4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 30 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Erklärung zu den jüngsten Verbrechen an Weltfrieden, Demokratie und Menschen

21. Januar 2026 Gastautor

Von Cênî – Kurdischen Frauenbüro für Frieden e. V.

Bild: ANF

Wer Ahmad al-Sharaa/Jolani den selbsternannten Übergangspräsidenten Syriens aufwertet, sendet ein gefährliches Signal: nämlich dass Gewalt, religiöser Extremismus und systematische Menschenrechtsverletzungen verhandelbar sind, wenn sie außenpolitisch opportun erscheinen.

Bundeskanzler Merz hat genau dies mit seiner Einladung getan. Dass dieser aufgrund von anderen Verhandlungen und Aufnahme von kriegerischen Angriffen auf die selbstverwaltete Region Nord-Ostsyriens der Einladung nicht nachgekommen ist, ändert gar nichts an dieser Tatsache, bestätigt eher den verbrecherischen Anteil dieser Einladung.

Wer ist Ahmad al-Sharaa/Jolani?

Ahmad al-Sharaa selbsternannter Übergangspräsident Syriens und ein früheres Mitglied von al-Qaida und der al-Nusra Front. Bis kürzlich war er Anführer der islamistischen Miliz HTS/SNA – einem Ableger der al-Qaida und türkischer Proxymiliz. Seine Macht basiert auf religiöser Ideologie, bewaffneter Kontrolle, Einschüchterung und systematischer Unterdrückung. Er verkörpert keine demokratische Alternative zum Assad-Regime, sondern ein weiteres autoritäres Projekt, das auf Angst, Zwang und Gewalt beruht. Er steht also nicht für einen politischen Wandel in Syrien, sondern für die Fortsetzung autoritärer Herrschaft.

Die Lage in Syrien und Rojava

Die Angriffe auf kurdische Nachbarschaften in Aleppo, Vertreibungen, Misshandlungen und gezielte Tötungen von Zivilist:innen zeigen deutlich, welches Signal seine politische Aufwertung sendet: Straffreiheit für Täter, Entwertung der Opfer und Normalisierung extremistischer Gewalt. Besonders deutlich wird sein autoritärer Charakter in der systematischen Gewalt gegen Frauen. Femizide, Entrechtung, sexualisierte Gewalt, öffentliche Bestrafungen und außergerichtliche Hinrichtungen gehören zum Herrschaftsalltag unter Jolanis Einfluss. Die Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Xelef und jüngst der Kämpferin Deniz Ciya, stehen exemplarisch für diese Praxis.

Während im Iran und Rojhilat Frauen und Männer gegen eine schiitisch-islamistische Diktatur protestieren, wird in Syrien, mit Unterstützung regionaler Mächte, den USA, Israel und weiteren westlichen Akteuren, der Aufbau einer neuen sunnitisch-islamistischen Ordnung vorangetrieben. Besonders die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien stehen unter massivem Druck: militärisch, politisch und wirtschaftlich. Aktuell hat das syrische Regime die Selbstverwaltung als Militärzone und damit zum legitimen Angriffsziel erklärt und bombardierte den Staudamm Tisrin und hat diesen eingenommen, den Wasserzugang der für die mutige Verteidigung 2013 bekannte Stadt Kobane unterbrochen.

Die Stadt selbst ist bereits von der syrischen/islamistischen Armee umzingelt, die selbstredend auch die Verteidigungsstellungen der kurdischen Kräfte angreift und Frauen der YPJ verschleppt; sie öffnet zugleich damit die Gefängnisse mit IS-Insassen. Mehrere Tausend können inzwischen aus den Gefängnissen freigekommen sein. Die Kräfte der Asayis mussten die Sicherheit um das Camp Hol, in denen sich viele Angehörige der IS-Söldner aufhalten, aufgeben. Hier sind internationale Kräfte seit Jahren in der Bringschuld, die Gefängnisse und das Camp zu bewachen, oder für die Abtransporte in ihre Herkunftsländer zu sorgen. Gegen die Angriffe auf Ortschaften bewaffnet sich die Bevölkerung allerorts. Bevölkerung strömt inzwischen auch aus der Türkei und aus dem Irak um der Selbstverwaltung in Nord-Ostsyrien beizustehen. Zu Hunderten durchbrachen sie die Grenzkontrollen von Nusaybin nach Quamislo.

Seit Dienstag 20.01. besteht erneut ein Waffenstillstand, von den Kräften der Selbstverwaltung wurde zugesichert, diesen einzuhalten… Ob ein Waffenstillstand die verschleppten YPJ-Kämpferinnen befreien wird, ist nicht nur für uns eine wichtige, sehr schmerzhafte Frage. Auch in Aleppo wurden Hunderte kurdischer Sicherheitskräfte verschleppt.

Die Rolle Deutschlands: Rückgrat oder Opportunismus?

Gerade Deutschland trägt eine besondere Verantwortung. Die kurdische Gesellschaft wird in Deutschland seit Jahrzehnten kriminalisiert und marginalisiert. Hinzu kommt die bedingungslose Unterstützung regionaler Mächte, wie der Türkei und nun auch Syrien, um eigene politische Interessen voranzutreiben. Es ist eine Politik des Einknickens vor extremistischen Akteuren. Dieses politische Handeln macht deutlich, dass Deutschland nicht an Menschenrechten und demokratischen Werten interessiert ist, sondern eigene Interessenpolitik auf Kosten der Menschen in Syrien und Rojava betreibt. Als Frauenbüro für Frieden sagen wir klar: Wir sehen das Blut an al-Sharaas Händen, wir sehen die Ignoranz der deutschen Regierung und fordern, dass Ahmed al-Sharaa und die HTS zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern:

Volle Transparenz über außenpolitische Kontakte,

Eine klare Abkehr von der politischen Aufwertung extremistischer Akteure wie Jolani und den Taliban STATTDESSEN konsequente Unterstützung aller demokratischer Kräfte in Syrien.

CENI

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
| info@ceni-frauen.org |
https://ceni-frauen.org

Zeit für Entrüstung! – Friedenskonferenz 27.02. – 01.03. in Berlin

11. März 202620. Januar 2026 Peter Vlatten

„Mit der Berliner Friedenskonferenz Ende Februar wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und der Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stadtteilinitativen und der Jugend wollen wir in den Austausch treten. Die Konferenz soll den Ort bieten, gemeinsam zu diskutieren, uns zu vernetzen und dem Frieden eine vereinte Kraft zu geben. Es ist Zeit, aktiv zu werden.“

ENTRÜSTUNG! Berliner Friedenskonferenz

Freitag 27.02. – Sonntag 01.03.2026

City Kino Wedding
Müllerstraße 74
13349 Berlin

Programm und Tickets: https://nowarberlin.org/

Aus Sicht von Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin eine Initiative, an der sich möglichst viele beteiligen sollten und die volle Unterstützung verdient!

Also vormerken, einladen und Tickets buchen!

Gemeinsame Erklärung zur Berliner Friedenskonferenz: Zeit für Entrüstung

Erklärung vom Bund der Kommunist:innen und Hände weg vom Wedding!

Die Frage nach Krieg und Frieden ist so drängend wie schon lange nicht mehr. Weltweit eskalieren die militärischen Konflikte: Seit nun über 4 Jahren dauert der offene Krieg in der Ukraine an, in den letzten zwei Jahren wurden wir Zeuge des Genozids in Gaza. Der Gaza Streifen wurde durch die israelischen Angriffe fast komplett zerstört. Der Krieg in Sudan und in Kongo nimmt kein Ende. Anfang Januar 2026 provoziert die USA den nächsten Konflikt und überfällt völkerrechtswidrig Venezuela. Der venezolanische Präsident Maduro befindet sich seitdem in Geiselhaft in den USA. Weitere Staaten stehen unter konkreter Bedrohung. Die Aussagen der deutschen Bundesregierung wirken wie ein Hohn über die zivilen Opfer weltweit. Es scheint so als hätten der Humanismus, die Diplomatie und selbst der Schein der Idee eines friedlichen Zusammenlebens abgelebt.

