Free Iran! Gegen jede Diktatur und fremde Unterwerfung!

Protest gegen Diktatur und Unterwerfung am 7. Februar 2026 in Berlin.

No to Shah, No to Mullah


Unter dem Motto „No to Shah, No to Mullah“ versammelten sich zehntausende Protestierende aus ganz Europa am 7. Februar 2026 am Brandenburger Tor. Die Menschenmenge reichte vom Brandenburger Tor weit in die Straße des 17 Juni bis zum Sowjetischen Ehrenmal hinein. Die Demontrant:innen zeigten sich solidarisch mit den Menschen im Iran, die gegen das autoritäre Regime kämpfen. Nicht nur in Berlin, sondern auch auf der ganzen Welt ist das Entsetzen groß über die Härte und Brutalität, mit dem die Iranerinnen und Iraner durch das Mullah-Regime unterdrückt werden. Tausende Opfer haben die iranweiten Proteste gegen das Regime bereits gefordert, weitere zehntausende sind inhaftiert und sind Folter und Todesstrafe ausgesetzt. Darunter auch Ärzte, die Protestierende versorgen, Wissenschaftler:innen, Student:innen u.v.m.

Iran Demo der demokratischen Opposition am 7.Februar 2026 in Berlin, Impressionen

Seit Jahrzehnten kämpfen die Iraner:innen gegen die Diktatur zuerst des Shahs und jetzt der Mullahs, die sie unterdrücken und sie ihrer politischen und sozialen Rechte berauben. Sie kämpfen für ihr Recht auf ein Leben in Freiheit, Demokratie. und Selbstbestimmtheit ihres Landes. Die jüngste Protestwelle ist vor allem auch ein Kampf ums ökonomische und soziale Überleben der breiten arbeitenden Bevölkerung bis in die Mittelschichten hinein. Brandbeschleuniger sind die westlichen Sanktionen, deren Folgen das Regime weitmögllichst auf die Armen abzuwälzen versucht. Die Unterdrückung verstärkt den Ruf für freie Wahlen, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Vieles, was für uns noch selbstverständlich scheint, wird im Iran unter Einsatz des eigenen Lebens erkämpft. Wohlwissend um die Risiken, protestieren die Iraner:innen weiter: gegen die Diktatur, egal von wem sie ausgeht.

Hauptbotschaft auf der Kundgebung war: keine Diktatur, weder die Mullahs noch der Schah, der von Trump Anhängern, aber jetzt auch von der offiziellen deutschen Politik aktuell auf der Sicherheitskonferenz in München als Alternative für einen Regime-Change aufgebaut wird. Und keine Einmischung von aussen.

Freiheit im Iran gibt es nur, wenn der Iran selbst frei und unabhängig ist. „Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung“, so zahlreiche Vertreter:innen der iranischen Frauenbewegung in Deutschland und ganz Europa. Unter den Teilnehmenden unübersehbar die Vertreter:innen der sozialrevolutionären Protestbewegung der Volksmudschahedin in dunkelgelben Schals, Westen und Mützen gekleidet, die sich von den großen oppositionellen Gruppen noch am wenigsten von imperialen Interessen des Auslands instrumentalisieren lassen wollen. Am Ende der Kundgebung kamen auch Redner des bürgerlich demokratichen Parteispektrums in Europa zu Wort. Über Rolle und Ausmaß taktischer Bündnisse mit bürgerlich demokratichen Kräften des Westens und deren mßbräuchliche Einflußnahme wird innerhalb der Bewegung heftig gestritten. Es ist Misstrauen angesagt angesichts der historischen Erfahrungen und des Agierens – nicht zuletzt aktuell der US und israelischen Geheimdienste – den Iran zu destabilisieren, jedoch nicht um ihn zu befreien, sondern gefügig zu machen. Von der Bühne hätten wir eine klare Absage gegen Trumps militärische Interventionspläne erwartet. Fehlanzeige. Die Flagge der Volksmudschahedin war neben der traditionellen Iran Flagge aber prägend und am häufigsten zu sehen.


„This is not just Protest, but a Revolution“

Der Wille der Iraner:innen ist klar: Sie wollen nicht nur den Sturz der Diktatur, sondern eine Zukunft erschaffen, die demokratisch, sozial und gerecht ist. Und das Regime kann ihnen den Anspruch auf eine solche Zukunft nicht nehmen. „This is not just Protest, but a Revolution“ tönte es bei der Kundgebung. Und eine Revolution braucht es, um den Wandel zu ermöglichen. Der Wandel ist nötig und unumgänglich. Ein „weiter so“ ist keine Alternative. Daher werden die Proteste weitergehen.

Und die Iraner:innen werden die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten weltweit brauchen, solange bis die Diktatur im Iran ihr Ende findet. Denn das Regime wird sich nicht von sich heraus ändern. Es muss in erster Linie durch den Druck von unten im Iran selbst beendet werden. Bis dahin zeigen wir uns zu hundert Prozent solidarisch mit den Menschen im Iran. Wir schauen nicht weg, teilen die Bilder aus dem Iran, wir gehen auf die Straße und machen öffentlich Druck. Die EU hat am 29. Januar 2026 die iranische Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation eingestuft. Dies wird als ein richtiger Schritt angesehen, gezielt international Druck auf die tragenden Säulen des Mullah Regimes auszuüben. Der internationale Rückhalt und die Solidarität schenkt den Menschen im Iran Hoffnung und Zuversicht und gibt ihnen Kraft, die Revolution bis zum Ende zu bringen. Daher müssen der Protest und die Unterstützung auch in Berlin, in Europa und auf der ganzen Welt weitergehen. Imperialistischem Missbrauch muss dabei energisch entgegengetreten werden. Jetzt erst recht! Bis Iran endlich frei ist – nach innen und außen!

siehe auch: Solidarität mit den Menschen im Iran

Bilder + Video: Anna Peters, Peter Vlatten

Weg mit der Verbotsdrohung!

Solidarität mit der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost!

Als Gewerkschafter sind wir entsetzt und empört, dass auf der Webseite der hessischen Staatskanzlei das Verbot der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gefordert wird. Wir fordern, dass diese skandalöse Bedrohung einer jüdischen Organisation, die ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nimmt, sofort zurückgenommen wird!

Wir sind als Gewerkschafter alarmiert, dass die Staatsräson zur Zerstörung demokratischer Grundrechte benutzt wird, um Proteste gegen den völkermörderischen Krieg in Gaza zum Schweigen zu bringen. Eine von der israelischen Botschaft unabhängige Jüdische Stimme scheint da besonders zu stören.

Deutschland unterstützt Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen der rechtsextremen israelischen Regierung mit Waffenlieferungen. Wir lehnen das ab. Wir kennen die Lehren aus der Geschichte und sehen auch die gewerkschaftliche Organisationsfreiheit durch diese Kriegspolitik bedroht.

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Bedrohung der demokratischen Rechte der Jüdischen Stimme durch die hessische Staatskanzlei!

Wir veröffentlichen die Presseerklärung der Jüdischen Stimme vom 5. Februar 2026:

Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Verbot der Jüdischen Stimme

Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30.01.2026 auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er fordert, die Jüdische Stimme “so schnell wie möglich” zu verbieten. Dass jemand, dessen Aufgabe es sein soll, “jüdisches Leben zu schützen” und Antisemitismus zu bekämpfen, einen jüdischen Verein verbieten will, entbehrt nicht der Ironie. Becker wift uns “antisemitische Hetze” vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft. Wir betrachten dies nicht nur als groteske und autoritäre Forderung, sondern auch als antisemitische.

Dieses Verhalten ist beim fanatischen Israel-Unterstützer Becker, einem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (der größten Organisation der Israel-Lobby in Deutschland), nicht sonderlich überraschend. Seit Jahren fordert er bei jeder größeren Palästina-Veranstaltung in Frankfurt ein Verbot. Im August 2025 hat er die Stadt zwei Mal blamiert, indem er sie durch eine völlig unsachliche Gefahreneinschätzung dazu bewegte, die United4Gaza-Großdemonstration zu verbieten. Gleich zwei Gerichtsinstanzen kippten das Verbot und rügten die Stadt Frankfurt dafür, demokratische Prinzipien zu verachten.

Becker verteidigte den Völkermord in Palästina bereits in unzähligen Aktionen. Wir schrieben an anderer Stelle darüber, wie er im September 2024 Soldaten, die gerade in Gaza gedient hatten, zu ihrer Rückkehr mit einem Groß-Israel-Pokal ehrte. Auch forderte er die Auflösung der UNRWA und unterstützte die weitere Aushungerung der ohnehin schon verhungernden Bevölkerung Gazas.

Im Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt geurteilt, dass Becker 2019 als Bürgermeister durch die unzulässige Forderung, die Veranstaltung “Meinungsfreiheit statt Zensur” im Titania Theater abzusagen, das Gebot der Sachlichkeit verletzt hatte. Er habe nicht nur die Meinungsfreiheit der Teilnehmenden, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsbildung verletzt (auch hier findet sich in Anbetracht ders Veranstaltungstitels eine gewisse Ironie). Bei dieser Veranstaltung zu Palästina war eine der Redner:innen die im November 2025 verstorbene Judith Bernstein, Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München und eine ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, deren Eltern 1935 von den Nazis aus Deutschland vetrieben worden waren. Sie unterstützte die BDS-Bewegung, weshalb Becker in der für rechtswidrig befundenen Presseerklärung geschrieben hatte: “Wer diesen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in unserem Land.” Es ist also nicht neu, dass Becker als deutscher Nichtjude Jüdinnen und Juden als Antisemiten beschimpft, darunter auch zahlreiche, deren Familiengeschichten vom Holocaust geprägt wurden.

Wenn man bedenkt, dass Becker bei vielen öffentlichen Auftritten unpassend eine Kippa trägt, entsteht der Eindruck, dass er nicht nur bestimmen will, wer als Jude sprechen darf; er inszeniert sich auch selber als Jude. Dabei eignet er sich eine Opferrolle bei seiner gefährlichen Hetze gegen die Verräter der Staatsräson an und positioniert sich als “jüdischer” als die Jüd:innen, die er verfolgt. Gerade jüdische Gruppen können die ideologische Grundlage, auf der diese Staatsräson fußt, ins Wanken bringen und sind für Antisemitismusbeauftragte wie Becker somit ein besonderer Dorn im Auge. Er verkörpert den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und Läuterung moralische Überlegenheit verleiht. Solche Personen wollen uns marginalisieren und letztlich durch eine staatstreue Identitätshülle ersetzen; aber, um das berühmte jiddische Widerstandslied zu zitieren: “Mir veln zey iberlebn!” (Wir werden sie überleben).

Staatskanzlei Hessen:info@stk.hessen.de
Uwe Becker: antisemitismusbeauftragter-hessen@stk.hessen.de
Bürgertelefon: 0611 – 32111000

Foto: Kurt Weiss

Gegen den Staatsterrorismus der USA – AntiSiko 2026 Berlin

Samstag, 14. Februar 2026, 13:00 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin

Veranstalter FRIKO Berlin

Bundesweiter Aktionstag anlässlich der NATO-Kriegskonferenz in München.
Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Gegen den Staatsterrorismus der USA!

Flyer und Aufruf
https://frikoberlin.de/wp-content/uploads/2026/02/260214-Fuer-UN-Charta-Gegen-US-Staatsterrorismus.pdf

Wir setzen uns ein für

  • den Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Venezuela und des Raubs seiner Bodenschätze sowie das Ende der illegalen See- und Luftblockade
  • die Freilassung von Präsident Nicolas Maduro und seiner Frau Cilia Flores
  • den Abzug des US-Militärs aus Venezuela und ganz Lateinamerika
  • die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba und die Löschung der US-Liste angeblich terrorunterstützender Staaten
  • die Respektierung Lateinamerikas „Zone des Friedens“
  • Diplomatie, Dialog und Abrüstung
  • die Verwirklichung der UN-Charta

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