Fünf Forder­ungen für eine sozial-­ökologische Rechen­zentrums­politik

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Der weltweite Bau von Rechenzentren ist in hohem Maße problematisch. Er untergräbt die Wasserreserven, verpulvert elektrische Energie, führt zu Raubbau und Vertreibung und ist getrieben durch die kriegerische Konkurrenz der großen imperialistischen Blöcke, mit den USA als Treiber. Eine Debatte, die das thematisiert und Alternativen formuliert, ist bitter nötig. In den wissenschaftlichen Stäben der deutschen Gewerkschaften hält man sich bedeckt wie zur Kriegspolitik überhaupt. Da ist es gut, einmal über diee Grenzen zu schauen. Die Kolleg:innen aus Österreich haben hier zumindest mal einen Aufschlag zustande gebracht. Wir dokumentieren dies. (JG)

Rechenzentren werden mittlerweile als kritische Infrastruktur verhandelt. Doch warum, wo und wie diese gebaut werden, auf welche Energie- und Wasserressourcen sie zurückgreifen und wem sie schlussendlich nützen, ist Aushandlungssache. Dieser Beitrag stellt fünf Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik vor, die solche Fragen demokratisch beantwortet.  

Ausgangspunkt ist ein kürzlich im Kurswechsel vorgestelltes Forschungs- und Handlungsprogramm für eine sozial-ökologisch planende Wirtschaftspolitik, das an Eduard März’ Arbeiten – im Anschluss an John Maynard Keynes und Karl Marx – anschließt und die Idee eines demokratischen, dritten Wegs zwischen Markt- und Planwirtschaft aufgreift. Die zentrale These, die Lukas Oberndorfer dort vertritt, ist, dass Organisierung nur dann gelingen kann, wenn konkrete soziale und ökologische Verbesserungen als unmittelbar möglich erscheinen und erkämpft werden können.  

Diese Debatte aufgreifend schlagen wir fünf strategische Forderungen für eine sozial-ökologische, bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik vor: 

Infografik Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik © A&W Blog
1. Rechenzentrumssektor klimaverträglich umbauen

Sektorale Transformationsstrategien setzen direkt in jenen Bereichen an, die mit den größten Treibhausgasemissionen verbunden sind. Hier bieten sich einige Hebel an: Bei Rechenzentren stammen die meisten Treibhausgasemissionen aus dem Energieverbrauch für Strom und Kühlung. Rechenzentren müssen daher als eigenständiger Sektor begriffen werden, der klimaverträglich umgebaut werden muss.

Damit Rechenzentren erneuerbaren Strom beziehen können, braucht der Energiesektor einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze sowie der Speicher- und Flexibilitätsoptionen. In dem Zuge müssen die Fernwärmenetze modernisiert werden, damit sich auch die niedrigtemperierte Abwärme von Rechenzentren einspeisen lassen kann.  

Schließlich braucht es mehr Transparenz darüber, welche Daten gespeichert und welche Anwendungen betrieben werden. Das verbreitete Narrativ, der massive Ausbau sei zwingende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit von Industriesektoren im Zusammenhang mit „industrieller KI“ muss kritisch hinterfragt werden.

2. Betreiber in die Pflicht nehmen

Makroökonomische Stellschrauben zielen darauf ab, den Ausbau von Rechenzentren durch gezielte staatliche Regulierung und Steuerung in gesellschaftlich orientierte Bahnen zu lenken. Dafür sollte Steuerpolitik sicherstellen, dass große Rechenzentrumsbetreiber einen angemessenen finanziellen Beitrag an ihren Standorten, insbesondere kleineren Gemeinden, leisten, in denen sie erhebliche Flächen-, Energie- und Infrastrukturressourcen beanspruchen. Gemeinden müssen finanziell profitieren und gleichzeitig fachlich unterstützt werden, um mit internationalen Konzernen über Ansiedlungen verhandeln zu können.

Entgegen der Kultur der permanenten Verfügbarkeit könnten Rechenzentren dazu verpflichtet werden, ihre Stromnachfrage möglichst flexibel an Zeiten hoher Wind- und Solarstromproduktion anzupassen, denn insbesondere nicht zeitkritische Anwendungen (z. B. Backups, wissenschaftliche Forschung, KI-Training) können zeitlich verschoben werden. Ein subventionierter Industriestrompreis auch für Rechenzentren, wie von der Branche gefordert, setzt dagegen geringe Anreize für einen Bezug von ökonomisch günstiger Wind- und Solarenergie.  

3. Bedarf und Kontrolle demokratisch aushandeln 

Da Konflikte um Rechenzentren gleichzeitig auf lokalen, nationalen, europäischen und globalen Handlungsebenen geschehen (Multiskalarität), können Kämpfe vor Ort mit den Konflikten um Regulierung verbunden werden. Die aktuellen Ansiedlungen von Big Tech in Österreich könnten auch dafür Anlass sein, digitale Souveränität neu zu denken und eine demokratischere, bedürfnisorientierte Entwicklung einzufordern.  

