revolutionäre 8. März Demonstration. Lasst uns laut und deutlich sein: Wir sind nicht hier, um zu verhandeln, sondern um zu eskalieren. Nicht um zu reformieren, sondern um zu stürzen.

Wir ehren jede Form des Widerstands – vom militanten Widerstand in besetzten Gebieten über die Standhaftigkeit in Gaza bis hin zum Überlebenskampf an den Grenzen, in den Minen, in den Fabriken und auf den Straßen. Sie halten die Flamme der Hoffnung am Leben, die unerlässlich ist, um das System zu sprengen. Wir fordern, all ihre Gefängnisse, Massenhaftanstalten, Abschiebelager, Siedlerkolonien und Imperien niederzubrennen – all jene Strukturen, die Migration, Widerstand und den Willen zur Freiheit kriminalisieren.

Wir folgen dem Beispiel unserer Geschwister aus dem Globalen Süden und weigern uns, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus und jegliche staatliche Gewalt zu trennen. Ihr Kampf ist unser Kompass. Schließt euch uns bei der diesjährigen revolutionären Demonstration am 8. März an. Lasst uns laut und deutlich sagen: Wir sind nicht hier, um zu verhandeln, sondern um zu eskalieren. Nicht um zu reformieren, sondern um zu stürzen.

Wir erheben uns im Zorn. Wir erbauen im Kampf. Bis zur vollständigen Befreiung!
Siehe auch "Zentrale Demonstration zum internationalen Frauenkampftag – feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich"  Block 4

Hands off Iran

Spontankundgebung 28.2 14 Uhr, Neptunbrunnen/Alexanderplatz

Bomben auf Afghanistan, Libyen, Irak, Libanon, Syrien, Katar, Jemen, Palästina und jetzt Iran:
Nie haben US-amerikanische und israelische Bomben den Völkern im Nahen Osten je Freiheit und Selbstbestimmung
gebracht! Aber unendliches Leid, Zerstörung, Unterwerfung und weitere Diktatur!

Der lokale israelische Fernsehsender 
N12 berichtet, dass man auf eine „erste Kriegsstufe“ vorbereitet ist. Sie soll vier Tage andauern und „mächtige Angriffe“ umfassen. Ein israelischer Beamter wird mit den Worten zitiert, Teheran werde „danach nicht mehr aussehen wie zuvor“. Da muss man fragen: wie Gaza?

Es werden mutmaßlich wieder die iranischen Atomanlagen bombardiert. Die IEAE warnte schon letzten Juni, dass dies zur nuklearen Verseuchung nicht nur des Iran, sondern auch grosser Teile des gesamten Nahen Ostens führen könnte. Das Leben von mehreren Millionen Menschen sei gefährdet

Es ist ein völkerechtswidriger Angriffskrieg.

Verbrecher greifen Verbrecher an. Irans Bevölkerung zahlt den Preis.

Weder Mullahs noch Wiederkehr des faschistischen Shahregimes, noch Unterwerfung unter Israel and USA sind erträglich für die Iraner:innen.

„Wenn Kriege Freiheit bringen würden, wäre der Nahe Osten der freieste
Ort der Welt.“ Arash Sadeghi, iranischer
Menschenrechtler

Trump begründet den Angriff mit den Sicherheitsinteressen der USA. Das ist eine groteske Verdrehung der Fakten. Nicht der Iran hat eine beispiellose Kriegsarmada begleitet von martialischen Kriegsdrohungen vor den Küsten der USA zusammengezogen und die USA mit Dutzenden Militärbasen umstellt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez verurteilt die Militäraktion der USA und Israels gegen den Iran. Der einseitige Angriff stelle eine Eskalation dar und trage zu einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung bei, sagt Sanchez.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte dagegen das Vorgehen Teherans. „Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“, erklärte Merz. Man muss angesichts dieses Statements schon fragen: leidet der deutsche Kanzler unter Wahrnehmungstörungen? Man erkennt, die Propandawelle rollt.

Wer sich um die Iraner:innen sorgt, muss gegen diesen Krieg sein. Wer sich um die Menschen in Nahost sorgt, muss gegen diesen Krieg sein. Wer sich um die Menschheit sorgt, muss gegen diesen Krieg sein.

Der erste Schritt ist, Nein zu sagen und das auch zeigen!

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung