Ukraine: Lieber leben als heroisch sterben

Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen wird in der Ukraine immer sichtbarer und radikaler

Von Marta Havryshko

Bild: Längst melden sich die ukrainischen Männer nicht mehr freiwillig für den Krieg – immer häufiger leisten Betroffene gegen Rekrutierungen Widerstand. Screenshot Telegram

Vor wenigen Tagen in einem Rekrutierungszentrum in Kiew: Ein blutüberströmter Mann liegt mit aufgeschnittenen Venen auf dem Boden. Er war mobilisiert worden und sollte zu seiner Einheit gebracht werden – stattdessen nahm er sich das Leben.

Derartige Fälle »radikalen Protests« haben sich zuletzt in Zakarpattia, der Region Mykolaiv, in Kiew, Rivne, Lviv and Poltava ereignet. Einige Männer erklärten ihre Selbstmordversuche gegenüber Medien damit, dass sie rechtswidrig festgenommen und körperlich oder psychisch misshandelt worden seien. Gegenüber dem Nachrichtenportal »Apostrophe« berichtete ein Betroffener, man habe ihm das Telefon weggenommen, damit er niemanden informieren konnte, und zur Unterzeichnung des Einberufungsbefehls gezwungen.

Derartige Geschichten schockieren in der ukrainischen Gesellschaft kaum noch jemanden. In den vergangenen Jahren haben sich die Menschen an den Tod und die verzweifelten Versuche, ihm zu entgehen, gewöhnt. Der Begriff des »heroischen Tods für die Ukraine« hat für die meisten Männer an Attraktivität verloren. Stattdessen versuchen sie, dem blutigen Krieg auf irgendeine Weise zu entkommen. »Gewöhnliche« Männer, die nicht vor einer russischen Drohne fliehen oder die verstreuten Überbleibsel eines von einer Mine zerrissenen Kameraden einsammeln wollen, stellen inzwischen offenbar die Mehrheit. Denn etwa sechs Millionen haben ihre Angaben nicht bei den Rekrutierungszentren aktualisiert, wie es das Kriegsrecht eigentlich vorschreibt.

Aus purer Verzweiflung

Viele Männer, die zwangsweise in die Rekrutierungszentren gebracht werden, nehmen das als Todesurteil wahr. Sie werden trotz ihrer Angst, fehlender Kenntnisse und bisweilen sogar trotz schwerwiegender gesundheitlicher Probleme eingezogen. Selbst Fälle, bei denen man Menschen mit Krebs, Tuberkulose oder Alkoholismus für diensttauglich erklärte, wurden bekannt.


Rekrutierungspolitik Russlands und der Ukraine

Auch in Russland gab es trotz der heftigen Repression in den vergangenen Jahren Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen. Die Proteste gegen die Teilmobilmachung und der Massenexodus von etwa 260 000 jungen Russen im Herbst 2022 veranlasste die Putin-Regierung jedoch, auf Zwangseinberufungen zu verzichten. Stattdessen setzt Moskau seitdem auf eine Mobilisierung, bei der man nur diejenigen an die Front schickt, die »wollen oder nicht ablehnen können«, wie es ein russischer Menschenrechtsanwalt gegenüber der Online-Zeitung »Moscow Times« ausdrückte.
So rekrutiert die russische Armee ihre Soldaten besonders unter ethnischen Minderheiten und den ärmsten Bevölkerungsteilen auf dem Land, die von den Soldzahlungen und möglichen Entschädigungen an die Familien angelockt werden. Laut »Moscow Times« werden den Rekruten 200 000 Rubel (etwa 2100 Euro) monatlich versprochen. Zudem bietet die Armee verurteilten Straftätern einen Hafterlass, wenn sie sich für die Front melden.
Im Juli erweiterte die russische Regierung auch die Möglichkeiten für den Einsatz ausländischer Kämpfer, die nun ganz regulär Teil der Streitkräfte werden können. Des Weiteren gibt es ausländische Söldner und offenbar auch 12 000 nordkoreanische Soldaten, die im Rahmen eines bilateralen russisch-nordkoreanischen Militärabkommens eingesetzt werden.
Auf dubiose ausländische Unterstützung setzt allerdings auch die Ukraine. Der spanischen Wirtschaftszeitung »El Economista« zufolge hat die Regierung in Kiew den Einsatz von 8000 ausländischen Freiwilligen anerkannt. Fast die Hälfte von ihnen stammt, laut »El Economista«, aus Südamerika und hiervon wiederum der mit Abstand größte Teil aus Kolumbien.
Die Armee des südamerikanischen Nato-Partners hat im Bürgerkrieg der letzten Jahrzehnte systematisch Menschenrechte verletzt, zahlreiche Massaker begangen und tausende Jugendliche verschwinden lassen. Trotzdem sind die kolumbianischen Elitesoldaten begehrt – sie besitzen Kampferfahrung. Die Ukraine verspricht ihnen einen Lohn von 3000 bis 4000 Euro monatlich.

