1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Kongress der norwegischen Gewerkschaften fordert vollständigen Boykott Israels!

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Der Gewerkschaftskongress von LO – LandsOrganisasjonen i Norge – fordert einen vollständigen Boykott Israels! LO ist der größte norwegische Gewerkschaftsbund. Er vereint 26 Einzelgewerkschaften mit hohem Organisationsgrad und über 930.000 Mitglieder.

Unter anderem spricht sich LO für einen kompletten wirtschaftlichen Boykott Israels aus. 240 Delegierte stimmten dafür, 69 dagegen. [1]https://youtu.be/itDZmj5wksY?si=DlOyCL8VOeIh8Ng6

LO verlangt, dass sich der staatliche norwegische Pensionsfonds, norwegische Unternehmen und Finanzinstitute ab sofort aus Firmen zurückziehen, die die israelische Besatzungs- und Kriegspolitik gegen Palästina unterstützen oder dazu wirtschaftlich beitragen.

Ausserdem fordert LO, dass in Norwegen ein rechtliches Verbot solcher Handelsbeziehungen und Investitionen eingeführt wird. Die norwegische Regierung soll sich dafür einsetzen, dass Israel die Besatzung palästinensischer Gebiete und die Blockade Gazas beendet.

Foto: UNISON (vergleichbar der deutschen Verdi) Mitarbeiter:innen in Portsmouth, Grossbritanien

Falls die Besatzung bis September 2025 nicht beendet ist, wird LO darauf hinarbeiten, dass Norwegen eine internationale wirtschaftliche Boykottinitiative startet.

LO hatte sich bereits einige Jahre zuvor wegen der anhaltenden Besatzungspolitik für einen „ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ ausgesprochen [2]https://taz.de/Israel-Boykott-in-Norwegen/!5406341/

Mit LO positionert sich ein weiterer nationaler Gewerkschaftsverband eindeutig gegen die Völkermord- und Besatzungspolitik Israels, erklärt sich mit Palästina solidarisch und erwartet spürbare Konsequenzen seitens der eigenen Regierung.

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits unter dem Titel: „Trades Union Congress (TUC) untertstützt Palästina Aktionstag in ganz Grossbritanien !“

Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden - siehe u.a. " Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit  - Erklärung von industriAll",  "International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!", [3]Europäische Gewerkschaften fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel [4] US Gewerkschaften: Keine Fortsetzung der Unterstützung dieser Tragödie  [5]Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina - nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA.

Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza hinaus, greifen eigenhändig zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT oder jetzt der norwegische Verband LO, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Israel.

Insbesondere die Transportarbeiter:innen weltweit und in Europa von Griechenland über Italien bis Spanien und Irland behinderten immer wieder wirksam die Logistik nach Israel. Wir berichteten von einzelnen dieser Aktionen: Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial oder US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel !

Die internationale Gewerkschaftsbewegung wurde zum gewichtigen Teil der internationalistischen Friedensbewegung und Palästinasolidarität.

Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB – trotz vieler friedenspolitischer Initiativen seitens der aktiven Gewerkschaftsbasis – in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter:innen verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!

Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!

Wer ist und was tut Ulrike Eifler?

Ulrike ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Mitglied des Parteivorstands sowie Politische Sekretärin Betriebsbetreuung, Bildung, Vertrauensleute der Geschäftsstelle der Industriegewerkschaft Metall in Würzburg. Seit langem engagiert sie sich als Friedensaktivistin und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Etos.media hat brandaktuell ein Inteview mit Ulrike geführt: “ Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.“ Das ganze Interview lest ihr hier!

Wer heute für das Existenzrecht der Palästinenser:innen eintritt, wird zum Feind erklärt. Ihm wird unterstellt, er würde das Existenzrecht von Jüd:innen und Israeli:innen in Frage stellen. Doch Ulrike Eifler hat nichts anderes als ihre Solidarität mit den Unterdrückten zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Verbrechen. Das ist angesichts des Genozidgeschehens in Gaza, das sich tagtäglich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, politische Pflicht.

Ulrike bekennt sich zum Postulat „Alle Menschen sind gleich“ und versteht unter Befreiung Palästinas Gleichheit und Selbstbestimmung aller im traditionellen Gebiet Palästina lebenden Menschen. Ihre Position steht voll im Einklang mit den Positionen von UN, der internationalen Gerichtsbarkeit, dem übergroßen Teil der internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der weltweiten Gewerkschafsbewegung. Sie steht im Gegensatz zu den zionistischen Likudparteien und seinen rechtsextremen bis faschistischen Verbündeten, die – übrigens explizit unter dem Symbol der israelischen Flagge- die Unterjochung, Vertreibung bis Vernichtung [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/ aller palästinensischen Menschen in diesem Gebiet proklamieren, verstehen und aktiv betreiben.

