4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden

Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft.

Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt?

Erstens. Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Auf das bisher avisierte Verschuldungspaket von 1 Billion für direkte Aufrüstung und einer halben Billion für Infrastruktur kann damit nochmal kräftig draufgesattelt werden. Und zwar ebenfalls unbegrenzt! Eine zukünftige CDU/SPD Regierung erhält also zusätzlichen Verschuldungsspielraum ohne Limit, ausschliesslich für Investitionen in militärnahe und sicherheitspolitische Bereiche.

Zweitens. Aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfond dürfen nun ausschließlich „zusätzliche“ Investitionen bezahlt werden. Damit soll endgültig allen Versuchen ein Riegel vorgeschoben werden, mithilfe des gewonnenen Kreditspielraums soziale Aufgaben wie Renten, Bürgergeld, Wohngeldzuschüsse etc. zu finanzieren.

Drittens. Auf 100 Milliarden Euro klebt nun das Etikett Klima. Sie sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsvehikel des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ob das Geld tatsächlich in dem Sinn verwendet wird, was auf dem Etikett draufsteht, darf laut Handelsblatt „bezweifelt werden.“ „Auch Habecks Subventionen, etwa für Intel, sollen aus dem KTF finanziert werden.“

Viertens. Gut 3 Milliarden weitere Soforthilfe für die Ukraine sollen unverzüglich freigegeben werden.

Soziale Verwerfungen (1)

Der Bundesrechnungshof schlug bereits zu den ursprünglichen Kreditplänen von CDU/SPD Alarm: „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich,“ schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „In den daraus folgenden langfristigen hohen Zinsausgaben liegt ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko.“ [1]Handelsblatt 14.3.2025

Damit drohten insgesamt ab 2035 „durch die Aufweichung der Schuldenregel 37 Milliarden Euro zusätzliche Zinsausgaben“, warnt der Rechnungshof. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lagen die Zinsausgaben bei 34 Milliarden Euro. In Summe dann 71 Milliarden reine Zinsbelastung für uns alle.

Zugrunde gelegt werden bei dieser Berechnung die von CDU/SPD avisierten 1 Billion für Aufrüstung und eine halbe Billion für Infrastruktur. Dabei ist die jetzt von den GRÜNEN durchgesetzte und von CDU/SPD bereitwillig aufgenommene ebenfalls unbegrenzte Ausweitung der Verschuldungsmöglikeit für Zivilschutz, Nachrichtendienste etc. noch nicht einkalkuliert. Wieviel wird das dann sein? Eine weitere Billion? Das wären dann in der Summe eine Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Billionen Euro. Zum Vergleich: die bis heute aufgelaufene Verschuldung Deutschlands beträgt dagegen „nur“ 1,7 Billionen. Die Steigerung der Gesamtverschuldung würde bei dramatischen 150 Prozent liegen.

Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann uns alle, aber überproportional die Armen und den Großteil der arbeitenden Bevölkerung.

Ein Beispiel. Schon bei Bekanntwerden der ersten Sondierungsergebnisse von CDU/SPD zogen die Baukreditzinsen nach oben. Aus der Immobilienwirtschaft wird gewarnt, dass der Wohnungsbau komplett unfinanzierbar werden und zum Erliegen kommen könne. Baukapazitäten und Rohstoffe würden vorrangig in Infratstruktur- und Militärprojekte wandern -bei sprunghft ansteigenden Preisen. Die Wohnungsknappheit in den Ballungszentren wird neue Rekorde erreichen. Die Wohn- und Mietpreise explodieren erst recht.

Ein Metallkollege meinte: „Wir müssen schon bluten, bevor es zum Krieg kommt.“ Die laufenden Tarifabschlüsse würden unseren steigenden Belastungen für diese „Kriegstüchtigkeit'“ absolut nicht gerecht. Für IGM Vize Kerner scheint das allerdings weniger Thema zu sein. Er fordert, es müsse vor allem um bestehende und neue Infrastruktur, um Brücken (das ist die eigentliche Achillesferse für Panzer) und den Ausbau der Stromnetze und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis (für Rheinmetall?) gehen.

Soziale Verwerfungen (2)

Wer meint, dass wegen der Verschuldung die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards ausbleiben würden, irrt gewaltig. Ebenso ist Kriegswirtschaft keine Verheißung für Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Mit Panzern kann nan nicht in Urlaub fahren, in Bunkern lässt sich schlecht wohnen, Artilleriegeschosse kannst du nicht essen. Und die eigene Sicherheitslogik verbietet, Waffen wie Autos und Maschinen an eine wachsende Schar potentieller Gegner zu exportieren.