Der Umstand, dass heute kaum noch jemand, der in ein Rekrutierungszentrum gebracht wird, nach Hause zurückkehren darf, veranlasst immer mehr Männer zu lebensgefährlichen Handlungen. In den Medien waren Berichte zu lesen, wonach Betroffene in Khmelnytskyi, Dnipro und in Lokachi in Rekrutierungszentren aus dem Fenster sprangen. Die meisten von ihnen wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. In Charkiw starb ein 39-Jähriger. Ein weiterer Todesfall ereignete sich in Kiew, wo ein frisch rekrutierter Mann aus einem Fahrzeug der Rekrutierungseinheiten zu entkommen versuchte.

Anders als im Frühjahr 2022, als die russischen Truppen auf die Hauptstadt zumarschierten, wollen die Männer nicht mehr in den Krieg ziehen. Sie glauben nicht länger an die »Siegespläne« des Präsidenten und weigern sich, ihr Leben in einer endlosen Auseinandersetzung zu opfern. Zu oft hören sie, dass Frauen getöteter oder vermisster Soldaten vor Gericht klagen müssen, um die den Familien zustehenden Zahlungen zu beziehen. Oder sie haben Geschichten von »Schlächter-Kommandeuren« erzählt bekommen, deren realitätsfremde Befehle unzähligen Soldaten das Leben gekostet haben. Berichtet wird des Weiteren von einer ungenügenden und überstürzten militärischen Ausbildung der Rekruten und von weitverbreiteter Korruption. Es werden Geldsummen genannt, die man Kommandeuren zahlen muss, um nicht an die Front geschickt zu werden.

Gewaltsamer Widerstand

Die Verzweiflung der Männer kommt nicht nur in Fluchtversuchen und Selbstverstümmelungen zum Ausdruck. Immer häufiger kommt es auch zu gewaltsamem Widerstand, wenn Männer auf der Straße rekrutiert werden sollen. Die Betroffenen weigern sich, ihre Papiere zu zeigen und in Militärfahrzeuge zu steigen, oder rufen mit Verweis auf kleine Kinder und pflegebedürftige Eltern Passanten um Hilfe. In einigen Fällen setzen sie sich mit Stöcken, Steinen, Pfeffer-Spray und sogar Feuerwaffen zur Wehr.

Nicht selten sind es aber auch die Passanten, die die Männer aus den Händen der Soldaten befreien oder das Rekrutierungspersonal und ihre Fahrzeuge angreifen. Frauen übernehmen in derartigen Situationen häufig die Führungsrolle. Ihr Mut hat auch damit zu tun, dass die Feldjäger sie nicht mit der Einberufung bedrohen können, da der Militärdienst für Frauen nicht verpflichtend ist.

Die Frauen, die gegen die Rekrutierungen Widerstand leisten, kommen aus allen Altersgruppen. Sie schlüpfen in die symbolische Rolle der beschützenden Mutter, Ehefrau, Schwester oder Tochter. Die konventionelle Geschlechterrolle legitimiert ihr illegales Verhalten in den Augen der Öffentlichkeit und schützt vor Strafverfolgung. Bemerkenswerterweise sind gelegentlich selbst Frauen, deren enge Verwandte an der Front dienen, unter denjenigen, die andere Männer vor der Rekrutierung zu schützen versuchen.

»Ich bin hier, weil mein Bruder sich für drei Jahre verpflichtet hat und ich niemandem wünsche, dass er erlebt, was mein Bruder im Schützengraben durchmacht«, erklärte eine Frau, die sich unlängst an einem der organisiertesten Anti-Rekrutierungs-Proteste in Vinnytsia beteiligte, gegenüber der Nachrichten-Webseite »TCH«. Dutzende Menschen hatten sich in der Ortschaft vor einem Gebäude versammelt, in dem mehrere Hundert rekrutierte Männer festgehalten wurden. Der Protest mündete in Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte und mehrere Demonstrant*innen verhaftete.

