4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Keine Waffenproduktion im Wedding

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Über 1500 Menschen demonstrierten gegen Aufrüstung in der Hauptstadt

Von Peter Nowak

Bild: Peter Vlatten

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den Kriegsgewinnern. Mit der militärischen Zeitenwende hat sich der Wert der Konzernaktien vervielfacht. Nun stellt Rheinmetall an mehreren Standorten in Deutschland die Produktion um: Wo bisher zivile Güter produziert wurden, sollen künftig Rüstungsgüter hergestellt werden. So auch im Berliner Ortsteil Wedding bei der Tochterfirma Pierburg.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Am Samstag haben circa 1500 Antimilitarist*innen unter dem Motto »Kein Rheinmetall im Wedding« dafür demonstriert, dass Geld für Soziales statt für Rüstung ausgeben wird. Organisiert wurde die Protestaktion von der Weddinger Basisgruppe der Partei Die Linke sowie von zahlreichen kommunistischen und sozialistischen Gruppen, wie der Stadtteilorganisation »Hände weg vom Wedding« und den linken Kleinstparteien DKP und Mera25.

Kein Schild und kein Firmenlogo weist darauf hin, dass das weitläufige Werksgelände zwischen den S-Bahnstationen Gesundbrunnen und Humboldthain zum Rheinmetall-Konzern gehört. Doch in der letzten Zeit sind dort Kameras errichtet worden. Seit bekannt wurde, dass in der Scheringstraße Rüstungsgüter produziert werden sollen, haben die Proteste zugenommen. Schon am 30. April sind rund 850 Menschen anlässlich der antikapitalistischen Vorabendemonstration von »Hände weg vom Wedding« vor das Werksgelände gezogen.

Zahlreiche Initiativen der Palästina-Solidarität waren mit Fahnen und Sprechchören bei der Demonstration am Samstag nicht zu überhören und zu übersehen, was nicht allen Demonstrationsteilnehmer*innen gefallen hat. »Ich hätte mir gewünscht, dass nach außen deutlicher wird, dass es sich um eine antimilitaristische Demonstration handelt«, sagte die Erika, die mit protestierte. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: »Auch das israelische Militär setzt Panzerkanonen und Munition von Rheinmetall im Gaza-Genozid ein, bei dem seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 62 000 Palästinenser*innen getötet und 1,9 Millionen vertrieben wurden.«

In vielen Redebeiträgen gibt es prägnante Kritik an den Erscheinungen der militaristischen Zeitenwende im Alltag. Ein Aufruf an die Beschäftigten des Werks blieb aber ohne Resonanz. Am Samstagnachmittag waren keine Arbeiter*innen auf dem Firmengelände zu sehen. Vertreter*innen des Sozialistischen Deutschen Studierendenbund (SDS) teilten mit, dass auch an den Hochschulen die Zivilklauseln mißachtet werden und die Forschung an Rüstungsprojekten zunimmt.

Ein weiteres Beispiel für den Alltagsmilitarismus gab eine Demonstrationsteilnehmerin: »Ich habe heute in Berlin-Mitte eine Straßenbahn gesehen, die ganz in Tarnfarben bemalt war. Dort wurde für die Bundeswehr geworben«.

Auch eine Gruppe von Gewerkschafter*innen gegen Militarismus waren mit einen Transparent vertreten. Zu ihnen gehörte Jochen Gester, der sich seit vielen Jahren in der Berliner IG-Metall für Internationalismus und gegen Kriegspolitik einsetzt. Die hohe Teilnehmer*innenzahl und die Präsenz vieler junger Menschen auf der Demonstration sieht Gester als ermutigendes Zeichen, dass Antimilitarismus auch junge Menschen bewegt und keine Generationenfrage ist.

In den nächsten Wochen wird es in der Hauptstadt weitere Gelegenheiten geben, das deutlich zu machen. So wurde in einem Redebeitrag zu Protesten gegen den Veteranentag am 15. Juni aufgerufen. Das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« warb auf einem Transparent für ihr bundesweites antimilitaristisches Protestcamp, dass in diesem Jahr vom 25. bis zum 28. August in Köln stattfindet. Neben Diskussionsveranstaltungen soll es dort auch wie in den bisherigen Camps in Unterlüss, Kassel und Kiel auch um antimilitaristische Praxis gehen.