Im Kontext einer stagnierenden Wirtschaft und der Ausweitung der Schere zwischen Arm und Reich, rüstet die deutsche Bunderegierung seit Jahren auf. Milliardenpakete für die Rüstungsindustrie, die Umrüstung ganzer Produktionsstätten auf militärische Produktion und nun die Wiedereinführung der Wehrpflicht: All das ist Teil der weltweiten Aufrüstungspirale und der Kriegsvorbereitung. Die Bundesrepublik stellt sich dafür auf, selber in die Schlacht ziehen zu können. Die Profite der deutschen Wirtschaft sollen zur Not wieder militärisch erkämpft werden.

In der deutschen Wirtschaft herrscht Bombenstimmung: In der gesamten Bundesrepublik wird von zivilier auf militärische Produktion umgerüstet: Continental, Heidelberger Druck, Bosch um nur einige zu nennen. Mitten im Berliner Wedding sollen ab Mitte 2026 in den Pierburg Werk Munition statt Autoteile produziert.

Während die Rüstungsproduktion mit Milliarden finanziert wird, herrscht in allen anderen Teilen des gesellschaftlichen Lebens der wirtschaftliche Kahlschlag. Egal ob in Berlin, Hessen oder Sachsen – überall fehlen Gelder für Bildung, Kitas, Krankenhäuser, Kultur, Sozialarbeit und Verwaltung. Unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ soll zudem die zivile Infrastruktur an militärische Anforderungen angepasst werden. Die Berliner Straßen, Bahnen und Krankenhäuser werden kriegsbereit gemacht. Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen hat zeitgleich begonnen: Wir sollen mehr und länger arbeiten, wenn nötig auch krank. Gewerkschaftliche Kämpfe werden noch weiter eingeschränkt – Gürtel enger schnallen und den Mund halten! Eins ist klar: Die Zeiten werden rauer – es beginnt eine neue Phase des Spardiktats.

Die Welt im Jahr 2026 steht kurz vor dem Abgrund: Der nächste Krieg steht kurz bevor, die Widersprüche und Konflikte eskalieren. Wir stehen vor der Frage: Wie können wir den kommenden Krieg – den dritten Weltkrieg verhindern?

Die Zeichen für friedenspolitische Kräfte stehen schlecht: der Kriegspropaganda und Hetze in der Politik und Medien konnte bisher wenig entgegengesetzt werden. Mit zunehmender Härte und Repression wird auf jeden Widerspruch gegen die herrschende Ordnung reagiert.

Mit der Berliner Friedenskonferenz wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und dem Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen.

Wir wollen einen Debattenaufschlag bieten und mit euch in die Diskussion kommen. Denn eins ist klar: Um den nächsten Krieg zu verhindern braucht es eine vereinte Kraft. Ob aus den Stadtteil, den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften, Vereinen oder Gemeinden – es braucht eine starke Friedensbewegung im Kampf gegen Kriegsvorbereitung und soziale Brandrodung. Es gilt, an die lange Friedenstradition der Gewerkschaften, Kirchen und Verbände anzuschließen. Im Jahr 2026 ist es uns dringend geboten, uns gemeinsam dem Kriegskurs entgegenzustellen.

Daher rufen wir auf zur Berliner Friedenskonferenz „Entrüstung“ – lasst uns gemeinsam in den Dialog treten und für das Ziel einer Welt des Friedens einstehen!

Link zum Veranstalter

Titelbild: Veranstalter

»Terrorist im Anzug« unerwünscht

20. Januar 2026 Gastautor

Kurdische Vereine und internationalistische Gruppen warnen vor Zusammenarbeit mit Syriens Machthaber al-Scharaa

Von CLAUDIA WANGERIN

Bild: Screenshot pena.ger

Nach Lesart der Bundesregierung hat sich Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa vom Islamisten zu einem gemäßigten Staatschef gewandelt, seit er die Munitionsweste gegen eine Krawatte getauscht und seinen Bart gestutzt hat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte am Montag mit ihm über die Rückführung syrischer Geflüchteter und wirtschaftliche Zusammenarbeit reden. Seinen geplanten Deutschland-Besuch hatte al-Scharaa jedoch wegen der innenpolitischen Lage in seinem Heimatland kurzfristig abgesagt, da die Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bisher von ihnen kontrollierte Gebiete nicht kampflos abtreten wollen.

Eine geplante Demonstration kurdischer, ezidischer, internationalistischer und feministischer Organisationen gegen den syrischen Machthaber und dessen Einladung startete am Montagnachmittag dennoch vor dem Kanzleramt. Sie befürchten Abschiebungen im großen Stil und sprechen von Komplizenschaft mit einem islamistischen Regime, das schwere Kriegsverbrechen begeht.

Bis 2025 hatte al-Scharaa in Syrien die Miliz Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) angeführt, die im Dezember 2024 die Regierung von Baschar al-Assad gestürzt hatte, als Nachfolgeorganisation der dschihadistischen Al-Nusra-Front gilt und vom Nato-Staat Türkei unterstützt wird.

»Ein Terrorist im Anzug ist kein Politiker« – diese und ähnliche Botschaften waren auf mehreren Schildern zu lesen. Dazwischen waren unter anderem Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu sehen, die dem SDF-Bündnis angehören. »Biji Berxwadana Rojava« – »Es lebe der Widerstand in Rojava«, skandierten Teilnehmende auf Kurdisch, um Solidarität mit der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien auszudrücken.

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Die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) erinnerte in einem Redebeitrag vor dem Kanzleramt daran, dass kurdische und syrisch-kurdische Milizen 2014 einen Antiterrorkampf gegen den Islamischen Staat (IS) geführt hatten, den selbst Teile der CDU anerkannten. Sie hätten damals sogar darüber diskutiert, diesen Einheiten Waffen zu liefern und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland aufzuheben.

Im Zuge des Großangriffs auf die selbstverwalteten Gebiete stießen gerade wieder Islamisten auf die damals umkämpfte Stadt Kobanê vor. Auch bestehe die Gefahr, dass inhaftierte IS-Terroristen aus den bisher von den SDF kontrollierten Gefängnissen freikämen oder schon auf freiem Fuß seien, hieß es auf der Demonstration.

Die anwesenden Berliner Polizeibeamten ließen sich davon aber nicht beeindrucken – sie wiederholten mehrmals per Lautsprecher das Verbot, in Wort, Schrift oder Bild für die PKK zu werben. Auch Bildnisse des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan durften nicht gezeigt werden. Weitgehend hielten sich die Teilnehmenden daran und riefen vor allem die kurdischen Parolen »Biji Berxwedana Rojava« und »Jin, Jiyan, Azadi« (Frau, Leben, Freiheit).

Am frühen Abend schloss sich die Demonstration einer Kundgebung kurdischer und alevitischer Gruppen am Brandenburger Tor an. Insgesamt protestierten etwa 3000 Menschen im Regierungsviertel gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit al-Scharaa.

Am Rand der Protestaktionen wurde spekuliert, ob etwa Bedenken wegen einer Strafanzeige der Kurdischen Gemeinde e. V. bei seiner kurzfristigen Absage eine Rolle gespielt haben könnten. Der Verein hatte al-Scharaa bereits im November 2025 wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Er trage »Mitverantwortung für den Völkermord an den jesidischen Kurdinnen und Kurden im Jahr 2014 sowie für fortgesetzte, systematische Gewalttaten gegen Minderheiten in Syrien und im Irak«, erklärte damals der Vize-Chef der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi.

Allerdings hatte die Bundesanwaltschaft derlei Ermittlungen Anfang Januar in einem Schreiben an den Verein abgelehnt – unter Verweis auf die »uneingeschränkte persönliche Immunität des angezeigten Ahmed al-Scharaa als derzeit amtierender Staatspräsident der Arabischen Republik Syrien«, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

Im Anschluss an die Berliner Demonstration protestierten etwa zwei Dutzend Menschen am Abend spontan im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin. Laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF wollten sie unter anderem vor der Befreiung inhaftierter IS-Terroristen durch syrische Regierungstruppen warnen. Doch genau das scheint eingetreten zu sein – am Dienstag wurde über Ausbrüche von IS-Kämpfern aus Gefangenenlagern in kurdischen Gebieten berichtet. Die SDF sprechen von rund 1500 entkommenen IS-Kämpfern.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.1. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-01-21/articles/21322361

Wir danken für das Publikationsrecht.