Regulierungen wie der EU AI Act, die EU-Energieeffizienzrichtlinie oder der Cloud and AI Development Act können Hebel für eine bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik in Europa werden. Ob Regulierung das allein leisten kann, ist zumindest im Fall des AI Acts fraglich. Neue Kennzahlen für Rechenzentren müssen erfassen, was Energieeffizienz-Indikatoren aktuell ausblenden: Hardwareeffizienz, Auslastung, Stromherkunft und Abwärmeabgabe. Da bestehende Verhältniszahlen durch das Wachstum der IT sinken können, während der Gesamtstromverbrauch steigt, sind ergänzend absolute und standortspezifische Werte erforderlich.

Rechenkapazitäten sollten an einen demokratisch verhandelten Bedarf geknüpft werden – an die Frage, welche KI und Software wir überhaupt betreiben wollen. So ist für ein spezialisiertes KI-Modell, z. B. zur Hautkrebs-Erkennung, kein großes KI-Rechenzentrum notwendig. Auch die Wahl des Modells macht einen Unterschied: Das französische Mistral etwa verwendet aufgrund weniger Bildverarbeitung weniger Energie, manche Modelle laufen auf lokalen Servern und Computern, wodurch aufwändige Kühlsysteme entfallen. Ein Gegenentwurf zur Gleichsetzung von technischem Fortschritt mit mehr Rechenleistung bietet „Small AI“: bewusst kleinere statt immer größere KI-Modelle – sinnvoll vor allem für gesellschaftlich wichtige Bereiche wie die Medizin.

4. Rechenleistung als öffentliches Gut organisieren 

Im Sonderheft des Journal für Entwicklungspolitik (JEP) werden Transformationsblockaden unter anderem als Konflikt zwischen kommodifizierenden und dekommodifizierenden Kräften verstanden – also zwischen Kräften, die Infrastruktur der Marktlogik unterwerfen, und solchen, die sie ihr entziehen und sie als gemeinschaftlich organisiertes Gut behandeln wollen. Dekommodifizierung würde bedeuten, Rechenleistung als öffentliches Gut zu verstehen, dessen Verfügbarkeit und Ausbau nicht dem Markt, sondern verhandelten gesellschaftlichen Bedürfnissen folgt – etwa durch quelloffene Software, gemeinschaftlich betriebene Server oder geteilte Rechenkapazitäten für Forschung und Verwaltung.  

Dekommodifizierung braucht politisches Handeln, um gegen die Marktmacht von Big Tech vorzugehen. Institutionen wie die EU spielen eine Schlüsselrolle, denn sie müssen Transformationsprozesse lenken und über Auswahl- und Entscheidungsverfahren zwischen verschiedenen sozio-technischen Entwicklungspfaden entscheiden. Genau das passiert bei Rechenzentren derzeit nicht: Wie am Beispiel der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie gezeigt, prägen Konzerne wie Microsoft Regulierung, anstatt von ihr eingeschränkt zu werden. Ebenso müssen Institutionen, von kleinen Gemeinden bis zur EU, in der Lage sein, nicht nachhaltige Entwicklungspfade, wie sie etwa in Kronstorf verfolgt werden, zu verbieten. Rechenzentren zu verbieten ist allerdings immer nur eine lokale Lösung, denn die Frage stellt sich, wohin Rechenzentren dann wandern – im Sinne einer globalen Transformationspolitik muss auch die zunehmende Kolonisierung des Globalen Südens mit KI-Rechenzentren unterbunden werden. 

5. Gegenmacht und Bündnisse ausbauen

Im März dieses Jahres stellte die Finanzpolizei im Bau des Google-Hyperscalers in Kronstorf insgesamt 26 Verstöße bei beauftragten Subfirmen fest, von illegaler Beschäftigung bis zu möglichem Lohn- und Sozialdumping, danach wurde der Ausbau vorübergehend stillgelegt. Wie wir in unserem früheren Beitrag hingewiesen haben, sollten Arbeitnehmer:innenvertretungen deswegen bereits in der Planungs- und Bauphase in Informations- und Unterstützungsstrukturen eingebunden werden und diese für die Betriebsphase ausweiten. Ebenso muss es mehr Unterstützungsstrukturen für Anwohner:innen und Aufklärung zu Energie- und Wasserverbrauch, Strompreiserhöhung, Abwärmenutzung, Lärmschutz und Flächenversiegelung geben. 

