Venezuela: Trumps mörderischer Staatsterrorismus

Die USA entführen Staatspräsident Nicolás Maduro, um sich die venezolanischen Öl-Ressourcen zu sichern

Von RAUL ZELIK

Bild: pixabay

Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: »Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der Widerstand der Venezolaner mit Waffenlieferungen unterstützt werden.«

Doch selbstverständlich wird keine dieser Forderungen zu hören sein. Dabei ähnelt der Überfall der USA auf Venezuela erschreckend dem, was Putin 2022 in der Ukraine vorhatte. Ein Land, das sich aus dem eigenen Machtbereich entfernt hatte, soll durch einen Regime Change zurückgeholt werden. Da der Wechsel mit politischen und medialen Mitteln nicht gelingt, überfällt man das Land und nimmt den Präsidenten als Geisel.

Wer die Entführung Maduros als »Festnahme« verharmlost, macht sich zum Komplizen des mörderischen Trump-Projekts.

Dass den USA das im Fall von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro gelang, eine ähnliche russische Operation gegen Wolodymyr Selenskyj jedoch scheiterte, liegt einzig und allein daran, dass hinter der Ukraine eine ernstzunehmende imperiale Macht stand. Hinter Venezuela hingegen steht keine militärische Macht. Und deswegen könnte der Krieg der USA gegen Venezuela relativ schnell beendet sein. Irgendeine eine prowestliche Marionetten-Regierung oder irgendwelche korrupten Militärs werden sich finden lassen.

Über Venezuela könnte man an dieser Stelle vieles sagen: dass die bolivarianische Revolution Anfang der 2000er Jahre wichtige sozialpolitische Verbesserungen brachte, aber auch bald an den Strukturen der Erdöl-Ökonomie scheiterte. Dass auf den populären Hugo Chávez ein deutlich weniger populärer Nicolás Maduro folgte, unter dem die Korruption florierte und die sozialen Errungenschaften wieder verloren gingen. Und dass es nicht wenige Chavistas in Venezuela gab, die sich bis vor kurzem selbst einen Regierungswechsel wünschten.

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Aber all das spielt keine Rolle mehr. Denn den USA und ihren europäischen Verbündeten geht es nicht um die Demokratie eines, wie es Donald Trump gerne ausdrückt, tropischen »Shithole-Landes«, sondern allein um die Bodenschätze Venezuelas und die Kontrolle eines geopolitischen Raums, der sich in den vergangenen Jahrzehnten Richtung China orientierte. Wer die Entführung Maduros als »Festnahme eines umstrittenen Staatschefs« und die US-amerikanische Aggression als »Spannungen zwischen Caracas und Washington« verharmlost, macht sich zum Komplizen des mörderischen Trump-Projekts. Was man Teilen der Linken 2022 – in einigen Fällen durchaus berechtigt – vorwarf, nämlich »Putin-Versteher« zu sein, fällt nun auf die liberale Öffentlichkeit selbst zurück. Mit Krieg und Gewalt haben sie kein Problem. Hauptsache, die eigene »Wirtschaft« wird nicht beschädigt.

Deutlich wird an diesem düsteren Tag somit auch, wie untrennbar Faschismus und Imperialismus miteinander verknüpft sind. Der Kern von Trumps Projekt ist die Aufrechterhaltung der eigenen Vormachtstellung mit terroristischen Mitteln – nach außen und innen. Mit dem Militärapparat raubt man sich weltweit die natürlichen Ressourcen zusammen. Mit dem rassistischen Grenzregime hält man jene Menschen außen vor, die von Ungleichheit, Gewalt und Zerstörung in Bewegung gesetzt werden. Trumps Operation ist eine Ansage, dass nun eine faschistische Epoche angebrochen ist.

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Schon 2022 gab es gute Gründe, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Straße zu gehen. Doch heute gilt das noch ungleich mehr. Anders als Russland sind die USA ein Verbündeter Europas. Der ganze europäische Diskurs orientiert sich am US-amerikanischen Vorbild. Und außerdem hat sich wieder einmal gezeigt, dass kein Staat für den Weltfrieden so gefährlich ist wie die bis an die Zähne bewaffneten USA.

Antiamerikanisch wäre es, die einfachen Menschen in den USA dafür verantwortlich zu machen. Darum jedoch geht es nicht. Nicht die unteren Klassen in den USA, sondern der ökonomische und militärische Machtapparat des US-Staats ist das Problem.

Erstveröffentlicht auf nd-online v. 3.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196558.usa-venezuela-trumps-moerderischer-staatsterrorismus.html

Wir danken für das Publikationsrecht

Angriff auf Venezuela – Wer beherrscht die Welt

Kundgebung heute 18 Uhr in Berlin vor der US-amerikanischen Botschaft.

