„Antifa means free Palestine“

Wir schließen uns als linke Gewerkschafter:innen der nachfolgenden Erklärung uneingeschränkt an und sagen klar:

  • Wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
  • wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein,
  • wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub.
Erklärung Die Linke BAG Palästinasolidarität

Antifa means free Palestine“

Unsere Solidarisierung mit der Demonstration am 17.01. 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig

Gaza ist zerstört. Zehntausende wurden ermordet, Hunderttausende verletzt, Millionen vertrieben. Doch auch nach der sogenannten ,,Waffenruhe“ geht das Sterben weiter – bisher wurden durch Bomben und Schüsse 400 Palästinenser:innen getötet, noch mehr leiden unter Hunger, Krankheiten und den vollständigen Zusammenbruch der Infrastruktur. Krankenhäuser, Schulen und Wasserversorgung liegen in Trümmern, und Hilfslieferungen werden aktiv durch Israel blockiert. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt in der Westbank durch Militärrazzien, gezielte Tötungen und fortschreitende Annexion. Kurz gesagt: Der Genozid geht weiter.

Aktuell: Am Donnerstag, dem 08.01.2026, kam es in Leipzig-Connewitz wieder zu einem Angriff auf palästinasolidarische Aktivist:innen. Erneut haben die ,antideutschen" bzw. zionistischen Schläger:innen bewiesen, wie notwendig die Demo am 17.01.  ist.

Und währenddessen? Hat die Bundeseegierung Waffenlieferungen an Israel wieder freigegeben.Sie schützt den israelischen Staat diplomatisch und legitimiert Besatzung, Apartheid undethnische Säuberung. Zionistische Akteur:innen in Politik, Medien und Institutionen diffamieren jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch und treiben Repression aktiv voran. Ob Schweigen oder Hetze – beides sind politische Entscheidung und bedeuten Mittäterschaft.

Wir sagen deswegen: Es reicht!

Seit zwei Jahren wird dieser Genozid relativiert und Palästinasolidarität krimi-nalisiert – durch Staat, Medien und Teile der sogenannten progressiven Linken, auch innerhalb der Partei Die Linke. Doch wer heute noch schweigt oder davon spricht, dass man,,beide Seiten“ gleichwertig behandeln muss und gleichzeitig all jene angreift, die über Besatzung, Kolonialismus und Widerstand sprechen, stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker.

Hierzulande wird Palästinasolidarität nicht nur durch den Staat kriminalisiert, sondern auch versucht aus der Linken zu drängen -auch mit physischen Angegriffen wie durch Übergriffe auf Infotische an der HTWK, gewaltvolle Angriffe in Connewitz, die ua. zu einer Gehirnerschütterung führten und offene Einschüchterung von solidarischen Aktivist:innen.

Deshalb rufen zahlreiche Gruppen wie Handala, Students for Palestine, Migrantifa, Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) sowie Lotta Antifacista
am 17.01. um 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig zur Demonstration »Antifa means free Palestine“ auf.

Wir stehen solidarisch hinter den Angegriffenen und sagen ganz klar: Solidarität ist keine Symbolik, sondern Praxis. Staaten haben kein Existenzrecht – Menschen haben es. Antifaschismus geht nur mit Internationalismus oder er ist keiner. Eine starke Linke gegen AfD und steigenden Autoritarismus in Deutschland kann es nicht geben, wenn all jene, die für grundlegende Menschenrechte kämpfen, verleumdet oder gar gewalttätig bedroht werden.

In diesem Sinne: Antifaschismus bedeutet Freiheit für Palästina! Gerade jetzt ist es wichtiger denn je als Strukturen in Die Linke aus dem Schweigen der Partei der letzten 2Jahre zu lernen. Dabei ist ein zentraler Schrit ebenfalls aktiv und gleichberechtigt mit palästinensischen Organisationen zusammenzuarbeiten – beispielsweise mit Gruppen wie Handala in Leipzig oder der palästinensischen Gemeinde in Lüneburg, die die letzten 2 Jahre unermüdlich, trotz staatlicher Repression auf die Straẞe gegangen sind.

Deshalb sagen wir unmissverständlich: Hört auf, Solidarität zu delegitimieren. Hört auf, Täter und Opfer gleichzusetzen. Hört auf, den Genozid zu leugnen.

Den Vorwürfen gegen Gruppen, die den Genozid in Israel leugnen und Palästina-solidarität unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung gewaltvoll stigmatisieren, muss konsequent nachgegangen werden. Für eine solche Praxis darf es keine Unterstützung durch unsere Partei Die Linke geben.

Palästina-Solidarität Gewerkschafter:innen for Gaza 

Siehe auch aktuell :Solidarität mit den Menschen im Iran

Die Unterwerfung Lateinamerikas

Bundesregierung verweigert trotz offener Morddrohungen von Trump weiterhin jede Kritik am US-Überfall auf Venezuela. US-Sicherheitsstrategie sieht Unterwerfung Lateinamerikas und Verdrängung Chinas aus der Region vor – mit allen Mitteln.

