No money, no die

Von Stefan Nold

Stefan Nold hielt die unten stehende Rede auf einer Friedenskundgebung gegen Aufrüstung und Krieg des Antikriegsbündnis FFM in Frankfurt an der Hauptwache. Er kommentierte den Widerhall seiner nachdenklichen Worte wiefolgt: „Die wenigen, die da waren, fanden es gut, aber ansonsten habe ich mich als Prediger in der Wüste gefühlt. Das allgemeine Desinteresse ist schon überraschend, man sieht daran aber, wie gut die Meinungsmanipulation funktioniert.“

Bild: Pxhere

Mein Name ist Stefan Nold. Ich bin 65 Jahre und Elektroingenieur. Damit ein fünffacher Großvater wie ich sich in Frankfurt vor die Hauptwache stellt und eine Rede gegen die Regierung hält, muss da oben verdammt viel schief laufen. Was ist da los? Morgen will ein abgewählter Bundestag jedem von uns 6000 faule Eier ins Nest legen, denn morgen will der Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das sind 500.000 Millionen, geteilt durch 83 Millionen Einwohner, macht pro Kopf rund 6.000 Euro. Für die Rüstungsausgaben soll es gar keine Grenzen, gar keine Haushaltsdisziplin mehr geben. Dann geht der Zins durch die Decke und die Kreditwürdigkeit Deutschlands den Bach runter.  Wenn das wirklich durchgehen sollte, steht die Zukunft des ganzen Landes auf der Kippe.

Wegen der Schuldenbremse darf der Staat jedes Jahr nur so viel ausgeben wie er einnimmt. Nach dem Prinzip würden sich die Eichhörnchen im Sommer dick und rund fressen und im Winter würden sie verhungern. Wenn die Eichhörnchen sich so verhalten würden wie unsere Politiker wären sie ausgestorben. Eine andere Schuldenbremse, die den Staat dazu zwingt, in guten Zeiten Geld zurückzulegen, damit er es in schlechten Zeiten ausgeben kann, wäre sinnvoll. Aber darum geht es nicht. Der abgewählte Bundestag will bloß ganz schnell ganz viel Geld drucken, um einen verlorenen Krieg zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht nickt das ab. Da frage ich mich: Ist das noch Gewaltenteilung oder schon Arbeitsteilung, um den Willen des Volkes zu vergewaltigen? Ich frage nur. Man muss heute vorsichtig sein.

Was erwartet uns? Kürzen, kürzen, kürzen für Krieg, Krieg und nochmals Krieg?  Haben wir nicht genug zu tun? Das Bildungssystem ist so schlecht, dass die Betriebe den Jugendlichen erst mal den Schulstoff beibringen müssen, bevor sie mit der Ausbildung beginnen können. Die Kommunen sind klamm und wissen nicht, wie sie die wachsenden Aufgaben stemmen sollen. Die Babyboomer gehen bald in Rente, aber wer soll sie  ersetzen, die Busfahrer, die Ärzte, die Lehrer? Die kaputten Brücken sollen saniert werden – ja, aber vor allem, damit die NATO mit schwerem Gerät drüber fahren kann. Die Krankenkassen stehen vor der Pleite, die Menschen haben Angst um ihre Zukunft, aber die Panzer der NATO haben freie Fahrt.

So etwas erträgt man nur mit schwarzem Humor. Frage an die Jungen: Wo wart ihr zuletzt in Urlaub? Wie lange? Wollt ihr mal für ein paar Jahre weit weg fahren und richtig was erleben? Da habe ich gute Nachrichten für euch. Unser Land wird demnächst wieder Erlebnisreisen Richtung Osten anbieten. Mein Vater war dabei. Mit 16 fing es für ihn an, im Frühjahr 43, als Flakhelfer. Bevor es dann richtig losging, hatten die Eventmanager von der Wehrmacht sich etwas Besonderes ausgedacht. Er durfte auf einen fahrenden russischen T34 Beutepanzer aufspringen, dort eine Haftmine anbringen und dann schnell wegrennen. Das war nur eine Übung. Als er an die Front kam, war der Krieg ein paar Monate später schon aus. Aber ihr könnt von Anfang an mitmachen. Als Drohnenpiloten seid ihr mit der Kamera live dabei, wenn ihr Menschen tötet, seht, wie sie sich blutend am Boden wälzen, bevor ihr sie mit eurer Drohne endgültig platt macht. Das sind Bilder, die euch ein Leben lang begleiten werden – sofern ihr nicht selbst dran glauben müsst. Als NATO-Soldaten habt ihr die Hundemarke um den Hals. Das ist ein kleines Stück Blech mit eurem Namen, Geburtsdatum und Blutgruppe. Wenn ihr im Kampf sterbt, killed in action, nennt das die NATO, wird eure Hundemarke in der Mitte durchgebrochen, die eine Hälfte bleibt bei eurer Leiche, die andere geht nach Hause.