Die Interessen von Kapital und Kriegswirtschaft können mit den grundgesetzlich beschlossenen Rahmenbedingungen fur Kredite ohne Limit nach Belieben bedient werden. Nichts steht dann den Steuersenkungsplänen der rechten Mehrheit im Bundestag zugunsten der Reichen und zulasten des Kernhaushalts mit seinen sozialen Aufgaben mehr im Wege. Die Kapitalseite drängt darauf, dass die „Leerstellen“ dazu im Sondierungspapier von CDU/SPD dringend gefüllt werden müssten. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“ und nicht haltbar. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet.

Mehr Sicherheit?

Das Narrativ „Russland steht vor der Tür und wir müssen uns verteidigen“ ist durch nichts belegt und widerspricht allen Fakten. [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/russland-auf-hegemonialen-expansionskurs/ , siehe auch aktuelle Greenpeacestudie Selbst die Ende 2024 veröffentlichte Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete
(sie wurde noch unter Präsident Biden erstellt) : „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“

Die massive militärische und wirtschaftliche Überlegenheit der europäischen Natostaaten -auch ohne die USA- ist eine vielfach nachgewiesene Tatsache. Der jetzt vollzogene Aufrüstungs- und Großmachtkurs führt nicht zu mehr Sicherheit. Gegenseitige Bedrohung und Konfrontation treiben im Gegenteil die Kriegsgefahr auf die Spitze, bei der am Ende wieder ganz Deutschland in Schutt und Asche versinken kann.

Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes „verdienen“ sich schwindelig. Zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine stand der Aktienkurs von Rheinmetall bei knapp 100 Euro, heute sind es 1300 Euro. 

Kommt heute zu den Protestaktionen gegen die GG-Änderung für eine Rüstungsorgie! oder am 18.3. Schluss mit den Kriegskrediten! – Kundgebung am 18. März, dem Tag der Abstimmung
Ein wütender Kommentar von Andreas Grünwald 

Die stinkende Bombe ist nun gezündet. Hemmungslose Hochrüstung in den nächsten Jahren im Bereich von Hunderten Milliarden Euro - und ohne irgendeine Grenze nach oben. Dafür bekommen die faulenden Grünen 8 Milliarden pro Jahr bezogen auf 12 Jahre - angeblich für den Klimaschutz. Tatsächlich dürften aber auch unter diesem Titel dann vielfach nur Subventionen für das Kapital dann versteckt sein, während soziale Ausgleichsmaßnahmen erklärtermaßen nicht geplant sind. Nunmehr nur noch, aber eben gleichzeitig "zusätzliche", Infrastrukturinvestitionen von 25 Milliarden pro Jahr ebenfalls bezogen auf 12 Jahre auf der bundesstaatlichen Ebene. Davon aber wiederum ein größerer Teil, der im Rahmen von "Kriegstüchtigkeit" herzustellen durchaus einzusortieren sein wird, während es soziale Fortschritte nirgendwo geben wird. Dem werden andererseits aber allein Zinsbelastungen und Tilgungsraten von etwa 30 bis 40 Milliarden im Jahr entgegenstehen, die dann durch Sozialkürzungen und durch uns zu zahlen sein werden, und so dass Merz nun schon mal ankündigte, dass man "fiskalpolitisch" künftig erheblich strenger denken müsse. Gleichzeitig wird es damit keine grundsätzliche Aufhebung der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Das diesbezügliche Gerede der Grünen ist ohne jede Grundlage. Stinkender konnte diese Bombe nicht sein, die da heute gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Grünen gezündet wurde …
bissige und enttäuschte  Kommentare zum  GRÜNEN Deal  
"100 Milliarden  nicht real für Umwelt gegen 1,4 Billionen real für Rüstung und Krieg"

Haben Sie mal in die letzten Umweltbilanzen der Rüstungsindustrie geschaut? [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/krieg-toetet-nicht-nur-die-menschen-sondern-zerstoert-auch-die-umwelt-und-unsere-lebensgrundlagen/
Von Trümmermanagement und Altlasten mal ganz zu schweigen: Munition, chem. Kampfstoffe....
Klima rettende Grüne gehen mit den Waffen das Klima vernichten, was Sie ursprünglich mal retten wollten.
Die Solarpanzer sind bestimmt schon in der Pipeline. 
Wir brauchen jetzt Biowaffen. 
Nur eine tote Bürgerin ist eine klimaneutrale Bürgerin...
Die Grüne Atombombe, wann kommt sie endlich??