Newsletter von German Foreign Politics

Covercollage: Jochen Gester

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten legt ihren wohl zentralen Schwerpunkt auf Lateinamerika und die Karibik. Das ist insofern bemerkenswert, als das US-Establishment seinen Hauptrivalen unverändert in China sieht, das als einziges Land weltweit das ökonomische, politische und militärische Potenzial hat, mit den USA gleichzuziehen, ja sie auf lange Sicht sogar zu überholen. Allerdings steckt Washington im unmittelbaren Machtkampf gegen Beijing zur Zeit fest. In seinem Wirtschaftskrieg gegen China musste es sich im Herbst auf eine Art Waffenstillstand einlassen. Die jüngsten war games des Pentagon, bei denen ein Krieg gegen China am Schreibtisch durchexerziert wird, ergaben laut Kriegsminister Pete Hegseth durchweg: „Wir verlieren jedes Mal.“[1] Während Washington sich nun mit Hochdruck bemüht, ökonomisch von Beijing unabhängig zu werden – vor allem bei Seltenen Erden –, und zugleich seine Hochrüstung vorantreibt, geht es daran, den Kampf gegen China nach Lateinamerika zu verlagern. Dort ist die Volksrepublik, sieht man vom US-Niedriglohnstandort Mexiko ab, zum bedeutendsten Wirtschaftspartner aufgestiegen; aus Lateinamerika bezieht es einen erheblichen Teil seiner Rohstoffe. Die chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen sind eng.

Die Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre

„Die Vereinigten Staaten“, heißt es nun in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, „werden die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen“, um ihre „Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre“ – gemeint sind Lateinamerika und die Karibik sowie Grönland – „wiederherzustellen“.[2] Dazu werde man einflussreiche „Wettbewerber“ von außerhalb der Großregion in der Zukunft daran hindern, „Streitkräfte oder andere Bedrohungspotenziale“ in „unserer Hemisphäre zu stationieren“ oder dort „strategisch wichtige Güter zu kontrollieren“. Dies sei, so heißt es in dem Papier, den anschwellenden Personenkult um den Präsidenten befeuernd, der „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin. Trump selbst spricht seit Samstag, einer infantilen Anwandlung folgend, von einer „Donroe-Doktrin“, seinen Vornamen mit dem Nachnamen des Urhebers der Doktrin aus dem Jahr 1823 kombinierend.[3] Hohen Stellenwert nimmt in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eine strategische Stärkung der US-Militärpräsenz in der Großregion ein. So ist neben einer intensivierten Kontrolle der Seewege die gezielte Stationierung von Truppen vorgesehen, um gegen „akute Bedrohungen“ vorzugehen. Als ein Beispiel kann der Truppenaufmarsch in der Karibik in Vorbereitung des Überfalls auf Venezuela gelten. Zudem soll der „Zugang zu strategisch wichtigen Orten“ gesichert werden – offenbar in der gesamten Großregion.

Exklusivverträge für US-Unternehmen

Darüber hinaus soll, wie es in der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt, der wirtschaftliche Einfluss der USA nicht nur gestärkt, sondern nach Möglichkeit exklusiv werden. Die Länder der Westlichen Hemisphäre müssten die Vereinigten Staaten als „Partner erster Wahl“ ansehen, heißt es in dem Papier. Von einer „Zusammenarbeit mit anderen“ solle man sie in Zukunft „abhalten“.[4] „Gegnerischer Einfluss von außerhalb“ solle „reduziert“ werden. Das gelte nicht nur für militärische Einrichtungen, sondern auch für Häfen sowie für strategisch wichtige Infrastruktur. Davon abgesehen würden die USA „klarstellen“, dass „amerikanische Güter, Dienstleistungen und Technologien langfristig ein viel besserer Kauf“ seien als Waren aus anderen Weltregionen. Über den ökonomischen Alleinbelieferungsanspruch, der an die Kolonien des 19. Jahrhunderts gemahnt, heißt es, insbesondere bei den Ländern, die von den Vereinigten Staaten am stärksten abhängig seien und auf die man daher den stärksten Druck ausüben könne, werde man auf „Exklusivverträgen für unsere Unternehmen“ bestehen. Es verstehe sich von selbst, dass Firmen von außerhalb in der Westlichen Hemisphäre keinerlei Infrastruktur errichten dürften. An der Durchsetzung all dieser Ziele müsse „jeder US-Regierungsmitarbeiter in der Region“ mitwirken und dazu „Druck ausüben“.