Mein Vater hat den Krieg überlebt und war drei Jahre in russischer Gefangenschaft. Er hat oft gesagt: „Die Verhältnisse waren katastrophal, aber man hat uns immer menschlich behandelt.“ Das hat die Heimkehrer tief bewegt. „Ich habe ein Stück Seele in Russland zurück gelassen“ hat einer von ihnen geschrieben. Wenn heute jemand den Russen zuruft „Brennt in der Hölle ihr Schweine“, der bekommt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, hier gleich um die Ecke in der Paulskirche. Ich habe gute Freunde, die gegen Rassismus demonstrieren. Ich frage euch: Wo seid ihr, wenn gegen die Russen gehetzt wird? Wo seid ihr, wenn SS-Verbrecher als Helden gefeiert werden? Wenn die Russen den Deutschen damals Gleiches mit Gleichem vergolten hätten, gäbe es weder mich, noch meine Kinder noch meine Enkel. Ich stehe auch hier, um den Russen Danke zu sagen. Sie sollen wissen: Es gibt hier Menschen, die anders denken und fühlen als die Kriegstrommler.

Aber was ist mit Putin? Als der Krieg ein paar Wochen alt war, haben die Ukraine und Russland in Istanbul miteinander verhandelt. Der leitende Jurist der ukrainischen Delegation hat wörtlich gesagt: „Wir waren einer Einigung sehr nah – very close. Putin wollte wirklich eine friedliche Einigung; es ist sehr wichtig daran zu erinnern.“ Das wird tot geschwiegen. Statt dessen zitieren Faktenchecker aus der Luft gegriffene Behauptungen sogenannter „Experten“, die bei den Verhandlungen gar nicht dabei waren. Fakt ist: In Kiew haben im April 2022 die Sektkorken geknallt. Dann kam  Boris Johnson – und mit ihm der Tod.

Aufhören! Mensch Merz! Aufhören! Nichts geben wir für diesen sinnlosen Krieg. Nicht unser Leben, nicht das Leben unserer Kinder und nicht unser Geld. Die Abgeordneten, die morgen über die Zukunft unseres Landes entscheiden werden, frage ich: Wollt ihr Krieg führen mit unserer Kohle? Wir sagen: Nein – Nein und nochmals nein! Nein zu den Kriegskrediten, die Rheinmetall reich und uns alle bettelarm machen. Nein zu euch Abgeordneten, die ihr in euren bequemen Sesseln sitzt und unser Geld nehmt, um andere damit morden zu lassen.

Hinter jedem Krieg steht jemand, der ihn bezahlt. Wir sind das Volk und sagen: Nein! Wir zahlen nicht für eure Kriege! Keine Raketen mit unseren Moneten! Als Bob Marley 1974 abends in einer Suppenküche gesessen hat und das herzzerreißende Schreien einer Frau hörte, hat er mit dem Betreiber der Suppenküche das Lied geschrieben: „No woman, no cry!“ Wir singen statt dessen:  No money, no die! Ohne Geld gibt es kein Sterben, gibt es keine Kriege. No money – no die.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.3. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/no-money-no-die/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Mit den aktuellen Vorhaben einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekommt die Politik der Zeitenwende eine weitere extreme Zuspitzung. Die innere Formierung eines Rüstung und Kriegsfähigkeit befürwortenden Bündnisses schließt mittlerweile auch die Vorstände der DGB-Gewerkschaften ein. Statt massivem Widerspruch gegen die Mobilisierung gigantischer finanzieller Ressourcen für den militärisch-industiellen Komplex und eine sich abzeichnende unverantwortliche außenpolitischen Konfrontation schließen sich die Reihen. Die geballte Macht dieses Prozesses schüchtert ein und entmutigt.

In dieser Situation sollten wir uns deshalb über alle Aktionen freuen, die dagegen ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Die bestehenden Differenzen, die uns in den zurückliegenden Kriegsjahren daran hinderten einen gemeinsamen Antikriegsprotest zu organisieren, sollten nicht im Vordergrund stehen. Stattdessen müssen wir das Gemeinsame betonen: Gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Zerstörung sozialer und ökologischer Überlebensperspektiven. Diese Zielsetzung ist in allen aktuell organisierten Protesten erkennbar. Zuerst in der Mahnwache und der darauf folgenden Kundgebung der Friko. Sie findet sich in der für Dienstag Abend geplanten Kundgegung eines neuen Bündnisses „Schluss mit den Kriegskrediten“, das von einem Netz linker Organisationen getragen wird und wird nun durch eine Protestaktion „Kein Blankoscheck fürs Militär“ bereichert, das ebenfalls am Dienstag stattfinden soll und wiederum andere gesellschaftliche Sektoren repräsentiert. Nach letzten Informationen wird auch die Friko an dieser Aktion teilnehmen.

Wichtig sind auch gerade die Organisationen, die sich kooperationsfähig zeigen und auf feindliche Stigmatisierung im Lager der Friedensbewegung verzichten. Diese alles andere als selbstverständliche Fähigkeit zur gemeinsamen vielstimmigen Aktion war auch die Basis für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung der 80er Jahre. Die Zeiten werden rauher und wir sollten uns mit Respekt behandeln statt gegenseitig fertig zu machen. Sonst haben wir gegen das völlig durchdrehende bellizistische Lager keine Chance. Wir freuen uns über alle, die dazukommen und unterstützen auch als Forum gewerkschaftliche Linke Berlin die Teilnahme an den Aktionen, sowohl der bereits durchgeführten als auch der bevorstehenden. (Jochen Gester).

Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr

Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Bild: R-mediabase

Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.

Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):

Angelika Wilmen (IPPNW)
Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
Canan Bayram (MdB Die Grünen)
Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!
Mach mit und komm zur Kundgebung!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland, dem Netzwerk Friedenskooperative und der Berliner Friko.

quelle: Startseite | IPPNW.DE, Info:  https://kurzlinks.de/87od
             DFG-VK Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus.

Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt.

Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde,
ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des Bezirks Berlin, spreche hier aber nur als Mitglied.


Wir protestieren hier, da in wenigen Tagen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte beschlossen werden soll. Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt.
Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, auch um die gewerkschaftliche Macht der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel. Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trug kaum zu weiterem Wirtschaftswachstum bei – die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Bei Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!


Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Tagen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Kundgebung gegen die Rüstungsorgie am 15.3.2025 vor dem Brandenburger Tor [1]die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete (und die wurde noch unter der Präsidentschaft Bidens erstellt) – Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ Dieser öffentlichen Faktenlage entgegen wird mantra-ähnlich ein Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung. Tatsächlich aber – und selbst nach Aussage des zuständigen Ministers – geht es um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Mit dem Aufrüstungsprogramm geht die Bundesrepublik somit direkt in die Vorbereitung eines Angriffskriegs! Gemäß dem zuständigen Minister soll diese Fähigkeit bis 2029 erreicht werden. Gemäß dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.


Daher die Aufrüstung für den ab 2029 geplanten Krieg – wir kennen das, aus der deutschen Geschichte! Es ist jetzt schon das 2. Mal, dass eine übergroße Koalition für Kriegskredite stimmt – und erneut für einen vorgeblichen Verteidigungskrieg gegen Russland. Damals musst jeder Kriegskredit einzeln verabschiedet werden – dieses Mal soll es Kriegskredite ohne Limit geben. Ohne Limit – das gab es noch nicht einmal im 1. Weltkrieg! Hinzu kommen noch einmal 500 Milliarden für Infrastruktur. Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

  • Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
  • Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro
    Tag per Operation wieder einsatzfähig zu machen
  • Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
  • Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall
    vorbereitet
  • Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Gegenwärtig ist eines der drängendsten Probleme der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Derzeit fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.


Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Beim vorgesehenen Infrastrukturprogramm hingegen ist – nach Auskunft des zuständigen Ministers Wissing – gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.


„Die Systemfrage ist gestellt … mit unserer Antwort als Bekenntnis zu sozialer Sicherheit“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – nicht ausreichend thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten haben den Antrag unterzeichnet. Es gab die mit Abstand längste Diskussion eines Antrags auf dem Gewerkschaftstag. Auch als die Antragskommission vehement sich dagegen aussprach, Investitionen in sozialen Wohnungsbau gegen militärischen Konsum in Form von Aufrüstung aufzurechnen – nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands. Und damals ging es NUR um 2%! Aber genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Wir müssen dem Mantra einer vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen! Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte Kriegsstaat und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!


Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

mehr zur aktuellen Einschätzung hier "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Fotos Georg Heidel

References

References
1 die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter

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