Die israelische Regierung hat offen die Entfernung der Palästinenser:innen und Eroberung Gazas beschlossen. Netanjahu nahe Medienmacher rufen inzwischen unverhüllt zum »Holocaust« an über zwei Millionen Menschen über »Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes« [2]https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/ auf. Nicht diejenigen, die wie Ulrike demokratische Gleichberechtigung für alle Menschen – egal ob jüdisch oder nicht – im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss fordern und das in einem Bild des vielfältigen menschlichen Miteinanders ALLER symbolisiert sehen, sind das Problem. Hass, Spaltung und die Eskalaltion der Gewaltspirale erzeugen vielmehr diejenigen, die das ablehnen und Ulrike wegen des Zeigens der Palästinaflagge dabei verunglimpfen. Wir lassen nicht zu, dass kritische Stimmen deshalb zum Schweigen gebracht werden. Ulrikes Stimme ist wichtig – in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der gesamten Bewegung gegen Krieg und Faschismus.

Ulrike Eifler erhält von immer mehr Menschen Rückendeckung! Wir erklären uns als linke Gewerkschafter:innen solidarisch mit Ulrike Eifler. Wir rufen alle Menschen auf, besonders aber die Mitglieder der LINKEN, das gleiche zu tun!

Alle Versuche, den Holocaust zu instrumentalisieren, um neue Menschenrechtsverbrechen und einen weiteren Genozid zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar direkt zu unterstützen, sind zurückzuweisen. Sie sind der Versuch, aus „Nie wieder!“ für heute keine Konsequenzen zu ziehen. Sie sind insbesondere einer linken Partei unwürdig!

Hamburger Solidaritätserklärung mit Ulrike Eifler

Wir bitten alle KollegInnen dringend Solidarität für die Genossin Eifler zu zeigen und zu mailen an:
ah@dreigestalten.ne
rolf.becker@comlink.de
Und wir bitten ebenfalls alle Mitglieder der Linkspartei in ihren Basisgruppen, sich für Ulrike Eifler einzusetzen gegen die fragwürdige Politik dieses Vorstandes!
Und jeder kann auch noch direkt an den Parteivorstand schreiben:bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de (DW)

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2025/05/an-vorstand-linkspartei-wegen-umgang-mit-ulrike-eifler.pdf

Hier das Schreiben an den Vorstand, einschliesslich Unterschriftenliste:

An Vorstand Linkspartei wegen Umgang mit Ulrike Eifler

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Gewerkschaftskonferenz: Dunkle Zeiten, die Hoffnung machen

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Hunderte Gewerkschaftsaktive diskutierten in Berlin über Möglichkeiten von Gegenmacht

Von Martin Höfig

Bild: Screenshot RLS-Ankündigung

Die Erwartungen waren hoch: »Genau hier, im Audimax der TU Berlin, fand im Februar 1968 der Vietnamkongress statt, mit Rudi Dutschke und den anderen«, erinnert Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am Sonnabend im randvollen Saal. »Es ist die größte linksgewerkschaftliche Konferenz in Deutschland seit Jahrzehnten.« Die Anmeldungen für die diesjährige Konferenz »Gewerkschaftliche Erneuerung« mussten aus Kapazitätsgründen bei 2300 geschlossen werden.

Zum Auftakt am Freitag wurde auf dem Podium zum Thema »Rechtsruck in den Gewerkschaften« jedoch auch diskutiert, dass Gewerkschaftsarbeit nicht in einer linken Blase stattfindet, sondern das linke Gewicht auch dort wieder gestärkt werden muss. Dementsprechend sagte die Linke-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner, man wolle die Partei wieder viel mehr als Arbeiter*innen- und Klassenpartei formieren.

Viele der Teilnehmenden sprachen die Frage nach praktischer Solidarität und kollektiven Lösungen als große Herausforderung dieser Zeit an. »Wie können wir als Gewerkschaften in den Betrieben die Meinungsführerschaft gegenüber der vereinzelnden neoliberalen Medienmacht wiedererlangen?«, fragte Rainer Perschewski von der Eisenbahner*innengewerkschaft EVG. Wer glaube, der Hochrüstungskurs der herrschenden Politik gehe nicht zu Lasten der Beschäftigten in allen Betrieben, habe die Grundzüge des kapitalistischen Systems schlicht nicht verstanden. Es gehe jetzt darum, »die Stimmung in diesem Land in unserem Sinne zu drehen«, so Perschewski.