Liebe Freunde und Freundinnen der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen und karibischen Völker:

„Solidarität mit Venezuela und den Staaten der Karibik“

Es ist soweit: Um circa 2:00 Uhr heute Nacht haben die USA in mehren Landesteilen Venezuela angegriffen, darunter mehrere Angriffe in Caracas gestartet.

Die Chile Freundschaftsgesellschaft hat zu diesem Anlass um 18:00 Uhr eine Kungebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz angemeldet.

Bitte kommt zahlreich mit Transparenten und bringt Eure Freunde, Freundinnen, GenossInnen, Nachbarlnnen und ArbeitskollegInnen mit. – Wir sehen uns.
Chile Freundschaftsgesellschaft ‚Salvador

Ea geht um die Vorherrschaft der USA über alle angrenzenden Länder. Trump beansprucht US Dominanz nicht nur in Mittel- und Südamerika, sondern auch über Kanada und Grönland.

Das ruft auch zunehmend Widersprüche mit westlichen Verbündeten auf den Plan.

Großbritannien fordert restlose Aufklärung, kündigt aber auch die durchgängige Zusammenarbeit seiner Geheimdienste mit den USA auf.

Der dänische Militärgeheimdienst hat diese Woche die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft.

Macron hat Dänemark seine Unterstützung gegen die USA angekündigt

 

Auch in Deutschland wagen sich einige Politiker wenigstens ein bißchen aus der Deckung. Der SPD-Außenpolitiker ‍Adis Ahmetovic hat den US-Angriff auf ​Venezuela scharf kritisiert. „Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte der außenpolitische ⁠Sprecher der SPD am ⁠Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Fabian Lehr redet Klartext zur westlichen Doppelmoral:

Angesichts ihrer inbrünstigen Liebe für das Völkerrecht, für dessen Verteidigung gegen Russland notfalls auch ein Weltkrieg geführt werden muss, wird die Regierung Merz ja nun zweifellos die in Deutschland stationierten Truppen des Verbrecherstaates USA zum Verlassen des Landes auffordern, auf EU-Ebene einen Wirtschaftskrieg gegen die USA starten, US-Vermögen in Deutschland beschlagnahmen und ein gigantisches Waffenpaket für Venezuela auf den Weg bringen. Oder?

Israels Völkermord in Gaza und militärischer Rundschlag im Nahen Osten mit besonderer Unterstützung der USA, aber auch Deutschlands, waren ein Fanal, um imperiales Faustrecht weltweit durchzusetzen. Das Völkerrecht wurde endgültig zur Farce degradiert.

Kommt zu den Kundgebungen. Der Widerstand muss von unten kommen. Krieg dem Krieg.

Die geopolitischen Verwerfungen bekommen wir alle in den imperialistischen Kernländern immer mehr zu spüren. Die soziale Lage der arbeitenden Mensch in den USA hat begonnen, vsich unter Trump massiv zu verschlechtern. Ich selbst habe gerade eine Speicherplatte kaufen wollen. Preise doppelt so hoch. Die Regale leergefegt.


Das Berliner Bündnis „Hände Weg von Venezuela“ hatte am 19.10.2019 zur Demo auf dem Pariser Platz auf. Ein besonderer Gast, gab ein kleines Soilidaritäskonzert: David Rovics, Singer Songwriter aus den USA. Dabei entstand diese Video. Mit freundlicher Genehmigung von David Rovics für die Aufnahme und Veröffentlichung.

Videorechte: Ingo Müller, rec. 2019

Spontane Protestkundgebung in Stuttgart

Gaza. Für 2026 kein Ende des Völkermords in Sicht!

Wovor wir seit längerer Zeit gewarnt haben, ist nun eingetreten. Wer noch einen Funken Humanität von Israel und seinen direkten Unterstützern erwaret hat, dem müssten nun endgültig die Augen aufgehen. Gaza. Für 2026 kein Ende des Völkermords in Sicht! Einen Tag vor dem Jahreswechsel meldete die ARD Tageschau:

Nach mehr als zwei Jahren Krieg ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter katastrophal. Trotzdem untersagt Israel künftig zahlreichen Hilfsorganisationen Einsätze in dem Gebiet. Betroffen ist auch Ärzte ohne Grenzen.

Israel hat am Mittwoch östlich der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens schweren Artilleriebeschuss durchgeführt, begleitet von intensivem Feuer aus Militärfahrzeugen. Gleichzeitig flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf die Stadt Rafah, während Bodentruppen ihre Waffen auf die südöstlichen Gebiete der Flüchtlingslager Al-Bureij und Al-Maghasi im Zentrum des Gazastreifens richteten. Auch Kampfhubschrauber intensivierten ihre Angriffe auf Rafah im Süden des Küstengebiets.