»Alleinerziehende Väter«

Die notorische Korruption erleichtert es den Unwilligen, sich dem Militärdienst zu entziehen. Gewöhnlich reichen Geld und Beziehungen aus, um das Problem zu lösen. Doch diese Möglichkeit steht keineswegs allen offen – was den Krieg zu einem Problem der Armen macht.

Ein populärer Ausweg ist der Trick des »alleinerziehenden Vaters«. Dafür täuschen Betroffene eine Trennung von der Kindsmutter vor und lassen sich bei der Scheidung das alleinige Sorgerecht geben. Auf diese Weise wird der Vater zum Alleinversorger der minderjährigen Kinder, was ihm das Recht gibt, das Land zu verlassen. Ein einziges Gericht in der Donez-Region erließ mehr als 120 solcher Urteile. Vierzig dieser Männer waren bereits ausgereist.

Ein weiterer Trick besteht in der Pflege schwerkranker Angehöriger. Aus demselben Grund werden auch Fake-Ehen mit behinderten Frauen oder Müttern mit drei oder mehr Kindern immer populärer. Als Fluchtoption dient zudem der Bildungssektor. Männer schreiben sich massenhaft als Studierende ein oder übernehmen eine Stelle als Lehrer – was in der Ukraine, wo der Lehrerberuf aufgrund des niedrigen Lohns und geringer Anerkennung zu den feminisiertesten Jobs gehört, verdächtig wirkt. Als der Ehemann der Abgeordneten Nataliya Pipa, der bis dahin als IT-Unternehmer tätig war, eine Anstellung als Lehrer annahm, sorgte das unter den Wähler*innen der Abgeordneten für einigen Unmut.

Andere Strategien zur Wehrdienstverweigerung sind (oftmals gefälschte) Beschäftigungsverhältnisse bei »kritischen Unternehmen«, die ihre Mitarbeiter von der Wehrpflicht befreien können, ein betrügerisch erworbener Behindertenstatus oder der Erwerb von Papieren, die vorübergehende Auslandsreisen ermöglichen. Diese Lücke haben tausende Ukrainer aus dem Kultur- und Sportbereich genutzt – sie sind auf Auslandsreise gegangen und nicht zurückgekehrt. Wie das Nachrichtenportal »360UA News« schreibt, befinden sich unter den Flüchtigen Politiker, Regierungsbeamte und deren Angehörige.

Der Widerstand gegen die Zwangsmobilisierungen wird immer sichtbarer und radikaler. Die Eliten des Landes versuchen, ihn mit Verhaftungen, Gewalt und Drohungen zu unterdrücken. Die Kriegspropaganda stigmatisiert die Aktivist*innen der Anti-Mobilisierungsbewegung als »gewissenlos«, als Verräter oder sogar als russische Agenten, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Doch vielleicht wird die Zeit kommen, in der man diese Menschen im Rückblick als Teil einer Bewegung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte betrachten wird.

Marta Havryshko ist ukrainische Historikerin und forschte vor dem Kriegsausbruch zum Einsatz sexueller Gewalt in Kriegen und Genoziden. Wegen ihrer Nationalismuskritik wurde sie in der Ukraine massiv bedroht. Heute lebt sie in den USA.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193480.zwangsrekrutierung-ukraine-lieber-leben-als-heroisch-sterben.html?sstr=ukraine

Wir danken für das Publikationsrecht.

Generalsekretär Internationaler Gewerkschaftsbund: „Politische Untätigkeit in Bezug auf Gaza und Palästina ist kriminelle Fahrlässigkeit“ –

Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist der Fall Palästina klar. Warum nur in Deutschland nicht?