Die Stimmung im Audimax drehte sich dann tatsächlich von theoretisch- zu praktisch-kämpferisch, als aus einer Grußadresse der seit acht Wochen streikenden Angestellten der Charité Facility Management (CFM) in Berlin eine emotionale Manifestation des Arbeitskampfes wird. Etwa 50 Streikende positionierten sich auf der Bühne, dann hallte minutenlang »Hoch die internationale Solidarität« durch die Universität. Wegen der überwiegend migrantischen CFM-Arbeiter*innen hat das einmal nicht den rituellen Charakter, den die Parole sonst bei diversen Gelegenheiten oft annimmt.

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Als dann noch eine polnische Küchenbeschäftigte und eine türkische Reinigungskraft über ihre Arbeitsbedingungen bei der CFM sprachen, wurde jedem der Anwesenden klar, dass an der streikenden Praxis kein Weg vorbei führt. »Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt, weil man für unseren Beruf nur eine niedrigschwellige Ausbildung braucht und vor allem, weil wir Ausländer sind«, betonte eine der beiden. Die andere sagte: »Wir bringen unseren Kindern bei, dass Lügen Konsequenzen haben. Doch die CFM-Geschäftsführung belügt uns.« Zum Streik motivierten sie auch die ständigen Fragen ihres 16-jährigen Sohnes, der sie frage: »Warum machst du einen Job, von dem du nicht leben kannst? Warum lässt du dich so behandeln?« Für sie bedeute dieser Streik auch, »meinem Sohn zu beweisen, dass es sich lohnt, morgens zur Arbeit aufzustehen; und dass es sich lohnt, ein guter Mensch zu sein«.

Erfahrungsaustausche dieser Art sollte es viel öfter geben, auch auf einer solchen Konferenz, findet Sabrina Lamers. »Es braucht mehr Menschen aus den Belegschaften mit ihren konkreten Kämpfen und dafür weniger die theoretisch gut geschulte Klientel auf einem solch großen Treffen wie hier.« Lamers ist Teil des fünfköpfigen »Tech-Teams« der IG Metall Berlin, das sich seit einem Jahr um die gewerkschaftliche Arbeit speziell in der Digitalbranche kümmert. Beispielsweise bei Mbition oder Cariad, den Software-Unternehmenstöchtern von Mercedes-Benz und Volkswagen, seien die Angestellten »durch relativ hohe Entgelte zwar sehr befriedet«, doch die Gehaltslisten seien oft intransparent und es herrsche ein größerer Individualitätsdruck als in klassischen produzierenden Betrieben. Diese Vereinzelung gelte es zu durchbrechen, betont Lamers gegenüber »nd«. »Wir müssen die Leute wieder mehr daran gewöhnen, dass es Kollektiventscheidungen gibt.«

Die 29-jährige Studentin Merle von Verdi und der Studierendenorganisation TVStud aus Hamburg findet, dass in diesem Jahr viel konkreter über Vernetzung und praktische Kämpfe gesprochen werde als noch beim letzten Kongress vor zwei Jahren in Bochum. »Es geht aus meiner Perspektive um die Organisation Hochschule als Ganzes. Befristung, Überarbeitung, schlechte Bezahlung – das trifft Studierende, den akademischen Mittelbau und das technische und Verwaltungspersonal der Unis gleichermaßen.«

Ergänzend skizziert die Mitorganisatorin der Konferenz, Fanny Zeise von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die drei Säulen der gewerkschaftlichen Erneuerung: »Konfliktbereiter, demokratischer und politischer – das ist es, was der Gegenwind des immer weiter fortschreitenden Neoliberalismus von uns erfordert«, sagte sie dem »nd«. Die künftige Bundesregierung gebe keine Antwort auf die aktuellen Probleme, so Zeise in ihrer Rede am Sonnabend. Im Gegenteil greife sie den vor 100 Jahren erkämpften Acht-Stunden-Tag an. Dagegen müsse man im Bündnis mit der Bevölkerung und vor allem mit streikwilligen Belegschaften wie bei der CFM Druck aufbauen, forderte sie. »Es ist eine dunkle Zeit, die mich hoffnungsfroh stimmt – wegen euch«, rief sie den versammelten Gewerkschafter*innen im Audimax zu.

Zuvor hatte Uwe Ledwig von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit Bezug auf die eingangs erwähnte historische Bedeutung des Konferenzortes gemahnt: »Unsere Aufgabe ist es, dass wir uns neue historische Orte schaffen. Dieses System kann nicht das Ende der Geschichte sein, das wissen wir alle. Doch wir brauchen eine linke Alternative, keine rechte.«

Erstveröffentlicht am 4.5. 2025 im nd
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190979.konferenz-gewerkschaftliche-erneuerung-gewerkschaftskonferenz-dunkle-zeiten-die-hoffnung-machen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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