Anwohner:innen müssen erfahren dürfen, was in den Rechenzentren passiert. Die Bürger:inneninitiative Kronstorf fordert z. B. eine transparente Gesamtprüfung aller Risiken sowie die Offenlegung sämtlicher Verträge anstatt der bisherigen Einzelgenehmigungen, für die laut Behörden keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Breite Bündnispolitik zwischen Gewerkschaften, Umweltbewegung, lokalen Bürger:inneninitiativen und weiteren aktivistischen Kräften war bereits bei der Anti-AKW-Bewegung produktiv. Diese Bündelung von Kräften wird heute mehr als dringend benötigt. 

Fazit 

Europa ist noch nie digital souverän gewesen. Damit digitale Souveränität überhaupt entstehen kann, braucht es eine demokratischere Entwicklung, die gesellschaftliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Österreich steht hier an einem Scheideweg. Mit Google in Kronstorf, Microsoft in Niederösterreich und Digital Realty in Wien wird gerade festgelegt, wer in den nächsten Jahrzehnten über Strom, Wasser und Boden verfügt. Unsere fünf Forderungen setzen dem eine sozial-ökologisch planende Rechenzentrumspolitik entgegen: den Sektor gezielt umbauen, steuer- und energiepolitisch lenken, Rechenzentren an demokratisch verhandelten Bedarf knüpfen und als öffentliches Gut organisieren sowie Gegenmacht durch breite Bündnisse aufbauen.

Acknowledgments 
Diese Arbeit wird vom Europäischen Forschungsrat (ERC) durch das ERC-Synergy Projekt „Cultures of the Cryosphere. Infrastructures, Politics and Futures of Artificial Cooling“ (Fördervereinbarung Nr. 101118625) gefördert. Die hier geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autorinnen und spiegeln nicht die der Europäischen Union oder des Europäischen Forschungsrats wider. Weder die Europäische Union noch die Förderstelle können dafür haftbar gemacht werden. 

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0: Dieser Beitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zugänglich. Um eine Kopie dieser Lizenz einzusehen, konsultieren Sie http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/. Weitere Informationen https://awblog.at/ueberdiesenblog/open-access-zielsetzung-und-verwendung

Quelle: Arbeiterkammer Wien

Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina!


Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina!

16. Oktober 2026 1 19:30 Uhr
Hind-Rajab-Platz, Neukölln (Ex-Hermannplatz)

Die Linke Neukölln


Menschenrechte sind universell. Sie enden nicht an Staatsgrenzen und Staatsgrenzen dürfen niemals über die Rechte von Menschen entscheiden. Menschenwürde ist universell. Sie ist nicht teilbar, nicht vergleichbar und immer von gleichem Wert.

Der Genozid in Gaza dauert an, die Besatzung des Westjordanlands ist illegal und in den israelischen Foltergefängnissen leiden und sterben täglich Frauen, Männer und Kinder aus Palästina. Das muss endlich aufhören!

Wir fordern: Gleiche Rechte für Alle -Überall! Freiheit für alle Unterdrückten!

„Europa darf die Verbrechen gegen die Palästinenser nicht ungestraft lassen“

PALÄSTINA. Interview mit Hamdi Shaqqura, stellvertretender Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHN)

Von ENRICA MURAGLIE

Titelbild: Jaber Jehad Badwan, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die Bankkonten sind eingefroren. Seit einem Jahr wird auf ehrenamtlicher Basis gearbeitet. Das hat das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) nicht aufgehalten. Es ist eine der wichtigsten NGO’s im Gazastreifen, die bei den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu den von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitwirkt.

Hamdi Shaqqura, stellvertretender Direktor des PCHN, hat den Gazastreifen zwei Monate nach dem 7. Oktober 2023 verlassen. Wir treffen ihn am dritten Jahrestag, dem ersten seit der Recherche der israelischen Tageszeitung „Haaretz“, wonach Netanjahu die Warnungen vor dem Angriff der Hamas ignoriert habe. Unterdessen geht der genozidale Feldzug ungestört weiter, parallel zum Wahlkampf für die israelischen Wahlen Ende des Monats.

Die Regierungspartei Likud führt ihren Wahlkampf unter dem Motto „Rechts oder Palästina“. Würde sich für die Palästinenser in den besetzten Gebieten etwas ändern, wenn Eisenkot statt Netanjahu gewinnen würde?

Der Konflikt spielt sich zwischen Faschismus und Ultrafaschismus ab. Wir setzen nicht auf Israel, sondern auf internationale Solidarität. Solange Europa nicht handelt, wird sich nichts ändern. Wir sind wirklich sehr enttäuscht von Europa, das gemäß dem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes rechtlich verpflichtet ist, einzugreifen. Ihr hättet sofortige Maßnahmen ergreifen müssen, um das Massaker am palästinensischen Volk zu stoppen, der genozidale Feldzug im Gazastreifen und die ethnische Säuberung im Westjordanland zu beenden.