Bei den Spitzenfunktionären der DGB Gewerkschaften herrscht neben ein paar eher windelweichen Erklärungen zu Gaza weiter Funkstille. Hinter den Kulissen läuft unbeirrt die Zusammenarbeit weiter mit dem zionistisch durchsetzten israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut, der dem Apartheidsystem und der Ausgrenzung arabischer Arbeiter:innen frönt und dessen Vorsitzender demonstrativ die Bomben signiert, die in Gaza massenweise unschuldige Zivilst:innen massakrieren.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-dgb-uebt-sich-noch-in-internationalem-recht/ [2]https://www.gewerkschafter4gaza.de/en/assets/flyers/DGB-Histadrut-Flyer-1mai-2025.pdf [3]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Histadrut

Hier ein Appell des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes, den sich die Gewerkschaftsführer:innen im DGB hinter die Ohren schreiben können.

Ein offener Brief von IGB-Generalsekretär Luc Triangle

Die Welt erlebt einen unfassbaren Horror. Grenzen der Menschlichkeit wurden längst überschritten, rote Linien mit Füßen getreten. Der Krieg im Gazastreifen und die anhaltende Unterdrückung in Palästina müssen ein Ende haben.

Der Israel-Palästina-Konflikt dauert seit Generationen an, doch seit den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 beginnt ein neues, verheerendes Kapitel. Dieser Anschlag war eine Gräueltat. Die Kollektivstrafe, die Millionen Palästinenser daraufhin auferlegt wurde, ist jedoch ein Verbrechen von historischem Ausmaß.

Fast 22 Monate nach Beginn dieses Krieges sind bereits über 60.000 Menschen gestorben, darunter über 15.000 Kinder. Die 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind Hunger und wahllosen Bombardierungen ausgesetzt. Weitere drei Millionen Menschen im Westjordanland leiden täglich unter Demütigung, Gewalt und einer systematischen Landenteignung und Siedlungserweiterung.

Und doch bleibt die politische Welt, abgesehen von starken Erklärungen und weltweiten Protesten, gelähmt und beobachtet, wie sich diese humanitäre Katastrophe entfaltet, als wären ihr die Hände gebunden.

Das ist keine Diplomatie. Das ist keine Neutralität. Das ist Komplizenschaft.

Politische Untätigkeit angesichts dieser Gräueltaten ist nichts anderes als kriminelle Fahrlässigkeit. Die Möglichkeiten sind vielfältig und im Rahmen des Völkerrechts gegeben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.

Gewerkschaften aus aller Welt fordern sofortige und nachhaltige Maßnahmen.

1. Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an alle Parteien

Regierungen, die diesen Konflikt in der Vergangenheit oder heute bewaffnet haben, tragen Mitverantwortung für den Schrecken. Alle Regierungen müssen aufhören, diesen Krieg mit immer mehr und schwereren Waffen anzuheizen. Jede Bombe, jede Kugel gießt Öl ins Feuer und befähigt Extremisten, Kriegsverbrechen zu begehen. Alle wahllosen Bombenangriffe und Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören.

2. Waffenstillstand und uneingeschränkter humanitärer Zugang jetzt

Jeden Tag werden in Gaza unschuldige Zivilisten auf der Suche nach Nahrung getötet oder unter den Trümmern der Bombenangriffe begraben. Im Juli 2024 besuchte ich den Grenzübergang Kerem Shalom von Israel nach Gaza. Ich sah, dass die Infrastruktur dort vorhanden ist. Sie ist perfekt ausgestattet, um die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza zu organisieren, doch es kommt nicht dazu.

Der Hunger geht weiter, weil politische Entscheidungen getroffen wurden, nicht logistische Grenzen. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen sich völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss einen sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte Versorgung des Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten fordern und durchsetzen. Alles andere ist Mittäterschaft.

3. Alle Geiseln und politischen Gefangenen sofort freilassen

Zivilisten als Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen. Ich traf eine Israelin, die fast zwei Monate lang von der Hamas gefangen gehalten wurde. Ihre Geschichte war erschütternd. Viele der Geiseln waren progressive Stimmen, Kibbuzbewohner und Friedensaktivisten. Sie werden nun als Schachfiguren in einem brutalen Spiel benutzt.

Gleichzeitig werden Tausende Palästinenser ohne ordnungsgemäßes Verfahren in israelischen Gefängnissen festgehalten. Die meisten haben noch nie einen Richter gesehen. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, insbesondere in einem so großen Ausmaß, verletzt Grundrechte und fördert die weitere Radikalisierung. Gerechtigkeit muss für alle gleichermaßen gelten.