Chinas Lateinamerika-Strategie

Vorrangig richten sich die Ankündigungen der Trump-Administration gegen China. Beijing hat am 10. Dezember zum dritten Mal seit 2008 und 2016 ein Strategiepapier (White Paper) zu seinen Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik vorgelegt, das die wichtigsten Felder für den Ausbau der Zusammenarbeit skizziert. Diese reichen weit. Sie umfassen zum einen die Rahmenbedingungen für eine Intensivierung von Handel und Investitionen. Zum anderen werden allerlei konkrete Sektoren benannt, auf denen die Kooperation erweitert werden soll. So bietet die Volksrepublik Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und auf Elektromobilität an – ein Bereich, aus dem sich die Vereinigten Staaten im Großen und Ganzen verabschiedet haben.[5] Beijing strebt darüber hinaus eine intensivere Kooperation in der digitalen Infrastruktur Lateinamerikas und der Karibik an, in der Firmen aus China recht präsent sind, und schlägt den Staaten der Region eine Zusammenarbeit in der Raumfahrt vor. Darüber hinaus nimmt es gemeinsame Maßnahmen in der polizeilichen und militärischen Ausbildung in den Blick. Trump ist bewusst, dass Beijing nicht gewillt ist, sich ohne weiteres von seinen Plänen abhalten zu lassen. Um die Volksrepublik zu besänftigen, hat er ihr am Wochenende zugesagt, Venezuela werde ihr unter der angestrebten US-Herrschaft weiter Öl liefern.[6] Den Konflikt wird das kaum dämpfen.

Im Abstieg begriffen

Sind in Lateinamerika und der Karibik heftig eskalierende Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erwarten, so werden Deutschland und die EU dort immer weiter abgedrängt. Lag der Anteil der EU etwa am gesamten Mercosur-Außenhandel im Jahr 2000 noch bei 31 Prozent, so erreichte er im Jahr 2023 gerade einmal 15 Prozent.[7] Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, über das beide Seiten seit 1999 verhandeln, konnte Ende vergangenen Jahres trotz intensiver Bemühungen der EU-Kommission immer noch nicht unterzeichnet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Unterzeichnung Anfang kommender Woche nachzuholen. Ob dies gelingt, ist nach wie vor ungewiss. Auch der politische Einfluss der Union geht immer weiter zurück. Dass sich Berlin und Brüssel in der Rivalität zwischen Washington und Beijing behaupten können, muss als zweifelhaft gelten. Zwar urteilte Außenminister Johann Wadephul am Montag, in Berlin habe man „geopolitisch“ ein Interesse daran, das „starke … Engagement“ Chinas, Russlands und Irans in Venezuela zurückzudrängen; dem dient der US-Überfall auf Venezuela.[8] Ob das aber mit Positionsgewinnen für Deutschland und die EU verbunden ist, bleibt zu bezweifeln. US-Präsident Trump erklärt unterdessen, Venezuelas Interimspräsidentin Rodríguez werde, wenn sie nicht bedingungslos mit seiner Regierung kooperiere, „ein schlimmeres Schicksal als Maduro“ erleiden.[9] Nach Lage der Dinge kann dies nur als Morddrohung verstanden werden.

[1] Overmatched. Why the U.S. Military Needs to Reinvent Itself. nytimes.com 08.12.2025.

[2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025. S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[3] Brian Stelter: How right-wing media inspired Trump’s ‘Donroe Doctrine’. edition.cnn.com 05.01.2026.

[4] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.

[5] R. Evan Ellis: China’s 2025 White Paper on Latin America Sets the Stage for Renewed Competition with the US. thediplomat.com 16.12.2025.

[6] James T. Areddy: Trump Suggests Venezuela Oil Exports to China Will Grow. wsj.com 03.01.2026.

[7] Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wäre ein starkes Signal. iwd.de 31.10.2024.

[8] Debatte um angemessene Reaktion auf US-Angriff. sueddeutsche.de 05.01.2026.

[9] Sofia Dreisbach, Tjerk Brühwiller: Vom feindlichen zum nützlichen Regime. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.


Erstveröffentlicht bei GFP am 6.1. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10250

Wir danken für das Publikationsrecht.

Solidarität mit Venezuela heißt Solidarität mit der Arbeiterklasse

Vorbemerkung Forum: Die im TV gesendeten Bilder mit Nicolas Maduro, gedemütigt und behandelt wie ein „Terrorist“, – wir kennen diese Bilder ja schon aus Guantanomo – erzeugen Ekel über das sich faschistoid gebahrende Imperium aus dem Norden des amerikanischen Kontinents. Die völkerrechtlichen Fragen sind alles andere als „komplex“ (Merz und Wadepuhl). Die venezuelanische Nation ist Opfer einer Völkerrecht brechenden kriegerischen Aggression durch die Supermacht USA. Doch bei aller Klarheit darüber sollten wir nicht der Versuchung erliegen, jetzt das hohe Lied auf die Regierung Maduros anzustimmen, die nur eins der vielen Beispiel dafür abgibt, wie aus einer sozialrevolutionären Bewegung eine neue bürgerliche Klasse hervorgeht, die das System der Lohnarbeit in ihrem Sinne fortschreibt. Die Arbeiterklasse sieht sich mit dem Entzug oder der Bedrohung ihrer existenziellen sozialen und politischen Rechte konfrontiert und kann sich aus einem Armutsstandard nicht befreien. Die Verteidigung und die Erweiterung dieser Rechte sind auch die beste Voraussetzung, die demokratische Legitimität und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen die brutale Rekolonialisierung des Landes zu stärken. Über die Situation der venezuelanischen Gewerkschaften informiert das folgende Interview, das mit einem führenden Mitglied der C-CURA am 21.12.25 geführt wurde. (Jochen Gester)

Bild: america21

José Bodas Lugo: „Die Regierung Maduro hat eine offene Diktatur gegen die Arbeiterklasse errichtet“

In einem Interview mit der RSISL (Red Sindical Internacional de Solidaridad y de Luchas) fordert der Gewerkschaftsführer die Freilassung inhaftierter Arbeiter und schlägt einen Plan zur Sanierung von PDVSA unter Arbeiterkontrolle vor, um der Militarisierung und Undurchsichtigkeit entgegenzuwirken.