Quellen: ARD , Handelsblatt, Focus, FB

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Eins ist sicher: Aufrüstung

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Jana Frielinghaus über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär

Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die »Verteidigungsfähigkeit« Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den »Partnern« gewünschte militärische Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. Nur darüber, wie stark sich das Land dafür verschulden darf, gehen die Meinungen auseinander. Die FDP will am wenigsten Schulden machen, aber sie spielt keine Rolle mehr. Dagegen ist die SPD stolz, dass die Aufrüstung, so behauptet sie, nicht zulasten des Sozialstaats gehen soll.

Das Narrativ, dass man den Krieg nur verhindern könne, indem man ihn vorbereite, stellt dezidiert derzeit nur das BSW infrage – und weist darauf hin, dass es keine so grundlegende Wende in der US-Politik gegenüber Europa gebe, wie von Union, SPD und Grünen behauptet. Die Linke dagegen monierte allgemein nur die Gigantomanie bei den Aufrüstungspaketen, wies aber immerhin auch darauf hin, dass auch das Infrastrukturpaket in großen Teilen dazu dienen dürfte, die militärisch wichtigen Straßen und Schienenwege zu ertüchtigen. Doch dass, selbst wenn die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen nicht durchkommen, auch eine allgemeine Reform der Schuldenbremse vornehmlich der Aufrüstung dienen wird, thematisierte Die Linke nicht. Vielmehr signalisierte sie Entgegenkommen bei der Reform. Ob und wie sich Die Linke im neuen Bundestag an einer solchen Reform der Schuldenbremse beteiligt, wird entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit als Friedenspartei sein.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.3. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-03-14/articles/17300603

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ukraine und USA vereinbaren „totalen Waffenstillstand“ – Der Ball sei jetzt bei Russland

Von Florian Rötzer

Bild: Treffen der amerikanischen und ukrainsichen Delegation unter Vorsitz der Saudis. Bild: Ukrainisches Außenministerium/CC BY-SA-4.0

Es kam zu einer schnellen Einigung zwischen der amerikanischen und ukrainischen Delegation in Saudi-Arabien. Das bedeutet auch, dass die Europäer nur sekundär eibezogen werden. Der Deal ist, dass die Ukraine einem 30-tägigen vollständigen Waffenstillstand zustimmt, dafür erhält sie – es ist ja ein Trumpscher Deal – sofort wieder Waffen- und Informationsunterstützung.

Ob es wirklich ein Deal ist, der funktioniert, wird sich zeigen, ob Russland zustimmt. In der gemeinsamen ukrainisch-amerikanischen Erklärung heißt es, was darauf schließen lässt, dass es heftigen Druck gegeben hat: „Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen Waffenstillstand von 30 Tagen zu verhängen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss. Die Vereinigten Staaten werden Russland zu verstehen geben, dass die russische Gegenseitigkeit der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist.“

Man wird sehen, was Moskau dazu sagen wird, dem die Amerikaner den Vorschlag unterbreiten wollen. Das wird auch abhängig von einem Deal mit den USA sein, der die Wiederaufnahme der Waffen- und Informationshilfe zumindest kompensieren muss. Schließlich kann die Ukraine dann mit amerikanischer und europäischer Hilfe wieder die Waffen- und Munitionsarsenale aufstocken. Man könnte an eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen denken. In der Hinterhand dürfte das Angebot stecken, die Ukraine bei Friedensverhandlungen zu territorialen Zugeständnissen zu zwingen.

Die Amerikaner konnten sich mit einem vollständigen Waffenstillstand durchsetzen, wohl auch mit dem Rohstoffdeal, um die amerikanischen Unterstützungskosten zurückzuzahlen und für die Ukraine Wohlstand und Sicherheit zu schaffen. Von der EU und Großbritannien, die aus der Ferne zuschauen müssen, ist da nicht die Rede.