4. Palästina anerkennen, die Besatzung beenden und den Handel mit illegalen Siedlungen sofort einstellen

Eine Zweistaatenlösung ist seit 1967 der vereinbarte Weg. Die Anerkennung des Staates Palästina darf jedoch nicht die Belohnung am Ende der Verhandlungen sein. Sie ist Voraussetzung für den Beginn eines echten Friedensprozesses. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige israelische Regierung nicht ohne ein autonomes und unabhängiges Palästina leben will.

Was wird von Palästina übrig bleiben, wenn der Schrecken vorüber ist, nachdem Gaza zerstört, die gesamte Bevölkerung entwurzelt und die Siedlungen erweitert wurden? Wie können wir die illegalen Siedlungen, die tägliche Aggression der Siedler, die Einschüchterung und Demütigung der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem beenden und rückgängig machen? Unternehmen und Regierungen, die vom Handel mit den Siedlungen profitieren, sichern deren Existenz.

5. Demokratie stärken, um jetzt Frieden zu schaffen

Im Westjordanland wurde ich Zeuge der grausamen Realität der Besatzung: endlose Kontrollpunkte, Siedlergewalt und ein Regime der Rassentrennung, das an die dunkelsten Tage der südafrikanischen Apartheid erinnert. Israel macht es der Palästinensischen Autonomiebehörde unmöglich, zu regieren und politische und wirtschaftliche Autonomie anzustreben. Dieses Vakuum wird von Extremisten gefüllt.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Der Massenmord an 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 250 Menschen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch auch die israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu hat einen extremistischen Weg eingeschlagen. Die Tötung von mehr als 60.000 Gaza-Bewohnern, darunter Tausende von Kindern, und der Hungertod der gesamten Bevölkerung sind nicht zu rechtfertigen.

Die Hamas wird nicht von Netanjahu besiegt werden. Die Hamas wird vom palästinensischen Volk besiegt werden, wenn ihm Hoffnung auf eine freie und friedliche Zukunft mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit gegeben wird. Im Mai 2024 erlebte ich im Westjordanland hautnah, wie die Unterstützung für die Hamas im Schatten von Besatzung, Unsicherheit, Demütigung und Armut wächst.

Die Palästinenser brauchen Autonomie. Sie brauchen Rechte. Sie brauchen Anerkennung. Israel fordert zu Recht Sicherheitsgarantien, und diese Forderung muss erfüllt werden. Doch Frieden kann nicht auf Unterwerfung aufgebaut werden.

Auch in Israel wissen viele, dass dieser Krieg nicht zu Frieden und Stabilität führen kann. Mutige Bürger protestieren weiterhin gegen ihre Regierung und fordern einen anderen Weg, der auf Frieden und nicht auf endlosem Krieg basiert. Die derzeitige Führung Israels und die Hamas brauchen einander, um an der Macht zu bleiben. Ihr Krieg ist ihre Überlebensstrategie.

6. Als IGB und als Gewerkschaften weltweit müssen wir jetzt auch handeln

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Mitgliedsorganisationen und anderer demokratischer Kräfte in Palästina und Israel, die sich trotz enormer Widrigkeiten weiterhin für Frieden und Versöhnung einsetzen. Wir müssen Brücken zwischen der israelischen Histadrut und der palästinensischen PGFTU bauen. Wir müssen den Mächtigen und den Menschen die Wahrheit sagen. Wir müssen Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben, damit sie handeln. Wir müssen uns für eine Wiedereröffnung des israelischen Arbeitsmarktes für palästinensische Arbeitnehmer und die Achtung ihrer Arbeitsrechte einsetzen. Wir müssen uns für eine echte Zweistaatenlösung einsetzen: ein demokratisches, souveränes und wirtschaftlich lebensfähiges Palästina, das in Frieden und Gleichheit neben einem demokratischen Israel lebt, das die Rechte aller seiner Nachbarn respektiert.

Der Krieg muss jetzt enden und Gerechtigkeit muss eingeleitet werden. Wir alle tragen Verantwortung. Untätigkeit ist Mittäterschaft.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Ausbruch aus dem Kriegsregime: „Ihr kriegt uns nicht!“

Wir schlagen vor, aus dem Kriegsregime zu desertieren – ein Debattenbeitrag der Interventionistischen Linken Frankfurt am Main

Bild: Kommunalinfo Mannheim

Das Kriegsregime ist ein massiver Angriff auf liberale Grundrechte, auf die kritische Zivilgesellschaft, auf die Rechte von Lohnarbeitenden und auf den Sozialstaat.