Im Folgenden präsentieren wir ein Exklusivinterview mit José Bodas Lugo, Generalsekretär der Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros de Venezuela (FUTPV, Einheitsverband der Erdölarbeiter Venezuelas). Bodas ist auch eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftsbewegung C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma, Klassistische, Einheits-, Revolutionäre und Autonome Strömung) und Mitglied der PSL (Partido Socialismo y Libertad, Partei für Sozialismus und Freiheit).

In diesem Material, das speziell für das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe produziert wurde, bietet der Gewerkschaftsführer eine schonungslose und detaillierte Analyse der „sozialen Katastrophe”, die die venezolanische Arbeiterklasse derzeit durchlebt. Im Laufe des Gesprächs spricht Bodas wichtige Themen an, wie den Verfall der Löhne, die Politik der Unterdrückung und Kriminalisierung von Protesten unter der Regierung von Nicolás Maduro, die Auslieferung der Ölhoheit an transnationale Kapitalgesellschaften und die dringende Notwendigkeit der Klassenunabhängigkeit, um sowohl den Sparmaßnahmen der Regierung als auch den imperialistischen Aggressionen entgegenzutreten.

Dieses Interview ist ein grundlegendes Dokument, um die Realität der venezolanischen Ölindustrie aus der Perspektive derjenigen zu verstehen, die den Reichtum produzieren und an den Toren der Raffinerien Widerstand leisten.

Red: Wie ist die Lohn- und Lebenssituation der Ölarbeiter?

JBL: Zunächst einmal muss man die Aggressionen der rechtsextremen Regierung von Donald Trump in der Karibik gegenüber Venezuela, Kolumbien, Panama, Mexiko und Ecuador, wo die Drohungen immer größer werden, wo Schiffe von Fischern bombardiert wurden, wie Familienangehörigen angezeigt haben, wobei bisher mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen sind, und dies ist eine Situation, die eine Bedrohung für die venezolanische Arbeiterklasse und das venezolanische Volk darstellt.

Gleichzeitig lehnen wir die proimperialistische Haltung von María Corina, John Goicochea und Leopoldo López sowie der proimperialistischen, arbeitgeberfreundlichen Rechten ab und verurteilen sie, da sie eine Intervention der führenden Weltmacht, der imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten, unterstützen.

Wir sagen dies, ohne der Regierung von Nicolás Maduro in irgendeiner Weise politische Unterstützung zu gewähren, da wir sie als Diktatur betrachten, die brutale kapitalistische Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter und das venezolanische Volk durchführt.

Die Regierung Maduro führt eine brutale kapitalistische Sparpolitik durch, die sie seit 2018 als Programm der wirtschaftlichen Erholung, für Wachstum und Wohlstand bezeichnet und die mit dem Memorandum 2792 und der Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE) einhergeht, was nichts anderes bedeutet, als dass Tarifverhandlungen nicht mehr stattfinden und es in Venezuela keinerlei Lohnerhöhungen gibt.

Dies geschieht im Rahmen der Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern und der Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten und der sozialen Protesten in Venezuela. Es gibt eine große Anzahl von Gewerkschaftsführern, die als politische Gefangene inhaftiert sind, weil sie für die Arbeiter gekämpft haben.

In der Ölindustrie sprechen wir von mehr als 160 Arbeitern, die landesweit inhaftiert sind, und zuletzt haben wir am Samstag gesehen, wie der Gewerkschaftsführer Elías Torres, Generalsekretär der Zentralgewerkschaft CTB, zusammen mit einem Bauarbeiter festgenommen wurde.

Diese Verhaftungen, diese Repressionen sind kein Einzelfall, sondern die Art und Weise, damit die Regierung dieses Paket, diese kapitalistischen Sparmaßnahmen, durchsetzen kann. Infolgedessen hat ein Arbeiter in der Ölindustrie in Venezuela ein Gehalt von etwa 40 Dollar im Monat.

Also, jetzt sind es 40 Dollar im Monat, das bezieht sich auf die Tarifverträge und das Gehalt.

Das ist die Grundlage für die Berechnung der Sozialleistungen, des Urlaubsgeldes und vor allem nach 30 Jahren, 20 Jahren Dienst in der Industrie, nun ja, das Gehalt, das wir hatten, ist, dass die Arbeiter nach 35 Jahren in der Ölindustrie maximal 4000 Dollar an Sozialleistungen erhalten.