Unser Problem mit Europa besteht schon seit Jahrzehnten. Manchmal seid ihr besser informiert als wir, die wir unter Besatzung leben und sogar Einschränkungen beim Zugang zu Informationen haben: Wir erinnern uns an die vor Jahren durchgesickerten Berichte über die illegalen Siedlungen. Die ganze Zeit über ist es Europa nicht gelungen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zu stoppen. Und das hat Israel ermutigt, sich über das Völkerrecht hinwegzusetzen, ohne jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Es fehlt der politische Wille zum Handeln.

Wir fordern nicht, einen Kreuzzug gegen Israel zu starten, sondern konkrete Schritte zu unternehmen, damit es spürt, dass seine Verbrechen nicht ungestraft bleiben können. Ich weiß, dass in Italien die Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit den illegalen Siedlungen im Westjordanland vorgelegt haben. Ich halte dies für ein wichtiges Druckmittel, das Sie als Reaktion auf die EU einsetzen könnten, die derzeit nicht die notwendigen Instrumente aufbietet, um ihre Politik mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen.

Warum dieser Widerstand? Warum setzt die Europäische Kommission beispielsweise nicht das Blockadestatut in Kraft?

Die Trump-Regierung zieht die ganze Welt in einen Zustand der Rechtswidrigkeit. Der IStGH wurde weder für Palästina noch für Israel geschaffen oder konzipiert. Er war ein Hoffnungsschimmer für Millionen von Opfern weltweit, denen in ihren eigenen Ländern Gerechtigkeit verwehrt wurde. Die Palästinenser bilden da keine Ausnahme. Sie haben ein Recht auf den Schutz des Gerichtshofs und ein Recht darauf, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Wir brauchen ein sofortiges Eingreifen Europas, jetzt, da die Bedrohung größer ist denn je und sich Trump anschtick, Sanktionen gegen den gesamten IStGH zu verhängen. Es geht nicht mehr um Richter oder einzelne Personen.

Ich glaube, dass Europa bislang gelähmt ist, wenn es darum geht, sowohl sich selbst als auch den Gerichtshof zu schützen. Das Blockadestatut würde palästinensische Organisationen nicht schützen, da wir keine europäischen Einrichtungen sind, aber für uns ist es in Ordnung, wenn europäische Unternehmen und Banken geschützt werden – schon allein, um ein Zeichen der Trotzhaltung zu setzen und zu zeigen, dass Trump nicht der ganzen Welt seinen Willen aufzwingen kann. Und um das Personal des IStGH zu verteidigen.

Auch die Palästinenser sollen Ende November zum ersten Mal seit 20 Jahren an die Urnen gehen. Werden diese Wahlen tatsächlich stattfinden – und zwar auch im Gazastreifen, wo die Bevölkerung vertrieben und die Melderegister zerstört wurden?

Israel kontrolliert jedes Gebiet und hatte nie ein Interesse daran, dass Wahlen stattfinden. Seit 2006 war es das größte Hindernis. Unmittelbar nach den Wahlen von 2006 verhaftete Israel die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates [1]d.h. des Parlaments der Autonomiebehörde. Seitdem wurde die palästinensische Innenpolitik systematisch gespalten. Wahlen bedeuten Wiedervereinigung: Es liegt nicht in ihrem Interesse, dass es ein einheitliches palästinensisches Gebilde für den Gazastreifen und das Westjordanland gibt.

Im Gazastreifen geht der genozidale Feldzug mit täglichen Angriffen und Luftangriffen weiter, die sogar Zelte treffen. Der Großteil der Bevölkerung ist vertrieben und von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten. An erster Stelle steht, sich vor den Angriffen zu schützen, Nahrung und Unterkunft zu finden, um Wasser zu kämpfen und die Müllberge inmitten der Wohngebiete zu beseitigen. Um ein Krankenhaus zu kämpfen, um eine Prothese für die eigenen Kinder zu finden.

Im Westjordanland ist die Lage nicht besser. Bei mehr als 900 Kontrollpunkten und Absperrungen sowie starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwischen den Städten. Wie sollen die Kandidaten da Wahlkampf betreiben? Wie soll die Wahlkommission angesichts der Gewalt der Siedler, der Bewegungsbeschränkungen und der täglichen Übergriffe in bewohnten Gebieten arbeiten? All dies geschieht, um uns zu spalten und politische Organisation – und damit das Leben selbst – unmöglich zu machen.

(Übersetzung + Einfügung in doppelten Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover)

Erstveröffentlich bei „il manifesto“ 8. Oktober 2026
https://ilmanifesto.it/leuropa-non-lasci-impuniti-i-crimini-contro-i-palestinesi

Wir danken für das Publikationsrecht.

References

References
↑1 d.h. des Parlaments der Autonomiebehörde

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