Als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angriff, trafen israelische Bomben das Evin-Gefängnis in Teheran und töteten vermutlich über 70 Gefangene des iranischen Regimes. Unmittelbar nach den israelischen Angriffen ging das iranische Regime mit einer Repressionswelle gegen Kritiker*innen vor. Was auch immer uns also diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt. Im Gegenteil: Krieg ist immer auch ein Krieg gegen die sozialen Kämpfe, die Bewegungen von unten.

Ob in den Eskalationen der Kriege und der Gewalt im Iran, in Gaza, in der Ukraine oder in Syrien: die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bricht gerade zusammen und niemand scheint eine Idee für ihre Stabilisierung zu haben, selbst die Herrschenden nicht. Sie setzen ihre Interessen mit Gewalt durch – zunehmend ohne rhetorische Verschleierung, wie sie noch um die Jahrtausendwende üblich war.

Länder wie Iran, wie Palästina und die Ukraine werden zu Schlachtfeldern, auf denen der Kampf um ökonomische Interessen und um die internationale Ordnung geführt wird. Aber auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung. In Deutschland wird seit der »Zeitenwende« die Begrenzung der Rüstungsausgaben aufgehoben, die Debatte um die Wehrpflicht angeheizt, auf Wahlplakaten werden Sicherheit und Aufrüstung versprochen, Unternehmen wie VW setzen wieder vermehrt auf Kriegsgerät, die Aktien von Rheinmetall & Co. boomen. Und der Diskurs wird autoritärer: Von Individuen wird »Kriegstüchtigkeit« verlangt, jeglicher Widerspruch als »naiv« diffamiert, Veranstaltungen werden abgesagt, Demos und Sprechchöre als antisemitisch gebrandmarkt und verboten. Der Debattenkorridor verengt sich und Zwischentöne sind kaum mehr hörbar. So oder so ähnlich wird auch anderswo für Ordnung und Disziplin an der Heimatfront gesorgt.

Wir stellen daher eine Hypothese auf über die Entfaltung eines Kriegsregimes. Damit meinen wir keine spezifische Form der Regierung in Form einer Militärjunta in einzelnen Nationalstaaten. Sondern wir meinen einen neuen Modus der Herrschaft und der nationalen und globalen Krisenbearbeitung durch das gemeinsame Agieren staatlicher und nicht-staatlicher Akteure. Dieser Modus zentriert sich um das Recht des Stärkeren. Die Kriege dienen zum einen der Sicherung von knapper werdenden Ressourcen und der Neuordnung globaler Handelsrouten, Lieferketten und neokolonialer Machtverhältnisse. Zum anderen bedeutet Krieg stets Homogenisierung und Disziplin im Inneren, das Niedermähen sozialer Widersprüche und Kämpfe unter dem Banner nationaler Einheit.

Was auch immer uns diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt.

Auch hierzulande soll eine Volkswirtschaft, eine Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden – materiell und diskursiv. Der sozialpsychologische Treiber ist die geschürte Angst vor dem Bösen, das hinter den Mauern lauert, die unsere Zivilisation trennen von einer barbarischen Welt. Der russische Autoritarismus, der islamistische Fundamentalismus der Hamas dienen als das Symbol des Übels, demgegenüber die eigene gesellschaftliche Ordnung als Inbegriff der Menschlichkeit, der Freiheit und des Fortschritts erscheinen soll.

In Anbetracht ihrer notwendigen Verteidigung sollen wir uns einreihen und glauben, die zahllosen Krisenherde, die Ungleichheiten und die Klimakatastrophe, die ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise finden, seien zweitrangig geworden. Den Gürtel enger schnallen, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages hinnehmen, die Inflation schlucken und dulden, dass Milliarden in Rüstung statt in das Bildungs- und Gesundheitssystem investiert werden – all das soll nötig sein, wenn »der Russe« bald wieder vor der Tür steht und wir gegen ihn zusammenhalten müssen. Indem die äußere Bedrohung permanent beschworen wird, wird jeder Einwand gegen steigende Rüstungshaushalte, sinkende Löhne oder ausgedünnte Sozialleistungen als naiv, illoyal oder gefährlich gebrandmarkt. Realpolitische Alternativen – Abrüstung und die Suche nach diplomatischen Lösungen – verschwinden so nach und nach aus dem öffentlichen Diskurs.