(…) Wir Ölarbeiter haben also ein Gehalt von 40 Dollar, und wir haben einen Transportzuschuss von etwa 25 Dollar.

Dieser Zuschuss ist für den Transport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, er stellt aber keinerlei Bestandteil des Gehalts dar. Außerdem haben wir eine Lebensmittelkarte. Diese Lebensmittelkarte hat einen Wert von 60 Dollar. Sie wird als Sozialzuschuss für Lebensmittel bezeichnet.

Dann gibt es noch den CAPEC, der 150 Dollar für den Kauf von Lebensmitteln umfasst.

Diese CAPEC ist ein System von Geschäften, die Lebensmittel verkaufen und andere Artikel wie Autoreifen- und Batterien, Telefone, mit der Besonderheit, dass man mit diesen 150 $ Lebensmittel in den Geschäften der Ölindustrie kaufen kann, aber diese Geschäfte sind bis zu 40 % und in einigen Fällen sogar 60 % teurer als der Markt.

Lebensmittel und Artikel wie Klimaanlagen und Autowerkzeug, die ebenfalls dort verkauft werden, sind in einigen Fällen bis zu 60 % teurer als auf dem kapitalistischen Markt, wie die Regierung diese Situation nennt.

Natürlich haben wir in der Ölindustrie drei Jahre.

Drei Jahre ohne Tarifverhandlungen, der Tarifvertrag für die Ölindustrie hat eine Laufzeit von zwei Jahren, es stehen drei Tarifverhandlungen aus, und deshalb rufen wir von Secura zur Organisation in den Räten zur Verteidigung des Tarifvertrags und der Löhne auf, wir rufen zur autonomen Organisation der Arbeiter in diesen Ausschüssen zur Verteidigung der Löhne und zur Diskussion des Tarifvertrags auf, damit die mobilisierte Arbeiterklasse die Diskussion über den Tarifvertrag für die Ölindustrie in Venezuela durchsetzen kann.

Die nationale Regierung hat erklärt, dass wir in Venezuela ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 17,7 % im dritten Quartal verzeichnen, dass die Wirtschaft seit mehr als drei Jahren wächst, nachdem sie zuvor über Jahre hinweg geschrumpft war und sich die venezolanische Wirtschaft um mehr als 80 % verringert hatte.

Trotz dieses Wachstums, das laut der nationalen Regierung zwischen 5 und 6 % pro Jahr liegt und damit das höchste Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent darstellt, sehen wir, dass sich dieses Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht in den Löhnen widerspiegelt.

Die Löhne sind aufgrund der Hyperinflation, der Inflation und der Nichtverhandlung des Tarifvertrags gesunken. In der Ölindustrie beträgt der Lohn 40 Dollar, aber in Venezuela liegt der normale Lohn für öffentliche Angestellte und viele Arbeiter und Rentner in der Ölindustrie bei weniger als einem halben Dollar.

130 Bolívares, und der Dollar liegt heute in Venezuela bei 247 Bolívares pro Dollar. Die Regierung hat einige Prämien eingeführt, die durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht wurden, aber auch diese Prämien für die Wirtschafts- und Lebensmittelkrise, die zwischen 120 und 240 Dollar liegen, haben keine Auswirkungen.

Die Mobilisierung hängt vom jeweiligen Sektor ab. Diese Beihilfen sind also unzureichend, und natürlich sind die Löhne in Venezuela völlig zerstört. Das ist das Ergebnis der kapitalistischen Anpassungsmaßnahmen der nationalen Regierung.

Es ist die Regierung, die in Lateinamerika und weltweit am weitesten fortgeschritten ist in ihrer Politik der Zerstörung der Löhne, der Tarifverträge und der historischen Forderungen der Arbeiterklasse.

Red: Wie reagieren die Arbeiter auf diese Situation?

JBL: Nun, die venezolanischen Arbeiter sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor reagieren und PDVSA organisiert sich, trotz der Repression, trotz der Verfolgung und Kriminalisierung der Gewerkschaftsaktivitäten gab es Mobilisierungen, es gab Arbeitskämpfe für konkrete Fälle, wie zum Beispiel der Kampf für Löhne orientiert am Grundbedarf, Löhne und Renten für unsere Rentner, die dem Grundbedarf entsprechen, diese Diskussion über Tarifverträge, der Kampf gegen die Repression und für die Freiheit der Arbeiter, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind. In diesem Sinne kämpfen wir und rufen die gesamte Arbeiterklasse unabhängig von politischen, ideologischen oder gewerkschaftlichen Differenzen, zur demokratischen Mobilisierung auf, in Versammlungen, zum Kampf für einen Aktionsplan der konkreten und sinnvollsten Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Für seine Umsetzung rufen wir zur Bildung von Basisausschüssen, zu ständigen Versammlungen und zur permanenten Mobilisierung für alle unsere Rechte auf. (…) Denn immer hat uns ein Satz geprägt, der mehr als ein Satz eine Losung ist und ein Weg: Nur der Kampf verändert das Leben der Arbeiterklasse.