Die israelische Politik erfordert trotz „Waffenruhe“ in Palästina mehr zivile Opfer als der heisse Krieg in der Ukraine!

Ebenfalls am Mittwoch wurden dutzende internationale Hilfsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind, von den israelischen Behörden darüber informiert, dass sie ihre Büros schließen und ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Maßnahmen werden die ohnehin prekäre humanitäre Lage in Gaza und im besetzten Westjordanland weiter verschärfen und den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebensnotwendiger Hilfe in unverantwortlicher Weise einschränken. Betroffen sind alle besetzten Palästinensergebiete.

Diese neue Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender israelischer Verstöße von Beginn an gegen die vereinbarte Waffenruhe und fortgesetzter Blockade des Gazastreifens sowie einer sich ins Unergträgliche verschärfenden humanitären Krise.

10 Aussenminister schlagen Alarm. Der deutsche Aussenminsister ist nicht dabei!

Kurz zuvor hatten zehn Außenminister ihre „tiefe Besorgnis“ über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht und die Situation als „katastrophal“ bezeichnet

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz heißt es, dass die Zivilbevölkerung in Gaza mit Beginn des Winters unter entsetzlichen Bedingungen leide. Starke Regenfälle und sinkende Temperaturen verschärften die ohnehin dramatische Lage.

Unter anderem würden rund 1,3 Millionen Menschen dringend Unterstützung bei der Unterbringung benötigen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen arbeiteten nur noch eingeschränk. Der vollständige Zusammenbruch der Abwasserinfrastruktur habe zudem dazu geführt, dass etwa 740.000 Menschen der Gefahr giftiger Überschwemmungen ausgesetzt seien.

Die Außenminister forderten Israel auf, internationalen Organisationen eine nachhaltige und regelmäßige Arbeit zu ermöglichen und den fortgesetzten Einsatz der Vereinten Nationen im Gazastreifen sicherzustellen. Darüber hinaus verlangten sie die Aufhebung „unangemessener Beschränkungen“ für bestimmte Importe, darunter medizinische Ausrüstung und Materialien für Notunterkünfte, sowie die Öffnung der Grenzübergänge, um den Zufluss humanitärer Hilfe nach Gaza deutlich zu erhöhen.

Statt die Lage der Menschen zu erleichtern, reagiert jetzt Israel mit dem Gegenteil. Die Aussenminsister Deutschlands und der USA haben sich der Erklärung nicht angeschlossen.

Bittere Kommentare

Hieran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verteidigen. Et non, ceci n’est pas un cessez-le-feu. Israel ist ein Schurkenstaat.

„Meine Freundin in Gaza hat zwar ihr Zelt noch nicht verloren, aber sie leiden unter der Kälte, Insektenbissen, ihr Mehl ist nass geworden und sie fürchten das für den 1./2. Januar angekündigte Unwetter…“

„Mal schauen, ob Volker Beck und seine Leute die Sache nur beschweigen oder uns auch dieses Vorgehen wieder als legitimen Akt israelischer Selbstverteidigung zu verkaufen versuchen. Dabei ist die Sachlage offensichtlich: Der Vernichtungskrieg in Gaza geht auch nach dem sogenannten Waffenstillstand auf verschiedenen Ebenen weiter und die Bundesregierung sowie weite Teile der deutschen Medien schweigen dazu.“

Erklärungen verpuffen, solange Israel noch von Ländern wie Deutschland und den USA Rückendeckung erhält. Erklärungen versanden, solange sie nicht von Sanktionen und Boykottmassnahmen begleitet werden. Von vielen Menschen und Organisationen wird endlich konsequentes Handeln gefordert!

So hat der Weltkirchenrat diese Woche die Europäische Union aufgerufen, Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, angesichts des im Gazastreifen als Völkermord bezeichneten Krieges und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten, insbesondere im besetzten Westjordanland.

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle deutsche Politik gern hätte, ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität und aktive Hilfe ist notwendiger denn je.

Transportsarbeiter:innen durchbrechen weltweit die Lieferketten für Israels Militär.

Die Flotilla bereitet sich auf neue Aktionen zur Durchbrechung der israelischen Blockade vor. Unterstütze und hör nicht auf zu protestieren!

Auch die Freedom Flotilla Coalition ( FFC) plant gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel 2026 fortzusetzen und auszuweiten! Wir berichteten!

Aber auch Regierungen müssen wieder mehr durch Proteste und öffentlichen Druck zu konkreten Maßnahmen gezwungen werden.

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Es gibt Grund zur Hoffnung, aktuell zum Neuen Jahr "Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel" 

Fotos: Peter Vlatten

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