9.9.9. Berliner Gruppen - Waffen-Berlin Archive - Seite 25 von 54

Einladung zur Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand

31. Juli 202631. Juli 2026 Peter Vlatten

Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit!

Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz!

31.07.2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Unterstützer*innen,

die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet auf die »Kanonen statt Butter«-Politik. Die Regierung Merz-Klingbeil ist entschlossen, diesen Kurs in einem bisher nie dagewesenen Rüstungs- und Kriegshaushalt zum Aufbau der »stärksten konventionellen Armee in Europa« umzusetzen. Entsprechend sind ihre »Reformen« ausgerichtet auf die Zerstörung aller noch vorhandenen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung im bürgerlichen Staat erkämpfte und in weiten Teilen hat verteidigen können.

Werktätige und Jugend sollen dafür »schmerzhafte« Einschnitte hinnehmen: Nicht nur in der Automobilindustrie sind wir konfrontiert mit einer massiven Umstellung auf die Kriegsproduktion bei gleichzeitiger Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Lohnraub.

Die kommenden Tarifverhandlungen werden geprägt sein von diesen Ultimaten. Nicht nur im öffentlichen Dienst prägen der Kriegshaushalt und die damit verbundene Ruinierung der Kommunen das Ziel des Lohnabbaus, der Einschnitte in das Arbeitsrecht, Arbeitssicherstellungsgesetz…

Die Führungen unserer Gewerkschaftsorganisationen bleiben dabei im Burgfrieden verhaftet:
Sie unterstützen diesen Kurs von NATO, EU und Regierungen, und fordern ausgerechnet von denen »Resilienz« und »Friedensfähigkeit« und »Kanonen und Butter«.

Vor diesem Hintergrund haben Mitglieder von »Gewerkschaftslinke Hamburg« , von »Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« und der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)« diskutiert.

Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:

16.–17. Oktober 2026
Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“

Eine klassenorientierte Gewerkschaftsarbeit kann sich stützen auf die in vielen Betrieben und Gewerkschaften, in unabhängigen Initiativen bereits entstandenen Zusammenschlüsse, die sich gegen imperialistischen Krieg, Klimazerstörung, Militarisierung, Faschisierung, nationalistische Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden, Sozialkahlschlag, die zunehmende Einschränkung demokratischer Grundrechte und die Kriminalisierung von Opposition und nicht zuletzt gegen die Unterordnung unserer Gewerkschaften unter Staat, Kapital und Regierung richten. Allerdings: Unsere verschiedenen Initiativen sind begrenzt (regional, branchen- und themenspezifisch…).

Es mangelt nicht an Kritik oder Protest.
Das Problem: Wie kann Protest in Widerstand verwandelt werden?

Es braucht Orte der Koordinierung, Vernetzung und der gemeinsamen strategischen Orientierung. Wir schlagen die Bildung eines »Koordinierungsrates« (KoRa) vor, der keine Fraktion und keine neue Gewerkschaft ist, sondern ein Versuch, der bestehenden Zersplitterung betrieblicher, gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Gegenwehr etwas Verbindendes entgegenzusetzen.

Wir wollen Erfahrungen austauschen, Solidarität organisieren, gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe wieder stärker miteinander verbinden und aktionsorientierte und handlungsfähige betriebliche und gewerkschaftliche Netzwerke aufbauen und gemeinsame Initiativen entwickeln.

Wir denken gewerkschaftliche Opposition doppelt:

Wir streiten in unseren Gewerkschaften gegen Opportunismus, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden und ihre Integration in kapitalistischen Wettbewerb, Standortlogik und Regierungspolitik; für die Verteidigung und Rückgewinnung ihrer Unabhängigkeit als Organisationen unserer Klasse.
Zugleich suchen wir die Verbindung zu Kämpfen, die häufig außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen entstehen: gegen imperialistischen Krieg und Militarisierung, gegen Rassismus und Repression, gegen Wohnungsnot, Klimakrise und ökologische Zerstörung, gegen Prekarisierung und soziale Ausgrenzung.

Gelebter Internationalismus ist für uns keine Zusatzfrage, sondern Voraussetzung klassenorientierter Gewerkschaftsarbeit für aktive und aktionsorientierte internationale Vernetzung.

»KoRa gewerkschaftlicher Widerstand« ist zunächst ein Arbeitstitel.
Unseren Aufruf verstehen wir ausdrücklich als Einladung zur Diskussion und gemeinsamen Aktion.
Er beschreibt einen ersten Vorschlag und soll die gemeinsame Verständigung eröffnen – nicht abschließen.

Unser Ziel ist es, das Programm des Treffens final gemeinsam mit den Initiativen und Gruppen zu entwickeln, die sich an diesem Prozess beteiligen möchten. Deshalb werden wir die endgültige Programmgestaltung bis Mitte September gemeinsam mit allen abstimmen, die ihre Teilnahme und ihr Interesse an einer Mitwirkung bis spätestens 21. August 2026 verbindlich zurückmelden.
Wenn Ihr dabei seid, dann freuen wir uns über eine kurze Rückmeldung – sowohl zur Teilnahme als auch zur Bereitschaft, an der weiteren Vorbereitung mitzuwirken unter info@sagtnein.org .

Bitte merkt Euch den Termin schon jetzt vor.
Verbreitet ihn über Eure Netzwerke.

Mit solidarischen Grüßen
Freundschaft!

Sagt NEIN!
Gewerkschaftslinke Hamburg
VKG – Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften

Link zum Veranstalter

Mitglieder von Omas gegen Rechts fordern: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“

30. Juli 202628. Juli 2026 Peter Vlatten

Die Friedensbewegung gewinnt an Breite. Auch für viele Omas gegen Rechts gilt die Lehre aus dem 2.Weltkrieg: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Dieser Kampf gehört zusammen.

Schon seit 4 Jahren befindet sich eine Friedens AG der Omas gegen Rechts ^[1]unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung so unterschiedlich ist wie bei der „Antifa“. Die Friedens … Continue reading in Berlin auf dem Antikriegspfad. Regelmäßig treffen sie sich jeden zweiten Dienstag im Monat an der Weltzeituhr des Alexanderplatzes, machen durch das Abspielen von Friedensliedern auf ihre Anliegen aufmerksam und klären unermüdlich auf über Militarisierung hierzulande und Kriege in aller Welt und deren verheerende Auswirkungen.

Zwischendurch organisierten sie Protestaktionen, zum Beispiel vor der US Botschaft, als auch die USA im Ukrainekrieg geächtete Streubomben einsetzten. Oder sie nehmen an Demonstrationen teil, wie zuletzt gegen die Rüstungsprodutkion im Berliner Kiez Wedding.

Seit kurzem gehen sie nun ein zweites Mal jeden Monat auf die Strasse. An wechselnden Plätzen in Berlin klären sie mit Sandwiches und Flyern Passanten über die wachsende Kriegsgefahr auf.

Hier der Text des Flyers, der dabei aktuell von den „Omas“ verteilt wird !

FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG
Keine Vorbereitung auf einen weiteren Krieg! Deshalb stehen wir hier.

Von Deutschland sind zwei schreckliche Kriege ausgegangen, die ungeheures Leid gebracht haben. Wir sind mit den Folgen dieser deutschen Geschichte aufgewachsen. Wir wollen nicht, dass une Gesellschaft, unsere Kinder und Enkel, wieder in Tod und Zerstörung getrieben werden.

GERADE UNSER LAND sollte jetzt alle Kraft in friedliche Lösungen der inneren und weltweiten Konflikte und Kriege stecken, in Verhandlungen, Diplomatie, Abrüstungsinitiativen, nicht in weiterer militärischer Aufrüstung.

Stattdessen erleben wir:
mit der Behauptung, die Militarisierung sei nötig zur Verteidigung unserer Demokratie, werden unsere mühsam erkämpften demokratischen und sozialen Errungenschaften immer mehr abgebaut: Krankenversorgung, Bildung, soziale Grundversorgung, öffentlicher Verkehr werden weiter kaputtgespart, um immer mehr Milliarden in die Rüstung und die Militariserung der Infrastruktur zu stecken. Statt dringend nötiger Maßnamen gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen passiert das Gegenteil: der ungeheure Ausbau der Rüstungindustrie, Manöver und Kriege sind extreme Klimakiller!

Mit der Behauptung ,,unsere Werte“ verteidigen zu müssen, werden genau diese – Friedfertigkeit, demokratischer Meinungsaustausch, soziale Gerechtigkeit, Respekt für die Natur – immer mehr eingeschränkt.

Wir selbst zerstören unsere Gesellschaft, nicht äuẞere Feinde.

Wie sollen unsere Kinder in der Schule Kometenz in Konfliktlösungen ohne Gewalt lernen, wenn Kriegstüchtigkeit als Ziel propagiert wird und die Bundeswehr in den Schulen Werbung für das Militär machen kann, ohne dass kompetente Vertreter von Gegenpositionen dazugeladen werden?

Im Berliner Schulgesetz steht als ,Auftrag der Schule‘ : die Schule soll Persönlichkeiten heranbilden, deren „Haltung“ bestimmt ist von der Anerkennung der Notwendigkeit … einer friedlichen Verständigung der Völker.“

Unsere dringende Bitte: setzt euch/setzen Sie sich mit uns für den Erhalt und Asbau einer friedfertigen und sozial gerechten Gesellschaft ein.

FRIEDEN IST NICHT ALLES, ABER OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS (Willi Brandt)

Dann wieder (Erich Fried)
Was keiner geglaubt haben wird
was keiner gewusst haben konnte 
was keiner geahnt haben durfte
das wird dann wieder
das gewesen sein 
was keiner gewolle haben wollte.

Das Thema „Krieg und Frieden“ lässt sich inzwischen in den meisten NGOs wie auch Gewerkschaften nicht mehr totschweigen. Uberall entstehen Initiativen gegen Kriegstreiberei, Militarisierung und Rechtsruck. Nicht zuletzt kommt es darauf an, diese vielen Strömungen und Aktionen zu einer breiten kampfstarken Friedensbewegung zusammenzufassen, die in der Lage ist, immer neue Menschen zu gewinnen und etwas zu verändern.

Titelbild: Lotte Roitzsch

References[+]

References
↑1	unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung so unterschiedlich ist wie bei der „Antifa“. Die Friedens AG gehört zur absolut größten dieser Gruppierungen

»Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg«

27. Juli 2026 Gastautor

IG Metall und Rosa-Luxemburg-Stiftung luden zur vierten »Gewerkschaftskonferenz für den Frieden«. Die Bewegung setzt wieder auf einen heißen Herbst.

Von MELANIE KLIMMER

Titelbild: https://nie-wieder-krieg.org/2026/05/17/gewerkschaftskonferenz-wuerzburg/

In Würzburg kamen am Freitag und Samstag rund 300 Friedensaktivist*innen aus nationalen und internationalen Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen für eine gemeinsame Antikriegsbewegung zusammen. Damit wollte sich die Bewegung gegen Aufrüstung und Sozialabbau und für einen heißen Herbst in Stellung bringen. Nach Hanau, Stuttgart und Salzgitter war es bereits die vierte »Gewerkschaftskonferenz für den Frieden« in Folge. Gekommen waren auch einige internationale Gäste wie etwa Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party.

»Wir erleben eine nie dagewesene Geschwindigkeit in den Vorbereitungen hin zum Krieg«, sagt Norbert Zirnsak, zunächst hauptamtlicher DGB-Gewerkschaftssekretär, seit August 2023 erster Bevollmächtigter der IG Metall in Würzburg. Diese begännen bereits in den Betrieben, wo bis heute das Arbeitssicherstellungsgesetz aus der Tradition der alten BRD-Notstandsgesetzgebung regele, dass die Produktion für den Krieg angeordnet werden könne. »Wenn heute über Kriegstüchtigkeit, Gesamtverteidigung und militärische Einsatzbereitschaft gesprochen wird, erhält dieses Gesetz eine neue politische Dimension«, sagt Zirnsak.

Kriegsvorbereitung beginnt im Betrieb

Schon jetzt müssten Hafenarbeiter*innen Rüstungsexporte verladen, Lehrer*innen Soldat*innen in den Unterricht einladen und Pflegekräfte lernen, wie sie Kriegsverletzte versorgen, schloss sich Ulrike Eifler, zweite Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg in ihrer Rede am Freitag an.

Wenn Menschen am Arbeitsplatz Widerstand leisteten, müssten sie auf den Schutz der Gewerkschaften zählen können. »Schon jetzt sehen wir, wie Arbeitgeber ihr Direktionsrecht nutzen, um friedenspolitische Positionen autoritär abzustrafen«, sagte Eifler. »Beschäftigte der Industrie wollten aber stolz «darauf sein, dass sie Brotbackautomaten, Kaffeemaschinen oder Busse herstellen, statt Panzer, Drohnen und Handgranaten».

Keine Raketenwerfer für Israel

«Von meiner Gewerkschaft erwarte ich ganz klar, dass sie sich laut und öffentlich dagegenstellt, wenn Rüstung produziert wird», sagt Lars Hirsekorn, seit 1994 Mitarbeiter bei Volkswagen in Braunschweig, am Rande der Konferenz. Stattdessen umgehe die IG Metall den Dialog mit den Beschäftigten und weigere sich, an Friedensdemonstrationen und für eine zivile Fertigung einzutreten.

VW lagere etwa zivile Produktionen in andere Länder aus, weil Rüstung in Deutschland lukrativer sei. «In Osnabrück gibt es vor allem muslimische Kolleg*innen, die kündigten, weil sie keine Raketenwerfer für Israel produzieren wollen», fährt Hirsekorn fort. Viele Arbeiter*innen in Braunschweig würden bei einer Konversion auch die Sicherheitsüberprüfungen nicht überstehen, ihnen drohten dann Änderungskündigungen.

Gäste und Redner*innen bei der Gewerkschaftskonferenz in Würzburg. Im Fokus stand die zunehmende Kriegsproduktion und Möglichkeiten des Widerstands. Foto: Melanie Klimmer

«Sämtliche Fragen der betrieblichen Umstellung müssen in eine aktive, nachhaltige und branchenweit koordinierte Industriepolitik eingebettet werden und realistische Perspektiven für die Beschäftigten bieten», sagt der frühere Präsident der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, im «nd»-Gespräch. «Wir brauchen eine Konversion in der gesamten Branche hin zu einem anderen Mobilitätssystem mit mehr öffentlichem Nah- und Fernverkehr.»

Bierbaum nennt als Beispiel das VW-Werk in Osnabrück: Da könnten kleinere, autonome Busse für den öffentlichen Nahverkehr hergestellt werden und die Beschäftigten eine aktive Rolle bei der Konversion spielen.

Vierte große Systemkrise seit 2007

«Es muss endlich aufgeräumt werden mit dem Mythos, das Geschäft mit dem Tod könne die Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie kompensieren!», sagt Bernd Riexinger, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in seiner Rede am Freitag. Selbst bei einem Stellenzuwachs in der Rüstung von 30 Prozent sei das nicht zu machen. Anders bei öffentlichen Investitionen: Laut einer Projektion der Hans-Böckler-Stiftung bis ins Jahr 2050 und einer Mannheimer Studie brächten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung, jeder Euro in Rüstung dagegen nur 50 Cent. Mit anderen Worten: «Je größer der Rüstungssektor, desto mehr wird der Fortschritt der Produktion und der Fortschritt der gesamten Gesellschaft gebremst», so Riexinger.

Die vierte große Systemkrise des Kapitalismus seit 2007 stelle Gewerkschaften vor eine historische Bewährungsprobe, sagt der Autor des Buches «Innere Zeitenwende», Ingar Solty. Er warnt in Würzburg, der neue, postliberale Kapitalismus gehe zunehmend autoritär und in Teilen deglobalisierend vor, untergrabe demokratische Strukturen und verschärfe globale Konflikte. Zum Vergleich: Frühere Krisen, wie die Große Deflation zwischen 1873 und 1895 und die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren, mündeten in zwei Weltkriegen mit mehr als 100 Millionen Toten.

Die neoliberale Offensive in den 1970er Jahren habe zur Zerschlagung von Gewerkschaftsmacht im Westen und nationalen Befreiungsbewegungen im Globalen Süden geführt, erinnert Solty, Referent für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mit der aktuellen Systemkrise und einer kriegerischen Geopolitik mit zunehmend unregulierten neuen Waffensystemen stellten sich soziale, Friedens-, Klima- und Demokratiefragen neu. Gegen diesen autoritären Staatsumbau spielten die Gewerkschaften jetzt eine entscheidende Rolle.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.7. 2026
Gewerkschaftskonferenz in Würzburg

Wir danken für das Publikationsrecht.