Red: Werden die Arbeiter von der Regierung in ihrem Büro empfangen?

JBL: Wir müssen anprangern, dass die Regierung zusammen mit den Arbeitgebern, zusammen mit der Vereinigung der venezolanischen Handelskammern (Fedecámaras) und den transnationalen Unternehmen diese kapitalistischen Sparmaßnahmen durchführt, damit das Bruttoinlandsprodukt auf Kosten einer übermäßigen Ausbeutung der Arbeiterklasse immer weiter steigt.

Damit die Makroökonomie wächst, damit die venezolanischen Unternehmer, die venezolanische Bourgeoisie und die transnationalen Konzerne höhere Gewinne erzielen, verfolgt die Regierung einfach eine Politik, in der Tarifverträge nicht diskutiert werden. Eine Politik, die seit 2018 die Tarifverhandlungen verbietet, die nicht älter als drei Jahre sind, die keine Lohnerhöhungen vornimmt, sondern Gehalt in Boni umwandelt, jedoch haben diese Boni keinerlei Auswirkungen auf die Löhne.

In diesem Sinne gibt es eine große Anzahl von Arbeitern, die in der Ölindustrie entlassen wurden und eine Wiedereinstellungsanordnung haben, und eine große Anzahl von Arbeitern, die in der Privatwirtschaft entlassen wurden. Sie haben eine Wiedereinstellungsanordnung und eine Nachzahlung der ausstehenden Löhne, doch weder die privaten noch die öffentlichen Arbeitgeber kümmern diese Arbeiter.

Viele Arbeiter mit gewerkschaftlichen Sonderrechten geben an, dass sie entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, dass sie verfolgt werden, weil sie sich für die Autonomie der Gewerkschaftsbewegung und die Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung einsetzen. Die Führung der Gewerkschaftsbewegung vereint Arbeiter verschiedener politischer Strömungen und verschiedener politischer Parteien.

Viele sind nicht in einer politischen Partei aktiv, aber dennoch ist die Gewerkschaft ein Instrument des Kampfes, das unserer Ansicht nach demokratisch sein muss, wobei die Versammlung den zu beschreitenden Weg festlegt und einen Kampfplan verabschiedet, um all die von uns genannten Vorteile wiederzuerlangen, all diese verfassungsmäßigen, gesetzlichen und vertraglichen Forderungen zurückzugewinnen. Die Regierung kümmert sich jedoch nicht um die Arbeiter, und wenn sie sich um sie kümmert, ändert sich nichts an der Realität der Entlassungen, und sie werden weder wieder eingestellt noch erhalten sie ihre Sozialleistungen oder andere Leistungen.

Red: Steht die CSTB-CCP an der Spitze der Mobilisierungen?

JBL: Die Sozialistische Arbeitergewerkschaft Venezuelas, eine zweifellos regierungsfreundliche Gewerkschaft, ist das Sprachrohr dieser Politik der nationalen Regierung und der privaten Arbeitgeber.

Zweifellos ruft sie zu keinen Mobilisierungen auf, sie ruft nicht zu Verhandlungen der Tarifverträge der Lehrer, der Erzieher oder des Gesundheitssektors auf, auch nicht für die Arbeiter der Ölindustrie, der Elektrizitätswirtschaft oder der Grundstoffindustrie in Guayana.

Das heißt die CBP, die CBG, die CBG in Guayana im Bundesstaat Bolívar, diese regierungsnahe Gewerkschaft unterstützt die Politik der Regierung und die Politik der Arbeitgeber, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Zerstörung unsere Rechte.

Heute sehen wir, wie die Unternehmer und ihre Verbände eine Reform des Arbeitsgesetzes und der Tarifverträge fordern, weil sie die Rückwirkung von Sozialleistungen abschaffen wollen.

Die Rückwirkung der Sozialleistungen garantiert, dass Arbeitern, die 15, 20 oder 30 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet haben, im letzten Monat ihrer tatsächlichen Arbeit alle Dienstjahre, die sie in dem Unternehmen verbracht haben, bezahlt werden.

Dies ist eine sehr wichtige Errungenschaft im Kampf gegen die Inflation, um die Rechte der Arbeiter zu gewährleisten. Die Rückwirkung von Sozialleistungen und die Unkündbarkeit sind Errungenschaften, die durch Mobilisierung und Kampf erreicht wurden. Heute sind sie bedroht, heute werden sie von den privaten Arbeitgebern und der Regierung ignoriert. Die Diskussion über Tarifverträge und all diese Vorteile wird tatsächlich ignoriert, aber sie sind in den Gesetzen und Tarifverträgen verankert.

Nun, die Regierung und die privaten Arbeitgeber verfolgen eine Politik der Nichtanerkennung dieser Rechte, aber jetzt wollen sie die Gesetze reformieren, damit diese Rechte nicht mehr existieren, die heute in Venezuela tatsächlich von den Arbeitgebern gewährt werden.