Die Rhetorik der Alternativlosigkeit zementiert nicht nur das Kriegsregime selbst, sondern auch den neoliberalen Kern seiner Politik. Austerität und Militarisierung werden zur einzigen denkbaren Strategie für Sicherheit und Fortschritt erhoben. Durch eine negative Rüstungskonversion sollen deutsche Arbeitsplätze und Profite gesichert werden, wenn in Zukunft statt Zugwaggons wieder Panzer die Fabrikhallen verlassen. Um der Rezession also zu entkommen, wird gezielt auf den militärischen Wirtschaftszweig gesetzt. Einmal mehr profitiert die deutsche Wirtschaft vom Sterben und Töten.

Die Rhetorik des Krieges kennt nur eine binäre und rassistisch kodierte Freund-Feind-Logik, die im Gegenüber und im Außen nur die Bedrohung und das absolut Andere gegenüber der eigenen Position sieht, mit dem Verhandlung oder Kompromiss nicht mehr zu machen ist. Die rassistische Entmenschlichung des Gegners war immer Grundvoraussetzung dafür, Kriege oder sogar einen Völkermord wie in Gaza durchzuführen und zu legitimieren. Der Feind steht dabei nicht nur im Außen, sondern ist längst in der eigenen Gesellschaft angekommen. Betrachtet man zum Beispiel die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach effektiveren Waffen für die Bundespolizei, die hochgerüsteten Außengrenzen und paramilitärische Akteure wie Frontex, so zeigt sich erneut, dass die »Anderen« mit militärischen Mitteln ferngehalten, prekarisiert und ihre Rechte weiter ausgehöhlt werden sollen.Die Autoren

Die Interventionistische Linke (IL) Frankfurt am Main kämpft seit den Blockupy-Protesten vor gut zehn Jahren »im Herzen der Bestie gegen Militarismus und Faschismus und für das Leben«, so ihre Selbstbeschreibung. Für den 26. bis 31. August ruft die sie dazu auf, zum antimilitaristischen Aktionscamp der Initiative Rheinmetall Entwaffnen zu kommen. Dort wird sie ihre Broschüre unter dem Motto »Ihr kriegt uns nicht!« präsentieren. Der hier gekürzt veröffentlichte Text ist in vollständiger Fassung zu lesen auf: https://blog.interventionistische-linke.org/antikriegsbewegung/neues-kriegsregime

Zugleich sind migrantisierte Personen immer das »Testfeld« für autoritäre Praktiken, die im nächsten Schritt verallgemeinert werden sollen. Besonders deutlich zeigte sich dies im Herbst 2023, als sich die Repressionen und Eingriffe der Ampel-Regierung gegen die palästinasolidarische Bewegung richteten, die sich mit Debatten um importierten Antisemitismus und einer rassistischen Stimmungsmache für Abschiebungen »im großen Stil« verbanden. Daraus resultierten massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie des Zugangs zur Staatsangehörigkeit.

Die militärische Logik des Denkens in Lagern, die keine Zwischentöne zulässt und den Feind als das absolut Böse präsentiert und damit den Korridor des Sagbaren verengt, das Verbot von Demonstrationen, die Aufrüstung von Polizeikräften und das Entziehen von Mitteln für kritische, soziale und/oder linke Projekte – das alles sind die Embleme eines zusehends autoritär agierenden Staates. In Deutschland zeigt sich das insbesondere am Ausbau von Bundeswehr und Polizei, die im Zuge der Debatten um die »Wehrhaftigkeit« der Demokratie nicht nur symbolisch, sondern auch materiell massiv aufgerüstet werden. Und das trotz zahlreicher, durch antifaschistische Recherchen ans Licht gebrachter rechter bis rechtsextremer Netzwerke in genau diesen Institutionen. Mit Blick auf die nächste Wahl hat eine gesichert rechtsextreme Partei die Möglichkeit, die Macht in einem bis dahin vermutlich massiv hochgerüsteten Staat zu übernehmen.