US-Präsident Trump kündigte an, bald mit Putin zu sprechen, wahrscheinlich die nächsten Tage. „Hoffentlich wird Präsident Putin dem auch zustimmen und wir können mit dieser Show beginnen. Ich denke, das ist ein großer Unterschied zum letzten Besuch im Oval Office, und das ist ein totaler Waffenstillstand.“ Es brauche zwei, um Tango zu tanzen. Show ist das richtige Wort für das, was Trump mit dem Kriegsende inszenieren will. Man muss einräumen, im Unterschied zu den Europäern, ist ihm ein erster Schritt gelungen. Aber selbst, wenn Moskau ohne weitere Bedingungen zustimmen sollte, ist ein Friedensabkommen noch in weiter Ferne, da hier die gegensätzlichen Interessen zu einem tragbaren Kompromiss  aufgelöst werden müssen.

Ganz schnell soll es nach Trump gehen. Morgen oder übermorgen könnten erste Gespräche mit den Russen stattfinden. In Russland gibt man sich zurückhaltend. Moskau schließe Kontakte mit US-Vertretern in den nächsten Tagen nicht aus, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber TASS. Begeisterung sieht aber anders aus.

Die Ukraine wollte den Waffenstillstand mit Rückendeckung der EU und Großbritannien auf Luft- und Seeangriffe beschränken, was garantiert hätte, dass Russland dies zurückweisen wird. Selenskij rechtfertigte gewunden das Einknicken gegenüber den Amerikanern, die er zusammen mit Trump selbstverständlich preist: „Die amerikanische Seite versteht unsere Argumente, akzeptiert unsere Vorschläge, und ich möchte Präsident Trump für das konstruktive Gespräch zwischen unseren Teams danken. Und heute, in unserem Gespräch, gab es einen Vorschlag der amerikanischen Seite, sofort den ersten Schritt zu tun und zu versuchen, einen vollständigen Waffenstillstand für 30 Tage zu etablieren, nicht nur in Bezug auf Raketen, Drohnen und Bomben, nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch entlang der gesamten Frontlinie. Die Ukraine akzeptiert diesen Vorschlag, wir betrachten ihn als positiv, wir sind bereit, einen solchen Schritt zu tun. Die Vereinigten Staaten müssen Russland davon überzeugen, dies zu tun. Das heißt, wir sind einverstanden, und wenn die „Ruskies“ zustimmen, dann wird das Schweigen der Waffen funktionieren.“

Jetzt blieb der EU auch nichts anderes übrigen, als dem amerikanischen Vorschlag zuzustimmen, was auch der französische Präsident Macron machte, der gerne die Europäer mit einer Friedenstruppe im Spiel halten will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schreibt: „Dies ist eine positive Entwicklung, die ein Schritt in Richtung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine sein kann. Der Ball liegt nun bei Russland. Die EU ist bereit, gemeinsam mit ihren Partnern bei den bevorstehenden Friedensverhandlungen eine wichtige Rolle zu spielen.“

Das wird sie aber vorerst nicht, da erst einmal die Amerikaner mit den Russen sprechen werden. Außenminister Rubio versucht, den Druck jetzt auf Moskau zu erhöhen: „Heute war ein guter Tag für den Frieden. Dank an @POTUS und der freundlichen Gastfreundschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman sind wir der Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens für die Ukraine einen Schritt näher gekommen.  Der Ball liegt nun bei Russland.“ Aber der Ball liegt auch bei der US-Regierung, die alles daran setzen wird, dass der Deal nicht schnell platzt und Donald Trump mit einer seiner wichtigsten Wahlversprechen beschädigt zurückbleibt.

Ich habe auch mal Grok gefragt, der ganz realistisch sagt:  „Stand heute, 11. März 2025, gibt es keine klaren Anzeichen dafür, dass Russland einem Waffenstillstand ohne massive Zugeständnisse der Ukraine zustimmen würde. Die russische Führung scheint weiterhin auf eine Lösung zu setzen, die ihre Maximalforderungen erfüllt, während die Ukraine auf internationale Unterstützung und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität besteht. Ohne einen signifikanten Wandel in der militärischen Lage oder den geopolitischen Rahmenbedingungen bleibt eine Einigung unwahrscheinlich. Die Situation bleibt dynamisch, und zukünftige Verhandlungen – etwa unter Einfluss der neuen US-Regierung – könnten den Ausgang noch beeinflussen.“

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 11.3. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-und-usa-vereinbaren-totalen-waffenstillstand-der-ball-sei-jetzt-bei-russland/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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