Von Florian Rötzer
Bild: Treffen der amerikanischen und ukrainsichen Delegation unter Vorsitz der Saudis. Bild: Ukrainisches Außenministerium/CC BY-SA-4.0
Es kam zu einer schnellen Einigung zwischen der amerikanischen und ukrainischen Delegation in Saudi-Arabien. Das bedeutet auch, dass die Europäer nur sekundär eibezogen werden. Der Deal ist, dass die Ukraine einem 30-tägigen vollständigen Waffenstillstand zustimmt, dafür erhält sie – es ist ja ein Trumpscher Deal – sofort wieder Waffen- und Informationsunterstützung.
Ob es wirklich ein Deal ist, der funktioniert, wird sich zeigen, ob Russland zustimmt. In der gemeinsamen ukrainisch-amerikanischen Erklärung heißt es, was darauf schließen lässt, dass es heftigen Druck gegeben hat: „Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen Waffenstillstand von 30 Tagen zu verhängen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss. Die Vereinigten Staaten werden Russland zu verstehen geben, dass die russische Gegenseitigkeit der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist.“
Man wird sehen, was Moskau dazu sagen wird, dem die Amerikaner den Vorschlag unterbreiten wollen. Das wird auch abhängig von einem Deal mit den USA sein, der die Wiederaufnahme der Waffen- und Informationshilfe zumindest kompensieren muss. Schließlich kann die Ukraine dann mit amerikanischer und europäischer Hilfe wieder die Waffen- und Munitionsarsenale aufstocken. Man könnte an eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen denken. In der Hinterhand dürfte das Angebot stecken, die Ukraine bei Friedensverhandlungen zu territorialen Zugeständnissen zu zwingen.
Die Amerikaner konnten sich mit einem vollständigen Waffenstillstand durchsetzen, wohl auch mit dem Rohstoffdeal, um die amerikanischen Unterstützungskosten zurückzuzahlen und für die Ukraine Wohlstand und Sicherheit zu schaffen. Von der EU und Großbritannien, die aus der Ferne zuschauen müssen, ist da nicht die Rede.
US-Präsident Trump kündigte an, bald mit Putin zu sprechen, wahrscheinlich die nächsten Tage. „Hoffentlich wird Präsident Putin dem auch zustimmen und wir können mit dieser Show beginnen. Ich denke, das ist ein großer Unterschied zum letzten Besuch im Oval Office, und das ist ein totaler Waffenstillstand.“ Es brauche zwei, um Tango zu tanzen. Show ist das richtige Wort für das, was Trump mit dem Kriegsende inszenieren will. Man muss einräumen, im Unterschied zu den Europäern, ist ihm ein erster Schritt gelungen. Aber selbst, wenn Moskau ohne weitere Bedingungen zustimmen sollte, ist ein Friedensabkommen noch in weiter Ferne, da hier die gegensätzlichen Interessen zu einem tragbaren Kompromiss aufgelöst werden müssen.
Ganz schnell soll es nach Trump gehen. Morgen oder übermorgen könnten erste Gespräche mit den Russen stattfinden. In Russland gibt man sich zurückhaltend. Moskau schließe Kontakte mit US-Vertretern in den nächsten Tagen nicht aus, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber TASS. Begeisterung sieht aber anders aus.
Die Ukraine wollte den Waffenstillstand mit Rückendeckung der EU und Großbritannien auf Luft- und Seeangriffe beschränken, was garantiert hätte, dass Russland dies zurückweisen wird. Selenskij rechtfertigte gewunden das Einknicken gegenüber den Amerikanern, die er zusammen mit Trump selbstverständlich preist: „Die amerikanische Seite versteht unsere Argumente, akzeptiert unsere Vorschläge, und ich möchte Präsident Trump für das konstruktive Gespräch zwischen unseren Teams danken. Und heute, in unserem Gespräch, gab es einen Vorschlag der amerikanischen Seite, sofort den ersten Schritt zu tun und zu versuchen, einen vollständigen Waffenstillstand für 30 Tage zu etablieren, nicht nur in Bezug auf Raketen, Drohnen und Bomben, nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch entlang der gesamten Frontlinie. Die Ukraine akzeptiert diesen Vorschlag, wir betrachten ihn als positiv, wir sind bereit, einen solchen Schritt zu tun. Die Vereinigten Staaten müssen Russland davon überzeugen, dies zu tun. Das heißt, wir sind einverstanden, und wenn die „Ruskies“ zustimmen, dann wird das Schweigen der Waffen funktionieren.“
Jetzt blieb der EU auch nichts anderes übrigen, als dem amerikanischen Vorschlag zuzustimmen, was auch der französische Präsident Macron machte, der gerne die Europäer mit einer Friedenstruppe im Spiel halten will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schreibt: „Dies ist eine positive Entwicklung, die ein Schritt in Richtung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine sein kann. Der Ball liegt nun bei Russland. Die EU ist bereit, gemeinsam mit ihren Partnern bei den bevorstehenden Friedensverhandlungen eine wichtige Rolle zu spielen.“
Das wird sie aber vorerst nicht, da erst einmal die Amerikaner mit den Russen sprechen werden. Außenminister Rubio versucht, den Druck jetzt auf Moskau zu erhöhen: „Heute war ein guter Tag für den Frieden. Dank an @POTUS und der freundlichen Gastfreundschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman sind wir der Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens für die Ukraine einen Schritt näher gekommen. Der Ball liegt nun bei Russland.“ Aber der Ball liegt auch bei der US-Regierung, die alles daran setzen wird, dass der Deal nicht schnell platzt und Donald Trump mit einer seiner wichtigsten Wahlversprechen beschädigt zurückbleibt.
Ich habe auch mal Grok gefragt, der ganz realistisch sagt: „Stand heute, 11. März 2025, gibt es keine klaren Anzeichen dafür, dass Russland einem Waffenstillstand ohne massive Zugeständnisse der Ukraine zustimmen würde. Die russische Führung scheint weiterhin auf eine Lösung zu setzen, die ihre Maximalforderungen erfüllt, während die Ukraine auf internationale Unterstützung und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität besteht. Ohne einen signifikanten Wandel in der militärischen Lage oder den geopolitischen Rahmenbedingungen bleibt eine Einigung unwahrscheinlich. Die Situation bleibt dynamisch, und zukünftige Verhandlungen – etwa unter Einfluss der neuen US-Regierung – könnten den Ausgang noch beeinflussen.“
Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 11.3. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-und-usa-vereinbaren-totalen-waffenstillstand-der-ball-sei-jetzt-bei-russland/
Wir danken für das Publikationsrecht.