Wer die Grundbedingungen imperialer Konkurrenz im Kapitalismus nicht abschafft, wird auch in Zukunft nicht darum herumkommen, Kriege zu führen. Weder die erpresserische »Friedens«-Politik Trumps noch die Expansion des europäischen Grenzregimes, das Migrationsbewegungen militärisch und sicherheitspolitisch bekämpft, deuten darauf hin, dass die faschistische Internationale tatsächlich ein Projekt des Friedens ist, mögen Auslandseinsätze in ihrer Anhängerschaft noch so unpopulär sein.

Im Angesicht des eskalierenden planetaren Chaos werden politische Vormachtstellungen und der Zugriff auf zunehmend knappere Ressourcen und die imperiale Lebensweise immer häufiger mit militärischen Mitteln gesichert. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend durch eine Art »überdimensionales Prepping« (Naomi Klein) zuspitzt. Das betrifft auch die Absicherung der Rohstoffe für »grüne« Technologien: Die übrigen Projekte des »green capitalism« verbinden sich mit einem militarisierten Neoliberalismus, denn auch ein auf »grüne« Technologie umgestellter Kapitalismus benötigt Zugriff auf Ressourcen und ist auf neokoloniale Ausbeutung angewiesen.

Auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung.

Wir sehen bereits jetzt, wie autoritäre, faschistische und kriegstreibende Herrschende unterschiedlicher Schattierungen demokratische Grundrechte untergraben, kritische Zivilgesellschaften attackieren und Gewalt als Mittel politischer Durchsetzung feiern – sei es als Aufstandsbekämpfung oder als Abschiebephantasie. Unser Antifaschismus muss also antimilitaristisch werden und unser Antimilitarismus antifaschistisch.

Das Kriegsregime ist ein massiver Angriff auf liberale Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, auf die kritische Zivilgesellschaft, auf die Rechte von Lohnarbeitenden und auf den Sozialstaat. Es ist also auch ein Krieg von oben nach unten, ein Angriff auf schon Erkämpftes, ein Angriff auf alle Formen widerständigen Verhaltens.

Wir schlagen deshalb vor, zu desertieren. Nicht nur in dem engen Sinne der Verweigerung des Kriegsdienstes. Desertieren verstehen wir als Praxis des Sich-Entziehens, der kollektiven Verweigerung der Einbindung ins Kriegsregime. In der Praxis würde das bedeuten, sich in all jene Kämpfe zu involvieren, in denen die Ausbreitung des autoritären Kriegsregimes verhandelt wird: in Kämpfe gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza, in Kämpfe gegen Repression, in Kämpfe gegen Gewalt an Queers, an Migrant*innen und an FLINTA*, in Kämpfe gegen Sozialkürzungen und Sparpolitik, gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wehrpflicht und militaristische Zurichtung, in Kämpfe gegen fortgesetzte Ressourcenausbeutung, gegen militarisierte Außengrenzen und Abschiebungen, gegen den hochgerüsteten Polizeiapparat.

Unsere Aufgabe als radikale Linke ist es, diese Kämpfe zu antimilitaristischen Kämpfen gegen das Kriegsregime zu machen, sie aus ihrer Isolation zu holen und miteinander zu verbinden. Es ist unsere Aufgabe, Momente der Verweigerung, der Desertion aus dem Kriegsregime zu verbreitern und zu kollektivieren. Weil die Logik des Krieges eine neue Logik der Macht schafft, die in der Militarisierung der ganzen Gesellschaft ihre Legitimationsgrundlage und ihr Ziel hat.

Und – last, but not least – gilt es, all diese Kämpfe gegen das Kriegsregime als transnationale Kämpfe zu führen. Wir brauchen eine transnationale Bewegung, die sich nicht einordnet in die starren Reihen der Disziplin und in die abgegrenzten Fronten der Lagerbildung. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Nationen und Fronten, sondern zwischen uns, die wir in den Kriegen sterben, und denen, die daran profitieren. Zwischen unten und oben. Zwischen den Gefangenen des Evin-Gefängnisses im Iran und überall auf der Welt und den Mächtigen, die sie einsperren und Bomben auf sie werfen. Zwischen denen, die für das Leben kämpfen und denen, die Todesmaschinen bauen. Wir können und wollen uns für keine Seite in diesen Kriegen entscheiden, denn es sind Kriege gegen uns.

Erstveröfentlicht in nd v. 19.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193398.militarisierung-ausbruch-aus-dem-kriegsregime-ihr-kriegt-uns-nicht.html?sstr=Ihr|kriegt|uns|nicht

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung