Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin
Samstag, 12. Oktober 14 Uhr , Nettelbeckplatz 13347 Berlin
Noch vor etwas mehr als über einem Jahr wurde dem Pierburgwerk in Berlin Wedding eine glänzende Zukunft durch den Umstieg in die Wasserstofftechnologie prophezeit. [1]https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/pierburg-organisiert-zukunft
Mit dem Fortschreiten der Zeitenwende kommt nun alles anders. Investitionen in Umwelttechnolgie, das war gestern. Unterstützung durch den Staat dafür ebenfalls. Es locken stattdessen satte Staatsaufträge, wenn in die militärische Aufrüstung investiert wird. Dafür werden jetzt durch den deutschen Staat Schulden ohne Limit gemacht. Nirgendwo sonst gibt es bessere Rahmenbedingungen für Profite und „todsichere“ Produktionsauffträge.
Die Mitarbeiter:innen werden weder gefragt, wem die Produktionsanlagen gehören noch was produziert wird. Es gäbe kein Problem mit der Fortsetzung der Konversion in die Wasserstofftechnologie, wenn dafür nur annähernd gleiche Förderungsbedingungen wie für die Rüstungsindustrie beständen.
Die Gewerkschaftsspitze der IG Metall hat längst kapituliert vor dem Weg in den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes. Das ist verhängnisvoll. Der internationale Konfrontations- und Kriegskurs geht immer massiver zulasten von Lebensstandards, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen aller Beschäftigten.
Notwendig ist, gegen die ökonomischen Rahmenbedingungen des Kriegskurses mit aller Kraft anzukämpfen.
Die CFM Mitarbeiter:innen zum Beispiel haben dem Berliner Senat Finanzierungzusagen abgerungen, damit die Charite deren Eingliederung in den TöVD endlich umsetzen kann. Das Geld für Beschäftigte, die im Dienst von Gesundheit und Leben arbeiten und nicht für irgendeine Tötungsmaschinerie, sind aber nicht geschenkt. Die Zusicherungen mussten im längsten und intensivsten Streik der letzten Jahre in Berlin hart erkämpft werden.
Die IG Metall Führung scheut diese Art von Konflikt. Sie sucht stattdessen im Rahmen einer „Burgfriedenspolititk“ den Schulterschluss mit der Rüstungsindustrie, um einen Teil der Arbeitsplätze zu retten, die in immer größerer Zahl durch geopolitische Verwerfungen und den Kriegskurs bedingte Sparzwänge in allen anderen Lebensbereichen und Produktionszweigen verloren gehen.
Wo ist der strategische Blick geblieben, der auf vielen Gewerkschaftstagen diskutiert wurde? Da hieß es: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“ Das gilt auch für die Kolleginnen und deren Familien, die selbst in der Rüstungsproduktion „notgedrungen“ Arbeit finden.
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin rufen zur breiten Beteiligung an der Demonstration am 12. Oktober auf und unterstützen den Aufruf des Bündnisses gegen Rüstungsproduktion in Berlin.
Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, Verdi., IG BAU treffen sich ab 13:45 Uhr Ecke Lindower Straße/ Nettelbeck Platz!
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Rheinmetall stellt um – Waffenproduktion in unserer Nachbarschaft?!
Der gröẞte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer ,,Pierburg“ in Berlin am Humboldthain derzeit komplett um.
Ab Juli 2026 sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – todbringende 45 kg schwere Geschosse. Damit wird in unserer direkten Nachbarschaft zum ersten Mal seit 1945 wieder Munition hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Auẞerdem wird der Wedding damit potenziell zum Angriffsziel.
Aus Tod, Zerstörung und Krieg schlagen Rüstungskonzerne Profit!
Rheinmetall bereichert sich an Kriegen. Der Konzernumsatz lag im letzten Jahr bei 9.75 Milliarden Euro. Der Aktienkurs hat sich in den letzten Jahren verzehnfacht. Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben, wird Rheinmetall seine Profite noch weiter steigern. Die 155-mm-Artillerie-Munition, für die im Wedding Teile hergestellt werden sollen, wird von NATO-Staaten eingesetzt und skrupellos in
viele Länder exportiert, darunter Russland (bis 2022),die Ukraine, Saudi-Arabien und die Türkei. Auch das israelische Militär setzt Panzerkanonen und Munition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein.
Profite für wenige – Notstand für viele
Miete, Heizung, Lebensmittel -für viele Menschen reicht das Geld in Deutschland hinten und vorne nicht mehr. Millionen sind auf die Hilfe von Tafeln angewiesen, Kinder leben in Armut und die Zustände in Krankenhäusern, Schulen und Kitas sind katastrophal. Doch statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, setzen CDU, SPD und Grüne auf Aufrüstung. Diese massive Aufrüstung wird durch Kürzungen bei Sozialem, Klimaschutz, Kultur, Bildung und Gesundheit finanziert.
Wehrpflicht? Nein, danke!
Während die deutsche Regierung aufrüstet, fehlt es an Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung – besonders bei den jungen Menschen, die davon betroffen wären. Deshalb wird laut über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht – also über Zwang. Das wollen wir verhindern!
Wir sterben nicht für ihre Kriege!
Umverteilung von Rüstung und Militär zum guten Leben für alle!
Wir fordern: 500 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales statt für Waffen! Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding, aber eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich und ökologisch benötigte und sinnvolle Produkte.
Deshalb:
Kommt am Sonntag, dem 12. Oktober um 14 Uhr mit uns zum Nettelbeckplatz (bald: Martha-Ndumbe-Platz), um Rheinmetall unter Druck zu setzen und gegen Aufrüstung und Wehrpflicht zu demonstrieren!
Berliner Bündnis gegen Rüstungsproduktion
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wird weiter mobilisieren, über den Protest berichten sowie Analysen und Enthüllungen über den sich überall ausbreitenden militärisch industriellen Komplex publizieren!
References