Und die nationale Regierung ignoriert das Recht auf Tarifverträge, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Löhne und Renten in Höhe des Grundbedarfs und all diese vertraglichen Leistungen, einen Lohn in Höhe des Grundbedarfs, der in Tarifverträgen ausgehandelt wird, Arbeitsplatzsicherheit und vor allem die Beendigung der Unterdrückung und Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten.

Red: Die Regierung organisiert einen internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Was hältst du davon?

JBL: Ja, tatsächlich hat die Regierung einen internationalen Kongress der Arbeiterklasse organisiert. Das Problem ist, dass die venezolanische Arbeiterklasse nicht dazu eingeladen wurde.

Die Gewerkschaftsbürokratie wählt diese Delegierten, die immer dieselben sind und vor allem Mitglieder der Regierungspartei, die nicht die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, die nicht dafür kämpfen, dass es in Venezuela einen Tarifvertrag gibt, der dem Grundwarenkorb entspricht, dass Tarifverträge nicht verhandelt werden, sich nicht zur Zahl der Arbeiter und Gewerkschaftsführer äußern, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind, da gewerkschaftliche Aktivitäten in Venezuela kriminalisiert sind, und deshalb fordern wir erneut die vollständige Freiheit aller Arbeiter, aller wegen ihres Kampfes inhaftierten Gewerkschaftsführer und aller politischen Gefangenen.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, die Gewerkschaften und Verbände als Instrument des Kampfes der Arbeiterklasse wiederzubeleben, dass die Gewerkschaft eine Schule des Kampfes ist, dass die Arbeiterklasse demokratisch ist, dass diese Gewerkschaftsorganisationen die Methode der permanenten Mobilisierung als Garantie für den Sieg und die Wiedererlangung und Verteidigung unserer Forderungen, des Lohns, der Arbeitsbedingungen, der Bedingungen, die am Arbeitsplatz herrschen müssen, anwenden.

Red: Und was ist deine Meinung zur verfassungsgebenden Arbeiterversammlung?

JBL: Die nationale Regierung hat über den Arbeitsminister eine verfassungsgebende Gewerkschaftsversammlung einberufen, mit der Absicht, den Gewerkschaftsorganisationen den letzten Schlag zu versetzen.

Die Regierung hat sich zu einer Angelegenheit geäußert, die allein den venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, da die Gewerkschaften, Verbände und Dachverbände Instrumente der Arbeiterklasse und ausschließlich der Arbeiterorganisationen sind.

Die organisierten Arbeiter müssen über das Schicksal dieser Organisationen entscheiden.

Diese Versammlung wird nicht einberufen, um gegen die kapitalistischen Sparmaßnahmen der nationalen Regierung zu kämpfen oder um die Wirtschaftspolitik der Regierung zu beenden, die durch die Ausbeutung der venezolanischen Arbeiterklasse zu Wirtschaftswachstumszahlen führt, welche nicht die Realität der Löhne, Arbeitsbedingungen und Forderungen der venezolanischen Arbeiter widerspiegeln.

Es handelt sich nicht um eine verfassungsgebende Versammlung zur Verteidigung der historischen Errungenschaften seit den Ölfeldern von 1936 in Zulia und Falcón, im Westen und Osten des Landes.

Es ist eine verfassungsgebende Gewerkschaftsversammlung, um die Regierung zu unterstützen, um die Politik der Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten und der Zerstörung der Löhne zu unterstützen. Es ist keine verfassungsgebende Versammlung, die sich für Löhne und Renten für Rentner in Höhe des Grundbedarfs einsetzt oder die Gewerkschaften von der Bürokratie befreit.

Ganz im Gegenteil, es handelt sich um eine Versammlung, die darauf abzielt, die Enteignung und die Abschaffung historischer Rechte der venezolanischen Arbeiterklasse zu legalisieren, wie beispielsweise die Rückwirkung von Sozialleistungen, die Diskussion über Tarifverträge, Löhne und Renten in Höhe des Grundbedarfs sowie die Arbeitsplatzsicherheit und die Verteidigung der Gewerkschaftsaktivitäten.

Red: Am 01.11. gab es ein Vorbereitungstreffen für den Internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Hat dein Verband daran teilgenommen? Und du?

JBL: Ja, es gab ein Vorbereitungstreffen für den Internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Wir haben davon erfahren, weil die Gewerkschaftsbürokratie, die die nationale Regierung unterstützt, darüber in den Medien und sozialen Netzwerken berichtet hat. Aber die Arbeiter wurden dabei völlig übergangen.

Das ist üblich, und in einigen Fällen werden diese Entscheidungen getroffen und die Mitglieder in der Regierungspartei ausgewählt und nicht in den Gewerkschaften oder Verbänden. Und in anderen Fällen sind es die Regierungsmitglieder selbst, die diese Vertreter handverlesen auswählen.

Sicherlich waren in der FUTE Arbeiter aus der Ölindustrie in diesem Kongress vertreten, aber aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Regierungspartei. Es wurde kein Lenkungsausschuss innerhalb der FUTE gebildet, in dem der Vorstand, alle Gewerkschaftsführer der FUTE, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, beschlossen hätten, Versammlungen abzuhalten, um demokratisch zu wählen.

Nein, das ist nicht die Methode. Das ist nicht die Methode der Arbeiterklasse. Das ist nicht die Methode der Demokratie, die in den Gewerkschaften herrschen sollte.

Das ist die Methode, bei der der Arbeitgeber, sei es im öffentlichen oder privaten Sektor, die nationale Regierung oder letztendlich die Regierungspartei oder die Minister der nationalen Regierung, diese Delegierten ohne Beteiligung der venezolanischen Arbeiterklasse auswählen.

Red: Und den Raum nutzen für Kommentare, die ihr für relevant haltet?

JBL: Wir von C-CURA und der PCE sind überzeugt, dass wir mit Mobilisierung und der demokratischen Beteiligung der Arbeiter die arbeiter-, gewerkschafts- und volksfeindliche Politik der nationalen Regierung und der Unternehmer besiegen können und werden.

Konkret geht es um die venezolanische Bourgeoisie, die für das Programm der wirtschaftlichen Erholung, für Wachstum und Wohlstand steht. Wir wollen Mobilisierungen und Kämpfe durchführen, um eine Regierung der Arbeiter und der Volksschichten in Venezuela aufzubauen.

Konkret kämpfen wir für einen finanzierten Arbeiter- und Volksnotfallplan, nicht wahr, der aus dem Sozial- und Wirtschaftsfonds finanziert wird, dessen Mittel aus den Wirtschaftssektoren des Landes stammen, mit progressiven Steuern, und aus der Nicht-Zahlung der venezolanischen Auslandsschulden oder aus Nicht-Investitionen in Polizei- oder Militärausgaben stammen soll.

Auf diese Weise, mit 100 % venezolanischem Öl, ohne gemischte Unternehmen, aber demokratisch von den Arbeitern geleitet, damit wir einen Lohn in Höhe des Grundwarenkorbs, Renten für unsere Rentner, Investitionen in das Gesundheitswesen, das heute völlig zerstört ist, ebenso wie die öffentlichen Gesundheitszentren in Venezuela, in die Bildung, sowohl für Löhne in Höhe des Grundwarenkorbs für die Lehrkräfte als auch für die Verbesserung der Infrastruktur der Schulen, Gymnasien und Universitäten in Venezuela, erhalten.

Für den Bau von Wohnungen für die Arbeiter und die breiten Bevölkerungsschichten, für die Wiederbelebung der Elektroindustrie, der Cantev, der Telefonindustrie und der Grundstoffunternehmen in Guayana. Für diese Perspektive kämpfen wir heute in Venezuela.

Und wir wollen, dass die Arbeiterklasse, die den gesamten Reichtum in Venezuela und auf der Welt erzeugt, sich organisieren und einen überzeugenden und historischen Sieg erringen kann, damit alle unsere Forderungen respektiert werden, Tarifverhandlungen, Löhne und die Renten in Höhe des Grundbedarfs.

Wird all dies möglich sein, wenn wir es schaffen, in Venezuela eine Regierung der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu bilden? Nur der Kampf verändert das Leben der Arbeiterklasse. Und heute ist die venezolanische Arbeiterklasse eine der weltweit am stärksten ausgebeuteten Arbeiterklassen. Es ist eine Tatsache, dass die Löhne nicht ausreichen, dass wir keine Löhne haben, dass die Zulagen nicht ausreichen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in Venezuela heute nicht 8 Stunden arbeiten, sondern 12 und 14 Stunden. Und es geht um die Wiederherstellung der 8-Stunden-Arbeitszeit.

Es geht um die Wiedererlangung all unserer Forderungen.

Deshalb rufen wir die gesamte Arbeiterklasse zur permanenten Mobilisierung auf. Und zur demokratischen Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, Verbände und Dachverbände, um einen Plan für den Kampf und die permanente Mobilisierung zu verabschieden, damit wir alle unsere Rechte zurückgewinnen.

Vielen Dank, Genossinnen und Genossen. Ich grüße von hier aus die brasilianische Arbeiterklasse, die Volksschichten in Brasilien, die Genossinnen und Genossen von CSP-Conlutas, mit denen wir in den Kämpfen und Mobilisierungen verbunden sind, damit es zu einem überzeugenden und historischen Sieg der venezolanischen Arbeiterklasse und auch der brasilianischen Arbeiterklasse kommt. Ich grüße euch, Genossinnen und Genossen.

Übersetzt aus dem Spanischen mit DeepL, lektoriert von Stefan Loibl
https://laboursolidarity.org/n/3712/jose-bodas-lugo-quotel-gobierno-de-maduro-ha-impuesto-una-dictadura-abierta-contra-la-clase-obreraquot

Gefunden im Labournet Germany
https://www.labournet.de/internationales/venezuela/lebensbedingungen-venezuela/erneut-keinblutfueroel-der-internationale-gewerkschaftsbund-u-a-verurteilen-die-militaerische-aggression-der-usa-und-die-verletzung-der-souveraenitaet-venezuelas/

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