Erstpubliziert im nd v. 11.5.2025
ttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1191131.militarisierung-berlin-keine-waffenproduktion-im-wedding.html

Wir danken für das Publikationsrecht

Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!

Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!

Wer ist und was tut Ulrike Eifler?

Ulrike ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Mitglied des Parteivorstands sowie Politische Sekretärin Betriebsbetreuung, Bildung, Vertrauensleute der Geschäftsstelle der Industriegewerkschaft Metall in Würzburg. Seit langem engagiert sie sich als Friedensaktivistin und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Etos.media hat brandaktuell ein Inteview mit Ulrike geführt: “ Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.“ Das ganze Interview lest ihr hier!

Wer heute für das Existenzrecht der Palästinenser:innen eintritt, wird zum Feind erklärt. Ihm wird unterstellt, er würde das Existenzrecht von Jüd:innen und Israeli:innen in Frage stellen. Doch Ulrike Eifler hat nichts anderes als ihre Solidarität mit den Unterdrückten zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Verbrechen. Das ist angesichts des Genozidgeschehens in Gaza, das sich tagtäglich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, politische Pflicht.

Ulrike bekennt sich zum Postulat „Alle Menschen sind gleich“ und versteht unter Befreiung Palästinas Gleichheit und Selbstbestimmung aller im traditionellen Gebiet Palästina lebenden Menschen. Ihre Position steht voll im Einklang mit den Positionen von UN, der internationalen Gerichtsbarkeit, dem übergroßen Teil der internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der weltweiten Gewerkschafsbewegung. Sie steht im Gegensatz zu den zionistischen Likudparteien und seinen rechtsextremen bis faschistischen Verbündeten, die – übrigens explizit unter dem Symbol der israelischen Flagge- die Unterjochung, Vertreibung bis Vernichtung [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/ aller palästinensischen Menschen in diesem Gebiet proklamieren, verstehen und aktiv betreiben.

Die israelische Regierung hat offen die Entfernung der Palästinenser:innen und Eroberung Gazas beschlossen. Netanjahu nahe Medienmacher rufen inzwischen unverhüllt zum »Holocaust« an über zwei Millionen Menschen über »Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes« [2]https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/ auf. Nicht diejenigen, die wie Ulrike demokratische Gleichberechtigung für alle Menschen – egal ob jüdisch oder nicht – im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss fordern und das in einem Bild des vielfältigen menschlichen Miteinanders ALLER symbolisiert sehen, sind das Problem. Hass, Spaltung und die Eskalaltion der Gewaltspirale erzeugen vielmehr diejenigen, die das ablehnen und Ulrike wegen des Zeigens der Palästinaflagge dabei verunglimpfen. Wir lassen nicht zu, dass kritische Stimmen deshalb zum Schweigen gebracht werden. Ulrikes Stimme ist wichtig – in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der gesamten Bewegung gegen Krieg und Faschismus.

Ulrike Eifler erhält von immer mehr Menschen Rückendeckung! Wir erklären uns als linke Gewerkschafter:innen solidarisch mit Ulrike Eifler. Wir rufen alle Menschen auf, besonders aber die Mitglieder der LINKEN, das gleiche zu tun!

Alle Versuche, den Holocaust zu instrumentalisieren, um neue Menschenrechtsverbrechen und einen weiteren Genozid zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar direkt zu unterstützen, sind zurückzuweisen. Sie sind der Versuch, aus „Nie wieder!“ für heute keine Konsequenzen zu ziehen. Sie sind insbesondere einer linken Partei unwürdig!

Hamburger Solidaritätserklärung mit Ulrike Eifler

Wir bitten alle KollegInnen dringend Solidarität für die Genossin Eifler zu zeigen und zu mailen an:
ah@dreigestalten.ne
rolf.becker@comlink.de
Und wir bitten ebenfalls alle Mitglieder der Linkspartei in ihren Basisgruppen, sich für Ulrike Eifler einzusetzen gegen die fragwürdige Politik dieses Vorstandes!
Und jeder kann auch noch direkt an den Parteivorstand schreiben:bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de (DW)

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2025/05/an-vorstand-linkspartei-wegen-umgang-mit-ulrike-eifler.pdf

Hier das Schreiben an den Vorstand, einschliesslich Unterschriftenliste:

An Vorstand Linkspartei wegen Umgang mit Ulrike Eifler

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern.  Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden. 

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien 

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